Rechtsprechung
OLG Oldenburg, 23.09.2014 - 6 U 113/14 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- webshoprecht.de
Zu den Grenzen der Zulässigkeit nationalen Rechts
- online-und-recht.de
AGB-Klauseln "Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht." und "Erfüllungsort: Es gilt deutsches Recht." unwirksam
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (19)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
AGB-Recht: Rechtswahlklausel gegenüber Verbrauchern
- damm-legal.de (Kurzinformation)
AGB-Klausel, die ausschließlich deutsches Recht als Vertragsgrundlage vorsieht, ist im Rechtsverkehr mit nicht in Deutschland ansässigen Verbrauchern unwirksam
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Abmahnung bei Verwendung von Rechtswahlklausel
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
Rechtswahlklauseln in Verbraucherverträgen
- rabüro.de (Kurzinformation)
Zu den Grenzen der Zulässigkeit des Ausschlusses ausländischen Rechts bei Online-Shop
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Zur Unwirksamkeit von Rechtswahlklauseln im innergemeinschaftlichen Online-Handel
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
AGB-Klausel in Online-Shop "Es gilt deutsches Recht" wettbewerbswidrig
- kanzlei-sieling.de (Kurzinformation)
Shopbetreiber aufgepasst - Rechtswahlklausel unwirksam!
- rechtsportlich.net (Kurzinformation)
Rechtswahlklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
AGB-Klausel "Es gilt deutsches Recht": Shopbetreiber müssen mit Abmahnung rechnen
- loebisch.com (Kurzinformation)
AGB-Klausel "Es gilt deutsches Recht" unwirksam
- blog-it-recht.de (Kurzinformation)
"Es gilt deutsches Recht" ist abmahnfähig
- anwalt24.de (Kurzinformation)
AGB-Klausel "Es gilt deutsches Recht" unwirksam?
- onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)
AGB-Klausel: Es gilt deutsches Recht.
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Rechtswahlklausel in AGB wirksam?
- ra-herrle.de (Kurzinformation)
Online-Händler können wegen Rechtswahlklauseln abgemahnt werden
- anwalt.de (Kurzinformation)
AGB-Klausel "Es gilt deutsches Recht" unwirksam?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Unzulässige AGB-Klausel in Online-Shops
- juraforum.de (Kurzinformation)
Rechtswahlklauseln können unzulässig sein
Besprechungen u.ä. (2)
- it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
"Es gilt deutsches Recht" - Klausel tatsächlich abmahnbar?
- swd-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsbesprechung)
Unwirksamkeit deutscher Rechtswahlklausel
Verfahrensgang
- LG Oldenburg, 11.06.2014 - 5 O 908/14
- OLG Oldenburg, 23.09.2014 - 6 U 113/14
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.12.1993 - I ZR 276/91
Zigarettenwerbung in Jugendzeitschriften - Jugendschutz
Auszug aus OLG Oldenburg, 23.09.2014 - 6 U 113/14
Die Anspruchsberechtigung ist hierbei auch dann nicht ausgeschlossen, wenn die Wettbewerbswidrigkeit auf einem Verstoß gegen Vorschriften beruht, die nicht Schutzgesetze zugunsten der Mitbewerber sind, sondern - wie vorliegend - dem Schutz der Verbraucher dienen (vgl. BGH GRUR 1994, 304 - Zigarettenwerbung in Jugendzeitungen;… Köhler in Bornkamm/Köhler, UWG, 32. Aufl. 2014, § 8 UWG Rz. 3.30), d.h. insofern werden im Allgemeininteresse durch die Geltendmachung von Ansprüchen durch Verbände i.S.v. § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UKlaG Verbraucherbelange gewahrt, bei denen eine effektive Wahrnehmung durch einen einzelnen Wettbewerber nicht gewährleistet erscheint (…vgl. Köhler in Bornkamm/Köhler, UWG, 32. Aufl. 2014, Vorb. vor § 1 UKlaG, Rz. 1).