Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 25.04.2017 - 6 U 146/16 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- autokaufrecht.info
Außerordentliche Kündigung eines Leasingvertrages wegen Vertrauensverlusts - VW-Abgasskandal
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Darlegung eines Sachmangels eines Pkw im Hinblick auf Unregelmäßigkeiten beim Kohlendioxidausstoß und damit auch beim Kraftstoffverbrauch
- autokaufrecht-frankfurt.de
Keine Kündigung von Leasingvertrag wegen Abgasskandal
- ra.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 123 BGB, § 543 Abs 1 S 2 BGB
Außerordentliche Kündigung und/oder Anfechtung eines Pkw-Leasingvertrages: Kündigungsgrund des Vertrauensverlustes in den Volkswagen-Konzern wegen des Abgasskandals; Wissenszurechnung im Konzern bei arglistiger Täuschung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 543
Leasingvertrag; Kündigung; Vertrauensverlust; Abgasskandal; Bürgerliches Recht; Keine außerordentliche Kündigung eines Pkw-Leasingvertrages wegen Vertrauensverlustes in den Volkswagen-Konzern - rechtsportal.de
BGB § 543
Anforderungen an die Darlegung eines Sachmangels eines Pkw im Hinblick auf Unregelmäßigkeiten beim Kohlendioxidausstoß und damit auch beim Kraftstoffverbrauch - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- olg-stuttgart.de (Pressemitteilung)
Klage auf Beendigung eines Leasingvertrages für einen Porsche Cayenne mit Benzinmotor auch in zweiter Instanz erfolglos
- lto.de (Kurzinformation)
Nach Abgasskandal: Keine Rückgabe von geleastem Benziner-Porsche
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Beendigung eines PKW-Leasingvertrags wegen möglicher Abgasmanipulationen?
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Klage auf Beendigung eines PKW-Leasingvertrags wegen möglicher Abgasmanipulationen erfolglos
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Klage auf Beendigung eines Leasingvertrages für einen Porsche Cayenne mit Benzinmotor auch in zweiter Instanz erfolglos
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Anforderungen an die Darlegung eines Sachmangels oder Mangelverdachts beim Neuwagenkauf
- vogel.de (Kurzinformation)
Abgas-Klage eines Benziner-Fahrers abgeschmettert - Kläger sah sich arglistig getäuscht
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgasskandal: Klage auf außerordentliche Kündigung auf Grund arglistiger Täuschung abgewiesen
- olg-stuttgart.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Rückabwicklung eines Leasingvertrages für einen Porsche Cayenne
Verfahrensgang
- LG Heilbronn, 10.05.2016 - 6 O 135/16
- OLG Stuttgart, 25.04.2017 - 6 U 146/16
Papierfundstellen
- MDR 2017, 816
Wird zitiert von ... (24) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 03.07.2002 - XII ZR 234/99
Feststellungsinteresse für Klage auf Feststellung des Bestehens eines …
Auszug aus OLG Stuttgart, 25.04.2017 - 6 U 146/16
An dem erforderlichen Feststellungsinteresse würde es aber nur dann fehlen, wenn der Kläger mit dieser Leistungsklage dasselbe Ziel wie mit der Feststellungsklage erreichen könnte (BGH v. 3.7.2002 - XII ZR 234/99, Rn. 8).In einer solchen Fallgestaltung kann der Kläger auch nicht auf die Kombination einer Leistungsklage mit einer Zwischenfeststellungsklage verwiesen werden (vgl. BGH v. 3.7.2002 - XII ZR 234/99).
- BGH, 09.11.2016 - VIII ZR 73/16
Gerichte müssen schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters …
Auszug aus OLG Stuttgart, 25.04.2017 - 6 U 146/16
aa) Ein wichtiger Grund zur Kündigung liegt gemäß § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Vertrages nicht zugemutet werden kann (BGH v. 9.11.2016 - VIII ZR 73/16, Rn. 16 m.w.N.). - BGH, 15.02.2017 - VIII ZR 59/16
Verkaufsaktion auf der eBay-Internetplattform: Auslegung der Erklärung der …
Auszug aus OLG Stuttgart, 25.04.2017 - 6 U 146/16
Obwohl eine Anfechtungserklärung wegen ihres Gestaltungscharakters grundsätzlich bedingungsfeindlich ist, ist eine nur vorsorgliche Anfechtung, die nur für den Fall erklärt ist, dass sich aus einem Rechtsgeschäft nicht die in erster Linie behaupteten Rechtsfolgen ergeben, zulässig, weil hierin keine Bedingung im Rechtssinne zu sehen ist (BGH v. 15.2.2017 - VIII ZR 59/16, Rn. 31).
