Rechtsprechung
LAG Sachsen-Anhalt, 05.10.2010 - 6 Sa 63/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 242 BGB, § 612 BGB
Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im Formulararbeitsvertrag - AGB-Kontrolle - Verwirkung - hensche.de
Überstunden, Mehrarbeit, Abgeltungsklausel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Magdeburg, 20.01.2010 - 7 Ca 3258/09
- LAG Sachsen-Anhalt, 05.10.2010 - 6 Sa 63/10
- BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 765/10
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (9)
- BAG, 25.11.1993 - 2 AZR 517/93
Beweislast bei Leistung von Überstunden
Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 05.10.2010 - 6 Sa 63/10
Weiter hat er die Anordnung, Billigung oder zumindest die Duldung der Mehrarbeit durch den Arbeitgeber substantiiert darzulegen (BAG 25.11.1993 - 2 AZR 517/93). - BAG, 02.07.2009 - 3 AZR 501/07
Auslegung einer Versorgungszusage - vertragliche Unverfallbarkeit
Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 05.10.2010 - 6 Sa 63/10
Haben alle Beteiligten eine Erklärung übereinstimmend in demselben Sinne verstanden, so geht der wirkliche Wille dem Wortlaut des Vertrages und jeder anderweitigen Interpretation vor und setzt sich auch gegenüber einem völlig eindeutigen Vertragswortlaut durch (BAG 02.07.2009 - 3 AZR 501/07 - Rz. 19 m. w. N). - BAG, 17.04.2002 - 5 AZR 644/00
Mehrarbeitsvergütung - tarifliche Ausschlußfrist
Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 05.10.2010 - 6 Sa 63/10
Der Arbeitnehmer, der die Vergütung von Überstunden fordert, muss im Einzelnen darlegen, an welchen Tagen und zu welchen Tageszeiten er über die übliche Arbeitszeit hinaus gearbeitet hat (BAG 17.04.2002 - 5 AZR 644/00).
- LAG Hamm, 11.07.2007 - 6 Sa 410/07
AGB-Kontrolle von Pauschalisierungsabrede bei Überstunden, Überraschungsklausel, …
Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 05.10.2010 - 6 Sa 63/10
Die Kammer schließt sich der Entscheidung des LAG Hamm vom 11.07.2007 (6 Sa 410/07 - juris Rz. 37 ff) an. - BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 645/08
Reisekosten - erhebliches dienstliches Interesse an Kraftfahrzeugnutzung
Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 05.10.2010 - 6 Sa 63/10
Die Zinspflicht setzt im Hinblick auf § 187 Abs. 1 BGB erst am Tag nach Zustellung der Klage ein (BAG 15.09.2009 - 9 AZR 645/08 - Rz. 60). - BAG, 23.01.2007 - 9 AZR 482/06
Rückzahlung von Ausbildungskosten - AGB-Inhaltskontrolle
Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 05.10.2010 - 6 Sa 63/10
Eine geltungserhaltende Reduktion der streitbefangenen Klausel scheidet aus (BAG 23.01.2007 - 9 AZR 482/06). - BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 364/04
Änderungsvorbehalt in einem Formulararbeitsvertrag
Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 05.10.2010 - 6 Sa 63/10
Die Beklagte könnte nach der Klausel durch einseitige Anordnung auch Veränderungen im Preis-Leistungs-Verhältnis bewirken, die mehr als 25 % der Gesamtvergütung betragen und damit unzulässig in den Kernbereich des Arbeitsverhältnisses eingreifen (vgl. BAG 12.01.2005 - 5 AZR 364/04 zum Widerrufsvorbehalt). - BAG, 19.12.2006 - 9 AZR 294/06
AGB-Kontrolle - Privatnutzung eines Firmenwagens - Widerruf
Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 05.10.2010 - 6 Sa 63/10
Die einheitliche Klausel bietet auch keinen Raum für eine geltungserhaltende Klauseltrennung (sog. blue pencil Methode - vgl. BAG 19.12.2006 - 9 AZR 294/06). - BAG, 12.11.2009 - 8 AZR 370/07
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 05.10.2010 - 6 Sa 63/10
Hierbei muss das Erfordernis des Vertrauensschutzes auf Seiten des Verpflichteten das Interesse des Berechtigten derart überwiegen, dass ihm die Erfüllung des Anspruchs nicht mehr zuzumuten ist (BAG 12.11.2009 - 8 AZR 370/07 - Rz. 19).
- BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 765/10
Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im …
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 5. Oktober 2010 - 6 Sa 63/10 - wird zurückgewiesen. - LAG Köln, 13.01.2022 - 6 Sa 386/21
Unwirksamkeit einer vertraglichen Befristungsabrede mangels Anhörung des …
Dies kann geschehen, ohne dass dem Vertragspartner des Klauselverwenders ernsthaft der Vorwurf gemacht werden könnte, seine Klausel-Rüge sei mit Blick auf die Durchführung des (Rest-)Vertrages widersprüchlich (ausführlich: LAG Sachsen-Anhalt v. 05.10.2010 - 6 Sa 63/10 - bestätigt durch BAG v. 22.02.2012 - 5 AZR 765/10 -).