Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2, UWG § 4 Nr. 9 a und b

• aufrecht.de

  Unlautere Nachahmung einer Luxushandtasche

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verlust der wettbewerblichen Eigenart bei Überschwemmung des Marktes mit gleich aussehenden, identischen Nachahmungen; Unterlassung des Vertriebs von nachgebildeten Damenhandtaschen; Bestimmung der wettbewerblichen Eigenart von Handtaschen

• info-it-recht.de
• Judicialis

  ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 1; ; MarkenG § ... 14 Abs. 1; ; MarkenG § 14 Abs. 2; ; MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2; ; MarkenG § 14 Abs. 5; ; MarkenG § 19 Abs. 1; ; MarkenG § 19 Abs. 2; ; UWG § 1 a.F.; ; UWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 9 a; ; UWG § 4 Nr. 9 b; ; BGB § 242

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Markenrecht ist von Mode unabhängig

Verfahrensgang

• LG Köln, 03.06.2005 - 81 O 103/04
• OLG Köln, 28.04.2006 - 6 U 121/05

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2007, 149 (Ls.)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

• OLG Köln, 04.12.2002 - 6 U 152/02

  UWG -Recht

  Auszug aus OLG Köln, 28.04.2006 - 6 U 121/05

  Der Senat hat bereits in früheren Verfahren wiederholt Stellung genommen zu der Frage einer herkunftshinweisenden Funktion der L. und diese - unter den insoweit vergleichbaren Voraussetzungen einer Eignung zur betrieblichen Herkunftstäuschung i.S. von § 1 UWG a.F. - u.a. mit Urteilen vom 04.12.2002 (6 U 152/02) und vom 20.02.2002 (6 U 95/02) mit folgender Begründung bejaht:.

  Der Senat hatte sich im Rahmen u.a. der Verfahren 6 U 95/02 (84 O 163/01 LG Köln) und 6 U 152/02 (81 O 74/02 LG Köln) mit dem Gesichtspunkt der vermeidbaren betrieblichen Herkunftstäuschung i.S. des § 1 UWG a.F. (= § 4 Nr. 9 a UWG n.F.) auseinandergesetzt, dort jeweils bezogen auf Nachahmungen von Taschen der Modellreihe "L.-Bag" der Klägerin, und diesen mit folgender Begründung verneint:.

  Denn konkrete Anhaltspunkte für etwaige Lizenzverbindungen, für deren Bestehen kein Lebenserfahrungssatz spricht, existieren nicht." - (Senatsurteil vom 04.12.2002 - 6 U 152/02).

  Eine in diesem Sinne unlautere Anlehnung an den Prestigewert und den guten Ruf einer Ware kommt nämlich dann in Betracht, wenn zwar nicht der Erwerber über die betriebliche Herkunft des Produkts irrt, wohl aber das dieses Produkt sodann wahrnehmende Publikum über die Echtheit getäuscht werden kann, und der Kaufinteressent durch diese von ihm bedachte Möglichkeit, mit einem billigen Nachahmerprodukt die Wirkung eines Luxusgegenstands erreichen zu können, zu einem Kauf des Nachahmerprodukts verleitet wird (…vgl. BGH a.a.O. - "Tchibo/Rolex I"; Senatsurteil vom 04.12.2002 - 6 U 152/02).

• BGH, 24.03.2005 - I ZR 131/02

  Handtuchklemmen

  Auszug aus OLG Köln, 28.04.2006 - 6 U 121/05

  Die erforderliche wettbewerbliche Eigenart ist gegeben, wenn die konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale des Erzeugnisses geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen (BGH GRUR 2005, 600 - Handtuchklemmen; BGH WRP 2005, 88 - Puppenausstattungen).
• BGH, 05.03.1998 - I ZR 13/96

  Les-Paul-Gitarren

  Auszug aus OLG Köln, 28.04.2006 - 6 U 121/05

  Vielmehr ist den fraglichen Produkten eine Hinweisfunktion und deshalb auch eine schutzwürdige wettbewerbliche Eigenart zuzuerkennen, solange die maßgeblichen Verkehrskreise noch zwischen Original und Kopie zu unterscheiden wissen (vgl. BGH GRUR 1998, 830, 833 -"Les Paul-Gitarren").

