Volltextveröffentlichungen (8)

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Die Gestaltung eines Einkaufswagens kann dem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz unterfallen

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung eines Erzeugnisses

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Wettbewerbswidrigkeit der Verbreitung einer unlauteren Nachahmung eines Einkaufswagenmodells

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbswidrigkeit der Verbreitung einer unlauteren Nachahmung eines Einkaufswagenmodells

• rechtsportal.de

  Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung eines Erzeugnisses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Fast identische Nachahmung eines Produktes kann wettbewerbswidrig sein

• gewerblicherrechtsschutz.pro (Kurzinformation)

  Nachahmungsschutz ohne Schutzrecht? Der wettbewerbsrechtliche Schutz gegen Plagiate

Besprechungen u.ä. (2)

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Ausnutzung der Wertschätzung eines nachgeahmten Produkts

• internetrecht-freising.de (Entscheidungsbesprechung)

  Wettbewerbswidrigkeit durch fast identische Nachahmung eines Produktes

Verfahrensgang

• LG Köln, 21.04.2011 - 81 O 6/11
• OLG Köln, 13.01.2012 - I-6 U 122/11
• BGH, 17.07.2013 - I ZR 21/12
• OLG Köln, 13.06.2014 - 6 U 122/11

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 24.03.2011 - I ZR 108/09

  TÜV - Markenrechtsverletzung: Alternative Klagehäufung; Verstoß gegen das …

  Auszug aus OLG Köln, 13.01.2012 - 6 U 122/11

  Der Senat ist jedoch - unter Berücksichtigung der sog. TÜV-Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (GRUR 2011, 521 und 1043) - der Auffassung, dass die Klägerin mit der Abmahnung nur einen Streitgegenstand geltend gemacht hat und daher die Abmahnung in vollem Umfang begründet war.

  Der Streitgegenstand wird durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (BGH GRUR 2011, 521 Tz. 3 - TÜV I).

  Verschiedene Streitgegenstände liegen dagegen vor, wenn zur Begründung der Ansprüche Lebenssachverhalte vorgetragen werden müssen, die sich grundlegend unterscheiden (BGH GRUR 2011, 521 Tz. 3 - TÜV).

• BGH, 02.12.2004 - I ZR 30/02

  Klemmbausteine III

  Auszug aus OLG Köln, 13.01.2012 - 6 U 122/11

  Die Unlauterkeit ergibt sich daraus, dass der Nachahmer sich an den Erfolg eines schon sehr bekannten und auf dem Markt geschätzten Systems anhängt und von dem Ansehen, das der Hersteller des Originalprodukts für seine Erzeugnisse in jahrzehntelanger Markttätigkeit gewonnen hat, unmittelbar profitiert, womit diesem ein Teil seines Markterfolgs in anstößiger Weise genommen wird (vgl. BGH GRUR 2005, 349, 352 - Klemmbausteine III).

  Ein Anlehnen erfordert eine aus der Sicht der angesprochenen Verkehrskreise erkennbare Bezugnahme auf den Mitbewerber oder seine Produkte; bloße Assoziationen genügen nicht (BGH, GRUR 2005, 349, 353 - Klemmbausteine III; GRUR 2003, 973, 975 - Tupperwareparty).

  Daher muss er deutlich machen, dass sein Produkt mit dem nachgeahmten Produkt nicht notwendigerweise gleichwertig ist (vgl. BGH GRUR 2005, 349, 353 - Klemmbausteine III).

• BGH, 15.04.2010 - I ZR 145/08

  Femur-Teil

  Auszug aus OLG Köln, 13.01.2012 - 6 U 122/11

  Maßgeblich ist danach die Sichtweise der Facheinkäufer als der Abnehmer der Einkaufswagen (vgl. BGH GRUR 2010, 1125 Tz. 30 - Femur-Teil).

  Denn abzustellen ist auf die Situation der Kaufentscheidung (vgl. BGH, GRUR 2010, 1125 Tz. 32 - Femur-Teil) und für die Gefahr späterer relevanter Verwechslungen (…vgl. hierzu BGH, aaO., Tz. 33 ff.) hat die Klägerin nichts vorgetragen.

  Dabei kann grundsätzlich schon die Annäherung an die verkehrsbekannten Merkmale eines fremden Produkts als solche zu einer für die Annahme einer Rufausbeutung erforderlichen Übertragung der Gütevorstellung führen (GRUR 2010, 1125 Tz. 42 - Femur-Teil).

