Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 18.05.2006 - I-6 U 116/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,6015
OLG Düsseldorf, 18.05.2006 - I-6 U 116/05 (https://dejure.org/2006,6015)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.05.2006 - I-6 U 116/05 (https://dejure.org/2006,6015)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. Mai 2006 - I-6 U 116/05 (https://dejure.org/2006,6015)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Regulierung von Schadensfällen in der Krankenversicherung gegenüber Bestandsversicherten; Zulässigkeit einer Verbandsklage bei Verstoß gegen verbraucherschützende Vorschriften; Interesse der Versicherungsnehmer an der dauerhaften Erfüllbarkeit des Versicherungsvertrages; ...

     
  • Judicialis

    MB/KK 94 § 5 Abs. 2; ; MB/KK 94 § 8 b Abs. 1.1 Satz 2; ; UKlaG § ... 1; ; UKlaG § 2; ; UKlaG § 2 Abs. 1; ; UKlaG § 2 Abs. 1 Satz 1; ; UKlaG § 7; ; UKlaG § 9; ; UKlaG § 9 Nr. 4; ; VVG § 178 g; ; VVG § 178 g Abs. 2; ; VVG § 178 g Abs. 3; ; VVG § 178 g Abs. 3 Satz 1; ; VVG § 178 g Abs. 3 Satz 2; ; VAG § 12 b Abs. 2 Satz 2; ; VAG § 12 b Abs. 3 Satz 1; ; UWG § 2 Abs. 2 Nr. 1; ; UWG § 3; ; UWG § 8; ; UWG § 8 Abs. 1; ; AGBG § 22; ; AGBG § 22 Abs. 1; ; AGBG § 22 Abs. 1 Satz 1; ; AGBG § 22 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 123

  • rewis.io
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    UKlaG § 1; UKlaG § 2; VVG § 178 g
    Unterlassungsanspruch eines Verbraucherschutzvereins gegen AVB-Änderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterlassungsanspruch eines Verbraucherschutzvereins gegen eine Änderung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2006, 1111
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

  • LG Düsseldorf, 04.05.2005 - 12 O 192/04

    Zulässiger Gegenstand des Verbandsklageverfahrens nach Unterlassungsklagengesetz …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.05.2006 - 6 U 116/05
    Auf die Berufung des Beklagten wird das am 4. Mai 2005 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - 12 O 192/04 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:.

    das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 4. Mai 2005 - 12 O 192/04 - wie folgt abzuändern: .

  • BGH, 16.10.2002 - IV ZR 307/01

    BGH lehnt Annahme der Revision des Bundes der Versicherten zur Frage der …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.05.2006 - 6 U 116/05
    Die Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG ist nur zulässig zur Kontrolle des Inhalts von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nicht aber zur Frage ihrer Einbeziehung (BGH, MDR 1983, 113, NJW-RR 1987, 45, NJW-RR 2003, 103, 104).

    Insbesondere stellt es keine Wettbewerbshandlung dar, wenn ein Versicherer in einem Rundschreiben an seine Versicherungsnehmer für unwirksam erklärte Versicherungsbedingungen durch andere Bestimmungen ersetzt (so schon BGH, NJW-RR 2003, 103;… Baumbach/Hefermehl/Köhler a.a.O.).

  • BGH, 25.06.1986 - IVa ZR 263/84

    Geltendmachung des überraschenden Charakters einer Klausel im Wege der …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.05.2006 - 6 U 116/05
    Die Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG ist nur zulässig zur Kontrolle des Inhalts von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nicht aber zur Frage ihrer Einbeziehung (BGH, MDR 1983, 113, NJW-RR 1987, 45, NJW-RR 2003, 103, 104).
     