 
• BGH, 28.10.2004 - I ZR 326/01

  Puppenausstattungen

  Auszug aus OLG Köln, 28.04.2006 - 6 U 121/05

  Die erforderliche wettbewerbliche Eigenart ist gegeben, wenn die konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale des Erzeugnisses geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen (BGH GRUR 2005, 600 - Handtuchklemmen; BGH WRP 2005, 88 - Puppenausstattungen).
• BGH, 08.11.1984 - I ZR 128/82

  Tchibo / Rolex I - Sittenwidrigkeit der Imitation exklusiver Uhren unter dem …

  Auszug aus OLG Köln, 28.04.2006 - 6 U 121/05

  Produkte von ursprünglich wettbewerblicher Eigenart können infolge nachträglicher Veränderung der Umstände zwar ihre Hinweisfunktion zugunsten des bestimmten Herstellers verlieren, nämlich dann, wenn die Form der fraglichen Modelle im Kollisionszeitpunkt bereits Allgemeingut geworden ist (vgl. BGH GRUR 1985, 876, 878 -"Tchibo/Rolex I").
• BGH, 22.07.2004 - I ZR 204/01

  "Mustang"; Verwechselungsgefahr zusammengesetzter Wortzeichen mit …

  Auszug aus OLG Köln, 28.04.2006 - 6 U 121/05

  Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, so dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. etwa GRUR 2004, 865, 866 - "Mustang"; GRUR 2004, 594 - "Ferrari-Pferd").
• BGH, 16.12.2004 - I ZR 177/02

  Räucherkate

  Auszug aus OLG Köln, 28.04.2006 - 6 U 121/05

  Die Voraussetzungen eines markenmäßigen Gebrauchs liegen grundsätzlich dann vor, wenn das Zeichen im Rahmen des Produktabsatzes jedenfalls auch der Unterscheidung der Ware eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen dient, was sich wiederum nach der Vorstellung der durchschnittlich informierten, verständigen und aufmerksamen Teilnehmer der angesprochenen Verkehrskreise richtet (st.Rspr.; vgl. nur BGH GRUR 2005, 419, 421 - Räucherkate).
• BGH, 05.12.2002 - I ZR 91/00

  "Abschlussstück"; Formgestaltung einer Ware als Herkunftshinweis

  Auszug aus OLG Köln, 28.04.2006 - 6 U 121/05

  Von der markenmäßigen Verwendung einer angegriffenen Warenform ist deshalb nur auszugehen, wenn entweder der Verkehr aufgrund der Kennzeichnungsgewohnheiten auf dem einschlägigen Warengebiet geneigt ist, in der Form oder in einzelnen Formelementen der Gesamtaufmachung eine eigene Kennzeichnungsfunktion zu erkennen, oder wenn die Gestaltung der Klagemarke als Herkunftshinweis auf den Markeninhaber bekannt geworden ist (vgl. BGH GRUR 2005, 414 - Russisches Schaumgebäck; BGH WRP 2003, 521, 523 - Abschlussstück).
• LG Köln, 03.06.2005 - 81 O 103/04

  Wettbewerbsrechtliche Ausgestaltung des Grundsatzes der grundsätzlich freien …

  Auszug aus OLG Köln, 28.04.2006 - 6 U 121/05

  Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Klägerin wird das am 03.06.2005 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 81 O 103/04 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:.
• BGH, 22.09.2005 - I ZR 188/02

  "Dentale Abformmasse"; Rechtsfolgen der Abweichung der Eintragung einer Marke von …

  Auszug aus OLG Köln, 28.04.2006 - 6 U 121/05

  Es ist vielmehr an die erfolgte Registereintragung gebunden, wobei die Bindung hinsichtlich aller Eintragungsvoraussetzungen und -hindernisse besteht, die bei der Eintragung eines Zeichens als Marke Prüfungsgegenstand des Eintragungsverfahrens sind (…BGH a.a.O. - Russisches Schaumgebäck; BGH GRUR 2005, 427, 428 - Lila-Schokolade; BGH WRP 2005, 1521, 1523 - Dentale Abformmasse).
• BGH, 07.10.2004 - I ZR 91/02

  Lila-Schokolade
• BGH, 19.02.2004 - I ZR 172/01

  "Ferrari-Pferd"; Waren- und Zeichenähnlichkeit
• BGH, 03.02.2005 - I ZR 45/03

  Russisches Schaumgebäck