- BGH, 13.12.1989 - IVa ZR 177/88
Anwendbarkeit auf sonstige zugangsbedürftige Willenserklärungen; Kenntnis des …
Auszug aus OLG Stuttgart, 25.04.2017 - 6 U 146/16
Der Umstand, dass die beteiligten Gesellschaften in einem Konzern verbunden sind, genügt für sich genommen aber nicht, eine Wissenszurechnung zu begründen (BGH v. 13.12.1989 - IVa ZR 177/88, Rn. 14;… Schilken in Staudinger, BGB (2014) § 166, Rn. 32;… Schubert in Münchener Kommentar, BGB, 7. Aufl., § 166 Rn. 61, juris). - BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei …
Auszug aus OLG Stuttgart, 25.04.2017 - 6 U 146/16
In der Regel wird sie nur bei Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte vorliegen (BGH v. 8.5.2012 - XI ZR 262/10, Rn. 40). - BGH, 07.10.1992 - VIII ZR 182/91
Kündigungsrecht des Leasingnehmers wegen Nichtgewährung des Gebrauchs
Auszug aus OLG Stuttgart, 25.04.2017 - 6 U 146/16
Da der Leasingvertrag grundsätzlich nach Mietrecht zu beurteilen ist (BGH v. 7.10.1992 - VIII ZR 182/91 -, Rn. 15, juris), richtet sich die Kündigung aus wichtigem Grund nach § 543 BGB. - BGH, 21.12.2005 - VIII ZR 85/05
Wirksamkeit des zwischen Leasinggeber und Lieferant vereinbarten …
Auszug aus OLG Stuttgart, 25.04.2017 - 6 U 146/16
Die - wie hier - in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Leasinggeberin enthaltene leasingtypische Abtretungskonstruktion, nämlich die Abtretung der kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche des Leasinggebers gegen den Lieferanten der Leasingsache an den Leasingnehmer als Ersatz für den Ausschluss der mietrechtlichen Gewährleistung des Leasinggebers ist nach ständiger Rechtsprechung des BGH nicht zu beanstanden, wenn die Abtretung endgültig, vorbehaltlos und unbedingt erfolgt (BGH v. 21.12.2005 - VIII ZR 85/05, Rn. 11, 17 m.w.N.). - BGH, 08.12.1989 - V ZR 246/87
Arglistiges Verschweigen eines Mangels eines verkauften Grundstücks durch eine …
Auszug aus OLG Stuttgart, 25.04.2017 - 6 U 146/16
Zwar kann die "mosaikartige" Zusammenrechnung des innerhalb einer arbeitsteiligen Organisation bei verschiedenen Personen vorhandenen Wissens nach der Rechtsprechung genügen, um den Vorwurf der Arglist zu begründen (BGH v. 8.12.1989 - V ZR 246/87, Rn. 16;… Schilken in Staudinger, BGB (2014) § 166, Rn. 6). - BGH, 02.09.1999 - VII ZR 225/98
Besondere Vertrauenesstellung bei Projektsteuerungsvertrag
Auszug aus OLG Stuttgart, 25.04.2017 - 6 U 146/16
Zwar kann bei Dauerschuldverhältnissen, die durch das Erfordernis persönlichen Vertrauens gekennzeichnet sind und deshalb in besonderem Maße die Vertrauenswürdigkeit und Loyalität des Vertragspartners voraussetzen, die außerordentliche Kündigung berechtigt sein, wenn der Vertragspartner durch sein Verhalten das erforderliche Vertrauensverhältnis zerstört (BGH v. 2.9.1999 - VII ZR 225/98 zu einem Projektsteuerungsvertrag;… Gaier in: Münchener Kommentar, BGB, 7. Aufl., § 314 Rn. 12). - BGH, 29.09.1999 - XII ZR 313/98
Wahrung der Schriftform eines langfristigen Grundstückspachtvertrages
Auszug aus OLG Stuttgart, 25.04.2017 - 6 U 146/16
Statthaft ist es aber, im Streit wegen der Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses - wie hier - den Fortbestand bzw. die Beendigung der Vertragsbeziehung zum Gegenstand einer Feststellungsklage zu machen (BGH v. 29.9.1999 - XII ZR 313/98, Rn. 44).