  • BGH, 12.03.2003 - IV ZR 278/01

    Zur Erstattungsfähigkeit von Pauschalvergütungen reiner Privatkliniken in der …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.05.2006 - 6 U 116/05
    Die Beklagte verfolgte mit der Klauselergänzung das Ziel, auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. März 2003 (NJW 2003, 1596 ff.) präventiv zu reagieren.
  • OLG Frankfurt, 21.07.2005 - 6 U 175/04

    Wettbewerbsrecht: Telefonwerbung bei privaten Versicherungsnehmern

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.05.2006 - 6 U 116/05
    Die vom Kläger zitierten Entscheidungen des OLG Frankfurt vom 21. Juli 2005 - 6 U 175/04 - und OLG Bamberg vom 12. Oktober 2005 - 3 U 151/04 - betreffen anders gelagerte Sachverhalte.
  • BGH, 30.11.1977 - IV ZR 69/76

    Ambulante Behandlung in Diagnose-Klinik

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.05.2006 - 6 U 116/05
    Denn von einer Fehlkalkulation bei Vertragsschluss hätte nicht ausgegangen werden können, weil sich die Beklagte auf die - jedenfalls seit BGH, NJW 1978, 589 - herrschende Meinung und gängige Rechsprechung stützen konnte.
  • BGH, 12.12.2007 - IV ZR 144/06

    Zulässigkeit der Änderung von Krankenversicherungsbedingungen; Prüfung im …

    I. Soweit sich der Kläger gegen die Klauselergänzung wendet, hält das Berufungsgericht, dessen Urteil in VersR 2006, 1111 veröffentlich ist, einen Klageanspruch aus § 1 UKlaG nicht für gegeben, weil allein die Frage streitig sei, ob das Treuhänderverfahren zu einer wirksamen Einbeziehung geführt habe; den Inhalt der Klauseländerung beanstande der Kläger bei Lichte betrachtet dagegen nicht.
  • OLG Frankfurt, 01.07.2011 - 7 W 25/11

    Streitwert für Verbraucherschutz-Angelegenheit nach § 1 UKlaG

    Zs.] OLGR 1993, 256 Rn 3 in juris; im Ergebnis ebenso BGH WM 2011, 399; OLG Koblenz MMR 2010, 815 ff. Rn 71 in juris; OLG Köln MMR 2010, 683 f. Rn 9 in juris; OLG Düsseldorf VersR 2006, 1111 ff. Rn 48 in juris und VersR 2005, 1426 f. Rn 22 in juris).
  • LG Stuttgart, 10.11.2009 - 16 O 494/08

    Die Angemessenheit von Zahnlaborkosten bestimmt sich nicht nach dem BEL

    Das Vorliegen dieser Voraussetzung wird nicht mit der Genehmigung des Treuhänders abschließend festgestellt, sondern der Versicherungsnehmer kann eine gerichtliche Überprüfung veranlassen (vgl. BVerfG, VersR 00, 214; OLG Düsseldorf, VersR 2006, 1111).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 13.01.2006 - 6 U 116/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,5655
OLG Köln, 13.01.2006 - 6 U 116/05 (https://dejure.org/2006,5655)
OLG Köln, Entscheidung vom 13.01.2006 - 6 U 116/05 (https://dejure.org/2006,5655)
OLG Köln, Entscheidung vom 13. Januar 2006 - 6 U 116/05 (https://dejure.org/2006,5655)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    "Der L. Online-Branchenführer"

    Für die Beurteilung der Frage, wie die Verwendung eines bestimmten Artikels und eines geographischen Hinweises vom Verkehr verstanden wird, kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an. Zur wettbewerbsrechtlichen Beurteilung der Verwendung eines bestimmenden Artikels ...

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
     
  • Wolters Kluwer

    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Werbeaussagen; Spitzenstellungsbehauptung hinsichtlich eines Online-Verzeichnisses; Irreführung mit der Verwendung der Bezeichnung "Branchenführer"; Verwendung des bestimmten Artikels bzw. geographischer Bezeichnungen; Hinreichende ...

  • Judicialis

    ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ; UWG § 5; ; UWG § 8; ; UWG § 11

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; UWG § 5 § 8 § 11
    "Der Online-Branchenführer"; Bestimmtheit von Klageanträgen; Spitzenstellungsbehauptung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Werbung "Der Online-Branchenführer" nicht wettbewerbswidrig

  • dr-bahr.com (Auszüge)

    Werbung "Der Online-Branchenführer" nicht wettbewerbswidrig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2006, 557
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 12.02.1998 - I ZR 110/96

    Die große deutsche Tages- und Wirtschaftszeitung - …

    Auszug aus OLG Köln, 13.01.2006 - 6 U 116/05
    Für die Beurteilung der Frage, wie die Verwendung des bestimmten Artikels und eines geographischen Hinweises vom Verkehr verstanden wird, kommt es - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - auf die Umstände des Einzelfalls an (BGH GRUR 1973, 486 - Bayerische Bank, BGH GRUR 1975, 380, 381 - Die Oberhessische und BGH GRUR 1990, 52, 53 - Ortsbezeichnung für die Verwendung geographischer Zusätze in der Firmenbezeichnung; BGH GRUR 1998, 951, 953 - Die große deutsche Tages - und Wirtschaftszeitung und OLG Nürnberg, GRUR 2000, 1102, 1103 - Fantasiebezeichnung für Anwaltssozietät für die Verwendung des bestimmten Artikels).

