Volltextveröffentlichungen (6)

• Justiz Schleswig-Holstein

  Nachhilfelehrer - Abgrenzung zwischen Arbeitnehmer und freier Mitarbeiter

• LAG Schleswig-Holstein

  Statusklage, Lehrer, Nachhilfelehrer, freier Mitarbeiter, Arbeitnehmer

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtliche Stellung eines für ein Nachhilfeinstitut tätigen Lehrers; Erfolgsaussichten einer Feststellungsklage zum Bestand eines Arbeitsverhältnisses

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 611 Abs. 1; ZPO § 256 Abs. 1
  Rechtsstellung eines für ein Nachhilfeinstitut tätigen Lehrers; unbegründete Feststellungsklage zum Bestand eines Arbeitsverhältnisses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Nicht weisungsgebundener Lehrer in Nachhilfeinstitut ist kein Arbeitnehmer

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

• BAG, 15.02.2012 - 10 AZR 301/10

  Arbeitnehmereigenschaft bei ergänzendem Aufbauunterricht in einer …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 13.11.2013 - 6 Sa 370/12

  Dagegen können etwa Volkshochschuldozenten, die außerhalb schulischer Lehrgänge unterrichten, oder Lehrkräfte, die nur Zusatzunterricht erteilen, als freie Mitarbeiter beschäftigt werden (BAG 20.01.2010 - 5 AZR 106/09 - 15.02.2012 - 10 AZR 301/10 -).

  Weisungsabhängigkeit in zeitlicher Hinsicht ist danach gegeben, wenn ständige Dienstbereitschaft erwartet wird oder wenn der Mitarbeiter in nicht unerheblichem Umfang auch ohne entsprechende Vereinbarung herangezogen wird, ihm also die Arbeitszeiten letztlich "zugewiesen" werden (BAG 15.02.2012 - 10 AZR 301/10 - 09.06.2010 - 5 AZR 332/09 - 20.05.2009 - 5 AZR 31/08 - ).

  Insofern stellt die Einteilung eines Mitarbeiters in Stundenpläne ohne vorherige Absprache ein starkes Indiz für die Arbeitnehmereigenschaft dar (BAG 15.02.2012 - 10 AZR 301/10 - 14.03.2007 - 5 AZR 499/06 -).

• BAG, 20.05.2009 - 5 AZR 31/08

  Arbeitnehmerstatus eines redaktionellen Mitarbeiters

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 13.11.2013 - 6 Sa 370/12

  Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist Letztere maßgebend (BAG 20.05.2009 - 5 AZR 31/08 - 17.04.2013 - 10 AZR 272/12 - ).

  Weisungsabhängigkeit in zeitlicher Hinsicht ist danach gegeben, wenn ständige Dienstbereitschaft erwartet wird oder wenn der Mitarbeiter in nicht unerheblichem Umfang auch ohne entsprechende Vereinbarung herangezogen wird, ihm also die Arbeitszeiten letztlich "zugewiesen" werden (BAG 15.02.2012 - 10 AZR 301/10 - 09.06.2010 - 5 AZR 332/09 - 20.05.2009 - 5 AZR 31/08 - ).

• BAG, 20.01.2010 - 5 AZR 106/09

  Arbeitnehmerstatus - nebenberufliche Lehrkraft an Abendrealschule - …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 13.11.2013 - 6 Sa 370/12

  Der Kläger hat ein rechtliches Interesse (§ 256 Abs. 1 ZPO) daran, dass das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses alsbald festgestellt werde (BAG 20.01.2010 - 5 AZR 106/09 -).

  Dagegen können etwa Volkshochschuldozenten, die außerhalb schulischer Lehrgänge unterrichten, oder Lehrkräfte, die nur Zusatzunterricht erteilen, als freie Mitarbeiter beschäftigt werden (BAG 20.01.2010 - 5 AZR 106/09 - 15.02.2012 - 10 AZR 301/10 -).

 
• BAG, 17.04.2013 - 10 AZR 272/12

  Arbeitnehmerstatus - Cutterin

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 13.11.2013 - 6 Sa 370/12

  Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist Letztere maßgebend (BAG 20.05.2009 - 5 AZR 31/08 - 17.04.2013 - 10 AZR 272/12 - ).
• BAG, 08.06.1967 - 5 AZR 461/66

  Arbeitnehmerbegriff

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 13.11.2013 - 6 Sa 370/12

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kommt es nicht darauf an, wie die Parteien das Vertragsverhältnis bezeichnen (seit BAG 08.06.1967 - 5 AZR 461/66 - BAGE 19, 324).
• BAG, 09.07.2003 - 5 AZR 595/02