- OLG Nürnberg, 24.04.2018 - 6 U 409/17
Abgasskandal
Trotz des Vortrags der Beklagten, über Abgaswerte sei beim Verkauf nicht gesprochen worden und Abgaswerte im realen Straßenverkehr seien auch nicht von Bedeutung für die Betriebserlaubnis, hat der Kläger keine näheren Ausführungen dazu gemacht, welche Emissionswerte entgegen welcher Angaben das streitgegenständliche Fahrzeug tatsächlich produziere (vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 25. April 2017, 6 U 146/16, juris Rn 36 ff.). - OLG Hamm, 14.08.2020 - 45 U 22/19
Abgasskandal: Auch Audi muss Schadensersatz an Kunden zahlen
Der Umstand, dass die beteiligten Gesellschaften in einem Konzern verbunden sind, genügt für sich genommen nicht, um eine Wissenszurechnung zu begründen (BGH…, Urteil vom 13.12.1989, IVa ZR 177/88, Rdz. 14; OLG Stuttgart, Urteil vom 25.04.2017, Aktenzeichen 6 U 146/16, juris Rdz.42; OLG Frankfurt, Urteil vom 04.09.2019, Aktenzeichen 13 U 136/18, EWiR 2020, 73 m. zust. Anm. Fuchs/Grimm;… Scholz/Schneider/Hohenstatt, GmbHG, 12. Auflage 2018, § 35 Rdz. 127;… Staudinger/Schilken, BGB (2014) § 166 Rdz. 32;… MüKoBGB/Schubert, 7. Auflage 2018, § 166 Rdz. 61, juris). - OLG Frankfurt, 04.09.2019 - 13 U 136/18
Diesel-Skandal: Kein Schadenersatzanspruch wegen manipulierter …
Im Übrigen schließt sich der Senat der h.M. an, wonach der Umstand, dass die beteiligten Gesellschaften in einem Konzern verbunden sind, für sich genommen nicht genügt, um eine Wissenszurechnung zu begründen (…BGH v. 13.12.1989, IVa ZR 177/88, Rn. 14; OLG Stuttgart, Urt. v. 25.4.2017, 6 U 146/16, juris Rn.42;… Scholz/Schneider/Hohenstatt, GmbHG, 12. Aufl. 2018, § 35 Rn. 127;… Staudinger/Schilken, BGB (2014) § 166, Rn. 32;… MüKoBGB/Schubert, 7. Aufl. 2018, § 166 Rn. 61, juris).
- LG Mannheim, 18.05.2017 - 10 O 14/16
Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktritt nach Kauf eines vom sog. VW-Abgasskandal …
Soweit Gesellschaften z. B. in einem Konzern verbunden sind, genügt dies für sich genommen ohne Kenntnis der konkreten Ausgestaltung der Arbeitsteilung und der Ausübung von Leitungsmacht im Konzern nicht, eine Wissenszurechnung zu begründen (OLG Stuttgart, Urteil vom 25. April 2017 - 6 U 146/16 -, Rn. 42, juris;… BGH v. 13.12.1989 - IVa ZR 177/88, Rn. 14;… Schilken in Staudinger, BGB (2014) § 166, Rn. 32;… Schubert in Münchener Kommentar, BGB, 7. Aufl., § 166 Rn. 61, juris). - OLG Hamm, 10.12.2020 - 24 U 184/19
Sog. Dieselskandal, sekundäre Darlegungslast
Der Umstand, dass die beteiligten Gesellschaften in einem Konzern verbunden sind, genügt für sich genommen nicht, um eine Wissenszurechnung zu begründen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 1989 - IVa ZR 177/88 - NJW-RR 1990, 285; OLG Hamm, Urteil vom 14. August 2020 - 45 U 22/19 -- zitiert nach juris; OLG München, Urteil vom 30. November 2020 - 21 U 3457/19 - zitiert nach juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 25. April 2017 - 6 U 146/16 - MDR 2017, 816; OLG Frankfurt, Urteil vom 04. September 2019 - 13 U 136/18 - NZG 2020, 348). - OLG Stuttgart, 04.10.2017 - 12 U 64/17
Neuwagenkaufvertrag: Zurechnung des Einsatzes manipulativer Motor-Software des …
