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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 23.01.2012 - 6 U 136/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,1452
OLG Karlsruhe, 23.01.2012 - 6 U 136/11 (https://dejure.org/2012,1452)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 23.01.2012 - 6 U 136/11 (https://dejure.org/2012,1452)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 23. Januar 2012 - 6 U 136/11 (https://dejure.org/2012,1452)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorläufige Vollstreckbarkeit eines Unterlassungstitels wegen Patentverletzung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 719; ZPO § 707
    Vorläufige Vollstreckbarkeit eines Unterlassungstitels wegen Patentverletzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zwangslizenz und das Kündigungsrecht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2012, 124
  • GRUR-RR 2012, 124
  • GRUR-RR 2012, 312 (Ls.)
  • MMR 2012, 247
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (3)

  • LG Mannheim, 09.12.2011 - 7 O 122/11

    Patentverletzungsverfahren: Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand gegen einen …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.01.2012 - 6 U 136/11
    Der Antrag der Beklagten auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts Mannheim vom 09.12.2011 - 7 O 122/11 - wird zurückgewiesen.
  • BGH, 06.05.2009 - KZR 39/06

    Orange-Book-Standard

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.01.2012 - 6 U 136/11
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, kann allerdings der Beklagte grundsätzlich dem Unterlassungsbegehren des Inhabers eines standardessentiellen Patents den Einwand entgegenhalten, der Kläger handele kartellrechtswidrig und missbrauche damit seine marktbeherrschende Stellung (BGHZ 180, 312, Tz. 22ff.- Orange-Book-Standard).
  • BGH, 30.11.1967 - Ia ZR 93/65

    Nichtigkeitsklage im Zusammenhang mit Lizenzverträgen über Gewindeschneidapparate …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.01.2012 - 6 U 136/11
    In Rechtsprechung (BGH GRURInt 1969, 31, 33 - Gewindeschneidapparat) und Literatur (…Bartenbach, Patentlizenz- und Know-how-Vertrag, 6. Auflage, Rz. 2044;… Groß, Der Lizenzvertrag, 10. Auflage, Rz. C 214) wird hierzu die Auffassung vertreten, bei Fehlen einer ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarung sei der Lizenznehmer grundsätzlich nicht gehalten, einen Angriff auf den Rechtsbestand des Vertragsschutzrechts zu unterlassen.
  • LG Düsseldorf, 21.03.2013 - 4b O 104/12

    Aussetzung des Verfahrens wegen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen aus …

    Nur dann kann einen Patentinhaber vernünftigerweise der Vorwurf treffen, durch Weigerung der Annahme eines solchen Angebotes den Lizenzsucher - im Vergleich zu anderen Lizenznehmern - zu diskriminieren (OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2012, 124 - GPRS-Zwangslizenz; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2007, 177 - Orange-Book-Standard; LG Düsseldorf, Urteil v. 24.04.2012, 4b O 273/10, BeckRS 2012, 09682; LG Mannheim, Mitt. 2012, 120 - Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand).
  • OLG Frankfurt, 17.08.2017 - 6 U 80/17

    Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten für Zweitabmahnung

    In diesem Zusammenhang kann dahinstehen, ob eine andere Beurteilung dann in Betracht kommt, wenn das anwaltliche Abmahnschreiben im Wesentlichen nicht nur den Inhalt der Eigenabmahnung wiederholt (vgl. hierzu Oberlandesgericht Frankfurt a. M. - 11. Zivilsenat - MMR 2012, 249 [OLG Karlsruhe 23.01.2012 - 6 U 136/11] , Tz. 36), sondern vertiefte tatsächliche oder rechtliche Ausführungen enthält, die die berechtigte Erwartung zulassen, der Verletzer werde unter dem Eindruck dieser Ausführungen seine bisherige Position überdenken und zur Abgabe der verlangten Erklärungen bereit sein.
  • LG Düsseldorf, 24.04.2012 - 4b O 273/10

    Anspruch des Inhabers des europäischen Patents EP A mit der Bezeichnung "Zugriff …

    Allenfalls wäre die Frage aufzuwerfen, ob dem Patentinhaber im Falle des Angriffes auf die Rechtsbeständigkeit des Patentes zumindest ein Kündigungsrecht im Lizenzvertrag einzuräumen ist (bejahend OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23. Januar 2012, Az.: 6 U 136/11).
     
