Rechtsprechung
   OLG Köln, 26.09.2008 - 6 U 111/08   

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https://dejure.org/2008,1519
OLG Köln, 26.09.2008 - 6 U 111/08 (https://dejure.org/2008,1519)
OLG Köln, Entscheidung vom 26.09.2008 - 6 U 111/08 (https://dejure.org/2008,1519)
OLG Köln, Entscheidung vom 26. September 2008 - 6 U 111/08 (https://dejure.org/2008,1519)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Gehilfenhaftung des Betreibers einer Internet-Auktionsplattform - Ist dem Geschäftsmodell einerInternet-Auktionsplattform die Verwirklichung von Rechtsverstößen immanent muss deren Betreiber für Rechtsverletzungen Dritter unter dem Gesichtspunkt der Gehilfenhaftung ...

  • markenmagazin:recht

    § 2, 18, 19a, 44, 58, 97 UrhG
    Foto eines Kunstwerks auf Auktionsportal als Urheberrechtsverletzung

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    UrhG §§ 2 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2, 18, 19 a, 44, 58 Abs. 1, 97 Abs. 1

  • Telemedicus

    Gehilfenhaftung für Urheberrechtsverletzung

  • Telemedicus

    Gehilfenhaftung für Urheberrechtsverletzung

  • JurPC

    UrhG §§ 2 Abs. 1 Nr. 4 u. Abs. 2, 18, 19 a, 44, 58 Abs. 1, 97 Abs. 1
    Haftung des Portalbetreibers für Urheberrechtsverletzungen

  • aufrecht.de

    Eine Wochen nach der Auktion müssen die Bilder von der Seite

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der öffentlichen Zugänglichmachung von zum öffentlichen Verkauf bestimmten Werken der bildenden Künste durch den Veranstalter; Urheberrechtsverletzung durch Einstellen des Bildes eines zu versteigernden Werkes in einem Internetauktionsportal nach ...

  • kanzlei.biz

    Internetversteigerung

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    §§ 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2, 18, 19a, 44, 58 Abs. 1, 97 Abs. 1 UrhG

  • Judicialis

    UrhG § 2 Abs. 1 Nr. 4; ; UrhG § 2 Abs. 2; ; UrhG § 18; ; UrhG § 19 a; ; UrhG § 44; ; UrhG § 58 Abs. 1; ; UrhG § 97 Abs. 1

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Auktionsportal für Kunstwerke" - Haftung des Portalbetreibers für Urheberrechtsverletzungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • wb-law.de (Kurzinformation und Auszüge)

    OLG Köln zur Gehilfenhaftung einer Internetauktionsplattform

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Beachtung der Nutzungsrechte nach Abschluss einer Internetauktion

  • openpr.de (Pressemitteilung)

    Urheberrecht - Eigentümer eines Werkes haben u.U. kein Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Mithaftung eines Online-Auktionshauses für Urheberrechtsverletzung

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Gehilfenhaftung einer Internetauktionsplattform

  • prewest.de PDF, S. 46 (Kurzinformation)

    Portalbetreiber in der Haftung

  • juracontent.de PDF, S. 11 (Rechtsprechungsübersicht)

    EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2008 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2009, 145)

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Vorsicht beim Verkauf von Kunst über das Internet!

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Mithaftung eines Online-Auktionshauses für Urheberrechtsverletzung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2009, 4
  • MMR 2009, 197
  • MIR 2008, Dok. 335
  • K&R 2009, 128
  • ZUM 2009, 68
  • afp 2009, 428
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 19.04.2007 - I ZR 35/04

    Internet-Versteigerung II

    Auszug aus OLG Köln, 26.09.2008 - 6 U 111/08
    Dieser hat die Zeichnung in das Internet gestellt und es versäumt, die Abbildung nach der "Versteigerung" dort wieder zu entfernen (vgl. für den entsprechenden Fall der Veräußerung markenrechtsverletzender Ware bei F BGH GRUR 2004, 860, 863 sub b aa - "Internet-Versteigerung I"; GRUR 2007, 708 Rz 28 - "Internet-Versteigerung II").

