Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Arbeitsvertragliche Beziehung; Allgemeiner Beschäftigungsausspruch; Unterlassungsanspruch; Änderung des Aufgabenbereichs

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unterlassungsklage wegen drohender Änderung des vertraglichen Aufgabenbereichs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BAG, 27.02.1985 - GS 1/84

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 28.02.1995 - 6 Sa 1986/94

  Die dabei in Betracht zu ziehende Rechtsposition, deren Einschränkung der Kläger abzuwehren versucht, beinhaltet anerkanntermaßen aber kein absolutes Recht des Klägers auf seinen Arbeitsplatz im Sinne von § 823 BGB , sondern lediglich einen arbeitsvertraglichen Beschäftigungsanspruch, ihn entsprechend der vereinbarten Tätigkeit auch tatsächlich zu beschäftigen (vgl. hierzu grundlegend BAG, Großer Senat, Beschluss vom 27.02.1985 - GS 1/84 -, AP Nr. 14 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht).

  Im Falle einer solchen Bestandsstreitigkeit, bezogen auf den Inhalt der vertraglichen Aufgabenstellung, wird auch der allgemeine Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers wegen entgegenstehender überwiegender Arbeitgeberinteressen erst vom Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung über die Unwirksamkeit der Änderungsmaßnahme des Arbeitgebers anerkannt (vgl. BAG - GS 1/84 -, aaO.).

• LAG Hessen, 11.04.2016 - 17 Sa 814/15

  Zur Auslegung eines TeilzeitbegehrensZustimmungsfiktion mangels schriftlicher …

  Vor diesem Hintergrund besteht weder eine Rechtsgrundlage noch ein Bedürfnis für einen weiteren selbständigen und klagbaren arbeitsvertraglichen Anspruch auf Unterlassen einer nicht vertragsgemäßen Beschäftigung bzw. unwirksamer Anweisungen (LAG München 01. Dezember 2004 - 5 Sa 913/04 - LAGE GewO 2003 § 106 Nr. 2; ebenso: LAG Düsseldorf 28. Februar 1995 - 6 Sa 1986/94 - LAGE BGB § 1004 Nr. 3; LAG MecklenburgDVorpommern 29. Juni 2006 - 1 Sa 51/06 - n.v., juris;… MüArbR/Blomeyer, 2. Aufl., § 95 Rdnr 28; aA ohne Begründung und in einem obiter dictum LAG Thüringen 10. April 2001 - 5 Sa 403/00 - LAGE GG Art. 2 Persönlichkeitsrecht Nr. 2, unter III 3 b dd ) .
• LAG Berlin-Brandenburg, 25.07.2017 - 11 SaGa 605/17

  Versetzung - Änderungskündigung - Annahme unter Vorbehalt

  Der Arbeitnehmer hat einen Beschäftigungsanspruch, nicht aber einen Anspruch auf Unterlassung unwirksamer Weisungen (LAG Düsseldorf, Urteil vom 28. Februar 1995 - 6 Sa 1986/94 - LAGE Nr. 3 zu § 1004 BGB).