  • LG Düsseldorf, 24.04.2012 - 4b O 274/10

    Anspruch des Inhabers der europäischen Patents EP A mit der Bezeichnung "Zugriff …

    Allenfalls wäre die Frage aufzuwerfen, ob dem Patentinhaber im Falle des Angriffes auf die Rechtsbeständigkeit des Patentes zumindest ein Kündigungsrecht im Lizenzvertrag einzuräumen ist (bejahend OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23. Januar 2012, Az.: 6 U 136/11).
  • OLG Karlsruhe, 13.06.2012 - 6 U 136/11

    Einstellung der Zwangsvollstreckung: Auslegung eines nach Urteilserlass in einem …

    Den ersten Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung hat der Senat mit Beschluss vom 23.01.2012 (GRUR 2012, 124 = Mit. 2012, 127) zurückgewiesen.
  • LG Düsseldorf, 19.03.2015 - 4c O 11/14

    Paneel mit einem Befestigungssystem III

    Während eine allgemeine "Nichtangriffsabrede" zwischen den Parteien eines entgeltlichen Lizenzvertrages ggf. nicht wirksam ist, wird allgemein angenommen, dass die Regelung eines Kündigungsrechts für den Fall, dass der Lizenznehmer den Rechtsbestand eines der Schutzrechte angreift, auf denen die Lizenzvergabe beruht, kartellrechtlich wirksam ist (… Bartenbach, Patentlizenz und Know-How-Vertrag, 7. Auflage 2013, Rz. 2088; OLG Karlsruhe, Urteil vom 23. Januar 2012, Mitt. 2012, 127, 128 ).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 27.02.2012 - 6 U 136/11   

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https://dejure.org/2012,835
OLG Karlsruhe, 27.02.2012 - 6 U 136/11 (https://dejure.org/2012,835)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 27.02.2012 - 6 U 136/11 (https://dejure.org/2012,835)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 27. Februar 2012 - 6 U 136/11 (https://dejure.org/2012,835)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Urteil wegen Verletzung eines Patents

  • rechtsportal.de

    ZPO § 707; ZPO § 719
    Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Urteil wegen Verletzung eines Patents

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • heise.de (Pressebericht, 27.02.2012)

    Motorola gegen Apple: Kein Verkaufsverbot mehr

  • zdnet.de (Pressebericht, 27.02.2012)

    Motorola darf FRAND-Patente nicht gegen Apple einsetzen

  • sbr-net.de (Kurzinformation)

    Patentstrategien und Kartellrecht

Besprechungen u.ä.

  • esche.de PDF, S. 5 (Entscheidungsbesprechung)

    Einrede eines kartellrechtlichen Zwangslizenzanspruchs im Patentverletzungsprozess erstmalig erfolgreich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2012, 736
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 06.05.2009 - KZR 39/06

    Orange-Book-Standard

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.02.2012 - 6 U 136/11
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt ein Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung, die der Inhaber eines standardessentiellen Patents hat, nicht in Betracht, wenn der Lizenzsucher lediglich ein bedingtes Lizenzangebot macht, insbesondere den Vertragsschluss unter der Bedingung anbietet, dass das Gericht die von ihm geleugnete Verletzung des Klagepatents durch die angegriffene Ausführungsform bejaht (BGHZ 180, 312, Tz. 32 - Orange-Book-Standard).

    Dem Lizenzsucher ist andererseits im Fall von Meinungsverschiedenheiten über die Höhe einer eventuell zu zahlenden Lizenzgebühr das Recht zuzubilligen, das Vertragsangebot nicht auf die Vereinbarung eines bestimmten Lizenzgebührensatzes zu richten, sondern auf eine vom Patentinhaber nach billigem Ermessen zu bestimmende Lizenzgebühr (BGHZ 180, 312, Tz. 39 - Orange-Book-Standard).

  • LG Mannheim, 09.12.2011 - 7 O 122/11

    Patentverletzungsverfahren: Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand gegen einen …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.02.2012 - 6 U 136/11
    Die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts Mannheim vom 09.12.2011 - 7 O 122/11 - wird hinsichtlich Ziff. I 1 a des Tenors (Unterlassung) gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 90 Millionen Euro einstweilen eingestellt.

    Die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts Mannheim vom 09.12.2011 - 7 O 122/11 - wird hinsichtlich der Ziffer I 2 des Tenors (Rechnungslegung) gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 50.000,-Euro einstweilen eingestellt.

  • LG Düsseldorf, 13.02.2007 - 4a O 124/05
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.02.2012 - 6 U 136/11
    Sollte ein Einfluss der Belastung mit anderen Schutzrechten grundsätzlich zu bejahen sein (dafür wohl LG Düsseldorf v. 13.02.2007 - 4a O 124/05, Juris-Rn. 73 - GSM-Standard), kann damit die Frage relevant werden, welche weiteren - nicht vertragsgegenständlichen - Schutzrechte standardessentiell sind und welche Bedeutung ihnen zukommt.
  • LG Mannheim, 04.11.2011 - 7 O 169/11

    Apple Inc. darf nach Verletzung von Motorola-Patenten bestimmte "mobile Geräte" …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.02.2012 - 6 U 136/11
    Nichts anderes ergibt sich aus der vom Landgericht Mannheim im parallelen Rechtsstreit 7 O 169/11 wiedergegebenen Erklärung der dortigen Beklagtenvertreter.
  • LG Düsseldorf, 21.03.2013 - 4b O 104/12

    Aussetzung des Verfahrens wegen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen aus …