    Für eine solche Annahme bedarf es indessen - wie das Landgericht ebenfalls zutreffend angenommen hat - des Vorliegens besonderer Umstände, die vor allem in der Verbindung mit einem Eigenschaftswort von empfehlender Bedeutung liegen können oder sonst erkennen lassen, dass auf dem Artikel der Akzent liegt (BGH GRUR 1998, 951, 953 - Die große deutsche Tages- und Wirtschaftszeitung m.w.Nachw.).

    Danach legt anders als bei regional beschränkten Aussagen, die auf einen überschaubaren Markt bezogen sind, eine auf die gesamte Bundesrepublik bezogene Berühmung ein eher weites Verständnis nahe (BGH GRUR 1998, 951, 953 - Die große deutsche Tages- und Wirtschaftszeitung).

  • BGH, 19.10.1989 - I ZR 193/87

    "Ortsbezeichnung"

    Auszug aus OLG Köln, 13.01.2006 - 6 U 116/05
    Für die Beurteilung der Frage, wie die Verwendung des bestimmten Artikels und eines geographischen Hinweises vom Verkehr verstanden wird, kommt es - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - auf die Umstände des Einzelfalls an (BGH GRUR 1973, 486 - Bayerische Bank, BGH GRUR 1975, 380, 381 - Die Oberhessische und BGH GRUR 1990, 52, 53 - Ortsbezeichnung für die Verwendung geographischer Zusätze in der Firmenbezeichnung; BGH GRUR 1998, 951, 953 - Die große deutsche Tages - und Wirtschaftszeitung und OLG Nürnberg, GRUR 2000, 1102, 1103 - Fantasiebezeichnung für Anwaltssozietät für die Verwendung des bestimmten Artikels).

    Geographische Bezeichnungen in Firmenbezeichnungen können je nach den die Verkehrsauffassung prägenden Umständen des Einzelfalls geeignet sein, den Eindruck zu erwecken, dass dem so gekennzeichneten Unternehmen eine geschäftliche Sonderstellung zukommt, sei es, dass dieses für besonders bedeutsam, sei es, dass es für führend oder gar für das einzige am Ort und in dessen Umgebung gehalten wird (BGH GRUR 1990, 52, 53 - Ortsbezeichnung m.w.Nachw.).

  • BGH, 23.03.1973 - I ZR 9/72

    Darstellung des mündlichen Parteivorbringens im Tatbestand des Urteils - …

    Auszug aus OLG Köln, 13.01.2006 - 6 U 116/05
    Für die Beurteilung der Frage, wie die Verwendung des bestimmten Artikels und eines geographischen Hinweises vom Verkehr verstanden wird, kommt es - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - auf die Umstände des Einzelfalls an (BGH GRUR 1973, 486 - Bayerische Bank, BGH GRUR 1975, 380, 381 - Die Oberhessische und BGH GRUR 1990, 52, 53 - Ortsbezeichnung für die Verwendung geographischer Zusätze in der Firmenbezeichnung; BGH GRUR 1998, 951, 953 - Die große deutsche Tages - und Wirtschaftszeitung und OLG Nürnberg, GRUR 2000, 1102, 1103 - Fantasiebezeichnung für Anwaltssozietät für die Verwendung des bestimmten Artikels).
  • BGH, 24.01.1975 - I ZR 85/73

    Alleinstellungsbehauptung einer Bank durch Führung eines geographischen Zusatzes …

