Rechtsprechung
OLG Brandenburg, 14.11.2017 - 6 U 12/16 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- damm-legal.de
Bei Verbraucherverträgen über Luftbildaufnahmen kann ein Widerrufsrecht nicht pauschal ausgeschlossen werden
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wettbewerbswidrigkeit der Veräußerung von Luftbildaufnahmen an Verbraucher ohne Einräumung eines Widerrufsrechts
- kanzlei.biz
Verkauf von Lichtbildaufnahmen ohne Einräumung eines Widerrufsrechts sind wettbewerbswidrig
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbswidrigkeit der Veräußerung von Luftbildaufnahmen an Verbraucher ohne Einräumung eines Widerrufsrechts
- rechtsportal.de
Wettbewerbswidrigkeit der Veräußerung von Luftbildaufnahmen an Verbraucher ohne Einräumung eines Widerrufsrechts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Bei Verbraucherverträgen über Luftbildaufnahmen kann ein Widerrufsrecht nicht pauschal ausgeschlossen werden
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Kein Ausschluss des Widerrufsrechts bei Verbraucherverträgen über Luftbildaufnahmen nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB - Keine Kundenspezifikation
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zum Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über Luftbildaufnahmen
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über Luftbildaufnahmen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Kein Ausschluss des Widerrufsrechts bei Verbraucherverträgen über Luftbildaufnahmen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über Luftbildaufnahmen
- hagendorff.org (Kurzinformation)
Widerrufsrecht bei Verträgen über individuelle Abzüge mit Luftbildaufnahmen
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über Luftbildaufnahmen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über Luftbildaufnahmen - Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale erfolgreich
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 10.02.2016 - 2 O 429/14
- OLG Brandenburg, 14.11.2017 - 6 U 12/16
- BGH, 05.02.2019 - VIII ZR 277/17
Papierfundstellen
- MDR 2018, 264
- GRUR-RR 2018, 73
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 29.04.2010 - I ZR 66/08
Holzhocker
Auszug aus OLG Brandenburg, 14.11.2017 - 6 U 12/16
Die Vorschriften stellen zugleich Marktverhaltensregeln i.S.v. § 3a UWG (§ 4 Nr. 11 UWG a.F.) dar (vgl. BGH, GRUR 2010, 1142;… Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 3a Rn 1.301). - BGH, 19.03.2003 - VIII ZR 295/01
Zum Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen
Auszug aus OLG Brandenburg, 14.11.2017 - 6 U 12/16
Nach der Begründung des Gesetzentwurfs soll dieses Widerrufsrecht in bestimmten Fällen ausgeschlossen sein, wobei der Gesetzgeber die Fälle, in denen eine Unzumutbarkeit anzunehmen ist, im Gesetz typisiert hat (vgl. BGHZ 154, 239 Rn 12).