Rechtsprechung
   LAG Berlin-Brandenburg, 09.09.2011 - 6 TaBV 851/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,809
LAG Berlin-Brandenburg, 09.09.2011 - 6 TaBV 851/11 (https://dejure.org/2011,809)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 09.09.2011 - 6 TaBV 851/11 (https://dejure.org/2011,809)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 09. September 2011 - 6 TaBV 851/11 (https://dejure.org/2011,809)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,809) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ermessensüberschreitung durch Einigungsstelle; Grenzen der Handlungsmöglichkeiten der Einigungsstelle bei behördlichem Bescheid; Anordnung der Videoüberwachung durch Bescheid

  • Betriebs-Berater

    Ermessensüberschreitung bei Videoüberwachung

  • Betriebs-Berater

    Ermessensüberschreitung bei Videoüberwachung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ermessensüberschreitung durch Einigungsstelle - Grenzen der Handlungsmöglichkeiten der Einigungsstelle bei behördlichem Bescheid - Anordnung der Videoüberwachung durch Bescheid

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Videoüberwachung bei der Neue Deutsche Spielcasino GmbH & Co. KG

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Videoüberwachung im Spielcasino

  • lto.de (Kurzinformation)

    Croupiers dürfen wieder überwacht werden

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Videoüberwachung von Arbeitnehmern - In der Regel nur bei konkretem Verdacht erlaubt, im Casino aber Pflicht

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Videoüberwachung in Spielcasinos: Einigungsstelle darf nicht von gesetzlichen Vorgaben abweichen

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Videoüberwachung bei der "Neue Deutsche Spielcasino GmbH & Co. KG"

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2011, 2932
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (18)

  • BAG, 26.08.2008 - 1 ABR 16/07

    Videoüberwachung im Betrieb

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 09.09.2011 - 6 TaBV 851/11
    2.3.2.2.1 So ist eine Live-Betrachtung nicht in gleicher Weise effektiv wie die Auswertung einer Aufzeichnung ( BAG, Beschluss vom 26.08.2008 - 1 ABR 16/07 - BAGE 127, 276 = AP BetrVG 1972 § 75 Nr. 54 R 27 ).

    Dem Interesse der Mitarbeiter am Schutz ihres Persönlichkeitsrechts wäre bereits durch das Erfordernis eines auf konkrete Personen bezogenen einfachen Verdachts Genüge getan, wie dies auch sonst für eine Videoüberwachung anerkannt ist ( vgl. BAG, Beschluss vom 26.08.2008 - 1 ABR 16/07 - BAGE 127, 276 = AP BetrVG 1972 § 75 Nr. 5 R 31 ).

  • BAG, 17.10.1989 - 1 ABR 31/87

    Einigungsstelle: Ermessensüberschreitung

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 09.09.2011 - 6 TaBV 851/11
    Dabei wird das Regelungsermessen der Einigungsstelle durch den Zweck des jeweiligen Mitbestimmungsrechts bestimmt, und muss ihr Spruch die Belange des Betriebs und der betroffenen Arbeitnehmer zu einem billigen Ausgleich bringen ( BAG, Beschluss vom 17.10.1989 - 1 ABR 31/87 (B) - BAGE 63, 140 = AP BetrVG 1972 § 76 Nr. 39 zu B I der Gründe ).
  • BAG, 31.10.1972 - 1 ABR 7/72

    Kostentragung bei gewerkschaftlichen Schulungen

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 09.09.2011 - 6 TaBV 851/11
    Einer Kostenentscheidung bedurfte es nicht, weil im Beschlussverfahren gemäß § 2 Abs. 2 GKG, § 2a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG Kosten nicht erhoben werden ( vgl. BAG, Beschluss vom 30.10.1972 - 1 ABR 7/71 - BAGE 24, 459 = AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 7 zu C der Gründe ).
  • BAG, 08.06.2004 - 1 ABR 4/03

    Einigungsstelle zu Regelungen zum Gesundheitsschutz

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 09.09.2011 - 6 TaBV 851/11
    Entsprechend § 139 BGB führt die Teilunwirksamkeit des Spruchs einer Einigungsstelle zur Unwirksamkeit der Gesamtregelung, wenn nicht der verbleibende Teil auch ohne die unwirksamen Bestimmungen eine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung enthält ( BAG, Beschluss vom 08.06.2004 - 1 ABR 4/03 - BAGE 111, 48 = AP BetrVG 1972 § 76 Einigungsstelle Nr. 20 zu B III 4 b cc (1) der Gründe ).
  • BAG, 13.02.2007 - 1 ABR 18/06

