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   OLG Naumburg, 12.12.2008 - 6 U 106/08   

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https://dejure.org/2008,3447
OLG Naumburg, 12.12.2008 - 6 U 106/08 (https://dejure.org/2008,3447)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 12.12.2008 - 6 U 106/08 (https://dejure.org/2008,3447)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 12. Dezember 2008 - 6 U 106/08 (https://dejure.org/2008,3447)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftungsverteilung bei Schädigung des Insassen eines links abbiegenden Pkw

  • Judicialis

    BGB § 840 Abs. 1

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    StVO § 5; StVO § 9; StVG § 7; StVG § 11; StVG § 17; BGB § 254; BGB § 840
    Alleinhaftung des vor einem Lkw nach links abbiegenden Kfz-Führers gegenüber einem Überholer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftungsverteilung bei Schädigung des Insassen eines links abbiegenden Pkw; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unfall zwischen Linksabbieger und nachfolgendem Überholenden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 744
  • MDR 2009, 863
  • NZV 2009, 227
  • VersR 2009, 373
 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (9)

  • OLG Brandenburg, 07.05.2003 - 14 U 123/02

    Verpflichtung zum wechselseitigen Ersatz von materiellen Schäden an

    Auszug aus OLG Naumburg, 12.12.2008 - 6 U 106/08
    Im Grundsatz gilt, je weniger erkennbar das Abbiegeziel im Fahrverkehr ist, um so sorgfältiger muss der Abbiegende sich verhalten (OLG Brandenburg, VRS 106, 18, 21).

    Dies entspricht nicht nur der Rechtsprechung des Kammergerichtes, sondern bei ähnlichem Abbiegeverhalten auch der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte (OLG Celle, VRS 89, 24, 26; OLG Nürnberg, NZV 2003, 89; OLG Brandenburg, VRS 106, 18, 23).

  • KG, 07.10.2002 - 12 U 41/01

    Beweisführung und Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem

    Auszug aus OLG Naumburg, 12.12.2008 - 6 U 106/08
    Nach ständiger Rechtsprechung des Kammergerichts (vgl. DAR 2002, 557; NZV 2005, 413; NZV 2006, 309, 310) spricht der Beweis des ersten Anscheins gegen den nach links abbiegenden Kraftfahrer (Klägerin zu 1).

    Dagegen liegt eine unklare Verkehrslage nicht schon dann vor, wenn das vorausfahrende Fahrzeug verlangsamt, selbst wenn es sich bereits etwas zur Fahrbahnmitte eingeordnet haben sollte (KG, DAR 2002, 557, 558; OLG Nürnberg, NZV 2003, 89; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl., § 5 StVO Rn. 35).

  • OLG Nürnberg, 11.10.2002 - 6 U 2114/02

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden

    Auszug aus OLG Naumburg, 12.12.2008 - 6 U 106/08
    Dagegen liegt eine unklare Verkehrslage nicht schon dann vor, wenn das vorausfahrende Fahrzeug verlangsamt, selbst wenn es sich bereits etwas zur Fahrbahnmitte eingeordnet haben sollte (KG, DAR 2002, 557, 558; OLG Nürnberg, NZV 2003, 89; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl., § 5 StVO Rn. 35).

    Dies entspricht nicht nur der Rechtsprechung des Kammergerichtes, sondern bei ähnlichem Abbiegeverhalten auch der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte (OLG Celle, VRS 89, 24, 26; OLG Nürnberg, NZV 2003, 89; OLG Brandenburg, VRS 106, 18, 23).

  • KG, 15.08.2005 - 12 U 41/05

    Haftung bei Verkehrsunfall: Voraussetzungen einer unklaren Verkehrslage beim

    Auszug aus OLG Naumburg, 12.12.2008 - 6 U 106/08
    Nach ständiger Rechtsprechung des Kammergerichts (vgl. DAR 2002, 557; NZV 2005, 413; NZV 2006, 309, 310) spricht der Beweis des ersten Anscheins gegen den nach links abbiegenden Kraftfahrer (Klägerin zu 1).

    In einem solchen Fall tritt die Betriebsgefahr des Überholenden hinter dem Verschulden desjenigen, der verkehrswidrig nach links abbiegt, vollständig zurück (KG NZV 2006, 309, 311).