    Auszug aus OLG Köln, 13.01.2006 - 6 U 116/05
    Für die Beurteilung der Frage, wie die Verwendung des bestimmten Artikels und eines geographischen Hinweises vom Verkehr verstanden wird, kommt es - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - auf die Umstände des Einzelfalls an (BGH GRUR 1973, 486 - Bayerische Bank, BGH GRUR 1975, 380, 381 - Die Oberhessische und BGH GRUR 1990, 52, 53 - Ortsbezeichnung für die Verwendung geographischer Zusätze in der Firmenbezeichnung; BGH GRUR 1998, 951, 953 - Die große deutsche Tages - und Wirtschaftszeitung und OLG Nürnberg, GRUR 2000, 1102, 1103 - Fantasiebezeichnung für Anwaltssozietät für die Verwendung des bestimmten Artikels).
  • OLG Nürnberg, 04.05.1999 - 3 U 4374/98

    Werbung einer Rechtsanwaltskanzlei mit Fantasiebezeichnung als Wettbewerbsverstoß

    Auszug aus OLG Köln, 13.01.2006 - 6 U 116/05
    Für die Beurteilung der Frage, wie die Verwendung des bestimmten Artikels und eines geographischen Hinweises vom Verkehr verstanden wird, kommt es - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - auf die Umstände des Einzelfalls an (BGH GRUR 1973, 486 - Bayerische Bank, BGH GRUR 1975, 380, 381 - Die Oberhessische und BGH GRUR 1990, 52, 53 - Ortsbezeichnung für die Verwendung geographischer Zusätze in der Firmenbezeichnung; BGH GRUR 1998, 951, 953 - Die große deutsche Tages - und Wirtschaftszeitung und OLG Nürnberg, GRUR 2000, 1102, 1103 - Fantasiebezeichnung für Anwaltssozietät für die Verwendung des bestimmten Artikels).
  • OLG Frankfurt, 09.05.2007 - 6 W 61/07

    Unwirksame AGB sind abmahnfähig

    Nichts anderes gilt für die Verwendung unwirksamer oder nicht wirksam vereinbarter AGB-Klauseln (vgl. Senat, Urteil vom 1.12.2005 - 6 U 116/05); in diesem Fall ergibt sich die Planmäßigkeit des Vorgehens schon daraus, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen stets für eine Vielzahl von Geschäften verwendet werden.
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Rechtsprechung
   LSG Sachsen-Anhalt, 26.01.2009 - L 6 U 116/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,65477
LSG Sachsen-Anhalt, 26.01.2009 - L 6 U 116/05 (https://dejure.org/2009,65477)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 26.01.2009 - L 6 U 116/05 (https://dejure.org/2009,65477)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 26. Januar 2009 - L 6 U 116/05 (https://dejure.org/2009,65477)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

  • BSG, 03.04.2001 - B 4 RA 22/00 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Wiederaufnahme des Verfahrens - Prüfung …

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 26.01.2009 - L 6 U 116/05
    Es kommt auch nicht auf die Frage an, ob der eigentlichen Überprüfung des bestandskräftigen Verwaltungsaktes nach § 44 SGB X eine gesonderte Prüfung des Wiederaufgreifens des Verfahrens vorausgeht (so BSG, Urteil vom 3. April 2001 - B 4 RA 22/00 R - SozR 3-2200 § 1265 Nr. 20).

    Auch für den Fall des Wiederaufgreifens wird nämlich jedenfalls keine gesonderte Entscheidung hierüber verlangt (vgl. BSG, Urteil vom 3. April 2001, a.a.O., wonach die indirekte Verlautbarung mit der Entscheidung über die Aufhebung möglich ist).

  • BSG, 29.08.1980 - 8a RU 72/79

    Atemwegserkrankung - Entschädigungsleistung - Hinterbliebene - Schädigende …

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 26.01.2009 - L 6 U 116/05
    Auch wenn sie nicht subjektiv wegen des entstandenen Zwanges aufgegeben worden sein muss (BSG, Urteil vom 8. Dezember 1983 - 2 RU 33/82 - BSGE 56, 94), muss das Ende der Tätigkeit objektiv durch gesundheitlichen Zwang und die tatsächliche Unterlassung wesentlich durch die Krankheit verursacht worden sein (BSG, Urteil vom 29. August 1980 - 8a RU 72/79 - BSGE 50, 187).
  • BSG, 08.12.1983 - 2 RU 33/82

    Berufsbedingte Hauterkrankung - Aufgabe der beruflichen Beschäftigung - …

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 26.01.2009 - L 6 U 116/05
    Auch wenn sie nicht subjektiv wegen des entstandenen Zwanges aufgegeben worden sein muss (BSG, Urteil vom 8. Dezember 1983 - 2 RU 33/82 - BSGE 56, 94), muss das Ende der Tätigkeit objektiv durch gesundheitlichen Zwang und die tatsächliche Unterlassung wesentlich durch die Krankheit verursacht worden sein (BSG, Urteil vom 29. August 1980 - 8a RU 72/79 - BSGE 50, 187).
     
