Rechtsprechung
| LAG Köln, 06.09.2018 - 6 Sa 64/18 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Abmahnung, Pflichtverletzung, Addition, Zusammenfassung, Entbehrlichkeit
- IWW
§ 69 Abs. 2 ArbGG, § ... 64 Abs. 1, 2 ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO, § 611 BGB, § 242 BGB, Art. 12 GG, Art.1 GG, §§ 9, 10 KSchG, § 9 KSchG, § 102 Abs. 5 BetrVG, § 5 Abs. 1 EFZG, § 241 BGB, § 92 ZPO
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- arbeitsrecht-hessen.de
Viele Einzelverstöße rechtfertigen keine Kündigung ohne Abmahnung
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 626 ; KSchG § 1 ; BGB § 314
Abmahnung; Pflichtverletzung; Addition; Zusammenfassung; Entbehrlichkeit - rechtsportal.de
BGB § 626 ; KSchG § 1 ; BGB § 314
Wirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen vieler Einzelverstöße - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- meyer-koering.de (Kurzinformation)
Entbehrlichkeit einer Abmahnung bei vielen Einzelpflichtverletzungen?
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Fristlose Kündigung wegen zahlreicher Einzel-Pflichtverletzungen zulässig?
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Entfernung von Abmahnungen bei mehreren Einzelverstößen
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Warum viele Einzelverstöße eine Kündigung nicht rechtfertigen
- haufe.de (Kurzinformation)
Fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen vieler Einzelverstöße
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Kündigungsschutzklage: Viele Einzelverstöße können Kündigung nicht rechtfertigen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Viele Einzelverstöße machen Abmahnung nicht entbehrlich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kündigung wegen vieler Einzelverstöße unwirksam ohne Abmahnung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Arbeitsrechtliche Kündigung bei Vielfachverstoß
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Aachen, 08.08.2017 - 5 Ca 4157/16
- LAG Köln, 06.09.2018 - 6 Sa 64/18
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (6)
- ArbG Aachen, 08.08.2017 - 5 Ca 4157/16
Auszug aus LAG Köln, 06.09.2018 - 6 Sa 64/18
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 08.08.2017 - 5 Ca 4157/16 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:.Die Beklagte beantragt, 1. das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 08.08.2017- 5 Ca 4157/16 - abzuändern, soweit dort festgestellt worden ist, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung vom 24.11.2016 nicht beendet worden ist und der Kläger berechtigt ist, in einem zeitlichen Umfang von2 - 3 Wochenstunden als Geschäftsführer der S + C Z I GmbH tätig zu sein und die Beklagte verpflichtet ist, die Abmahnung vom 30.08.2016 wegen fehlender Nebentätigkeitsgenehmigung ersatzlos aus der Personalakte zu entfernen, und die Klage vollumfänglich abzuweisen.
- BVerfG, 22.10.2004 - 1 BvR 1944/01
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auflösungsgründe eines …
Auszug aus LAG Köln, 06.09.2018 - 6 Sa 64/18
An den arbeitgeberseitigen Auflösungsantrag sind strenge Anforderungen zu stellen, um den durch das KSchG gewährten Bestandsschutz zu sichern (BVerfG 22.10.04 - 1 BvR 1944/01; BAG 23.10.08 - 2 AZR 483/07). - BVerfG, 15.12.2008 - 1 BvR 347/08
Keine Grundrechtsverletzung durch auf einem Verdacht basierende gerichtliche …
Auszug aus LAG Köln, 06.09.2018 - 6 Sa 64/18
Es ist verfassungsrechtlich nicht vertretbar, dass Gründe, die für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht ausreichen, als erheblich genug angesehen werden, die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG zu rechtfertigen (BVerfG 15.12.08 - 1 BvR 347/08).
