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LG Bremen, 08.03.1993 - 6 T 1037/93 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 1906
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Hamm, 21.10.2002 - 15 W 189/02
Zwangseinweisung des Betroffenen in einem Altenheim
Er hat dabei gegenüber denjenigen Stimmen in Literatur und Rechtsprechung, die die Befugnis des Betreuers zu solchen Zwangsmaßnahmen aus dem privatrechtlichen Charakter des ihm mit dem Aufgabenkreis des Aufenthaltsbestimmungsrechts übertragenen Betreueramtes hergeleitet haben (für die Problematik der zwangsweisen Verbringung des Betroffenen in eine Pflegeeinrichtung etwa LG Bremen BtPrax 1994, 102;… MK/BGB-Schwab, 4. Aufl., § 1896, Rdnr. 65; Windel BtPrax 1999, 46 ff.), ausdrücklich einen gegenteiligen Standpunkt mit der Begründung eingenommen, daß der Betreuer im Rahmen der Fürsorge öffentliche Interessen wahrnehme und damit der Betroffene auch gegenüber Handlungen des Betreuers sich auf grundrechtliche Gewährleistungen berufen kann. - LG Offenburg, 08.07.1996 - 4 T 88/96 Eine derartige gesetzliche Grundlage fehlt (…s. LG und OLG Frankfurt a.a.O. und Bauer a.a.O.; im Ergebnis a.A. LG Bremen, BtPrax 1994, 102; LG Berlin, BtPrax 1996, 111).
- OLG Bremen, 06.02.1998 - 1 W 4/98
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - AG Mainz, 08.08.2000 - 41 XVII 81/98 Die vom LG Bremen ( BtPrax 1994, 102 f.) vorgebrachten vornehmlich praktischen Erwägungen für eine analoge Anwendung des § 1906 BGB auf Fälle der Verbringung eines Betroffenen in eine Heimeinrichtung gegen seinen Willen und Widerstand vermögen letztlich nicht zu überzeugen.