Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de

  Mitbestimmung bei Arbeitsvertragsformularen - Gesamtpersonalrat

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Eilantrag des Betriebsrats zur Verwendung eines bestimmten Arbeitsvertragsformulars; Globalantrag auf Unterlassung der Verwendung des gesamten Vertragsformulars; Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bei betriebsübergreifender Verwendung von Formularen

• Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern

  § 94 Abs. 2 BetrVG; § 50 Abs. 1 BetrVG
  Mitbestimmung bei Formularverträgen - persönliche Angaben - Globalantrag - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

 
• Betriebs-Berater

  Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bei Formularen

• rabüro.de

  Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich der Verwendung von Formularen

• Betriebs-Berater

  Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bei Formularen

• Betriebs-Berater

  Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

• Betriebs-Berater

  Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unbegründeter Eilantrag des Betriebsrats zur Verwendung eines bestimmten Arbeitsvertragsformulars; unbegründeter Globalantrag auf Unterlassung der Verwendung des gesamten Vertragsformulars; Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bei betriebsübergreifender Verwendung von ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BB 2011, 628
• BB 2011, 692
• NZA-RR 2011, 130

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

• BAG, 10.10.2006 - 1 ABR 59/05

  Betriebsvereinbarung über Kundenfahrten als Arbeitszeit

  Auszug aus LAG Nürnberg, 21.12.2010 - 6 TaBVGa 12/10

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass sich die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats auch aus der "subjektiven Unmöglichkeit" einzelbetrieblicher Regelungen ergeben kann (vgl. z.B. BAG vom 10.10.2006, 1 ABR 59/05, zitiert nach juris).
• BAG, 09.12.2008 - 1 ABR 74/07

  Arbeitszeiterhöhung und Einstellung

  Auszug aus LAG Nürnberg, 21.12.2010 - 6 TaBVGa 12/10

  Dies erscheint schon deswegen als zwingend, weil die Beteiligung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG schon vor Abschluss der Arbeitsverträge erfolgen soll (vgl. zuletzt BAG vom 09.12.2008, 1 ABR 74/07, zitiert nach juris, Rn. 24).
• LAG Hamm, 21.05.2008 - 10 TaBVGa 5/08

  Beschlussverfahren; Unterlassung der Anwendung eines Punktesystems bei der …

  Auszug aus LAG Nürnberg, 21.12.2010 - 6 TaBVGa 12/10

  Es kann dahinstehen, ob der örtliche Betriebsrat die Unterlassung von Maßnahmen verlangen kann, für deren Mitbestimmung nicht er selbst, sondern der Gesamtbetriebsrat zuständig ist (verneinend etwa LAG Hamm vom 21.05.2008, 10 TaBVGa 5/08; LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 04.12.2004, 2 TaBV 19/04; ArbG Nürnberg vom 30.06.2003, 14 BVGa 22/03, jeweils zitiert nach juris).

 
• BAG, 20.04.2010 - 1 ABR 78/08

  Betriebsrat - Tendenzträger - Anzeigenredakteur

  Auszug aus LAG Nürnberg, 21.12.2010 - 6 TaBVGa 12/10

  Der Antrag ist schon aus diesem Grund als "zu global", als zu weitgehender "Globalantrag" insgesamt unbegründet und daher abzuweisen (ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt etwa BAG vom 20.04.2010, 1 ABR 78/08, Rn. 14, zitiert nach juris).
• LAG Düsseldorf, 06.03.2009 - 9 TaBV 347/08

  Auszug aus LAG Nürnberg, 21.12.2010 - 6 TaBVGa 12/10

  Will der Arbeitgeber also etwa Beurteilungsgrundsätze nur unternehmensweit einführen, ergibt sich schon daraus des Mitbestimmungsrecht des Gesamtbetriebsrats (so zutreffend LAG Düsseldorf vom 03.06.2009, 9 TaBV 347/08, zitiert nach juris).
• BAG, 09.12.2003 - 1 ABR 49/02

  Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

  Auszug aus LAG Nürnberg, 21.12.2010 - 6 TaBVGa 12/10

  Dies gilt außerhalb des Bereichs der freiwilligen Leistungen auch bei anderen Gegenständen, die nicht der erzwingbaren Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen (BAG vom 09.12.2003, 1 ABR 49/02, Rn. 37, ebenfalls zitiert nach juris).
• ArbG Nürnberg, 30.06.2003 - 14 BVGa 22/03

  Unterlassung der Zusammenlegung zweier Regionalbereiche vor Abschluss eines …

  Auszug aus LAG Nürnberg, 21.12.2010 - 6 TaBVGa 12/10

  Es kann dahinstehen, ob der örtliche Betriebsrat die Unterlassung von Maßnahmen verlangen kann, für deren Mitbestimmung nicht er selbst, sondern der Gesamtbetriebsrat zuständig ist (verneinend etwa LAG Hamm vom 21.05.2008, 10 TaBVGa 5/08; LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 04.12.2004, 2 TaBV 19/04; ArbG Nürnberg vom 30.06.2003, 14 BVGa 22/03, jeweils zitiert nach juris).
• BAG, 31.05.1983 - 1 ABR 6/80

  Mitbestimmung bei Anforderungsprofilen

  Auszug aus LAG Nürnberg, 21.12.2010 - 6 TaBVGa 12/10

  Dasselbe gilt für Anforderungsprofile (BAG vom 31.05.1983, 1 ABR 6/80, Rn. 13).
• BAG, 03.10.1989 - 1 ABR 73/88

  Betriebsrat: Unterrichtungspflicht durch den Arbeitgeber bei Einstellung neuer …

  Auszug aus LAG Nürnberg, 21.12.2010 - 6 TaBVGa 12/10

  Zudem sind im Katalog der Unterrichtungspflichten nach § 99 Abs. 1 BetrVG die Arbeitsverträge nicht enthalten (BAG vom 18.10.1988, 1 ABR 33/87; BAG vom 03.10.1989, 1 ABR 73/88, jeweils zitiert nach juris).
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2004 - 2 TaBV 19/04

  Auszug aus LAG Nürnberg, 21.12.2010 - 6 TaBVGa 12/10

  Es kann dahinstehen, ob der örtliche Betriebsrat die Unterlassung von Maßnahmen verlangen kann, für deren Mitbestimmung nicht er selbst, sondern der Gesamtbetriebsrat zuständig ist (verneinend etwa LAG Hamm vom 21.05.2008, 10 TaBVGa 5/08; LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 04.12.2004, 2 TaBV 19/04; ArbG Nürnberg vom 30.06.2003, 14 BVGa 22/03, jeweils zitiert nach juris).
• BAG, 18.10.1988 - 1 ABR 33/87

  Neueinstellung - Betriebsrat - Auskunftspflicht - Arbeitsvertrag - …