- BAG, 23.10.2008 - 2 AZR 483/07
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung einer Redakteurin wegen …
Auszug aus LAG Köln, 06.09.2018 - 6 Sa 64/18
An den arbeitgeberseitigen Auflösungsantrag sind strenge Anforderungen zu stellen, um den durch das KSchG gewährten Bestandsschutz zu sichern (BVerfG 22.10.04 - 1 BvR 1944/01; BAG 23.10.08 - 2 AZR 483/07). - BAG, 19.12.1985 - 2 AZR 190/85
Weiterbeschäftigungsanspruch nach Verurteilung zur Weiterbeschäftigung und …
Auszug aus LAG Köln, 06.09.2018 - 6 Sa 64/18
Der Weiterbeschäftigungsanspruch entfällt hingegen nicht, wenn die neue Kündigung offensichtlich unwirksam ist oder auf dieselben Gründe gestützt wird wie die erste Kündigung (BAG 19.12.85, DB 86, 1679). - BAG, 24.03.2011 - 2 AZR 170/10
Berufungsurteil ohne Tatbestand - Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebliches …
Auszug aus LAG Köln, 06.09.2018 - 6 Sa 64/18
Wegen des erstinstanzlichen streitigen und unstreitigen Vorbringens sowie der erstinstanzlich gestellten Anträge wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils vom 08.08.2017 Bezug genommen und im Folgenden nur noch kursorisch zusammengefasst (vgl. Schwab in Schwab/Weth ArbGG § 69 Rn. 27 und BAG v. 24.03.2011 - 2 AZR 170/10).
- LAG Köln, 27.04.2023 - 8 Sa 463/22
Zweckbefristung; Auflösende Bedingung; Eigenart der Arbeitsleistung; …
Der Weiterbeschäftigungsanspruch entfällt hingegen nicht, wenn die neue Kündigung offensichtlich unwirksam ist oder auf dieselben Gründe gestützt wird wie die erste Kündigung (BAG, Beschluss vom 27. Februar 1985 - GS 1/84 -, BAGE 48, 122-129; Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 6. September 2018 - 6 Sa 64/18 -, Rn. 43 - 44, juris). - LAG Köln, 26.01.2023 - 8 Sa 473/22
Teilweise Unzulässigkeit der Berufung; Kündigung wegen falscher Anschuldigungen …
Der Weiterbeschäftigungsanspruch entfällt hingegen nicht, wenn die neue Kündigung offensichtlich unwirksam ist oder auf dieselben Gründe gestützt wird wie die erste Kündigung (BAG, Beschluss vom 27. Februar 1985 - GS 1/84 -, BAGE 48, 122-129; Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 6. September 2018 - 6 Sa 64/18 -, Rn. 43 - 44, juris). - LAG Köln, 08.09.2022 - 8 Sa 605/21
Anforderungen an die Darlegung der Voraussetzungen einer betriebsbedingten …
Der Weiterbeschäftigungsanspruch entfällt hingegen nicht, wenn die neue Kündigung offensichtlich unwirksam ist oder auf dieselben Gründe gestützt wird wie die erste Kündigung (BAG v. 19.12.85, DB 86, 1679; Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 6. September 2018 - 6 Sa 64/18 -, Rn. 43 - 44, juris).
Rechtsprechung
| LAG Düsseldorf, 04.05.2018 - 6 Sa 64/18 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Sachgrundlage Beschäftigung - Vorbeschäftigungsverbot
- IWW
§ 14 Abs. 2 TzBfG, § ... 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG, § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG, Art. 12 Abs. 1 GG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, § 520 ZPO, § 17 S. 2 TzBfG, § 7 KSchG, § 167 ZPO, § 17 S. 1 TzBfG, § 14 Abs. 1 TzBfG, § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG, § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG, § 3 Abs. 1 S. 1 TzBfG, § 14 TzBfG, § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 TzBfG, § 14 Abs. 3 S. 1 TzBfG, § 8 Abs. 6 TzBfG, Art. 3 Abs. 1 GG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 91 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Umfang des Vorbeschäftigungsverbots gem. § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG
- LAG Düsseldorf
§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG
Sachgrundlage Beschäftigung - Vorbeschäftigungsverbot - rewis.io
- arbeitsrechtsiegen.de
Sachgrundlose Beschäftigung - Vorbeschäftigungsverbot
- rechtsportal.de
TzBfG § 14 Abs. 2 S. 2
Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Mönchengladbach, 07.12.2017 - 2 Ca 1861/17
- LAG Düsseldorf, 04.05.2018 - 6 Sa 64/18
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (19)
- BAG, 06.04.2011 - 7 AZR 716/09
Sachgrundlose Befristung - "Zuvor-Beschäftigung"
Auszug aus LAG Düsseldorf, 04.05.2018 - 6 Sa 64/18
Das Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist zeitlich nicht begrenzt (entgegen BAG, Urteile vom 21.09.2011 - 7 AZR 375/10 - sowie vom 06.04.2011 - 7 AZR 716/09 -).aa) Allerdings hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts mit Urteilen vom 06.04.2011 (AZ: 7 AZR 716/09, juris) und vom 21.09.2011 (AZR: 7 AZR 375/10, juris) entschieden, dass eine Vorbeschäftigung im Sinne des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG nicht vorliege, wenn das frühere Arbeitsverhältnis mehr als drei Jahre zurückliege.