Der Vertragshändler muss sich das Wissen des Pkw-Herstellers, sofern diesem das Fehlverhalten einzelner Mitarbeiter unter dem Gesichtspunkt der Wissenszurechnung überhaupt angelastet werden könnte (vgl. hierzu OLG Stuttgart MDR 2017, 816 juris-Rn. 42), nicht zurechnen lassen (…OLG Celle MDR 2016, 1016 juris-Rn. 8, OLG München, Urteil vom 3.7.2017, 21 U 4818/16; OLG Hamm, Beschluss vom 18.5.2017, 2 U 39/17). - OLG Koblenz, 28.10.2020 - 10 U 2108/19
Fahrzeugkaufvertrag: Ansprüche gegen einen Fahrzeughersteller aufgrund …
Allein der Umstand, dass die Beklagte mit der ...[C] AG und der ...[B] AG in einem Konzern verbunden ist, genügt aber für eine Wissenszurechnung innerhalb der verbundenen Konzernunternehmen für sich nicht (OLG Frankfurt - Urteil vom 4. September 2019 - 13 U 136/18; OLG Stuttgart, Urteil vom 25. April 2017 - 6 U 146/16, Rn. 43, juris).Die Beklagte muss sich, wie bereits ausgeführt, auch nicht das Wissen der ...[C] AG entsprechend § 166 Abs. 2 BGB deshalb zurechnen lassen, weil dieses Unternehmen demselben Konzern angehört (BGH…, Urteil vom 13. Dezember 1989 - IV a 177/88 Rdnr. 14, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 4. September 2019 - 13 U 136/18; OLG Stuttgart, Urteil vom 25. April 2017 - 6 U 146/16, Rdnr. 43, juris).
- LG Saarbrücken, 13.03.2020 - 12 O 23/19
Haftung eines Porscheherstellers auf Schadensersatz bei Inverkehrbringen von …
Ohne Kenntnis der konkreten Ausgestaltung der Arbeitsteilung und Ausübung von Leitungsmacht im Konzern sowie der Tatsache, bei welcher der Gesellschaften das behauptete Wissen vorhanden ist, kann nämlich nicht beurteilt werden, wie der Informationsaustausch innerhalb des VW-Konzerns und insbesondere der Zweitbeklagten organisiert ist und ob unter dem Gesichtspunkt eines diesbezüglichen Organisationsverschuldens eine Wissenszurechnung überhaupt denkbar ist (vgl. OLG Stuttgart, MDR 2017, 816). - OLG Koblenz, 30.09.2020 - 5 U 1970/19
Fahrzeugkaufvertrag: Ansprüche gegen Händler und Fahrzeughersteller aufgrund …
Die Beklagte zu 2) muss sich auch nicht das Wissen der ... AG entsprechend § 166 Abs. 2 BGB deshalb zurechnen lassen, weil dieses Unternehmen dem gleichen Konzern angehört (…BGH Urteil vom 13. Dezember 1989, IVa ZR 177/88 Rn. 14, juris;… Staudinger/Schilken (2019) BGB § 166, Rn. 32a; OLG Frankfurt, Urteil v. 4. September 2019, 13 U 136/18; OLG Stuttgart, Urteil v. 25. April 2017, 6 U 146/16, Rn. 43, juris). - OLG Köln, 09.09.2020 - 8 U 12/20
Fahrzeugkaufvertrag - Ansprüche gegen Verkäufer und Fahrzeughersteller aufgrund …
Hierfür genügt insbesondere die Verbundenheit in einem Konzern nicht (s.a. OLG Stuttgart, Urt. v. 25.04.2017 - 6 U 146/16. - LG Essen, 24.06.2019 - 5 O 284/18
Schadensersatz im Zusammenhang mit dem VW Abgasskandal
- LG Saarbrücken, 14.02.2020 - 12 O 90/18
(Unzulässige Abschalteinrichtung: Haftung des Fahrzeugherstellers nach § 826 BGB …
- OLG Frankfurt, 28.10.2020 - 6 U 116/19
VW-Dieselskandal: Fehlende Darlegung des Klägers zum Vorsatz im Hinblick auf § …
- OLG Köln, 04.08.2020 - 28 U 11/20
- OLG Naumburg, 10.12.2020 - 4 U 37/20
Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers im Diesel-Abgasskandal: …
- OLG Braunschweig, 07.04.2021 - 7 W 6/21
Zivilprozessrecht
- LG Essen, 16.08.2019 - 5 O 287/18
Diesel-Abgasskandal
- LG Essen, 25.06.2019 - 5 O 223/18
Abgasskandal Feststellungsklage
- LG Hamburg, 20.10.2021 - 322 O 152/20
- LG Essen, 24.05.2019 - 5 O 249/18
Abgasskandal
- LG Hamburg, 29.10.2021 - 322 O 147/20
- LG Passau, 16.04.2021 - 1 O 1274/20
Keine Haftung der Porsche AG für eventuelle unzulässige Abschalteinrichtungen in …