  • BGH, 27.05.1993 - III ZR 59/92

    Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer Amtspflichtverletzung,

    Auszug aus OLG Naumburg, 12.12.2008 - 6 U 106/08
    Die erlittene Schädelprellung stellt sich hier nicht als bloße Bagatellverletzung dar, bei der nach Billigkeitsgesichtspunkten der Ersatz des immateriellen Schadens ausnahmsweise zu versagen ist (vgl. etwa BGH NJW 1992, 1043, NJW 1993, 2173, 2175).
  • OLG Celle, 26.01.1995 - 5 U 80/94
    Auszug aus OLG Naumburg, 12.12.2008 - 6 U 106/08
    Dies entspricht nicht nur der Rechtsprechung des Kammergerichtes, sondern bei ähnlichem Abbiegeverhalten auch der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte (OLG Celle, VRS 89, 24, 26; OLG Nürnberg, NZV 2003, 89; OLG Brandenburg, VRS 106, 18, 23).
  • BGH, 14.01.1992 - VI ZR 120/91

    Freisetzung einer chemischen Substanz (Äthylacrylat) nach einem Störfall in einer

    Auszug aus OLG Naumburg, 12.12.2008 - 6 U 106/08
    Die erlittene Schädelprellung stellt sich hier nicht als bloße Bagatellverletzung dar, bei der nach Billigkeitsgesichtspunkten der Ersatz des immateriellen Schadens ausnahmsweise zu versagen ist (vgl. etwa BGH NJW 1992, 1043, NJW 1993, 2173, 2175).
  • BGH, 18.02.1957 - II ZR 287/54

    Ostenteignung

    Auszug aus OLG Naumburg, 12.12.2008 - 6 U 106/08
    Der BGH hat dies in BGHZ 23, 333, 339 zur Revision, was entsprechend auch für die Berufung zu gelten hat (Zöller/Hessler, ZPO, 28. Aufl., § 511 Rn. 25) klargestellt: "Nach § 5 ZPO werden mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche zusammengerechnet.
  • KG, 06.12.2004 - 12 U 21/04

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Vom Erstgericht abweichende

    Auszug aus OLG Naumburg, 12.12.2008 - 6 U 106/08
    Nach ständiger Rechtsprechung des Kammergerichts (vgl. DAR 2002, 557; NZV 2005, 413; NZV 2006, 309, 310) spricht der Beweis des ersten Anscheins gegen den nach links abbiegenden Kraftfahrer (Klägerin zu 1).
  • OLG Saarbrücken, 12.03.2015 - 4 U 187/13

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Kollision eines

    (2) Das Landgericht hat zutreffend angenommen, dass bei einer Kollision des Linksabbiegers mit einem ordnungsgemäß (und: jedenfalls mit einem unmittelbar nachfolgenden, KG MDR 2010, 568; Senat r + s 2015, 93) Überholenden in der Regel - und so auch hier - der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Abbiegenden spricht, wenn sich der Unfall im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Linksabbiegevorgang ereignet (KG NZV 2006, 309, 310; MDR 2010, 568; OLG Naumburg NZV 2009, 227, 228; OLG München Schaden-Praxis 2014, 368; Burmann in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, aaO § 9 StVO Rn. 31a).

    Dagegen liegt eine unklare Verkehrslage nicht schon dann vor, wenn das vorausfahrende Fahrzeug verlangsamt, selbst wenn es sich bereits etwas zur Fahrbahnmitte eingeordnet haben sollte (KG DAR 2002, 557, 558; NZV 2010, 298, 299; OLG Naumburg NZV 2009, 227, 228).

  • OLG Saarbrücken, 16.10.2014 - 4 U 145/13

    Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Überholen einer Kolonne und Linksabbiegen

    Jedenfalls ist das Landgericht im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass auch dann äußerste Sorgfalt geboten ist oder jedenfalls ähnlich verschärfte Pflichten wie nach § 9 Abs. 5 StVO gelten, wenn eine Straßeneinmündung äußerlich einer Einfahrt gleicht (vgl. OLG Naumburg, Urt. v. 12.12.2008 - 6 U 106/80, NZV 2009, 227 (228); OLG Oldenburg, VM 67, 52; Hentschel-König, aaO., § 9 StVO, Rdn. 53).
  • OLG Stuttgart, 08.04.2011 - 13 U 2/11