    Kosten für einheitliche Personalkleidung

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 09.09.2011 - 6 TaBV 851/11
    Ob dies der Fall ist, beurteilt sich allein danach, ob sich die getroffene Regelung als solche innerhalb dieser Grenzen hält, während es auf die zugrunde liegenden Erwägungen der Einigungsstelle nicht ankommt ( BAG, Beschluss vom 13.02.2007 - 1 ABR 18/06 - BAGE 121, 147 ist AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebs Nr. 40 zu B IV der Gründe ).
  • BFH, 18.12.2008 - VI R 49/06

    Gelder aus dem Spielbanktronc sind keine steuerfreien Trinkgelder

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 09.09.2011 - 6 TaBV 851/11
    Dieses umfasst auch mit dem Betrieb einer Spielbank zusammenhängende Fragen wie die Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Spielablaufs ( zum Verbot der Annahme persönlicher Zuwendungen in § 11 SpBG BFH, Urteil vom 18.12.2008 - VI R 49/06 - BFHE 222, 103 R 24 ).
  • ArbG Berlin, 16.02.2011 - 60 BV 15369/10

    Videoüberwachung im Spielcasino

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 09.09.2011 - 6 TaBV 851/11
    Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 16.02.2011 - 60 BV 15369/10 - geändert.
  • BAG, 09.07.1991 - 1 ABR 57/90

    Mitbestimmung bei Sicherheitsüberprüfungen

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 09.09.2011 - 6 TaBV 851/11
    Ist der Arbeitgeber bei der Ausübung seines Direktionsrechts nicht frei, eine bestimmte Regelung zu treffen, können auch die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats zu keiner von dieser Bindung abweichenden Regelung führen ( BAG, Beschluss vom 26.05.1988 - 1 ABR 9/87 - BAGE 58, 297 = AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebs Nr. 17 zu II 2 b der Gründe; Beschluss vom 09.07.1991 - 1 ABR 57/90 - BAGE 68, 127 = AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebs Nr. 19 zu B II 1 b der Gründe; bestätigt durch BVerfG, Beschluss vom 22.08.1994 - 1 BvR 1767/91 und 1117/92 - AP BetrVG 1972 § 87 Gesetzesvorbehalt Nr. 2 zu II 1 a der Gründe ).
  • BVerwG, 07.10.1964 - VI C 59.63

    Rücknahme einer gesetzeswidrigen rechtswirksamen Versetzung eines Beamten in den

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 09.09.2011 - 6 TaBV 851/11
    Dies ist nicht der Fall, wenn der Verwaltungsakt auf Grund einer Rechtsnorm ergangen ist, die später für nichtig erklärt oder deren Nichtigkeit in einer gerichtlichen Entscheidung inzident festgestellt wird ( Kopp/Ramsauer, VwVfG, 11. Aufl. 2010, § 44 R 30; vgl. BVerwG, Urteil vom 07.10.1964 - VI C 59.63 und 64.63 - BVerwGE 19, 289 zu 1 der Gründe; BFH, Beschluss vom 01.10.1981 - IV B 13/81 - BFHE 134, 223 zu 2 b der Gründe ).
  • BVerwG, 25.01.1974 - IV C 2.72

    Beginn der Frist für einen Nachbarwidersprucht gegen eine Baugenehmigung bei

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 09.09.2011 - 6 TaBV 851/11
    Für die Arbeitgeberin ist sie deshalb mit Ablauf der einmonatigen Widerspruchsfrist des § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO und für andere davon betroffene Personen mit Ablauf der Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO ab dem Zeitpunkt verbindlich geworden, zu dem sie davon sichere Kenntnis erlangt haben oder hätten erlangen müssen ( dazu BVerwG, Urteil vom 25.01.1974 - IV C 2.72 - BVerwGE 44, 294 ).
  • BVerfG, 22.08.1994 - 1 BvR 1767/91

    Nichtannahmebeschluß: Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen

  • BVerfG, 23.02.2007 - 1 BvR 2368/06

    Städtische Videoüberwachung eines Kunstwerks in Regensburg entbehrt gesetzlicher

  • BAG, 11.03.1998 - 5 AZR 567/96

    Zulässigkeit von Vorwegentnahmen aus dem Spielbanktronc

  • BFH, 01.10.1981 - IV B 13/81

    Verwaltungsakt - Nichtigkeit

  • BAG, 05.11.1985 - 1 ABR 49/83

    Anspruch des Betriebsrates auf Teilnahme als Beobachter an einer Fachkundeprüfung

  • BAG, 26.05.1988 - 1 ABR 9/87

    Mitbestimmung bei behördlicher Anordnung

  • BAG, 05.10.2010 - 1 ABR 31/09

    Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

  • BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 928/08

    Verfassungskonformität des Verbots der Internetvermittlung von Lotterieprodukten

  • BAG, 11.12.2012 - 1 ABR 78/11

    Mitbestimmung - Verwaltungsakt - Videoüberwachung

    Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. September 2011 - 6 TaBV 851/11 - wird zurückgewiesen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht