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   LAG Köln, 08.12.2005 - 6 Sa 1149/05   

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https://dejure.org/2005,8838
LAG Köln, 08.12.2005 - 6 Sa 1149/05 (https://dejure.org/2005,8838)
LAG Köln, Entscheidung vom 08.12.2005 - 6 Sa 1149/05 (https://dejure.org/2005,8838)
LAG Köln, Entscheidung vom 08. Dezember 2005 - 6 Sa 1149/05 (https://dejure.org/2005,8838)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Übergang einer Versorgungsverbindlichkeit durch Spaltungsplan im Rahmen einer Umwandlung im Sinne des Umwandlungsgesetzes (UmwG) ohne Zustimmung des Versorgungsberechtigten oder des Pensionssicherungsvereins

  • Judicialis

    BetrAVG § 4; ; BGB § 613 a; ; UmwG § 22; ; UmwG § 132; ; UmwG § 133; ; UmwG § 134

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Übergang von Versorgungsverbindlichkeiten bei Abspaltung von Unternehmensteilen nach dem Umwandlungsgesetz

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • yumpu.com (Leitsatz)

    Versorgungszusage, Übergang, Rentnergesellschaft, § 4 BetrAVG, § 613a BGB, §§ 22, 132, 133, 134 UmwG

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BAG, 22.02.2005 - 3 AZR 499/03

    Übergang von Versorgungsverbindlichkeiten bei einer Spaltung zur Aufnahme (§ 168

    Auszug aus LAG Köln, 08.12.2005 - 6 Sa 1149/05
    Der Übergang von Versorgungsverbindlichkeiten bei der Abspaltung von Unternehmensteilen nach dem Umwandlungsgesetz ist nicht von der Zustimmung der Versorgungsberechtigten und/oder des Pensions-Sicherungs-Vereins abhängig (im Anschluss an BAG v. 22.02.2005 - 3 AZR 499/03 (A)).

    Dieser Rechtsansicht werde auch durch den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 22.02.2005 - 3 AZR 499/03 (A) - bestätigt.

    Mit seinem Beschluss vom 22.02.2005 - 3 AZR 499/03 (A) - (MDR 2005, 875) hat das Bundesarbeitsgericht grundsätzlich anerkannt, dass der Übergang einer Versorgungsverbindlichkeit durch Spaltungsplan im Rahmen einer Umwandlung nicht von einer Zustimmung des Versorgungsberechtigten und/oder des P -S -V (P ) abhängig ist.

  • BAG, 11.03.2008 - 3 AZR 358/06

    Ausgliederung von Versorgungsverbindlichkeiten

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. Dezember 2005 - 6 Sa 1149/05 - wird zurückgewiesen.
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