    Durch diese Umstände unterscheidet sich der Streitfall von denjenigen, die den Entscheidungen BGH GRUR 2004, 860 - "Internet-Versteigerung I"; GRUR 2007, 708 Rz 28 - "Internet-Versteigerung II" und GRUR 2007, 890 - "jugendgefährdende Schriften bei F" zugrunde lagen.

  • BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01

    Internet-Versteigerung

    Auszug aus OLG Köln, 26.09.2008 - 6 U 111/08
    Dieser hat die Zeichnung in das Internet gestellt und es versäumt, die Abbildung nach der "Versteigerung" dort wieder zu entfernen (vgl. für den entsprechenden Fall der Veräußerung markenrechtsverletzender Ware bei F BGH GRUR 2004, 860, 863 sub b aa - "Internet-Versteigerung I"; GRUR 2007, 708 Rz 28 - "Internet-Versteigerung II").

    Durch diese Umstände unterscheidet sich der Streitfall von denjenigen, die den Entscheidungen BGH GRUR 2004, 860 - "Internet-Versteigerung I"; GRUR 2007, 708 Rz 28 - "Internet-Versteigerung II" und GRUR 2007, 890 - "jugendgefährdende Schriften bei F" zugrunde lagen.

  • BGH, 12.07.2007 - I ZR 18/04

    Jugendgefährdende Inhalte auf Internet-Auktionsplattformen

    Auszug aus OLG Köln, 26.09.2008 - 6 U 111/08
    Durch diese Umstände unterscheidet sich der Streitfall von denjenigen, die den Entscheidungen BGH GRUR 2004, 860 - "Internet-Versteigerung I"; GRUR 2007, 708 Rz 28 - "Internet-Versteigerung II" und GRUR 2007, 890 - "jugendgefährdende Schriften bei F" zugrunde lagen.
  • BGH, 22.06.1995 - I ZR 119/93

    Silberdistel

    Auszug aus OLG Köln, 26.09.2008 - 6 U 111/08
    Die Zeichnung weicht auf diese Weise so sehr von einer rein naturalistischen Darstellung ab, dass zumindest die geringen Anforderungen an die Schöpfungshöhe, die im Rahmen der für die Schutzfähigkeit gem. § 2 Abs. 2 UrhG ausreichenden (BGH GRUR 95, 581 f - "Silberdistel"; Dreier/Schulze, § 2 Rz 152) kleinen Münze genügen, erfüllt sind.
  • LG Köln, 21.05.2008 - 28 O 691/07
    Auszug aus OLG Köln, 26.09.2008 - 6 U 111/08
    I.) Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 21.5.2008 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 28 O 691/07 - abgeändert und wie folgt neu gefasst:.
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 10.04.2008 - 6 U 111/08   

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https://dejure.org/2008,11671
OLG Koblenz, 10.04.2008 - 6 U 111/08 (https://dejure.org/2008,11671)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 10.04.2008 - 6 U 111/08 (https://dejure.org/2008,11671)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 10. April 2008 - 6 U 111/08 (https://dejure.org/2008,11671)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 707 ZPO, § 709 ZPO, § 718 ZPO, § 719 ZPO
    Einstweiliger Vollstreckungsschutz: Sicherheitshöhe bei einem Auskunftsanspruch eines Zulieferers in der Automobilindustrie

  • Wolters Kluwer

    Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit eines angefochtenen erstinstanzlichen Urteils; Vorläufige Vollstreckbarkeit eines Anspruchs auf Auskunftserteilung; Antrag auf Abänderung eines Ausspruches zur vorläufigen Vollstreckbarkeit durch eine nicht ...

  • Judicialis

    ZPO § 707; ; ZPO § 709; ; ZPO § 709 S. 1; ; ZPO § 712; ; ZPO § 718; ; ZPO § 719

  • rechtsportal.de

    Keine vorläufige Vollstreckbarkeit eines stattgegebenen Auskunftsanspruch - Vorläufige Vollstreckbarkeit durch Vorabentscheidung in der Berufungsinstanz

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 08.01.1999 - I ZR 299/98

    Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

    Auszug aus OLG Koblenz, 10.04.2008 - 6 U 111/08
    Allein der Umstand, dass es sich bei den zu erteilenden Informationen um Geschäftsgeheimnisse handelt, die mit Rücksicht auf eine Wettbewerbslage zwischen den Parteien vor dem Auskunftsberechtigten geheimzuhalten seien, rechtfertigt für sich allein nicht die Annahme, dass eine Vollstreckung der Verurteilung zur Auskunftserteilung für die Beklagte nicht zu ersetzende Nachteile zur Folge hätte (BGH, Beschl. v. 08.01.1999 - I ZR 299/98 -, NJWE-WettbR 99, 139).

