Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 09.10.2008 - 6 U 128/08 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- MIR - Medien Internet und Recht
Kein Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Drittunterwerfung gegenüber Wettbewerbszentrale -Eine unaufgeforderte Drittunterwerfungserklärung kann die Wiederholungsgefahr allenfalls dann beseitigen,wenn sie vom Empfänger tatsächlich angenommen wird.
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 8 Abs 1 UWG
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch unaufgeforderte Unterwerfungserklärung gegenüber einem Wettbewerbsverband
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Unterwerfungserklärung gegenüber Dritten reicht nicht aus
- JurPC
Aufgedrängte Drittunterwerfung
- stroemer.de
Drittunterwerfung
- kanzlei.biz
Unaufgeforderte Unterwerfungserklärung
- Judicialis
ZPO § 313 a Abs. 1; ; ZPO § 313 a Abs. 1 S. 1; ; ZPO § 540 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 313a Abs. 1 S. 1; ZPO § 540 Abs. 2
Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch aufgedrängte Drittunterwerfung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- wb-law.de (Kurzinformation und Auszüge)
Bei Drittunterwerfung kein automatischer Wegfall der Wiederholungsgefahr
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch aufgedrängte Drittunterwerfung
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Bei Fernabsatz-Abmahnungen reicht Unterlassungserklärung ggü. Dritten nicht aus
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)
Bei Drittunterwerfung kein automatischer Wegfall der Wiederholungsgefahr
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Unterlassungserklärung gegenüber Dritten
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Wettbewerbszentrale muss Unterlassungserklärung ausdrücklich annehmen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Bei Fernabsatz-Abmahnungen reicht Unterlassungserklärung gegenüber Dritten nicht aus
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 09.04.2008 - 8 O 190/07
- OLG Frankfurt, 09.10.2008 - 6 U 128/08
Papierfundstellen
- MIR 2008, Dok. 321
Wird zitiert von ...
- KG, 26.10.2009 - 5 W 217/08
Beauftragen mehrere Gläubiger einen Rechtsanwalt wegen desselben …
Denn die nach der Abmahnung gegenüber einem Wettbewerbsverband unaufgefordert abgegebene Unterwerfungserklärung (aufgedrängte Drittunterwerfung) beseitigt die Wiederholungsgefahr jedenfalls dann nicht, wenn der Wettbewerbsverband die Erklärung nicht angenommen hat (Senat, Beschluss vom 24. April 2009, 5 W 41/09; OLG Frankfurt, OLGR 2009, 111, JurisRdNr. 4;… Hess in: Ullmann, JurisPK-UWG, 2. Aufl., § 12 RdNr. 57 m.w.N.;… Bornkamm, aaO., § 12 RdNr. 1.168 a).
Rechtsprechung
KG, 11.03.2011 - 6 U 128/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Vereinbarung des Beginns der Verjährung auch im Anwendungsbereich des bis Ende 2001 geltenden Schuldrechts; Möglichkkeit des Beginns der Verjährung vor Abnahme des Werks auf Grund einer Verjährungsvereinbarung; Anspruch auf Kostenvorschuss zur ...
- baurechtsiegen.de
Verjährung von Mängelgewährleistungsansprüchen bei gestreckter Abnahme Großbauvorhaben
- rechtsportal.de
Zulässigkeit der Vereinbarung des Beginns der Verjährung auch im Anwendungsbereich des bis Ende 2001 geltenden Schuldrechts; Möglichkkeit des Beginns der Verjährung vor Abnahme des Werks auf Grund einer Verjährungsvereinbarung; Anspruch auf Kostenvorschuss zur ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Großbauvorhaben: Auch viele Mängel hindern die Abnahme nicht!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Auch lange Mängellisten stehen der Abnahme nicht entgegen! (IBR 2013, 139)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 13.06.2008 - 35 O 521/05
- KG, 11.03.2011 - 6 U 128/08
- BGH, 22.12.2011 - VII ZR 85/11
Papierfundstellen
- BauR 2013, 643
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- KG, 28.05.2009 - 27 U 27/08
Bauvertrag: Verlängerung der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei …
Auszug aus KG, 11.03.2011 - 6 U 128/08
Ein solches arglistiges Verschweigen wurde nach der Rechtsprechung anerkannt, wenn der Unternehmer den Mangel im Zeitpunkt der Abnahme kannte und ihm bewusst war, dass dieser für die Entschließung des Bestellers erheblich ist und eine Kenntnis vom Mangel ihn unter Umständen von der Abnahme abhalten könnte (OLG Hamm BauR 2011, 130 - 132; KG, Urteil vom 28. Mai 2009 zu 27 U 27/08, zitiert nach [...]). - OLG Hamm, 21.05.2010 - 19 U 2/10
Beginn der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen bei Erstellung einer …
Auszug aus KG, 11.03.2011 - 6 U 128/08
Ein solches arglistiges Verschweigen wurde nach der Rechtsprechung anerkannt, wenn der Unternehmer den Mangel im Zeitpunkt der Abnahme kannte und ihm bewusst war, dass dieser für die Entschließung des Bestellers erheblich ist und eine Kenntnis vom Mangel ihn unter Umständen von der Abnahme abhalten könnte (OLG Hamm BauR 2011, 130 - 132; KG, Urteil vom 28. Mai 2009 zu 27 U 27/08, zitiert nach [...]).
- LG Berlin, 15.04.2014 - 14 O 171/13
Ausführung entgegen der Herstellerrichtlinie: Verschwiegene Arglist?
Ein solches arglistiges Verschweigen wurde nach der Rechtsprechung anerkannt, wenn der Unternehmer den Mangel im Zeitpunkt der Abnahme kannte und ihm bewusst war, dass dieser für die Entschließung des Bestellers erheblich ist und eine Kenntnis vom Mangel ihn unter Umständen von der Abnahme abhalten könnte (OLG Hamm BauR 2011, 130 - 132; KG, Urteil vom 28. Mai 2009 zu 27 U 27/08, ibr-online; KG Berlin, Urteil vom 11. März 2011 - 6 U 128/08 -, ibr-online). - OLG Naumburg, 25.06.2022 - 2 U 63/18
Keine Mängelansprüche ohne ordnungsgemäße Mängelanzeige!
Der Wirksamkeit der Vereinbarung steht auch nicht entgegen, dass später nicht nur eine Gesamtabnahme, sondern zeitlich gestreckt weitere Teilabnahmen nach dem vereinbarten Stichtag stattfanden, weil die Vereinbarung sachlich alle von der Klägerin im Rahmen des Bauvertrages erbrachten Leistungen umfasste (vgl. KG Berlin, Urteil v. 11.03.2011, 6 U 128/08, nachgehend BGH, Beschluss v. 22.12.2011, VII ZR 85/11).