    Der kartellrechtliche Zwangslizenzeinwand ist gegenüber einem Unterlassungsanspruch wegen Patentverletzung nach Art. 64 EPÜ, § 139 Abs. 1 PatG ein zulässiges Verteidigungsmittel, unabhängig davon, ob ein Beklagter die Benutzung des Patents bestreitet oder nicht (BGH, GRUR 2009, 694 - Orange-Book-Standard; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2012, 405 - GPRS-Zwangslizenzeinwand III; OLG Karlsruhe, GRUR 2012, 736 - GPRS-Zwangslizenzeinwand II; OLG Düsseldorf, InstGE 10, 129 - Druckerpatrone II; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2007, 177 - Orange-Book-Standard; LG Düsseldorf, Urteil v. 24.04.2012, 4b O 273/10, BeckRS 2012, 09682; LG Düsseldorf, Urteil v. 11.12.2012, 4a O 54/12; LG Düsseldorf, …
  • OLG Karlsruhe, 13.06.2012 - 6 U 136/11

    Einstellung der Zwangsvollstreckung: Auslegung eines nach Urteilserlass in einem …

    Mit Beschluss vom 27.02.2012 (Mitt. 2012, 180 = WuW/E DE-R 3556) hat der Senat die Zwangsvollstreckung aus dem angefochtenen Urteil hinsichtlich der Ziffer I. 1 a des Tenors (Unterlassung) gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 90 Millionen Euro und hinsichtlich der Ziffer I. 2 des Tenors (Rechnungslegung) gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 50.000,- Euro einstweilen eingestellt.
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 13.06.2012 - 6 U 136/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,21600
OLG Karlsruhe, 13.06.2012 - 6 U 136/11 (https://dejure.org/2012,21600)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 13.06.2012 - 6 U 136/11 (https://dejure.org/2012,21600)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 13. Juni 2012 - 6 U 136/11 (https://dejure.org/2012,21600)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Kriterien zur Auslegung eines Vergleichs hinsichtlich der Vollstreckbarkeit eines zuvor ergangenen Titels

  • rechtsportal.de

    BGB § 779; BGB § 133; BGB § 157
    Auslegung eines Vergleichs hinsichtlich der Vollstreckbarkeit eines zuvor ergangenen Titels

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vertragsschluss nach Verurteilung

Sonstiges

  • crn.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 29.08.2012)

    Patentkrieg: Apple schließt Lizenzabkommen mit Motorola Mobility

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2012, 1072
  • GRUR-RR 2012, 405
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • LG Mannheim, 09.12.2011 - 7 O 122/11

    Patentverletzungsverfahren: Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand gegen einen …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.06.2012 - 6 U 136/11
    den Beschluss des Senats vom 27.02.2012 in Ziffer 2 aufzuheben und die Fortsetzung der Zwangsvollstreckung aus Ziffer I. 2 des Tenors des Urteils des Landgerichts Mannheim vom 9. Dezember 2011 (7 O 122/11) anzuordnen.

    Der Antrag der Klägerin, der auf die Aufhebung des Beschlusses des Senats vom 27.02.2011 gerichtet ist, soweit mit diesem die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts Mannheim vom 09.12.2011 - 7 O 122/11 - gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 50.000,- einstweilen eingestellt worden ist, ist begründet.

  • OLG Karlsruhe, 23.01.2012 - 6 U 136/11

    Gemeinschaftsrechtliches Patentrecht: Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand des …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.06.2012 - 6 U 136/11
    Den ersten Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung hat der Senat mit Beschluss vom 23.01.2012 (GRUR 2012, 124 = Mit. 2012, 127) zurückgewiesen.
  • OLG Karlsruhe, 27.02.2012 - 6 U 136/11

    Patentrecht: Anforderungen an ein Lizenzvertragsangebot bei Berufung auf …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.06.2012 - 6 U 136/11
    Mit Beschluss vom 27.02.2012 (Mitt. 2012, 180 = WuW/E DE-R 3556) hat der Senat die Zwangsvollstreckung aus dem angefochtenen Urteil hinsichtlich der Ziffer I. 1 a des Tenors (Unterlassung) gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 90 Millionen Euro und hinsichtlich der Ziffer I. 2 des Tenors (Rechnungslegung) gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 50.000,- Euro einstweilen eingestellt.
  • LG Düsseldorf, 21.03.2013 - 4b O 104/12

    Aussetzung des Verfahrens wegen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen aus …

    Der kartellrechtliche Zwangslizenzeinwand ist gegenüber einem Unterlassungsanspruch wegen Patentverletzung nach Art. 64 EPÜ, § 139 Abs. 1 PatG ein zulässiges Verteidigungsmittel, unabhängig davon, ob ein Beklagter die Benutzung des Patents bestreitet oder nicht (BGH, GRUR 2009, 694 - Orange-Book-Standard; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2012, 405 - GPRS-Zwangslizenzeinwand III; OLG Karlsruhe, GRUR 2012, 736 - GPRS-Zwangslizenzeinwand II; OLG Düsseldorf, InstGE 10, 129 - Druckerpatrone II; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2007, 177 - Orange-Book-Standard; LG Düsseldorf, Urteil v. 24.04.2012, 4b O 273/10, BeckRS 2012, 09682; LG Düsseldorf, Urteil v. 11.12.2012, 4a O 54/12; LG Düsseldorf, …
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