    Der Hinweis auf das allgemeine Risiko, dass wettbewerbsbezogene Daten unter der Hand ausgetauscht und damit an Dritte weitergegeben werden, reicht zur Darlegung, dass ein nicht zu ersetzender Nachteil drohe, nicht aus (BGH, Beschl. v. 08.12.1993 - IV ZB 14/93 -, Rn. 6 (juris); Beschl. v. 08.01.1999 - I ZR 299/98 -, NJWE-WettbR 99, 139, Rn. 16 f.).

  • BGH, 24.11.1994 - GSZ 1/94

    Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

    Auszug aus OLG Koblenz, 10.04.2008 - 6 U 111/08
    Bei einer Verurteilung zur Auskunftserteilung ist die Höhe der Sicherheit grundsätzlich nach dem voraussichtlichen Aufwand an Zeit und Kosten der Auskunftserteilung zu schätzen (BGH, Beschl. v. 24.11.1994 - GSZ 1/94 -, NJW 1995, 665).
  • BGH, 15.05.1997 - KZR 11/97

    Voraussetzungen des Vollstreckungsschutzes im Revisionsverfahren

    Auszug aus OLG Koblenz, 10.04.2008 - 6 U 111/08
    Die Klägerin unterliegt im Hinblick auf den Inhalt der Auskunft, zu der die Beklagte verurteilt wurde, einer nachvertraglichen Geheimhaltungspflicht (BGH, Beschl. v. 15.05.1997 - KZR 11/97 -, BB 1997, 1433, Rn. 20), von deren Wahrung der Senat mangels gegenteiliger Anhaltspunkte auszugehen hat.
  • BGH, 08.12.1993 - IV ZB 14/93

    Bestimmung der Rechtsmittelbeschwer bei Auskunftserteilung: Anforderungen an

    Auszug aus OLG Koblenz, 10.04.2008 - 6 U 111/08
    Der Hinweis auf das allgemeine Risiko, dass wettbewerbsbezogene Daten unter der Hand ausgetauscht und damit an Dritte weitergegeben werden, reicht zur Darlegung, dass ein nicht zu ersetzender Nachteil drohe, nicht aus (BGH, Beschl. v. 08.12.1993 - IV ZB 14/93 -, Rn. 6 (juris); Beschl. v. 08.01.1999 - I ZR 299/98 -, NJWE-WettbR 99, 139, Rn. 16 f.).
  • BGH, 07.12.1994 - VIII ZR 153/93

    Beweiskraft des Sendeberichts bei Streit über den Zugang eines Telefaxschreibens

    Auszug aus OLG Koblenz, 10.04.2008 - 6 U 111/08
    Bei einer Verurteilung zur Auskunftserteilung ist die Höhe der Sicherheit grundsätzlich nach dem voraussichtlichen Aufwand an Zeit und Kosten der Auskunftserteilung zu schätzen (BGH, Beschl. v. 24.11.1994 - GSZ 1/94 -, NJW 1995, 665).
  • OLG Karlsruhe, 14.08.1975 - 2 U 52/75
    Auszug aus OLG Koblenz, 10.04.2008 - 6 U 111/08
    Der Antrag auf Vorabentscheidung kann von jeder Partei gestellt werden; er setzt keine eigene Berufung oder Anschlussberufung voraus (Herget, in: Zöller, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 718 Rn. 2; Krüger, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 3. Aufl. 2007, § 718 Rn. 4; OLG Hamburg, Urt. v. 11.06.1969 - 4 U 52/69 -, MDR 1970, 244;; a. A. Münzberg, in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl. 2002, § 714 Rn. 3, § 718 Rn. 2. OLG Karlsruhe, Urt. v. 14.08.1975 - 2 U 52/75 -, OLGZ 1975, 486, lässt offen, ob der Antrag gem. § 718 ZPO als Anschlussberufung zu werten ist).
  • OLG Hamburg, 21.12.2012 - 3 U 96/12