    Haftung bei Kfz-Unfall: Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden

    a) Das Landgericht hat das Verhalten des Beklagten Ziff. 1 zu Recht an § 9 Abs. 1 StVO gemessen und nicht etwa § 9 Abs. 5 StVO herangezogen, der bei einem Abbiegen in einen Feld- oder Waldweg, wie es hier vorlag, nicht einschlägig ist, auch wenn in einem solchen Fall, abhängig von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls, grundsätzlich ähnlich verschärfte Pflichten gelten (vgl. OLG Naumburg, NZV 2009, 227, 228; Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 21. Aufl., § 9 StVO Rn. 53).

    bb) Die - etwaige - Verletzung der Rückschaupflicht aus § 9 Abs. 1 Satz 4 StVO durch den Beklagten Ziff. 1 war auch nicht deshalb zu Lasten der Beklagten zu berücksichtigen, weil bei der Kollision des Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug nach überwiegender Auffassung der Obergerichte ein Anscheinsbeweis zu Lasten des Abbiegenden für eine Verletzung von § 9 Abs. 1 StVO streiten soll(vgl. etwa KG, BeckRS 2008, 14289; OLG Naumburg, NZV 2009, 227, 228).

    aa) Zwar gelten bei einem Abbiegen in einen Feld- oder Waldweg, abhängig von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls, grundsätzlich verschärfte Pflichten, ähnlich den durch § 9 Abs. 5 StVO aufgestellten, doch kommt es insbesondere darauf an, wie gut erkennbar das Abbiegeziel im Fahrverkehr ist (vgl. OLG Naumburg, NZV 2009, 227, 228; Burmann/Heß/Jahnke/Janker, a.a.O., § 9 StVO Rn. 53).

  • OLG Jena, 28.10.2016 - 7 U 152/16

    Verkehrsunfall - Kollision Linksabbieger mit Linksüberholer

    Denn kommt es im unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Linksabbiegen zu einer Kollision mit einem Fahrzeug, welches links überholt, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für die Verletzung der Pflichten des Linksabbiegers aus § 9 Abs. 1 StVO und insbesondere für einen Verstoß gegen die doppelte Rückschaupflicht (vgl. OLG Hamburg, Urt. v. 20.03.2012, Az. 15 U 15/12; KG Urt. v. 15.08.2005, Az. 12 U 41/05; KG Urt. v. 06.12.2004, Az. 12 U 21/04; OLG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 12.12.2008, Az. 6 U 106/08; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, § 9 StVO Rn. 55 m.w.N.).

    Die bloße Betriebsgefahr des Fahrzeugs des Beklagten zu 1 tritt im Falle eines solchen Verstoßes gegen § 9 StVO grundsätzlich zurück (vgl. OLG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 12.12.2008, Az. 6 U 106/08, m.w.N.; KG Berlin, Urt. v. 01.02.1999, Az. 12 U 8772/97; KG Berlin NZV 2006, 309; OLG Nürnberg, NZV 2003, 89; OLG München, Urt. v. 23.01.2015, Az. 10 U 299/14; König, a.a.O., § 9 StVO Rn. 55).

  • OLG Saarbrücken, 01.12.2016 - 4 U 109/15

    Haftungsverteilung nach Verkehrsunfall zwischen einem unvorhersehbar

    Beim Zusammenstoß des Linksabbiegers mit einem ordnungsgemäß (und: jedenfalls mit einem unmittelbar nachfolgenden, KG MDR 2010, 568; Senat r + s 2015, 93) Überholenden bzw. Vorbeifahrenden spricht in aller Regel - und so auch hier - der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Abbiegenden, wenn sich der Unfall im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Linksabbiegevorgang ereignet (KG NZV 2006, 309, 310; OLG Naumburg NZV 2009, 227, 228).
  • KG, 16.08.2010 - 22 U 15/10

