Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 24.10.2019 - 6 U 147/18 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 4a UWG, § 45k TKG
Unlautere Androhung einer Anschlusssperre durch Mobilfunkanbieter - JurPC
Unlautere Androhung einer Anschlusssperre durch Mobilfunkanbieter
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht: Unlautere Androhung einer Anschlusssperre durch Mobilfunkanbieter
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- Justiz Hessen (Pressemitteilung)
Androhung einer Anschlusssperre außerhalb der gesetzlichen Voraussetzungen ist unlauter
- MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)
Sperrandrohung für einen Mobilfunkanschluss bei strittiger Gebührenforderung kann eine unlautere aggressive geschäftliche Handlung darstellen
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)
Androhung einer Anschlusssperre außerhalb der gesetzlichen Voraussetzungen ist unlauter
- lawblog.de (Kurzinformation)
Mobilfunkanbieter darf nicht mit Sperre drohen
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Androhung einer Anschlusssperre durch Mobilfunkanbieter bei Nichtzahlung einer umstrittenen Forderung unzulässig und wettbewerbswidrig
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Androhung einer Anschlusssperre außerhalb der gesetzlichen Voraussetzungen ist unlauter
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Handyrechnung über 1.300 Euro! - Aggressive Geschäftspraxis: Mobilfunkanbieter droht der zahlungsunwilligen Kundin mit Anschlusssperre
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Androhung einer Anschlusssperre außerhalb der gesetzlichen Voraussetzungen ist unlauter
- datev.de (Kurzinformation)
Androhung Anschlusssperre außerhalb gesetzlichen Voraussetzungen unlauter
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
TK-Unternehmen darf nicht mit Anschluss-Sperre drohen, wenn Voraussetzungen nicht vorliegen
Verfahrensgang
- LG Hanau, 24.10.2018 - 6 O 19/18
- OLG Frankfurt, 24.10.2019 - 6 U 147/18
Papierfundstellen
- NJW-RR 2020, 106
- GRUR-RR 2020, 30
- MMR 2020, 409
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 22.03.2018 - I ZR 25/17
Zahlungsaufforderung sowie die Androhung gerichtlicher Schritte und …
Auszug aus OLG Frankfurt, 24.10.2019 - 6 U 147/18
Dies ist dann der Fall, wenn die beanstandete geschäftliche Handlung geeignet ist, die Rationalität der Entscheidung der angesprochenen Verbraucher vollständig in den Hintergrund treten zu lassen (BGH GRUR 2018, 1063 Rn. 14 - Zahlungsaufforderung;… GRUR 2015, 1134Rn. 14 - Schufa-Hinweis).Die Ausübung von Druck durch Drohung mit einer rechtlich zweifelhaften Maßnahme kann die Fähigkeit der Verbraucher zu einer informierten Entscheidung wesentlich einschränken und damit den Tatbestand der unzulässigen Beeinflussung erfüllen, wenn bei dieser Drohung die zweifelhafte Zulässigkeit verschleiert wird (vgl. BGH WRP 2018, 1193, Rn. 14 -Zahlungsaufforderung).
- BGH, 02.03.2017 - I ZR 194/15
Richtlinie 66/402/EWG; Richtlinie 2005/29/EG Art. 2 Buchst. a; ZPO § 253 Abs. 2 …
Auszug aus OLG Frankfurt, 24.10.2019 - 6 U 147/18
aa) Ein Verbotsantrag darf nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (st. Rspr.; vgl. BGH GRUR 2017, 537 Rn. 12 - Konsumgetreide).Die Bejahung der Bestimmtheit setzt in solchen Fällen allerdings voraus, dass die Bedeutung von Begriffen und Bezeichnungen zwischen den Parteien nicht streitig ist und die betreffende tatsächliche Gestaltung zwischen den Parteien nicht in Frage gestellt ist, sondern sich der Streit der Parteien ausschließlich auf die rechtliche Qualifizierung der angegriffenen Verhaltensweise beschränkt (vgl. BGH GRUR 2017, 537 Rn. 12 - Konsumgetreide).
- BGH, 17.02.2011 - III ZR 35/10
In Mobilfunkverträgen verwendete Allgemeine Geschäftsbedingungen
Auszug aus OLG Frankfurt, 24.10.2019 - 6 U 147/18
Die Bestimmung des § 45k Abs. 2 TKG ist seit der TKG-Novellierung zum 9.5.2012 auf Mobilfunkanbieter anwendbar (…Beckscher OnlineKommentar TKG/Ditscheid/Rudloff, 4. Aufl. 2013, TKG § 45k Rn. 10; anders noch BGH, Urt. v. 17.2.2011 - III ZR 35/10, BGHZ 188, 351-362, Rn. 33).