    Zulässigkeit eines Antrag des Berufungsklägers auf Einstellung der

    Bei einer Verurteilung zur Auskunftserteilung ist die Höhe der Sicherheit grundsätzlich nach dem voraussichtlichen Aufwand an Zeit und Kosten der Auskunftserteilung zu schätzen (OLG Koblenz, Teilurteil vom 10.04.2008, Az. 6 U 111/08, zitiert nach juris Rn. 26).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 12.02.2009 - 6 U 111/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,26835
OLG Koblenz, 12.02.2009 - 6 U 111/08 (https://dejure.org/2009,26835)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 12.02.2009 - 6 U 111/08 (https://dejure.org/2009,26835)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 12. Februar 2009 - 6 U 111/08 (https://dejure.org/2009,26835)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 133 BGB, § 157 BGB, § 278 BGB, § 280 BGB, § 631 BGB
    Werklieferungsvertrag in der Automobil-Zulieferindustrie: Erfüllungsgehilfeneigenschaft bei Führung wesentlicher Vertrags- bzw. Preisverhandlungen für die Serienanfertigung von Zulieferteilen durch eines von mehreren arbeitsteilig zusammenwirkenden Konzernunternehmen; ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erfüllungsgehilfe: Führung wesentlicher Verhandlungen?

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 14.11.2000 - XI ZR 336/99

    Bausparkasse haftet für Untervermittler

    Auszug aus OLG Koblenz, 12.02.2009 - 6 U 111/08
    So wird nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (z. B. BGH, NJW 2001, 358) ein Makler als Erfüllungsgehilfe im Sinne von § 278 BGB angesehen, wenn ihm von einer der Kaufvertragsparteien die Führung der wesentlichen Vertragsverhandlungen überlassen worden ist, er mit Wissen und Wollen einer der späteren Vertragsparteien Aufgaben übernommen hat, die typischerweise der Vertragspartei selbst obliegen oder dem Makler die gesamten Vertragsverhandlungen quasi als Repräsentanten überlassen wurden.

    Dabei sind die Einzelfallumstände entscheidend für die Frage, ob ein Vermittler, gleichgültig ob selbständig oder nicht, mit Wissen und Wollen einer der späteren Vertragsparteien Aufgaben, die typischerweise ihr obliegen, übernommen hat und so in ihrem Pflichtenkreis tätig geworden ist und zugleich als ihre Hilfsperson zu betrachten ist (BGH NJW 1995, 2550; NJW 1996, 452 [richtig: NJW 1996, 451 - d. Red.] ; NJW 2001, 358; zusammenfassend in jüngster Zeit z. B. Schl.-Holst. OLG, Urt. v. 14.02.08 - 7 U 24/06 -, OLGR 2008, 46, Tz. 37).

  • OLG Schleswig, 14.02.2008 - 7 U 24/06

    Immobilienkauf: Zurechenbarkeit falscher Angaben des Maklers; Bestätigung eines

    Auszug aus OLG Koblenz, 12.02.2009 - 6 U 111/08
    Dabei sind die Einzelfallumstände entscheidend für die Frage, ob ein Vermittler, gleichgültig ob selbständig oder nicht, mit Wissen und Wollen einer der späteren Vertragsparteien Aufgaben, die typischerweise ihr obliegen, übernommen hat und so in ihrem Pflichtenkreis tätig geworden ist und zugleich als ihre Hilfsperson zu betrachten ist (BGH NJW 1995, 2550; NJW 1996, 452 [richtig: NJW 1996, 451 - d. Red.] ; NJW 2001, 358; zusammenfassend in jüngster Zeit z. B. Schl.-Holst. OLG, Urt. v. 14.02.08 - 7 U 24/06 -, OLGR 2008, 46, Tz. 37).
  • BGH, 02.06.1995 - V ZR 52/94