 
• BGH, 08.12.1999 - I ZR 101/97

  Modulgerüst

  Auszug aus OLG Köln, 13.01.2012 - 6 U 122/11

  Auch dort muss der Nachahmer die zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um eine Herkunftstäuschung - soweit möglich - auszuschließen (vgl. BGH GRUR 2000, 521, 526 - Modulgerüst I).

  Entgegen der Ansicht der Beklagten vermag der Senat der Entscheidung "Modulgerüst I" (GRUR 2000, 521) nicht zu entnehmen, dass der Bundesgerichtshof ein Interesse an völliger optischer Kompatibilität anerkannt hätte.

• BGH, 11.01.2007 - I ZR 198/04

  Handtaschen

  Auszug aus OLG Köln, 13.01.2012 - 6 U 122/11

  Insoweit ist nämlich zu berücksichtigen, dass die wettbewerbliche Eigenart auch durch das Angebot zahlreicher Kopien auf dem Markt nicht verloren geht, solange der Verkehr noch zwischen dem Original und den Nachahmungen unterscheidet (vgl. BGH, GRUR 2007, 795 Tz. 28, mwN. - Handtaschen).

  Erst recht gilt das, wenn der Betrachter die Einkaufswagen nicht gleichzeitig betrachten kann - was für die Beurteilung des Grades der Nachahmung maßgeblich ist (vgl. BGH, GRUR 2007, 795 Tz. 34 - Handtaschen).

• BGH, 08.05.2007 - XI ZR 278/06

  Änderung des Streitgegenstandes bei Herleitung der Aktivlegitimation aus Pfändung …

  Auszug aus OLG Köln, 13.01.2012 - 6 U 122/11

  Zu ihm sind alle Tatsachen zu rechnen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden, den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtungsweise zu dem zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören, den der Kläger zur Stützung seines Rechtsschutzbegehrens dem Gericht zu unterbreiten hat (BGH NJW 2007, 2560 Tz. 16 mwN. zur ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs).
• BGH, 10.04.2003 - I ZR 276/00

  Streit um Rechte aus der Bezeichnung "Tupper(ware)party"

  Auszug aus OLG Köln, 13.01.2012 - 6 U 122/11

  Ein Anlehnen erfordert eine aus der Sicht der angesprochenen Verkehrskreise erkennbare Bezugnahme auf den Mitbewerber oder seine Produkte; bloße Assoziationen genügen nicht (BGH, GRUR 2005, 349, 353 - Klemmbausteine III; GRUR 2003, 973, 975 - Tupperwareparty).
• BGH, 02.04.2009 - I ZR 144/06

  Knoblauchwürste

  Auszug aus OLG Köln, 13.01.2012 - 6 U 122/11

  Eine Herkunftstäuschung im weiteren Sinn ist regelmäßig ausgeschlossen, wenn auf dem Produkt eine Herstellerangabe erkennbar ist (BGH GRUR 2009, 1069 Tz. 16 - Knoblauchwürste).
• BGH, 02.04.2009 - I ZR 199/06

  Ausbeinmesser

  Auszug aus OLG Köln, 13.01.2012 - 6 U 122/11

  Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je größer der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umstände zu stellen, die die Unlauterkeit der Nachahmung begründen (BGH, GRUR 2009, 1073 Tz. 10 - Ausbeinmesser).
• LG Köln, 21.04.2011 - 81 O 6/11

  Unterlassungsanspruch bzgl. der Herstellung und des Vertriebs von Einkaufswagen …

  Auszug aus OLG Köln, 13.01.2012 - 6 U 122/11

  Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 21.04.2011 - 81 O 6/11 - abgeändert:.

• BGH, 17.07.2013 - I ZR 21/12

  Einkaufswagen

  Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht die Beklagte bis auf einen Teil des Zinsanspruchs hinsichtlich der Abmahnkosten antragsgemäß verurteilt (OLG Köln, Urteil vom 13. Januar 2012 - 6 U 122/11, juris).
• OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 85/13

  Mars unterliegt im Streit um Bounty

  Allerdings reicht für eine Rufausbeutung nicht aus, wenn lediglich Assoziationen an ein fremdes Produkt und damit Aufmerksamkeit erweckt werden (vgl. BGH GRUR 2005, 349 [353] - Klemmbausteine III;… GRUR 2010, 1125 Rn. 42 - Femur-Teil;… GRUR 2013, 1052 Rn. 38 - Einkaufswagen III; OLG Köln GRUR-RR 2006, 278, 279 f. - Arbeitselement für Resektoskopie; BeckRS 2012, 14883).
• OLG Köln, 02.08.2013 - 6 U 214/12