  Arbeitnehmerbegriff - Lehrkraft an einer privaten Berufsschule

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 13.11.2013 - 6 Sa 370/12

  Wenn sich - wie hier - die gegenwärtigen tatsächlichen Umstände seit Vertragsbeginn nicht geändert haben, bedarf es keines gesonderten Feststellungsinteresses für einen zurückreichenden Antrag (BAG 09.07.2003 - 5 AZR 595/02 -).
• BVerfG, 01.08.1996 - 1 BvR 121/95

  Effektivität des Rechtsschutzes bei Übermittlung einer Prozesserklärung per …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 13.11.2013 - 6 Sa 370/12

  Fehler, die ihre Ursache nicht in dem Faxgerät der Parteien bzw. ihrer Prozessbevollmächtigten haben, sind dem Gericht zuzurechnen mit der Folge der Wiedereinsetzung der Partei in den vorigen Stand (BVerfG 01.08.1996 - 1 BvR 121/95 -).
• BAG, 14.03.2007 - 5 AZR 499/06

  Arbeitnehmerstatus eines Sportredakteurs

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 13.11.2013 - 6 Sa 370/12

  Insofern stellt die Einteilung eines Mitarbeiters in Stundenpläne ohne vorherige Absprache ein starkes Indiz für die Arbeitnehmereigenschaft dar (BAG 15.02.2012 - 10 AZR 301/10 - 14.03.2007 - 5 AZR 499/06 -).
• BAG, 18.12.1996 - 5 AZB 25/96

  Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - Grundlage der Prüfung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 13.11.2013 - 6 Sa 370/12

  Die Kündigungsschutzklage des Klägers ist schon deshalb als unbegründet abzuweisen, weil ihm die Arbeitnehmereigenschaft fehlt (BAG, 18.12.1996 - 5 AZB 25/96 - Rn. 40, BAGE 85, 46).
• BAG, 09.06.2010 - 5 AZR 332/09

  Arbeitnehmerstatus eines Versicherungsvertreters - Vertragstypenwahl - Ausgleich …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 13.11.2013 - 6 Sa 370/12

  Weisungsabhängigkeit in zeitlicher Hinsicht ist danach gegeben, wenn ständige Dienstbereitschaft erwartet wird oder wenn der Mitarbeiter in nicht unerheblichem Umfang auch ohne entsprechende Vereinbarung herangezogen wird, ihm also die Arbeitszeiten letztlich "zugewiesen" werden (BAG 15.02.2012 - 10 AZR 301/10 - 09.06.2010 - 5 AZR 332/09 - 20.05.2009 - 5 AZR 31/08 - ).
• BAG, 30.10.1991 - 7 ABR 19/91

  Arbeitnehmereigenschaft von Honorarlehrkräften
• BAG, 09.03.2005 - 5 AZR 493/04

  Statusklage - Lehrkraft an einer Ergänzungsschule

• LAG Hamm, 09.01.2014 - 2 Ta 373/13

  Rechtswegprüfungen und Entscheidung Vorsitzender

  Dagegen können etwa Volkshochschuldozenten, die außerhalb schulischer Lehrgänge unterrichten, oder Lehrkräfte, die nur Zusatzunterricht erteilen, als freie Mitarbeiter beschäftigt werden (vgl. BAG, Beschl. v. 15.02.2012 - 10 AZR 301/10, NZA 2012, 731;… Urt. v. 11.03.1992 - 7 AZR 130/91, juris; LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 13.11.2013 - 6 Sa 370/12, juris).

  Dies gilt auch dann, wenn die abgestimmten Zeiten in der Folgezeit in einem Stundenplan schriftlich niedergelegt werden, da es sich dabei nur um eine schriftliche Fixierung der zuvor abgestimmten Unterrichtszeiten handelt (vgl. auch LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 13.11.2013 - 6 Sa 370/12, juris;… Urt. v. 03.02.2011 - 4 Sa 234/10, juris).

  Darüber hinaus spricht die zeitliche Beschränkung des Arbeitszeitumfangs durch die Festlegung einer Obergrenze für Zahl der Unterrichtsstunden im Wochendurchschnitt eher gegen das Vorliegen des Arbeitsverhältnisses, weil dadurch die Dispositionsmöglichkeit des Dienstherren eingeschränkt wird, der Klägerin dagegen eine Verfügung über die anderweitige Verwendung der Arbeitskraft ermöglicht wird (vgl. dazu auch LAG LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 13.11.2013 - 6 Sa 370/12, juris).

  Die Klägerin ist bei ihrer Tätigkeit auch nicht dem Erziehungsauftrag der allgemeinbildenden Schule unterworfen, sodass der Inhalt ihrer Arbeitspflicht nicht durch einen gesetzlichen Rahmen gestaltet wird (vgl. dazu auch BAG, Beschl. v. 15.02.2012 - 10 AZR 301/10, NZA 2012, 731;… Urt. v. 11.03.1992 - 7 AZR 130/91, juris; LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 13.11.2013 - 6 Sa 370/12, juris).