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   OLG Köln - 6 U 129/17   

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OLG Köln - 6 U 129/17 (https://dejure.org/9999,98652)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 17.05.2018 - 15 U 19/18

    Wettbewerbswidrigkeit des Transports von mit MRSA oder anderen

    Die Durchführung dieser Maßnahmen obliegt überdies fachlich geeignetem und geschultem Fachpersonal, mit denen die Krankentransportwagen zur Betreuung des Patienten zu besetzen sind, vgl. § 4 Abs. 1 und 6 RettG NRW (OLG Hamm, Urteil v. 09.02.2010 - 4 U 174/09, BeckRS 2010, 20050; OLG Düsseldorf, Urteil v. 03.06.2014 - I-20 U 108/13; LG Köln, Urteil v. 19.07.2017 - 84 O 189/16; Berufung zurückgenommen nach Hinweis des OLG Köln vom 16.03.2018 - 6 U 129/17).

    Warum derartige Maßnahmen einerseits in diesen Einrichtungen stets erforderlich sind, aber andererseits im Rahmen der Beförderung dieses Personenkreises, die ebenfalls das Risiko eines Kontakts anderer Patienten mit MRSA-Keimen auf engstem Raum nach sich zieht, entbehrlich sein können, wird nicht begründet und vermag daher nicht zu überzeugen (in diesem Sinne auch OLG Köln, Hinweis vom 16.03.2018 - 6 U 129/17).

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