  Gefahr der wettbewerbswidrigen Herkunftstäuschung bei Anbringung einer …

  Dasselbe gilt, wenn der Nachahmende beim Eindringen in den Markt des Originalherstellers die angesprochenen Verkehrskreise durch eine gegenüber dem Original unterscheidbare Kennzeichnung unmissverständlich darüber informiert, dass sich das nachgeahmte Produkt vom Original unterscheidet (BGH…, Urteil vom 15.4. 2010 - I ZR 145/08 - GRUR 2010, 1125 Rn. 42 - Femur-Teil m. w. N.; Senat, Urteil vom 13.1. 2012 - 6 U 122/11 - BeckRS 2012, 14883 - Einkaufswagen).

  Zwar finden sich in der Rechtsprechung auch Aussagen, dass es im Rahmen der Rufausbeutung auf die technische Minderwertigkeit der Nachahmerprodukte nicht ankomme; dies bezieht sich aber auf Fälle, in denen sich die Unangemessenheit aus anderen Umständen, beispielsweise aus dem Eindringen in einen vom Hersteller des Originals erst geschaffenen Markt, ergibt (so Senat, Urteil vom 13.1. 2012 - 6 U 122/11 - BeckRS 2012, 14883 - Einkaufswagen).

  Schließlich wird eine unlautere Rufausbeutung angenommen, wenn sich der Nachahmer an den Erfolg eines schon sehr bekannten und auf dem Markt geschätzten Systems anhängt, um von dem Ansehen, das der Originalhersteller für seine Erzeugnisse in jahrzehntelanger Markttätigkeit gewonnen hat, unmittelbar zu profitieren, womit diesem ein Teil seines Markterfolgs in anstößiger Weise genommen werde (BGH, Urteil vom 2.12.2004 - I ZR 30/02 - GRUR 2005, 349, 352 f. - Klemmbausteine III; Senat, Urteil vom 13.1. 2012 - 6 U 122/11 - BeckRS 2012, 14883 - Einkaufswagen).

 
• OLG Köln, 21.09.2012 - 6 U 53/12

  Gewinnspielwerbung gegenüber Kinderin

  Der Umstand, dass die Klägerin diesen einheitlichen, zur Unterlassung begehrten Lebenssachverhalt aus mehreren rechtlichen - vom Gericht zu würdigenden - Gründen für wettbewerbswidrig hält, führt nicht zur Vervielfältigung des Streitgegenstands (vgl. BGH GRUR 2012, 184, 185 - "Branchenbuch Berg"; GRUR 2006, 164, 165 f. - "Aktivierungskosten II"; Senatsurteil vom 13.01.2012 - 6 U 122/11).
• OLG Köln, 13.09.2013 - 6 U 76/13

  Verwechslungsgefahr zweier Zeichen

  Dabei reicht es für eine Rufausbeutung nicht aus, wenn lediglich Assoziationen an ein fremdes Produkt und damit Aufmerksamkeit erweckt werden (BGH, Urteil vom 15.4. 2010 - I ZR 145/08 - GRUR 2010, 1125 Tz. 42 - Femur-Teil m. w. N.; Senat, Urteil vom 13.1. 2012 - 6 U 122/11 - BeckRS 2012, 14883 - Einkaufswagen).
• OLG Köln, 13.09.2013 - 6 U 60/13

  Verwechslungsgefahr zweier Zeichen

  Dabei reicht es für eine Rufausbeutung nicht aus, wenn lediglich Assoziationen an ein fremdes Produkt und damit Aufmerksamkeit erweckt werden (BGH, Urteil vom 15.4. 2010 - I ZR 145/08 - GRUR 2010, 1125 Tz. 42 - Femur-Teil m. w. N.; Senat, Urteil vom 13.1. 2012 - 6 U 122/11 - BeckRS 2012, 14883 - Einkaufswagen).
• LG Köln, 10.05.2012 - 31 O 618/11

  Anforderungen an die wettbewerbliche Eigenart eines Uhrenmodells

  Dass die Nachahmung selbst von guter Qualität ist, steht der Annahme einer Rufausbeutung in Bezug zu einer Luxusuhr nicht entgegen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 13.1.2012, 6 U 122/11 S. 12).