Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  HWG § 3 Ziff. 2 a; UWG § 4 Nr. 11

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unterlassungsansprüche betreffend Äußerungen über die Wirksamkeit der auf Magnetfeldern basierenden "Kernspinresonanztherapie"; Fehlen eines wissenschaftlichen Nachweises; Verantwortung des Werbenden für die Richtigkeit seiner Aussage (Beweislast); Vorgehen gegen nur ...

 
• Judicialis

  HWG § 3 Ziff. 2 a; ; UWG § 4 Nr. 11

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  HWG § 3 Nr. 2 lit. a; UWG § 4 Nr. 11
  Kernspin Resonanz Therapie; Wissenschaftlich umstrittene Wirksamkeit einer Therapie

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Köln, 12.07.2005 - 33 O 38/05
• OLG Köln, 17.02.2006 - 6 U 138/05

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 23.01.1997 - I ZR 29/94

  Produktwerbung

  Auszug aus OLG Köln, 17.02.2006 - 6 U 138/05

  Es ist auch anerkannt, dass ein Verband, der eine Rechtsfrage durch ein Verfahren gegen ein Nichtmitglied höchstrichterlich klären lassen will, nicht unter Rechtsmissbrauchsgesichtspunkten gehalten ist, auch gegen eines seiner Mitglieder vorzugehen, gegen den in der Sache dieselben Vorwürfe erhoben werden könnten (BGH GRUR 97, 537 f. - "Lifting-Creme"; GRUR 97, 681, 683 - "Produktwerbung").
• BGH, 23.10.1970 - I ZR 86/69

  Zulässigkeit einer Werbebehauptung durch Tragen eines Tampons während der …

  Auszug aus OLG Köln, 17.02.2006 - 6 U 138/05

  Dieser Ansatz entspricht der gefestigten Rechtsprechung (GRUR 71, 153, 155 - "Tampax"; NJW-RR 91, 1391, - "Rheumalind II" jew. mit Hinweisen auf ältere höchstrichterliche Entscheidungen).
• LG Köln, 12.07.2005 - 33 O 38/05

  Voraussetzungen für einen Verstoß gegen den lauteren Wettbewerb; Anforderungen an …

  Auszug aus OLG Köln, 17.02.2006 - 6 U 138/05

  1.) Die Berufung des Beklagten gegen das am 12.07.2005 verkündete Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 33 O 38/05 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Nummern 8 und 9 der Aufzählung unter I des Urteilstenors entfallen und die verbleibenden Nummern jeweils durch "und/oder" miteinander verbunden werden.
• BGH, 12.12.1996 - I ZR 7/94

  Lifting-Creme - LMBG - Irreführung

  Auszug aus OLG Köln, 17.02.2006 - 6 U 138/05

  Es ist auch anerkannt, dass ein Verband, der eine Rechtsfrage durch ein Verfahren gegen ein Nichtmitglied höchstrichterlich klären lassen will, nicht unter Rechtsmissbrauchsgesichtspunkten gehalten ist, auch gegen eines seiner Mitglieder vorzugehen, gegen den in der Sache dieselben Vorwürfe erhoben werden könnten (BGH GRUR 97, 537 f. - "Lifting-Creme"; GRUR 97, 681, 683 - "Produktwerbung").
• BGH, 07.03.1991 - I ZR 127/89

  Rheumalind II - Irreführung/Beschaffenheit

  Auszug aus OLG Köln, 17.02.2006 - 6 U 138/05

  Dieser Ansatz entspricht der gefestigten Rechtsprechung (GRUR 71, 153, 155 - "Tampax"; NJW-RR 91, 1391, - "Rheumalind II" jew. mit Hinweisen auf ältere höchstrichterliche Entscheidungen).

• VG Köln, 29.09.2016 - 1 K 1910/15

  Anspruch eines mit einem Satz von 70% beihilfeberechtigten Beamten auf für eine …

  Unter Berücksichtigung dieses Befundes, ferner des Umstands, dass bislang kein Gericht davon ausgegangen ist, es handele sich bei der MBST um ein wissenschaftlich anerkanntes Verfahren, Siehe VG Köln, Urteil vom 27.04.2007 - 19 K 1173/06 -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 27.04.2007 - 13 K 8613/03 -, juris; ferner in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten: Brandenburgisches OLG, Urteil vom 28.04.2015 - 6 U 6/14 -, juris; OLG Braunschweig, Urteil vom 07.03.2012 - 2 U 90/11 -, juris; OLG Köln, Urteil vom 17.02.2006 - 6 U 138/05 -, juris, und einer mangelnden, diese Ergebnisse entkräftigenden substantiierten Darlegung des Klägers bedurfte es keiner weiteren gerichtlichen Ermittlungen zur Frage der wissenschaftlichen Anerkennung und ist von einer solchen hinsichtlich der MBST zur Behandlung von Gelenksarthrosen nicht auszugehen.
• OLG Köln, 12.03.2012 - 6 W 34/12
  Auch der Hinweis auf die Senatsentscheidung im Verfahren 6 U 138/05 verhilft der sofortigen Beschwerde nicht zum Erfolg.
• VG Köln, 27.04.2007 - 19 K 1173/06

  Beihilfefähigkeit von geltend gemachten Aufwendungen bei wissenschaftlicher …

  Aus diesen Äußerungen kann nur gefolgert werden, dass die Kernspin- Resonanz-Therapie mangels ausreichender experimenteller klinischer Studien bisher in der Orthopädie nicht als wirksames Heilverfahren zur Behandlung von Arthrosen allgemein wissenschaftlich anerkannt ist, vgl. im Ergebnis ebenso: OLG Köln, Urteil (in einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit) vom 17.02.2006 - 6 U 138/05 -, juris; Prof. em.
• OLG Schleswig, 01.07.2008 - 6 U 14/08

  Zur irreführenden Werbung mit schlankmachender Wirkung bei Nahrungssupplementen …

  Grundsätzlich erfordert ein wissenschaftlich fundierter Wirksamkeitsnachweis die Vorlage einer randomisierten, placebokontrollierten Doppelblindstudie mit einer adäquaten statistischen Auswertung, die durch die Veröffentlichung in den Diskussionsprozess der Fachwelt einbezogen wurde (…ständige Rechtsprechung vgl. OLG Frankfurt a.a.O.; OLG Köln, Urteil vom 17. Februar 2006 - 6 U 138/05).
• LG Karlsruhe, 03.08.2012 - 13 O 8/12

  Wettbewerbsverstoß: Bewerbung einer kosmetischen Ultraschallbehandlung mit …

  Ist die Wirksamkeit einer als wirksam beworbenen (Heil-) Methode wissenschaftlich umstritten, so sind die Gerichte nicht gehalten, die Streitfrage selbst zu klären (vgl. OLG Köln, Urteil vom 17.2.2006, - 6 U 138/05).