    Haftung des Verkäufers für ein Verschulden in die Verkaufsverhandlungen

    Auszug aus OLG Koblenz, 12.02.2009 - 6 U 111/08
    Dabei sind die Einzelfallumstände entscheidend für die Frage, ob ein Vermittler, gleichgültig ob selbständig oder nicht, mit Wissen und Wollen einer der späteren Vertragsparteien Aufgaben, die typischerweise ihr obliegen, übernommen hat und so in ihrem Pflichtenkreis tätig geworden ist und zugleich als ihre Hilfsperson zu betrachten ist (BGH NJW 1995, 2550; NJW 1996, 452 [richtig: NJW 1996, 451 - d. Red.] ; NJW 2001, 358; zusammenfassend in jüngster Zeit z. B. Schl.-Holst. OLG, Urt. v. 14.02.08 - 7 U 24/06 -, OLGR 2008, 46, Tz. 37).
  • BGH, 27.10.1982 - IVb ZB 719/81

    Beschränkung der Dispositionsbefugnis der Ehegatten über den Versorgungsausgleich

    Auszug aus OLG Koblenz, 12.02.2009 - 6 U 111/08
    Der Berufungsführer ist so davor geschützt, dass er auf sein eigenes Rechtsmittel hin über die mit der angegriffenen Entscheidung vorhandene Beschwer hinaus weiter beeinträchtigt wird (Verbot der reformatio in peius; BGHZ 85, 180, 185).
  • BGH, 21.04.1988 - VII ZR 372/86

    Abweisung der Klage als endgültig unbegründet in der Berufungsinstanz;

    Auszug aus OLG Koblenz, 12.02.2009 - 6 U 111/08
    Eine unzulässige weitere Beeinträchtigung in diesem Sinne wird aber beispielsweise dann nicht angenommen, wenn die Prozessabweisung einer Klage in erster Instanz auf Berufung des Klägers durch eine Sachabweisung ersetzt wird (BGHZ 104, 212).
  • BGH, 24.11.1995 - V ZR 40/94

    Makler als Erfüllungsgehilfe

    Auszug aus OLG Koblenz, 12.02.2009 - 6 U 111/08
    Dabei sind die Einzelfallumstände entscheidend für die Frage, ob ein Vermittler, gleichgültig ob selbständig oder nicht, mit Wissen und Wollen einer der späteren Vertragsparteien Aufgaben, die typischerweise ihr obliegen, übernommen hat und so in ihrem Pflichtenkreis tätig geworden ist und zugleich als ihre Hilfsperson zu betrachten ist (BGH NJW 1995, 2550; NJW 1996, 452 [richtig: NJW 1996, 451 - d. Red.] ; NJW 2001, 358; zusammenfassend in jüngster Zeit z. B. Schl.-Holst. OLG, Urt. v. 14.02.08 - 7 U 24/06 -, OLGR 2008, 46, Tz. 37).
  • OLG Schleswig, 27.04.2007 - 15 WF 96/07

    Abänderung der Ratenzahlungsanordnung im PKH-Verfahren

    Auszug aus OLG Koblenz, 12.02.2009 - 6 U 111/08
    Dabei sind die Einzelfallumstände entscheidend für die Frage, ob ein Vermittler, gleichgültig ob selbständig oder nicht, mit Wissen und Wollen einer der späteren Vertragsparteien Aufgaben, die typischerweise ihr obliegen, übernommen hat und so in ihrem Pflichtenkreis tätig geworden ist und zugleich als ihre Hilfsperson zu betrachten ist (BGH NJW 1995, 2550; NJW 1996, 452 [richtig: NJW 1996, 451 - d. Red.] ; NJW 2001, 358; zusammenfassend in jüngster Zeit z. B. Schl.-Holst. OLG, Urt. v. 14.02.08 - 7 U 24/06 -, OLGR 2008, 46, Tz. 37).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 12.11.2008 - 6 U 111/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,24378
OLG Karlsruhe, 12.11.2008 - 6 U 111/08 (https://dejure.org/2008,24378)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 12.11.2008 - 6 U 111/08 (https://dejure.org/2008,24378)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 12. November 2008 - 6 U 111/08 (https://dejure.org/2008,24378)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Oberlandesgericht Karlsruhe (Pressemitteilung)

    Unlautere Kundenwerbung eines Stromversorgers untersagt

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Aggressiver Kundenfang eines Energieversorgers wird verboten

  • eurojuris.de (Kurzinformation)

    Unlautere Kundenwerbung eines Stromversorgers untersagt

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Unlautere Kundenwerbung eines Stromversorgers untersagt

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