Volltextveröffentlichungen (6)

• LAG Schleswig-Holstein

  Betriebsübergang, Unterrichtung, Branchenwechsel, Tarifvertrag, Bezugnahmeklausel, individualvertraglich, Auslegung, Tarifrecht, Wechsel

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel nach Umwandlung der Deutschen Bundespost in die Deutsche Telekom AG und Betriebsübergang auf Tochtergesellschaft; Unterrichtung über Folgen des Betriebsübergang bei schwieriger Rechtslage

• Judicialis

  BGB § 133; ; BGB § ... 157; ; BGB § 362 Abs. 1; ; BGB § 613a; ; BGB § 613a Abs. 1; ; BGB § 613a Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 613a Abs. 1 Satz 3; ; BGB § 613a Abs. 4 Satz 1; ; BGB § 613a Abs. 4 Satz 2; ; BGB § 613a Abs. 5; ; BGB § 613a Abs. 5 Nr. 1; ; BGB § 613a Abs. 5 Nr. 2; ; BGB § 613a Abs. 5 Nr. 3; ; BGB § 613a Abs. 6; ; BGB § 613a Abs. 6 Satz 1; ; TV Ratio DTAG § 11; ; MTV DTNP § 11 Abs. 1; ; ArbGG § 64 Abs. 2 lit. b; ; ArbGG § 66 Abs. 1; ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ; ZPO § 256 Abs. 1; ; ZPO § 264 Nr. 2; ; ZPO § 519; ; TVG § 3 Abs. 1; ; TVG § 4 Abs. 1

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel nach Umwandlung der Deutschen Bundespost in die Deutsche Telekom AG und Betriebsübergang auf Tochtergesellschaft; Unterrichtung über Folgen des Betriebsübergang bei schwieriger Rechtslage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (10)

• BAG, 22.10.2008 - 4 AZR 784/07

  Vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrags

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 13.05.2009 - 6 Sa 390/08

  Eine Feststellungsklage kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (vgl. BAG 22.10.2008 - 4 AZR 784/07 - NZA 2009, 151 m. w. N.).

  c) Die Bezugnahmeklausel auf das Tarifwerk einer bestimmten Branche kann über ihren Wortlaut hinaus nur dann als große dynamische Verweisung, verstanden als Bezugnahme auf den jeweils für den Betrieb fachlich/betrieblich geltenden Tarifvertrag, ausgelegt werden, wenn sich dies aus besonderen Umständen ergibt (BAG 29.08.2007 - 4 AZR 767/06 - AP Nr. 61 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag; 22.10.2007 - 4 AZR 784/07 - NZA 2009, 151, jeweils m. w. N.).

  Zutreffend hat der 4. Senat des Bundesarbeitsgerichts in mehreren Entscheidungen darauf hingewiesen, dass sich der Arbeitnehmer gezielt um eine Anstellung bei einem Arbeitgeber bemüht haben kann, der die Vorschriften des öffentlichen Dienstes anwendet, um gerade diese tariflichen Arbeitsbedingungen zu erhalten (BAG 04.06.2008 - 4 AZR 308/07 - 22.10.2008 - 4 AZR 784/07 - a. a. O.;… 29.08.2007 - 4 AZR 767/06 a. a. O.).

• BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 767/06

  Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - Branchenwechsel

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 13.05.2009 - 6 Sa 390/08

  Damit unterscheide sich der Fall von den vom 4. Senat am 29.08.2007 in den Sachen 4 AZR 767/06 und 765/06 entschiedenen Fällen (Tarifwechsel bei mit Betriebsübergang verbundenen Branchenwechsel).

  c) Die Bezugnahmeklausel auf das Tarifwerk einer bestimmten Branche kann über ihren Wortlaut hinaus nur dann als große dynamische Verweisung, verstanden als Bezugnahme auf den jeweils für den Betrieb fachlich/betrieblich geltenden Tarifvertrag, ausgelegt werden, wenn sich dies aus besonderen Umständen ergibt (BAG 29.08.2007 - 4 AZR 767/06 - AP Nr. 61 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag; 22.10.2007 - 4 AZR 784/07 - NZA 2009, 151, jeweils m. w. N.).

