Rechtsprechung
| OLG Köln, 12.04.2013 - 6 U 140/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Kein markenrechtlicher Schutz für quadratische Grundform einer Schokoladenverpackung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verletzung der Marke "Ritter Sport" durch Vertrieb ähnlich ausgestatteter Schokoladenprodukte unter dem Markennamen "DOMORI"
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 3
Verletzung der Marke "Ritter Sport" durch Vertrieb ähnlich ausgestatteter Schokoladenprodukte - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Die quadratische Form einer Verpackung allein ist nicht schutzwürdig
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Schokoladenmarke "Ritter Sport" kann nicht gegen Verwendung quadratischer Schokoladenpackungen vorgehen
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 18.07.2012 - 84 O 233/11
- OLG Köln, 12.04.2013 - 6 U 140/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 24.03.2011 - C-552/09
Ferrero / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
Auszug aus OLG Köln, 12.04.2013 - 6 U 140/12
Obwohl sich die Beurteilung beim erweiterten Schutz bekannter Marken im Hinblick auf den Grad der Ähnlichkeit von derjenigen bei der Feststellung einer Verwechslungsgefahr unterscheiden kann, ist die Art der Beurteilung dieselbe (EuGH, GRUR Int 2011, 500 [Rn. 53 f.] - TiMi KiNDERJOGHURT); beim Fehlen irgendeiner Ähnlichkeit zwischen der älteren Marke und der angegriffenen Marke reichen insofern weder die Bekanntheit oder Wertschätzung der älteren Marke noch die Identität oder die Ähnlichkeit der betroffenen Waren aus, um eine Verwechslungsgefahr zwischen den einander gegenüberstehenden Marken und das Vorliegen einer gedanklichen Verknüpfung dieser Marken durch die beteiligten Verkehrskreise anzunehmen (…EuGH, a.a.O. [Rn. 65]). - LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2011 - L 6 U 223/11
Auszug aus OLG Köln, 12.04.2013 - 6 U 140/12
Der Senat nimmt insoweit auf die Ausführungen des Landgerichts, die seinem Urteil vom 25.05.2012 - 6 U 223/11 - betreffend die von der Klägerin ebenfalls angegriffenen Kartonverpackungen von Tafelschokolade der Marke "HUSSEL" folgen, zustimmend Bezug.