  • BSG, 12.04.2005 - B 2 U 27/04 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallereignis - äußere …

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 26.01.2009 - L 6 U 116/05
    Gesichtspunkte hierfür sind insbesondere die Art und das Ausmaß der versicherten Einwirkung sowie der konkurrierenden Ursachen, der zeitliche Verlauf und die Krankheitsgeschichte unter Berücksichtigung der aktuellen medizinischen Erkenntnisse sowie ergänzend auch der Schutzzweck der Norm (siehe BSG, Urteil vom 12. April 2005 - B 2 U 27/04 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 15;… Urteil vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 17;… Urteil vom 30. Januar 2007, a.a.O.).
  • BSG, 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Verletztenrente - Kausalität - …

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 26.01.2009 - L 6 U 116/05
    Gesichtspunkte hierfür sind insbesondere die Art und das Ausmaß der versicherten Einwirkung sowie der konkurrierenden Ursachen, der zeitliche Verlauf und die Krankheitsgeschichte unter Berücksichtigung der aktuellen medizinischen Erkenntnisse sowie ergänzend auch der Schutzzweck der Norm (siehe BSG…, Urteil vom 12. April 2005 - B 2 U 27/04 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 15; Urteil vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 17;… Urteil vom 30. Januar 2007, a.a.O.).
  • BSG, 27.06.2006 - B 2 U 20/04 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtstatsachen zur Auslegung einer Rechtsnorm: …

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 26.01.2009 - L 6 U 116/05
    Diese Erkrankung muss sie zum Unterlassen aller gefährdenden Tätigkeiten gezwungen haben und die Klägerin darf tatsächlich keine solche Tätigkeit mehr ausüben (vgl. BSG, Urteil vom 27. Juni 2006 - B 2 U 20/04 R - SozR 4-2700 § 9 Nr. 7).
  • BSG, 27.06.2006 - B 2 U 5/05 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Quasi-Berufskrankheit - …

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 26.01.2009 - L 6 U 116/05
    Dieser Beweisgrad ist erfüllt, wenn kein vernünftiger die Lebensverhältnisse klar überschauender Mensch noch zweifelt, wenn also das Gefühl des Zweifels beseitigt ist (siehe etwa BSG, Urteil vom 27. Juni 2006 - B 2 U 5/05 R - SozR 4-5671 § 6 Nr. 2).
  • BSG, 05.09.2006 - B 2 U 24/05 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren - Überprüfung - …

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 26.01.2009 - L 6 U 116/05
    Letzteres wird durch die neuere Rechtsprechung des 2. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) nahegelegt (vgl. BSG, Urteil vom 5. September 2006 - B 2 U 24/05 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 18).
  • BSG, 02.04.2009 - B 2 U 9/08 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl Nr 2103 - …

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 26.01.2009 - L 6 U 116/05
    Der Versicherungsfall einer in der Anlage 1 zur BKV aufgelisteten BK setzt voraus, dass die Verrichtung der versicherten Tätigkeit eine belastende berufliche Einwirkung auf die Gesundheit bewirkt (Einwirkungskausalität) und diese Einwirkung die vom jeweiligen BK-Tatbestand erfasste Erkrankung wesentlich verursacht hat (haftungsbegründende Kausalität; vgl. BSG, Urteil vom 2. April 2009 - B 2 U 9/08 R - juris).
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Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2007 - L 6 U 116/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,112635
LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2007 - L 6 U 116/05 (https://dejure.org/2007,112635)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 24.01.2007 - L 6 U 116/05 (https://dejure.org/2007,112635)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 24. Januar 2007 - L 6 U 116/05 (https://dejure.org/2007,112635)
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