Rechtsprechung
| LAG Köln, 07.04.2010 - 6 Ta 96/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Gegenstandswert; Teilzeitverlangen; Kappungsgrenze
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 42 GKG, 33 RVG
Gegenstandswert; Teilzeitverlangen; Kappungsgrenze - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gegenstandswert für Teilzeitbegehren; Kostenpflicht der erfolglosen Wertbeschwerde
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gegenstandswert für Teilzeitbegehren; Kostenpflicht der erfolglosen Wertbeschwerde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 01.03.2010 - 1 Ca 7182/09
- LAG Köln, 07.04.2010 - 6 Ta 96/10
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- LAG Baden-Württemberg, 04.01.2008 - 3 Ta 259/07
Streitwert bei Teilzeitverlangen
Auszug aus LAG Köln, 07.04.2010 - 6 Ta 96/10
Für die Bemessung des Gegenstandswerts bei einem Teilzeitbegehren gilt entsprechend den Regeln für die Bemessung des Werts bei sog. Änderungsschutzklagen die Obergrenze des § 42 Abs. 3 GKG (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung des Beschwerdegerichts in Abgrenzung zu LAG Baden-Württemberg vom 04.01.2008 - 3 Ta 259/07).Die von der Klägervertreterin herangezogene Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 04.01.2008 - 3 Ta 259/07 - rechtfertigt keine andere Betrachtung.
- LAG Nürnberg, 08.12.2008 - 4 Ta 148/08
Streitwert - Reduzierung der Arbeitszeit - Beendigungsvereinbarung
Auszug aus LAG Köln, 07.04.2010 - 6 Ta 96/10
Bei einem Streit über das Teilzeitbegehren eines Arbeitnehmers sind nach ständiger Rechtsprechung des Beschwerdegerichts (vgl. LAG Köln 05.04.2005 - 3 Ta 61/05 - zuletzt LAG Köln 25.11.2009 - 8 Ta 364/09 - ebenso LAG Nürnberg 08.12.2008 - 4 Ta 148/08 - juris), von der abzuweichen kein Anlass besteht, wegen der Vergleichbarkeit mit einer sog. Änderungsschutzklage die Regeln über die Bemessung des Streitwerts bei einer Änderungskündigung heranzuziehen. - LAG Köln, 05.04.2005 - 3 Ta 61/05
Streitwert, Teilzeit
Auszug aus LAG Köln, 07.04.2010 - 6 Ta 96/10
Bei einem Streit über das Teilzeitbegehren eines Arbeitnehmers sind nach ständiger Rechtsprechung des Beschwerdegerichts (vgl. LAG Köln 05.04.2005 - 3 Ta 61/05 - zuletzt LAG Köln 25.11.2009 - 8 Ta 364/09 - ebenso LAG Nürnberg 08.12.2008 - 4 Ta 148/08 - juris), von der abzuweichen kein Anlass besteht, wegen der Vergleichbarkeit mit einer sog. Änderungsschutzklage die Regeln über die Bemessung des Streitwerts bei einer Änderungskündigung heranzuziehen. - LAG Baden-Württemberg, 24.06.2009 - 5 Ta 10/09
Antrag auf Verringerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit und Verteilung …
Auszug aus LAG Köln, 07.04.2010 - 6 Ta 96/10
Dabei sei es nicht ermessensfehlerhaft, wenn sich das Gericht von der Bewertungsgröße des Monatsgehalts der klagenden Partei leiten lasse und konkret eine Festsetzung auf den dreifachen Monatsbezug vornehme (LAG Baden-Württemberg 24.06.2009 - 5 Ta 10/09 - juris).
- LAG Hamburg, 16.03.2011 - 7 Ta 4/11
Bemessung des Gegenstandswerts bei einem Teilzeitbegehren
Die Kammer folgt der überwiegend von den Landesarbeitsgerichten vertretenen Auffassung (vergl. LAG Köln vom 7.4. 2010 - 6 Ta 96/10 - zitiert nach juris; LAG Schleswig Holstein vom 23.1.2003 - 4 Ta 190/02 - zitiert nach juris; LAG Hamburg vom 8.11.2001 - 6 Ta 24/01- LAGE § 8 ZTBfG Nr. 4; a.A.: LAG Baden-Württemberg vom 4.1 2008 - 3 Ta 259/07; LAG Baden-Württemberg vom 21.5.2010 - 5 Ta 83/10 - zitiert nach juris), dass für die Bemessung des Gegenstandswert bei einem Teilzeitbegehren eines Arbeitnehmers wegen der Vergleichbarkeit mit einer so genannten Änderungsschutzklage die Regeln über die Bemessung des Streitwerts bei einer Änderungskündigung heranzuziehen sind, denn ebenso wie es bei der Änderungsschutzklage um den Inhaltsschutz des Arbeitsverhältnisses geht, will der Arbeitnehmer mit seinem Wunsch auf Reduzierung der Arbeitszeit in den Inhalt des Arbeitsverhältnisses eingreifen.
Rechtsprechung
| LAG Schleswig-Holstein, 27.07.2010 - 6 Ta 96/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- LAG Schleswig-Holstein
Kosten, Zwangsvollstreckungsverfahren, Erledigung, Wertguthaben, Sicherung
- Wolters Kluwer
Verfahrensgang
- ArbG Lübeck, 01.04.2010 - 3 Ca 2016/09
- LAG Schleswig-Holstein, 27.07.2010 - 6 Ta 96/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 26.03.2001 - 5 AZR 413/99
Freistellung eines Auszubildenden für die Zeit des Berufsschulunterrichts
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 27.07.2010 - 6 Ta 96/10
Für die Entscheidung ist der mutmaßliche Ausgang des Rechtsstreits maßgeblich (BAG 26.03.2001 - 5 AZR 413/99 - BAG 20.04.2005 - 2 AZR 210/04 -).