  Zutreffend hat der 4. Senat des Bundesarbeitsgerichts in mehreren Entscheidungen darauf hingewiesen, dass sich der Arbeitnehmer gezielt um eine Anstellung bei einem Arbeitgeber bemüht haben kann, der die Vorschriften des öffentlichen Dienstes anwendet, um gerade diese tariflichen Arbeitsbedingungen zu erhalten (…BAG 04.06.2008 - 4 AZR 308/07 - 22.10.2008 - 4 AZR 784/07 - a. a. O.; 29.08.2007 - 4 AZR 767/06 a. a. O.).

• ArbG Lübeck, 11.09.2008 - 2 Ca 1332/08

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 13.05.2009 - 6 Sa 390/08

  Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 11.09.2008 (2 Ca 1332/08) teilweise abgeändert:.

  Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 11.09.2008 mit dem Az. 2 Ca 1332/08 abgeändert.

 
• BAG, 13.07.2006 - 8 AZR 303/05

  Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 13.05.2009 - 6 Sa 390/08

  Dabei ist zu beachten, dass eine Unterrichtung über komplexe Rechtsfragen im Rahmen des § 613 a Abs. 5 dann nicht fehlerhaft ist, wenn der Arbeitgeber bei angemessener Prüfung der Rechtslage, die ggf. die Einholung von Rechtsrat über die höchstrichterliche Rechtsprechung beinhaltet, rechtlich vertretbare Positionen gegenüber dem Arbeitnehmer kundtut (BAG 13.07.2006 - 8 AZR 303/05 - NZA 2006 1273, 1275).
• BAG, 13.07.2006 - 8 AZR 305/05

  Fristgemäßer Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB - Unterrichtung nach § 613a Abs. …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 13.05.2009 - 6 Sa 390/08

  Dem steht nicht entgegen, dass es sich bei dem Unterrichtungsschreiben um ein Standardschreiben handelte (vgl. BAG 13.07.2006 - 8 AZR 305/05 - NZA 2006, 1268).
• LAG Schleswig-Holstein, 11.08.2004 - 2 Sa 475/03

  Beschäftigungsanspruch, Deutsche Telekom, Versetzung, Gleichstellungsabrede, …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 13.05.2009 - 6 Sa 390/08

  Für den Bereich der früheren D... B... habe das LAG Schleswig-Holstein in seiner Entscheidung vom 11.08.2004 (2 Sa 475/03) ausdrücklich das Vorliegen besonderer Umstände bejaht.
• BAG, 01.12.2004 - 4 AZR 50/04

  Gleichstellungsabrede - Merkmale

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 13.05.2009 - 6 Sa 390/08

  Damit verfolgt der Arbeitgeber wegen seiner Tarifgebundenheit typischerweise den Zweck, Arbeitnehmer ohne Rücksicht auf deren Tarifgebundenheit so zu stellen, als wären sie tarifgebunden (BAG, 01.12.2004 - 4 AZR 50/04 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 34).
• BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 308/07

  Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - Branchenwechsel

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 13.05.2009 - 6 Sa 390/08

  Zutreffend hat der 4. Senat des Bundesarbeitsgerichts in mehreren Entscheidungen darauf hingewiesen, dass sich der Arbeitnehmer gezielt um eine Anstellung bei einem Arbeitgeber bemüht haben kann, der die Vorschriften des öffentlichen Dienstes anwendet, um gerade diese tariflichen Arbeitsbedingungen zu erhalten (BAG 04.06.2008 - 4 AZR 308/07 - 22.10.2008 - 4 AZR 784/07 - a. a. O.;… 29.08.2007 - 4 AZR 767/06 a. a. O.).
• BAG, 24.09.2008 - 6 AZR 76/07

  Vertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - AGB-Kontrolle

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 13.05.2009 - 6 Sa 390/08

  Jeder Arbeitnehmer, der zu dieser Zeit dort eingestellt wurde, hegte die berechtigte Erwartung, dass die D... B... alle für sie geltenden Tarifverträge unabhängig von seiner etwaigen Tarifbindung auf ihn anwenden würde, sofern sie vom persönlichen Geltungsbereich her für ihn einschlägig waren (zu dieser Erwartung vgl. BAG 03.04.2007 - 9 AZR 283/06 - AP BAT SR 2 L § 2 Nr. 21; 24.09.2008 - 6 AZR 76/07 -).
• BAG, 03.04.2007 - 9 AZR 283/06

  Lehrerpersonalkonzept - höhere Unterrichtsverpflichtung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 13.05.2009 - 6 Sa 390/08

  Jeder Arbeitnehmer, der zu dieser Zeit dort eingestellt wurde, hegte die berechtigte Erwartung, dass die D... B... alle für sie geltenden Tarifverträge unabhängig von seiner etwaigen Tarifbindung auf ihn anwenden würde, sofern sie vom persönlichen Geltungsbereich her für ihn einschlägig waren (zu dieser Erwartung vgl. BAG 03.04.2007 - 9 AZR 283/06 - AP BAT SR 2 L § 2 Nr. 21; 24.09.2008 - 6 AZR 76/07 -).

• BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 501/09

  Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - Zulässigkeit …

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 13. Mai 2009 - 6 Sa 390/08 - wird hinsichtlich des Antrags zu 3) einschließlich der beiden Hilfsanträge mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antrag zu 3) auch hinsichtlich des zweiten, höchst hilfsweise gestellten Antrags als unzulässig abgewiesen wird.

  Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 13. Mai 2009 - 6 Sa 390/08 - im Übrigen aufgehoben.

• LAG Niedersachsen, 06.08.2009 - 7 Sa 1674/08

  Geltung der Firmentariftarifverträge der Deutschen Post AG bei …

  Die erkennende Kammer ist wie auch das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (Urteil vom 13. Mai 2009, 6 Sa 390/08, Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen 4 AZR 501/09) und entgegen der von dem Landesarbeitsgericht Köln vertretenen Auffassung (Urteile vom 25. März 2009, 9 Sa 972/08, 9 Sa 1147/08 und 9 Sa 1148/08, Revision eingelegt unter den Aktenzeichen 4 AZR 494/09 bis 496/09) zu dem Ergebnis gelangt, dass die Tarifverträge der D. AG auf das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis keine Anwendung mehr finden.
• LAG Hamm, 03.11.2009 - 14 Sa 264/09

  Tarifliches Urlaubsgeld aufgrund eines sachgruppenbezogenen …

  d) Allgemein wird angenommen, dass durch Bezugnahmeklauseln, die auf Tarifverträge in ihrer jeweiligen Fassung verweisen, nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung auch alle Tarifverträge in Bezug genommen werden, die funktionsgleich an die Stelle der ausdrücklich angeführten Tarifverträge getreten sind (vgl. LAG Schleswig Holstein, 13. Mai 2009, 6 Sa 390/08, juris für die Tarifverträge der Deutschen Bundespost einerseits, der Deutschen Telekom AG andererseits).

 
• LAG Niedersachsen, 06.08.2009 - 7 Sa 145/09

  Geltung der Firmentariftarifverträge der Deutschen Post AG bei …

  Die erkennende Kammer ist wie auch das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (Urteil vom 13. Mai 2009, 6 Sa 390/08, Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen 4 AZR 501/09) und entgegen der von dem Landesarbeitsgericht Köln vertretenen Auffassung (Urteile vom 25. März 2009, 9 Sa 972/08, 9 Sa 1147/08 und 9 Sa 1148/08, Revision eingelegt unter den Aktenzeichen 4 AZR 494/09 bis 496/09) zu dem Ergebnis gelangt, dass die Tarifverträge der D. AG auf das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis keine Anwendung mehr finden.
• LAG Niedersachsen, 06.08.2009 - 7 Sa 1673/08

  Geltung der Firmentariftarifverträge der Deutschen Post AG bei …

  Die erkennende Kammer ist wie auch das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (Urteil vom 13. Mai 2009, 6 Sa 390/08, Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen 4 AZR 501/09) und entgegen der von dem Landesarbeitsgericht Köln vertretenen Auffassung (Urteile vom 25. März 2009, 9 Sa 972/08, 9 Sa 1147/08 und 9 Sa 1148/08, Revision eingelegt unter den Aktenzeichen 4 AZR 494/09 bis 496/09) zu dem Ergebnis gelangt, dass die Tarifverträge der D. AG auf das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis keine Anwendung mehr finden.
• LAG Düsseldorf, 21.10.2009 - 18 Sa 1751/08

  Arztvergütung bei dynamischer Verweisung auf fortgeltendes Tarifwerk des …

  cc) Es wird zwar vielfach die Ansicht vertreten, dass die Verweisung auf die den BAT "ergänzenden oder ändernden Tarifverträge" dahingehend auszulegen ist, dass die Regelungen des TVöD auch dann kraft einzelvertraglichen Bezugnahme gelten, wenn die Verweisungsklausel die Formulierung "ersetzende Tarifverträge" nicht enthält, weil die Geltung der jeweils im öffentlichen Dienst gültigen Tarifverträge dem übereinstimmenden Willen der Arbeitsvertragsparteien entspräche (…vgl. LAG Brandenburg-Berlin, Urt. v. 09.07.2009 - 26 Sa 346/09, Rev. 4 AZR 563/09; LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 13.-05.2009 - 6 Sa 390/08, Rev. 4 AZR 501/09;… Urt. v. 14.01.2009 - 3 Sa 259/08, Rev. 4 AZR 120/09;… Urt. v. 05.06.2008 - 3 Sa 94/08, Rev. 4 AZR 591/08).
• LAG Hamm, 21.10.2009 - 18 Sa 1763/08

  Tarifliche Ansprüche eines Entnahmearztes bei arbeitsvertraglicher Verweisung auf …

  (3) Es wird zwar vielfach die Ansicht vertreten, dass die Verweisung auf die den BAT "ergänzenden oder ändernden Tarifverträge" dahingehend auszulegen ist, dass die Regelungen des TVöD auch dann kraft einzelvertraglichen Bezugnahme gelten, wenn die Verweisungsklausel die Formulierung "ersetzende Tarifverträge" nicht enthält, weil die Geltung der jeweils im öffentlichen Dienst gültigen Tarifverträge dem übereinstimmenden Willen der Arbeitsvertragsparteien entspräche (…vgl. LAG Brandenburg-Berlin, Urt. v. 09.07.2009 - 26 Sa 346/09, Rev. 4 AZR 563/09; LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 13.-05.2009 - 6 Sa 390/08, Rev. 4 AZR 501/09;… Urt. v. 14.01.2009 - 3 Sa 259/08, Rev. 4 AZR 120/09;… Urt. v. 05.06.2008 - 3 Sa 94/08, Rev. 4 AZR 591/08).
• LAG Hamm, 21.10.2009 - 18 Sa 1423/08

  Tariflicher Urlaubsgeldanspruch eines Rettungssanitäters bei arbeitsvertraglicher …

  cc) Es wird zwar vielfach die Ansicht vertreten, dass die Verweisung auf die den BAT "ergänzenden oder ändernden Tarifverträge" dahingehend auszulegen ist, dass die Regelungen des TVöD auch dann kraft einzelvertraglichen Bezugnahme gelten, wenn die Verweisungsklausel die Formulierung "ersetzende Tarifverträge" nicht enthält, weil die Geltung der jeweils im öffentlichen Dienst gültigen Tarifverträge dem übereinstimmenden Willen der Arbeitsvertragsparteien entspräche (…vgl. LAG Brandenburg-Berlin, Urt. v. 09.07.2009 - 26 Sa 346/09, Rev. 4 AZR 563/09; LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 13.-05.2009 - 6 Sa 390/08, Rev. 4 AZR 501/09;… Urt. v. 14.01.2009 - 3 Sa 259/08, Rev. 4 AZR 120/09;… Urt. v. 05.06.2008 - 3 Sa 94/08, Rev. 4 AZR 591/08).
• LAG Thüringen, 17.09.2010 - 7 Sa 167/09

  Auslegung einer Gleichstellungsabrede - Betriebsübergang - Tarifwechsel - …

  Die veröffentlichte Instanzrechtsprechung ist gespalten (bejahend: LAG Schleswig-Holstein vom 13.05.2009, 6 Sa 390/08; LAG Niedersachsen vom 06.08.2009, 7 Sa 145/09; LAG Sachsen vom 07.10.2009, 3 Sa 732/08; vom 29.10.2009, 6 Sa 332/09; vom 11.02.2010, 6 Sa 499/09; vom 26.01.2010, 7 Sa 213/09; verneinend: LAG Köln vom 25.03.2009, 9 Sa 972/08; LAG Sachsen vom 10.02.2010, 5 Sa 65/09; alle juris).
• LAG Köln, 29.03.2010 - 5 Sa 1322/09

  Auslegung dynamischer Bezugnahmeklausel in Arbeitsvertrag eines ehemaligen …

  Angesichts dessen ist die Feststellungsklage zulässig (ebenso für prozessual vergleichbare Situationen LAG Köln, Urteil vom 25.03.2009 - 9 Sa 1147/06; LAG Schleswig-Holstein; Urteil vom 13.05.2009 - 6 Sa 390/08).