Bei der Verwirklichung der ihm obliegenden Schutzpflicht aus Art. 12 Abs. 1 GG hat der Gesetzgeber wie auch sonst bei der Verfolgung berufs-, arbeits- und sozialpolitischer Ziele einen weiten Gestaltungsspielraum (vgl. BVerfG v. 27.01.1998 - 1 BvL 15/87 - zu B I 3 a der Gründe, juris; BVerfG v. 18.11.2003 - 1 BvR 302/96 - zu C 2 a der Gründe, juris; ebenso BAG v. 06.04.2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 33, juris).
Eingriffe in die Privatautonomie müssen vielmehr zur Verwirklichung der vom Gesetzgeber verfolgten Ziele geeignet, erforderlich und angemessen sein (…vgl. BVerfG v. 18.11.2003 - 1 BvR 302/09 - aaO; BAG v. 06.04.2011 aaO).
Diesen dient es, wenn der Gesetzgeber dafür Sorge trägt, dass sachgrundlose Befristungen nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG nicht zu "Befristungsketten" missbraucht werden können (BAG v. 06.04.2011 aaO, Rn. 35).
Zwar hat die Beklagte die Befristungsabrede vor dem Hintergrund der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 06.04.2011 - 7 AZR 716/09 - und v. 21.09.2011 - 7 AZR 375/10 - abgeschlossen.
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.10.2017 - 5 Sa 256/16
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigungsverbot
Auszug aus LAG Düsseldorf, 04.05.2018 - 6 Sa 64/18
Während sich u.a. das LAG Nürnberg (Urteil v. 08.05.2013 - 2 Sa 501/12 - juris), das LAG Hamm (Urteil v. 15.12.2016 - 11 Sa 735/16 -, juris) und das LAG Köln (Urteil v. 28.04.2016 - 8 Sa 1015/15 -, juris) der Auffassung des Siebten Senats des Bundesarbeitsgerichts angeschlossen haben, sind andere Landesarbeitsgerichte davon abgewichen (LAG Baden - Württemberg Urteile v. 26.09.2013 - 6 Sa 28/13 , v. 21.02.2014 - 7 Sa 64/13 - und v. 13.10.2016 - 3 Sa 34/16 - LAG Niedersachsen v. 16.02.2016 - 9 Sa 376/15 -, Hess. LAG v. 11.07.2017 - 8 Sa 1578/16 -, LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 17.10.2017 - 5 Sa 256/16 -, alle bei juris).Sie konnte jedoch nicht darauf vertrauen, dass die Gerichte diese Rechtsprechungsänderung nachvollziehen werden (ebenso in einem vergleichbaren Fall: LAG Mecklenburg - Vorpommern v. 17.10.2017 - 5 Sa 256/16 - juris, dort Rn. 37 ff.).
Die über den Einzelfall hinausreichende Geltung fachgerichtlicher Gesetzesauslegung beruht allein auf der Überzeugungskraft ihrer Gründe sowie der Autorität und den Kompetenzen des Gerichts (…BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 05.11.2015 - 1 BvR 1667/15 - Rn. 12, juris; BVerfG…, Beschluss vom 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07 - Rn. 85, juris; LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 17.10.2017 aaO, Rn. 37).
Schutzwürdiges Vertrauen in eine bestimmte Rechtslage aufgrund höchstrichterlicher Entscheidungen kann in der Regel nur bei Hinzutreten weiterer Umstände, insbesondere bei einer gefestigten und langjährigen Rechtsprechung entstehen (…BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 05. November 2015 - 1 BvR 1667/15 - Rn. 12, juris;… BVerfG Beschluss vom 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07 - Rn. 85, juris; LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 17.10.2017 aaO, Rn. 38).