    Kollision eines Abbiegers in Grundstückseinfahrt mit einem Überholer

    Damit spricht nach ganz überwiegender und von beiden Verkehrssenaten des Kammergerichts in ständiger Rechtsprechung geteilter Ansicht der Beweis des ersten Anscheins für ein Alleinverschulden des Beklagten zu 1. an der Kollision (vgl. etwa KG, Beschluss vom 04. Dezember 2006 - 12 U 84/06 - NZV 2007, 408 f; Urteil vom 07. Oktober 2002 - 12 U 41>/01 - NZV 2003, 89 f; HansOLG Bremen - Urteil vom 01. September 2009 - 3 U 36/09 - MDR 2010, 26; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 12. Dezember 2008 - 6 U 106/08 - NJW-RR 2009, 746 ff).
  • OLG Jena, 09.02.2022 - 2 U 504/20

    Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall; Begriff des

    Es gilt grundsätzlich, dass der Abbiegende sich umso sorgfältiger verhalten muss, je weniger das Abbiegeziel im Fahrverkehr - als dem fließenden Verkehr dienend - erkennbar und erwartbar ist (OLG Naumburg, Urteil vom 12.12.2008 - 6 U 106/08, Rn 19 - juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.04.2011 - 13 U 2/11, Rn 5 - juris; OLG Saarbrücken, Urteil vom 16.10.2014 - 4 U 145/13, Rn 65 ff. - juris).
  • OLG Naumburg, 25.03.2010 - 1 U 113/09

    Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei einem Unfall zwischen

    Zwar wird in der Rechtsprechung die Ansicht vertreten, es spreche grundsätzlich der Beweis des ersten Anscheins für eine Sorgfaltspflichtverletzung des Abbiegenden, wenn es im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Linksabbiegen zu einer Kollision mit einem links überholenden Fahrzeug kommt (vgl. KG, DAR 2002, 557; OLG Naumburg, MDR 2009, 863, 864).
  • OLG Naumburg, 18.02.2013 - 12 U 162/12

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines links in einen Feldweg

    Soweit sich der Unfall im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem Linksabbiegevorgang ereignet, spricht nämlich nach der Lebenserfahrung vieles dafür, dass der Linksabbieger die ihm nach § 9 Abs. 1 StVO obliegenden Sorgfaltsanforderungen nicht ausreichend beachtet hat (vgl. KG DAR 2002, 557; KG NZV 2005, 413; KG NZV 2006, 309, 310; OLG Naumburg, VersR 2009, 373).

    Eine solche liegt auch dann noch nicht vor, wenn das vorausfahrende Fahrzeug seine Fahrtgeschwindigkeit verlangsamt und sich bereits etwas zur Fahrbahnmitte hin orientiert (z. B. OLG Naumburg VersR 2009, 373; OLG Bremen MDR 2010, 26; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, Rdn. 35 zu § 5 StVO m. w. N.).

  • LG Saarbrücken, 24.01.2014 - 13 S 168/13

    Verkehrsunfallhaftung: Anscheinsbeweis bei Kollision eines in ein Grundstück

    Denn je weniger gut erkennbar das Abbiegeziel ist, um so höher liegen die Sorgfaltsanforderungen (vgl. OLG Brandenburg VRS 106, 18; OLG Brandenburg Schaden-Praxis 2010, 75; OLG Naumburg NZV 2009, 227).
  • OLG Brandenburg, 18.02.2013 - 12 U 162/12

    Kollision eines links in einen Feldweg abbiegenden Kraftrads mit einem

  • KG, 03.05.2010 - 12 U 119/09

    Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Minderung des Ersatzanspruchs eines

  • OLG Dresden, 24.07.2013 - 7 U 2032/12

    Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte; Haftungsprivilegierung des Fahrers eines

  • OLG Celle, 28.08.2013 - 14 U 88/12

    Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem

  • OLG Brandenburg, 25.08.2009 - 12 W 40/09

    Prozesskostenhilfebewilligung für Ansprüche aus einem Verkehrsunfall,

  • OLG Bamberg, 12.08.2014 - 5 U 62/13

    Flugzeugunfall - Kollision zwischen Motorflugzeug und Motorsegler im Landeanflug

  • OLG Oldenburg, 30.07.2020 - 14 U 13/18

    Verkehrsunfall auf Feldweg bei Linksabbieger mit überholendem Kraftfahrzeug

  • OLG Frankfurt, 05.09.2014 - 2 U 63/14

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden

  • OLG Naumburg, 27.11.2009 - 1 U 48/09

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem links

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