Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 17.02.2009 - 6 U 10/07   

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https://dejure.org/2009,11738
OLG Brandenburg, 17.02.2009 - 6 U 10/07 (https://dejure.org/2009,11738)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 17.02.2009 - 6 U 10/07 (https://dejure.org/2009,11738)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 17. Februar 2009 - 6 U 10/07 (https://dejure.org/2009,11738)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadensersatzpflicht wegen unberechtigter Annahme von Rechten aus einem Geschmacksmuster

  • kanzlei.biz

    Schadensersatzpflicht bei unberechtigtem Ausschluss von Konkurrenten auf eBay

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatzpflicht wegen unberechtigter Annahme von Rechten aus einem Geschmacksmuster

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 823 I BGB
    Schadensersatzpflicht, wenn ein Konkurrent auf Grund einer unberechtigten Abmahnung bei eBay ausgeschlossen wird

  • juracontent.de PDF, S. 12 (Rechtsprechungsübersicht)

    EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2009 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2010, 148)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2009, 558
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 15.07.2005 - GSZ 1/04

    Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 17.02.2009 - 6 U 10/07
    Das steht einer unbegründeten Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht oder einer sonstigen unberechtigten Schutzrechtsverwarnung gleich, die nach der Rechtsprechung des BGH, bestätigt durch die Entscheidung des Großen Senates für Zivilsachen des BGH vom 15.7.2005, GSZ 1/04 (zitiert nach juris) unter dem Gesichtspunkt eines rechtswidrigen und schuldhaften Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zum Schadensersatz verpflichtet.
  • BGH, 18.09.2006 - II ZR 10/05

    Anforderungen an den Zeitpunkt eines gerichtlichen Hinweises

    Auszug aus OLG Brandenburg, 17.02.2009 - 6 U 10/07
    Die Klägerin hat auch keinen nicht nachgelassenen Schriftsatz eingereicht, der nach der Rechtsprechung des BGH für das Landgericht u.U. Anlass hätte sein müssen, die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach § 156 ZPO anzuordnen (BGH, Beschluss vom 18.9.2006, II ZR 10/05, NJW-RR 2007, 412 ).
  • OLG Celle, 13.11.2003 - 14 U 50/03

    Anspruch auf Zahlung restlichen Architektenhonorars; Mangelnde Prüfbarkeit von

    Auszug aus OLG Brandenburg, 17.02.2009 - 6 U 10/07
    Auf dieses Recht musste sie auch nicht hingewiesen werden (OLG Hamm, Urteil vom 27.3.2003, 18 U 72/03, NJW 2003, 2543; OLG Celle, Urteil vom 13.11.2003, 14 U 50/03, OLGR Celle 2004, 104; OLG Rostock, Beschluss vom 31.3.2004, 7 U 36/03, OLGR Rostock 2004, 382).
  • OLG Hamm, 27.03.2003 - 18 U 72/02

    Ergänzendes Klagevorbringen in Berufungsinstanz - Umfang der materiellen

    Auszug aus OLG Brandenburg, 17.02.2009 - 6 U 10/07
    Auf dieses Recht musste sie auch nicht hingewiesen werden (OLG Hamm, Urteil vom 27.3.2003, 18 U 72/03, NJW 2003, 2543; OLG Celle, Urteil vom 13.11.2003, 14 U 50/03, OLGR Celle 2004, 104; OLG Rostock, Beschluss vom 31.3.2004, 7 U 36/03, OLGR Rostock 2004, 382).
  • OLG Rostock, 31.03.2004 - 7 U 36/03

    Unsubstantiierter Tatsachenvortrag zur arglistigen Täuschung bei Hauskauf

    Auszug aus OLG Brandenburg, 17.02.2009 - 6 U 10/07
    Auf dieses Recht musste sie auch nicht hingewiesen werden (OLG Hamm, Urteil vom 27.3.2003, 18 U 72/03, NJW 2003, 2543; OLG Celle, Urteil vom 13.11.2003, 14 U 50/03, OLGR Celle 2004, 104; OLG Rostock, Beschluss vom 31.3.2004, 7 U 36/03, OLGR Rostock 2004, 382).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 11.10.2007 - 6 U 10/07   

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OLG Frankfurt, 11.10.2007 - 6 U 10/07 (https://dejure.org/2007,19084)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 11.10.2007 - 6 U 10/07 (https://dejure.org/2007,19084)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 11. Oktober 2007 - 6 U 10/07 (https://dejure.org/2007,19084)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Hessen

    § 3 UWG, § 5 UWG, § 8 UWG, § 84 HGB
    Zurechenbarkeit eines Wettbewerbsverstoßes durch Handelsvertreter

  • Judicialis

    UWG § 3; ; UWG § 5; ; UWG § 8

  • rechtsportal.de

    UWG § 3; UWG § 5; UWG § 8
    Zur Einstandspflicht bei Wettbewerbsverstoß bei mehrstufigem Auftragsverhältnis

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzungen einer Einstandspflicht für einen Wettbewerbsverstoß bei Vorliegen eines mehrstufigen Auftragsverhältnisses

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 16.12.2004 - I ZR 222/02

    Epson-Tinte

    Auszug aus OLG Frankfurt, 11.10.2007 - 6 U 10/07
    Hierin lag bereits in erster Instanz eine teilweise Klagerücknahme (§ 269 ZPO), weil die selbständigen Unterlassungsbegehren gemäß den ursprünglichen Anträgen zu 1. a) und 1. b) als solche nicht mehr weiterverfolgt worden sind, sondern als "insbesondere"-Zusätze, die den Umfang des vorangestellten Verbotsbegehrens grundsätzlich weder erweitern noch beschränken (vgl. BGH WRP 05, 480, 485), lediglich den Inhalt des nunmehr gestellten Klageantrages zu 1. a) beispielhaft verdeutlichen sollten.
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   LSG Sachsen-Anhalt, 01.04.2010 - L 6 U 10/07   

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https://dejure.org/2010,68272
LSG Sachsen-Anhalt, 01.04.2010 - L 6 U 10/07 (https://dejure.org/2010,68272)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 01.04.2010 - L 6 U 10/07 (https://dejure.org/2010,68272)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 01. April 2010 - L 6 U 10/07 (https://dejure.org/2010,68272)
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   LSG Niedersachsen-Bremen, 14.04.2009 - L 6 U 10/07   

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https://dejure.org/2009,122051
LSG Niedersachsen-Bremen, 14.04.2009 - L 6 U 10/07 (https://dejure.org/2009,122051)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 14.04.2009 - L 6 U 10/07 (https://dejure.org/2009,122051)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 14. April 2009 - L 6 U 10/07 (https://dejure.org/2009,122051)
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