Weitere Entscheidung unten: LAG Niedersachsen, 19.12.1995

Rechtsprechung
   LAG Hamburg, 18.07.1995 - 6 Sa 4/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,12393
LAG Hamburg, 18.07.1995 - 6 Sa 4/95 (https://dejure.org/1995,12393)
LAG Hamburg, Entscheidung vom 18.07.1995 - 6 Sa 4/95 (https://dejure.org/1995,12393)
LAG Hamburg, Entscheidung vom 18. Juli 1995 - 6 Sa 4/95 (https://dejure.org/1995,12393)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gleichheitssatz; Verfassungsmäßigkeit; Gleichheitsgebot; Sachlicher Grund; Manteltarifvertrag; Tarifvertrag; Metallindustrie; Kurzarbeit; Kurzarbeitergeld; Arbeiter; Angestellter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

  • LAG Bremen, 23.01.1996 - 1 Sa 386/94
    Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat zwar in dem Urteil vom 18. Juli 1995 Az.: 6 Sa 4/95 bei einer entsprechenden tarifvertraglichen Regelung die Nichtigkeit der Norm angenommen.

    Die hier entscheidende Berufungskammer lehnt die vom Landesarbeitsgericht Hamburg in dem zitierten Urteil vom 18. Juli 1995 - Az: 6 Sa 4/95 - vertretene Auffassung ab, daß die begünstigende Norm beim Zuschuß zum Kurzarbeitergeld nicht auf die ausgeschlossenen Arbeiter zu erstrecken sei, weil die Tarifvertragsparteien verschiedene Möglichkeiten der Regelung hätten.

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Rechtsprechung
   LAG Niedersachsen, 19.12.1995 - 6 Sa 4/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,15937
LAG Niedersachsen, 19.12.1995 - 6 Sa 4/95 (https://dejure.org/1995,15937)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 19.12.1995 - 6 Sa 4/95 (https://dejure.org/1995,15937)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 19. Dezember 1995 - 6 Sa 4/95 (https://dejure.org/1995,15937)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 50 II BAT; § 15 BErzGG; § 16 BErzGG; § 16 Nds. Gleichberechtigungsgesetz
    Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub bei gleichzeitig gewährtem Sonderurlaub ohne Bezüge

  • Wolters Kluwer

    Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub bei gleichzeitig gewährtem Sonderurlaub ohne Bezüge

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BAG, 24.03.1993 - 4 AZR 282/92

    Arbeitszeitverkürzung durch freie Tage

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 19.12.1995 - 6 Sa 4/95
    Dies ist auch nicht erforderlich, weil Gegenstand einer Feststellungsklage auch einzelne aus einem Arbeitsverhältnis sich ergebende Ansprüche und Pflichten sein können (BAG AP Nr. 5 zu § 1 TVG Tarifverträge: Süßwarenindustrie und AP Nr. 1 zu§ 4 TVG Bestimmungsrecht).
  • BAG, 06.09.1994 - 9 AZR 221/93

    Aufhebung einer Sonderurlaubsvereinbarung

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 19.12.1995 - 6 Sa 4/95
    Die von der Beklagten für ihren Rechtsstandpunkt in Bezug genommenen Entscheidungen des BAG vom 06.09.94 - 9 AZR 221/93 - EzBAT§ 50 BAT Nr. 9 und des OVG Münster, Urteil vom 16.12.94 - 1 A 1718/90 - ZBR 95, 312 befassen sich nicht mit den hier zu entscheidenden Rechtsfragen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.1994 - 1 A 1718/90

    Gewährung von Erziehungsurlaub; Vorzeitige Beendigung einer Beurlaubung; …

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 19.12.1995 - 6 Sa 4/95
    Die von der Beklagten für ihren Rechtsstandpunkt in Bezug genommenen Entscheidungen des BAG vom 06.09.94 - 9 AZR 221/93 - EzBAT§ 50 BAT Nr. 9 und des OVG Münster, Urteil vom 16.12.94 - 1 A 1718/90 - ZBR 95, 312 befassen sich nicht mit den hier zu entscheidenden Rechtsfragen.
  • BAG, 16.07.1997 - 5 AZR 309/96

    Erziehungsurlaub trotz Sonderurlaubs

    Nach allgemeiner Auffassung sind von § 15 Abs. 3 BErzGG alle Abreden zum Nachteil des Arbeitnehmers erfaßt, die sich auf einen bereits entstandenen oder auf künftig entstehende Erziehungsurlaubsansprüche beziehen (…Meisel/Sowka, Mutterschutz und Erziehungsurlaub, 4. Aufl., § 15 BErzGG Rz 25; Zmarzlik/Zipperer/Viethen, Mutterschutzgesetz Mutterschaftsleistungen, § 15 BErzGG Rz 34); Gröninger/Thomas ( Mutterschutzgesetz , Stand: Juni 1997, § 15 BErzGG Rz 31) meinen unter Hinweis auf die hier angefochtene Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (ZTR 1996, 373), der Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub stehe ein bereits für denselben Zeitraum gewährter Sonderurlaub ohne Bezüge nach § 50 Abs. 2 BAT nicht entgegen.
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