- LG Essen, 23.07.2021 - 5 O 77/19
Abschaltvorrichtung
- LG Essen, 11.12.2018 - 5 O 65/18
Rechtsprechung
| OLG Köln, 24.03.2017 - I-6 U 146/16, 6 U 146/16 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- webshoprecht.de
Lastschrift darf nicht die einzige Zahlmöglichkeit sein
- IWW
- Wolters Kluwer
Anforderungen an das Angebot verschiedener Zahlungsmöglichkeiten beim Abschluss eines Stromlieferungsvertrages
- ponte-press.de
(Volltext/Auszüge)
Lastschrift als einzige Zahlungsmöglichkeit bei Abschluss eines Stromlieferungsvertrags nicht ausreichend
- erdigital.de(Abodienst, Leitsatz frei)
§ 2 Abs. 1 UKlaG, § 41 Abs. 2 Satz 1 EnWG
Erforderlichkeit des Anbietens verschiedener Zahlungsmöglichkeiten für Haushaltskunden - rewis.io
- rechtsportal.de
BGB § 312a Abs. 4; UWG § 3a
Anforderungen an das Angebot verschiedener Zahlungsmöglichkeiten beim Abschluss eines Stromlieferungsvertrages - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht: Strom Basic
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- nrw.de (Pressemitteilung)
Lastschrift ist nicht genug
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Stromanbieter dürfen Zahlungsmöglichkeiten nicht auf Lastschrift beschränken
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Stromanbieter dürfen Zahlungsmöglichkeiten nicht auf Lastschrift beschränken
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Lastschrift ist nicht genug
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Lastschrift allein genügt nicht - Stromanbieter müssen ihren Kunden auch im Basistarif mehrere Zahlungsmöglichkeiten eröffnen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Angebot verschiedener Zahlungsmöglichkeiten beim Abschluss eines Stromlieferungsvertrages
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Lastschrift darf nicht einzige Bezahlmöglichkeit sein
- saarbruecker-zeitung.de (Pressemeldung, 03.04.2017)
Mehr Zahlarten für Stromrechnung
- medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)
Stromvertrag: Beschränkung auf Bezahlung einzig per Lastschrift unzulässig
- datev.de (Kurzinformation)
Lastschrift als einzige Bezahlmöglichkeit ist bei Abschluss eines Stromvertrages nicht genug
- kanzlei.biz (Kurzinformation)
Verfahrensgang
- LG Köln, 16.08.2016 - 33 O 2/16
- OLG Köln, 24.03.2017 - I-6 U 146/16, 6 U 146/16
Papierfundstellen
- NJW-RR 2017, 1072
- MDR 2017, 754
- GRUR-RR 2017, 504
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 05.06.2013 - VIII ZR 131/12
AGB eines Gaslieferungsvertrages: Wirksamkeit einer Klausel über die Zahlung des …
Auszug aus OLG Köln, 24.03.2017 - 6 U 146/16
Ob daraus die Verpflichtung folgt, mindestens drei verschiedene Zahlungsmöglichkeiten anzubieten (vgl. BGH NJW 2013, 2814, Juris-Tz. 19), kann dahinstehen, da die Beklagte für den Basistarif jedenfalls nur eine Zahlungsmöglichkeit vor Vertragsschluss vorsieht.Eine unangemessene Benachteiligung ist anzunehmen, wenn bestimmte, an sich vorgesehene Zahlungsweisen einzelnen Kundengruppen verschlossen sind (s. BGH NJW 2013, 2814, Juris-Tz. 25, 26, 28).
- LG Köln, 16.08.2016 - 33 O 2/16
Yello Strom muss Kunden verschiedene Zahlungsweisen anbieten
Auszug aus OLG Köln, 24.03.2017 - 6 U 146/16
Die Berufung der Beklagten gegen das am 16.08.2016 verkündete Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 33 O 2/16 - wird zurückgewiesen.