Es gab zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit dem Kläger keine langjährige und gesicherte Rechtsprechung in dem Sinne, dass nach einer mehr als dreijährigen Unterbrechung ein befristeter Vertrag ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes geschlossen werden kann (vgl. wiederum LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 17.10.2017 aaO, Rn. 39).
- LAG Baden-Württemberg, 21.02.2014 - 7 Sa 64/13
Anschlussverbot gemäß § 14 Abs 2 S 2 TzBfG - Auslegung von Gesetzen - Grenzen …
Auszug aus LAG Düsseldorf, 04.05.2018 - 6 Sa 64/18
Während sich u.a. das LAG Nürnberg (Urteil v. 08.05.2013 - 2 Sa 501/12 - juris), das LAG Hamm (Urteil v. 15.12.2016 - 11 Sa 735/16 -, juris) und das LAG Köln (Urteil v. 28.04.2016 - 8 Sa 1015/15 -, juris) der Auffassung des Siebten Senats des Bundesarbeitsgerichts angeschlossen haben, sind andere Landesarbeitsgerichte davon abgewichen (LAG Baden - Württemberg Urteile v. 26.09.2013 - 6 Sa 28/13 , v. 21.02.2014 - 7 Sa 64/13 - und v. 13.10.2016 - 3 Sa 34/16 - LAG Niedersachsen v. 16.02.2016 - 9 Sa 376/15 -, Hess. LAG v. 11.07.2017 - 8 Sa 1578/16 -, LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 17.10.2017 - 5 Sa 256/16 -, alle bei juris).bb) Die erkennende Kammer des LAG Düsseldorf folgt den oben zitierten Entscheidungen des Siebten Senats des Bundesarbeitsgerichts nicht, sondern schließt sich den in jeder Hinsicht überzeugenden Ausführungen des LAG Baden - Württemberg im Urteil vom 21.02.2014 - 7 Sa 64/13 - und den diesem folgenden Landesarbeitsgerichten an.
Andernfalls wäre es für den Gesetzgeber angesichts der Schwierigkeit, textlich Eindeutigkeit herzustellen, nahezu unmöglich, sein Regelungsanliegen gegenüber der Rechtsprechung über einen längeren Zeitraum durchzusetzen (…BVerfG 10. März 2013 - 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10, 2 BvR 2155/11 - juris, Rn. 66, juris; LAG Baden-Württemberg v. 21.02.2014 - 7 Sa 64/13 - juris, Rn. 17).
(a) Zunächst einmal weist das LAG Baden-Württemberg zutreffend darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht zu dieser Frage bereits Stellung genommen und keinerlei Ansatz für eine Verfassungswidrigkeit gesehen hat (LAG Baden-Württemberg v. 21.02.2014 aaO, Rn. 26).
- BAG, 21.09.2011 - 7 AZR 375/10
Berufsausbildungsverhältnis und Vorbeschäftigung
Auszug aus LAG Düsseldorf, 04.05.2018 - 6 Sa 64/18
Das Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist zeitlich nicht begrenzt (entgegen BAG, Urteile vom 21.09.2011 - 7 AZR 375/10 - sowie vom 06.04.2011 - 7 AZR 716/09 -).aa) Allerdings hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts mit Urteilen vom 06.04.2011 (AZ: 7 AZR 716/09, juris) und vom 21.09.2011 (AZR: 7 AZR 375/10, juris) entschieden, dass eine Vorbeschäftigung im Sinne des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG nicht vorliege, wenn das frühere Arbeitsverhältnis mehr als drei Jahre zurückliege.
Zwar hat die Beklagte die Befristungsabrede vor dem Hintergrund der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 06.04.2011 - 7 AZR 716/09 - und v. 21.09.2011 - 7 AZR 375/10 - abgeschlossen.
- BAG, 06.11.2003 - 2 AZR 690/02
Anschlussbefristung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG
Auszug aus LAG Düsseldorf, 04.05.2018 - 6 Sa 64/18
Mit diesem Beschluss hat das Bundesarbeitsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Zweiten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 06.11.2003 - 2 AZR 690/02 - nicht zur Entscheidung angenommen.Auf den zeitlichen Abstand zwischen dem früheren Arbeitsverhältnis und dem nunmehr ohne Sachgrund befristeten Arbeitsverhältnis komme es damit grundsätzlich nicht an (BAG v. 06.11.2003 - 2 AZR 690/02 -, zu I.3. der Gründe, juris, dort Rn. 25).