- BGH, 10.04.2019 - VIII ZR 56/18
Prüfung des Vorliegens eines Verstoßes gegen § 41 Abs. 2 S. 1 EnWG bei Abschluss …
Schon aus diesem Grund kann dahinstehen, inwieweit der Stromanbieter bei der Gestaltung seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Zahlungsklauseln auch sein Interesse an der Rationalisierung und Vereinfachung der Vertragsabwicklung und damit seiner Kosten berücksichtigen darf (…vgl. dazu Senatsurteil vom 5. Juni 2013 - VIII ZR 131/12, aaO Rn. 23, 29 mwN; OLG Köln, NJW-RR 2017, 1072 Rn. 22 f.;… Bruhn in Säcker, Berliner Kommentar zum Energierecht, 4. Aufl., Band 1, Halbbd. 1, § 41 EnWG Rn. 74). - LG Köln, 26.11.2019 - 31 O 329/18
Strompreiserhöhung: Ankündigung per E-Mail erfordert eindeutigen Betreff
Für § 41 Abs. 2 EnWG haben der BGH (NJW-RR 2019, 1205) und das OLG Köln (GRUR-RR 2017, 504) dies bereits festgestellt. - OLG Hamm, 25.01.2018 - 2 U 89/17
Bestellung eines Stromlieferungsvertrages im Internet mit nur einer …
a) Der Senat schließt sich der Rechtsauffassung der Landgerichte Düsseldorf, Urt. v. 22.10.2015, Az.: 14d O 4/15, und Köln, Urt. v. 16.08.2016, Az.: 33 O 2/16, sowie dem nachgehend, des Oberlandesgerichts Köln, Urt. v. 24.03.2017, Az.: 6 U 146/16, (MDR 2017, 754 Tz.9 ff) an, nach der das Angebot weiterer Zahlungsmöglichkeiten erst nach Abgabe der Bestellung nicht § 41 Abs. 2 S.1 EnWG entspricht.Nach dem Urteil des BGH v. 05.06.2013, Az.: VIII ZR 131/12 (= WM 2013, 1260) obsolet geworden ist der Streit um die Auslegung des Begriffs "Zahlungsmöglichkeiten" (…vgl. dazu Britz/Hellermann/Hermes, EnWG, 3. Aufl., § 41 Rn.22;… OLG Hamm, Urt. v. 09.12.2011, Az.: 19 U 38/11 Tz.122).
Rechtsprechung
| LSG Sachsen-Anhalt, 12.05.2021 - L 6 U 146/16 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 2 Abs 1 Nr 5 SGB 7, § 136 Abs 3 Nr 1 SGB 7, § 150 Abs 1 SGB 7, § 123 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 7, § 43 Abs 2 S 2 SGB 6
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragspflicht - landwirtschaftlicher Unternehmer - erwerbsgeminderter Rentner - rechtsportal.de
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragspflicht - landwirtschaftlicher Unternehmer - erwerbsgeminderter Rentner
- rechtsportal.de
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragspflicht - landwirtschaftlicher Unternehmer - erwerbsgeminderter Rentner
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Halle, 10.11.2016 - S 23 U 84/12
- LSG Sachsen-Anhalt, 12.05.2021 - L 6 U 146/16
- BSG, 16.11.2021 - B 2 U 111/21 B
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.09.2014 - L 6 U 49/11
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragspflicht - landwirtschaftlicher …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 12.05.2021 - L 6 U 146/16
Die Berufungen des Klägers gegen die Urteile des Sozialgerichts blieb weitgehend erfolglos (Urteil des Senats vom 18. September 2014, L 6 U 49/11).Mit Urteil vom 10. November 2016 hat das Sozialgericht Halle die Klage abgewiesen und sich zur Begründung weitgehend dem erwähnten Urteil des Senats vom 18. September 2014, L 6 U 49/11 angeschlossen.
Insbesondere ist der Kläger als landwirtschaftlicher Unternehmer beitragspflichtig, wie der Senat in seinem rechtskräftigen Urteil vom 18. September 2014 (L 6 U 49/11) bereits ausgeführt hat.