- BVerfG, 05.11.2015 - 1 BvR 1667/15
Höchstrichterliche Rechtsprechung schafft kein Gesetzesrecht und erzeugt keine …
Auszug aus LAG Düsseldorf, 04.05.2018 - 6 Sa 64/18
Die über den Einzelfall hinausreichende Geltung fachgerichtlicher Gesetzesauslegung beruht allein auf der Überzeugungskraft ihrer Gründe sowie der Autorität und den Kompetenzen des Gerichts (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 05.11.2015 - 1 BvR 1667/15 - Rn. 12, juris; BVerfG…, Beschluss vom 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07 - Rn. 85, juris;… LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 17.10.2017 aaO, Rn. 37).Schutzwürdiges Vertrauen in eine bestimmte Rechtslage aufgrund höchstrichterlicher Entscheidungen kann in der Regel nur bei Hinzutreten weiterer Umstände, insbesondere bei einer gefestigten und langjährigen Rechtsprechung entstehen (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 05. November 2015 - 1 BvR 1667/15 - Rn. 12, juris;… BVerfG Beschluss vom 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07 - Rn. 85, juris;… LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 17.10.2017 aaO, Rn. 38).
- BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07
Rügeverkümmerung
Auszug aus LAG Düsseldorf, 04.05.2018 - 6 Sa 64/18
Die über den Einzelfall hinausreichende Geltung fachgerichtlicher Gesetzesauslegung beruht allein auf der Überzeugungskraft ihrer Gründe sowie der Autorität und den Kompetenzen des Gerichts (…BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 05.11.2015 - 1 BvR 1667/15 - Rn. 12, juris; BVerfG, Beschluss vom 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07 - Rn. 85, juris;… LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 17.10.2017 aaO, Rn. 37).Schutzwürdiges Vertrauen in eine bestimmte Rechtslage aufgrund höchstrichterlicher Entscheidungen kann in der Regel nur bei Hinzutreten weiterer Umstände, insbesondere bei einer gefestigten und langjährigen Rechtsprechung entstehen (…BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 05. November 2015 - 1 BvR 1667/15 - Rn. 12, juris; BVerfG Beschluss vom 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07 - Rn. 85, juris;… LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 17.10.2017 aaO, Rn. 38).
- LAG Baden-Württemberg, 13.10.2016 - 3 Sa 34/16
Anschlussverbot - Befristung - Verzugsschadenpauschale - arbeitsrechtliche …
Auszug aus LAG Düsseldorf, 04.05.2018 - 6 Sa 64/18
Während sich u.a. das LAG Nürnberg (Urteil v. 08.05.2013 - 2 Sa 501/12 - juris), das LAG Hamm (Urteil v. 15.12.2016 - 11 Sa 735/16 -, juris) und das LAG Köln (Urteil v. 28.04.2016 - 8 Sa 1015/15 -, juris) der Auffassung des Siebten Senats des Bundesarbeitsgerichts angeschlossen haben, sind andere Landesarbeitsgerichte davon abgewichen (LAG Baden - Württemberg Urteile v. 26.09.2013 - 6 Sa 28/13 , v. 21.02.2014 - 7 Sa 64/13 - und v. 13.10.2016 - 3 Sa 34/16 - LAG Niedersachsen v. 16.02.2016 - 9 Sa 376/15 -, Hess. LAG v. 11.07.2017 - 8 Sa 1578/16 -, LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 17.10.2017 - 5 Sa 256/16 -, alle bei juris).Der Gesetzgeber wäre nicht gehindert, derartige Verträge gänzlich zu untersagen (LAG Baden-Württemberg v. 13.10.2016 - 3 Sa 34/16 - juris, dort Ran. 64;… Staudinger/Preis, § 620 BGB Rn. 183;… KR/Lipke, TzBfG Rn. 573;… MüKoBGB/Hesse, § 14 Rn. 79), wie es bis zum Inkrafttreten des Beschäftigungsförderungsgesetzes 1985 jedenfalls für den Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes der Gesetzeslage entsprochen hat.
- LAG Hessen, 11.07.2017 - 8 Sa 1578/16
In § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist gesetzlich ein zeitlich unbegrenztes …
Auszug aus LAG Düsseldorf, 04.05.2018 - 6 Sa 64/18
Während sich u.a. das LAG Nürnberg (Urteil v. 08.05.2013 - 2 Sa 501/12 - juris), das LAG Hamm (Urteil v. 15.12.2016 - 11 Sa 735/16 -, juris) und das LAG Köln (Urteil v. 28.04.2016 - 8 Sa 1015/15 -, juris) der Auffassung des Siebten Senats des Bundesarbeitsgerichts angeschlossen haben, sind andere Landesarbeitsgerichte davon abgewichen (LAG Baden - Württemberg Urteile v. 26.09.2013 - 6 Sa 28/13 , v. 21.02.2014 - 7 Sa 64/13 - und v. 13.10.2016 - 3 Sa 34/16 - LAG Niedersachsen v. 16.02.2016 - 9 Sa 376/15 -, Hess. LAG v. 11.07.2017 - 8 Sa 1578/16 -, LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 17.10.2017 - 5 Sa 256/16 -, alle bei juris).Die Berufsausübungsfreiheit eines Arbeitnehmers gemäß Art. 12 Abs. 1 GG ist durch das Vorbeschäftigungsverbot nicht eingeschränkt (vgl. hierzu die überzeugenden Ausführungen des Hess. LAG, Urteil v. 11.07.2017 - 8 Sa 1578/16 - juris, dort Rn. 35, 36).
- BVerfG, 27.01.1998 - 1 BvL 15/87
Kleinbetriebsklausel I
Auszug aus LAG Düsseldorf, 04.05.2018 - 6 Sa 64/18
Bei der Verwirklichung der ihm obliegenden Schutzpflicht aus Art. 12 Abs. 1 GG hat der Gesetzgeber wie auch sonst bei der Verfolgung berufs-, arbeits- und sozialpolitischer Ziele einen weiten Gestaltungsspielraum (vgl. BVerfG v. 27.01.1998 - 1 BvL 15/87 - zu B I 3 a der Gründe, juris; BVerfG v. 18.11.2003 - 1 BvR 302/96 - zu C 2 a der Gründe, juris;… ebenso BAG v. 06.04.2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 33, juris). - BVerfG, 18.11.2003 - 1 BvR 302/96
Zur Verfassungsmäßigkeit des vom Arbeitgeber zu zahlenden Zuschusses zum …
- BVerfG, 11.11.2004 - 1 BvR 930/04
- BAG, 13.06.1985 - 2 AZR 410/84
Weiterbeschäftigung bei Streit über Befristung
- ArbG Braunschweig, 03.04.2014 - 5 Ca 463/13
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigungsverbot - Verfassungswidrigkeit
- BAG, 27.02.1985 - GS 1/84
Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …
- LAG Baden-Württemberg, 26.09.2013 - 6 Sa 28/13
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigungsverbot - zeitlich uneingeschränkt
- LAG Köln, 28.04.2016 - 8 Sa 1015/15
Vorbeschäftigung
- LAG Niedersachsen, 16.02.2016 - 9 Sa 376/15
Sachgrundlose Befristung nach früherer Vorbeschäftigung
- LAG Hamm, 15.12.2016 - 11 Sa 735/16
- LAG Düsseldorf, 10.10.2018 - 7 Sa 792/17
Wirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung des Arbeitsverhältnisses bei einer …
Während sich unter anderem das Landesarbeitsgericht Nürnberg (Urteil vom 08.05.2013, 2 Sa 501/12, zitiert nach juris), das Landesarbeitsgericht Hamm (Urteil vom 15.12.2016, 11 Sa 735/16, zitiert nach juris) und das Landesarbeitsgericht Köln (Urteil vom 28.04.2016, 8 Sa 1015/15, zitiert nach juris) der Auffassung des Siebten Senats des Bundesarbeitsgerichts angeschlossen haben, sind andere Landesarbeitsgerichte davon abgewichen (vgl. dazu LAG Baden-Württemberg, Urteile vom 26.09.2013, 6 Sa 28/13, vom 21.02.2014, 7 Sa 64/13, und vom 13.10.2016, 3 Sa 34/16; LAG Niedersachsen, Urteil vom 16.02.2016, 9 Sa 376/15; Hess. LAG, Urteil vom 11.07.2017, 8 Sa 1578/16; LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17.10.2017, 5 Sa 256/16; LAG Düsseldorf, Urteil vom 04.05.2018, 6 Sa 64/18, jeweils zitiert nach juris).