Der Teilerfolg des Klägers für dieses Geschäftsjahr (Urteil des Senats vom 18. September 2014, L 6 U 49/11) beruhte ausschließlich darauf, dass der Senat eine rückwirkende Beitragsfestsetzung verfahrensrechtlich nicht für zulässig hielt.
- BSG, 18.01.2011 - B 2 U 16/10 R
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - landwirtschaftlicher Unternehmer - …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 12.05.2021 - L 6 U 146/16
"Der Kläger ist Unternehmer im Sinne des § 136 Abs. 3 Nr. 1 SGB VII als derjenige, dem das Ergebnis des Unternehmens unmittelbar zum Vor- oder Nachteil gereicht (vgl. BSG, 18.1.2011, B 2 U 16/10 R, juris;… Köhler in: SGB VII - Gesetzliche Unfallversicherung, Lehr- und Praxiskommentar, 3. Aufl. 2011, § 136 Rn. 11)."Die Mitgliedschaft in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung wird, soweit kein Betrieb, keine Einrichtung und keine Verwaltung geführt wird, erst durch die Verrichtung einer bodenbewirtschaftenden Tätigkeit begründet, die ihrer Art nach eine unfallversicherte Tätigkeit sein kann." (BSG, 18.1.2011, B 2 U 16/10 R, juris).
Bereits dies kann der Senat nicht feststellen; im Gegenteil sind angesichts der nicht notwendigen Gewinnerzielungsabsicht (vgl. § 180 SGB VII;… ausführlich BSG, 15.5.2012, B 2 U 4/11 R, SozR 4-2700 § 180 Nr. 1, BSGE 111, 24-37) und auch der manchmal sehr kleinen Betriebe (z.B. Eigentum an einem Wiesengrundstück von 0, 4163 ha, das zwei Mal jährlich gemäht wurde; vgl. BSG, 18.1.2011, B 2 U 16/10 R, SozR 4-2700 § 123 Nr. 2) Unterschiede möglich.
- BSG, 15.05.2012 - B 2 U 4/11 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Lastenausgleich für das Umlagejahr 2007 - …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 12.05.2021 - L 6 U 146/16
Bereits dies kann der Senat nicht feststellen; im Gegenteil sind angesichts der nicht notwendigen Gewinnerzielungsabsicht (vgl. § 180 SGB VII; ausführlich BSG, 15.5.2012, B 2 U 4/11 R, SozR 4-2700 § 180 Nr. 1, BSGE 111, 24-37) und auch der manchmal sehr kleinen Betriebe (z.B. Eigentum an einem Wiesengrundstück von 0, 4163 ha, das zwei Mal jährlich gemäht wurde;… vgl. BSG, 18.1.2011, B 2 U 16/10 R, SozR 4-2700 § 123 Nr. 2) Unterschiede möglich. - BSG, 20.03.2018 - B 2 U 13/16 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Versicherungs- und Beitragspflicht - …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 12.05.2021 - L 6 U 146/16
Hier wird der Kläger separat "in seiner Eigenschaft als Versicherter" zu Beiträgen herangezogen; die Klage betrifft die Feststellung seiner Versicherungspflicht und die Erhebung der Beiträge (vgl. auch BSG, 20.3.2018, B 2 U 13/16 R, SozR 4-2700 § 2 Nr. 41;… ausdrücklich BSG, 26.11.2019, B 2 U 29/17 R, SozR 4-2700 § 183 Nr. 3, Rn. 32). - BSG, 26.11.2019 - B 2 U 29/17 R
Gesetzliche Unfallversicherung - landwirtschaftliches Unternehmen - …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 12.05.2021 - L 6 U 146/16
Hier wird der Kläger separat "in seiner Eigenschaft als Versicherter" zu Beiträgen herangezogen; die Klage betrifft die Feststellung seiner Versicherungspflicht und die Erhebung der Beiträge (…vgl. auch BSG, 20.3.2018, B 2 U 13/16 R, SozR 4-2700 § 2 Nr. 41; ausdrücklich BSG, 26.11.2019, B 2 U 29/17 R, SozR 4-2700 § 183 Nr. 3, Rn. 32).
- LSG Sachsen-Anhalt, 12.05.2021 - L 6 KR 60/19
Beitragspflicht eines landwirtschaftlichen Unternehmers zur landwirtschaftlichen …
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der von der Beklagten beigezogenen Verwaltungsakten (auch betreffend das Verfahren L 6 U 146/16) Bezug genommen.