Rechtsprechung
| OLG Köln, 01.02.2019 - 6 U 147/18 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Antep Mangal
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verletzung der eingetragenen deutschen Wortmarke "Mangal" durch die Verwendung der Bezeichnung "Antep Mangal Restaurant"
- Wolters Kluwer
Verletzung der eingetragenen deutschen Wortmarke "Mangal" durch die Verwendung der Bezeichnung "Antep Mangal Restaurant"
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MarkenG § 14 Abs. 2, Nr. 2 Abs. 5
Verletzung der eingetragenen deutschen Wortmarke "Mangal" durch die Verwendung der Bezeichnung "Antep Mangal Restaurant" - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)
Markenrecht: "Antep Mangal"
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)
Keine Verwechslungsgefahr bei der Bezeichnung "Antep Mangal" für ein türkisches Restaurant mit der Marke "Mangal"
Verfahrensgang
- LG Köln, 31.07.2018 - 33 O 132/17
- OLG Köln, 01.02.2019 - 6 U 147/18
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2019, 428
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (16)
- BGH, 26.04.2001 - I ZR 212/98
Streit um die Bezeichnung "Bit" und "Bud" für Bier
Auszug aus OLG Köln, 01.02.2019 - 6 U 147/18
Danach ist zu fragen, ob der identische Bestandteil "Mangal" den Gesamteindruck auch des kollidierenden Zeichens "Antep Mangal" derart prägt, dass die übrigen Bestandteile für den Verkehr zurückbleiben (vgl. insoweit BGH GRUR 2002, 167, 169 - Bid/Bud). - EuGH, 29.09.1998 - C-39/97
Canon
Auszug aus OLG Köln, 01.02.2019 - 6 U 147/18
Danach kann ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken und umgekehrt sowie durch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der Klagemarke ausgeglichen werden (st. Rspr. vgl. EuGH GRUR 1998, 922 Rn. 17 - Canon;… GRUR 2008, 343 Rn. 48 - Il Ponte Finanziaria Spa/HABM;… BGH GRUR 2014, 488 Rn. 9 - DESPERADOS/DESPERADO;… GRUR 2010, 833 Rn. 12 - Malteserkreuz II;… GRUR 2007, 321 Rn. 18 - COHIBA; BGH , GRUR 2002, 544, 545 - Bank24). - BGH, 24.01.2002 - I ZR 156/99
BANK 24
Auszug aus OLG Köln, 01.02.2019 - 6 U 147/18
Danach kann ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken und umgekehrt sowie durch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der Klagemarke ausgeglichen werden (…st. Rspr. vgl. EuGH GRUR 1998, 922 Rn. 17 - Canon;… GRUR 2008, 343 Rn. 48 - Il Ponte Finanziaria Spa/HABM;… BGH GRUR 2014, 488 Rn. 9 - DESPERADOS/DESPERADO;… GRUR 2010, 833 Rn. 12 - Malteserkreuz II;… GRUR 2007, 321 Rn. 18 - COHIBA; BGH , GRUR 2002, 544, 545 - Bank24).
- BGH, 20.01.2000 - I ZB 32/97
PAPPAGALLO; Gesamteindruck einer aus Wort- und Bildbestandteilen bestehenden …
Auszug aus OLG Köln, 01.02.2019 - 6 U 147/18
Auf eine solche Konstellation sind am ehesten die Regeln anzuwenden, die der BGH in der Entscheidung PAPPAGALLO/GALLO gefunden hat (BGH GRUR 2000, 883, 885). - EuGH, 06.10.2005 - C-120/04
Medion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - …
Auszug aus OLG Köln, 01.02.2019 - 6 U 147/18
Auch eine Prägung von "Mangal" aufgrund eines Unternehmenskennzeichens im Gesamtbegriff fehlt (vgl. insoweit EuGH GRUR 2005, 1042 - Thomson Life/Life), weil "Antep" nicht als Unternehmenskennzeichen wahrgenommen wird. - BGH, 28.09.2006 - I ZB 100/05
COHIBA
Auszug aus OLG Köln, 01.02.2019 - 6 U 147/18
Danach kann ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken und umgekehrt sowie durch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der Klagemarke ausgeglichen werden (…st. Rspr. vgl. EuGH GRUR 1998, 922 Rn. 17 - Canon;… GRUR 2008, 343 Rn. 48 - Il Ponte Finanziaria Spa/HABM;… BGH GRUR 2014, 488 Rn. 9 - DESPERADOS/DESPERADO;… GRUR 2010, 833 Rn. 12 - Malteserkreuz II; GRUR 2007, 321 Rn. 18 - COHIBA; BGH , GRUR 2002, 544, 545 - Bank24). - BGH, 30.01.2003 - I ZR 136/99
Schutzfähigkeit der Geschäftsbezeichnung "Festspielhaus" für eine überregionale …
Auszug aus OLG Köln, 01.02.2019 - 6 U 147/18
Eine alleinige Prägung wird zwar angenommen, wenn das zusätzliche unterschiedliche Zeichen beschreibend ist (BGH GRUR 2003, 792, 793 - Festspielhaus II). - OLG Hamburg, 23.06.2005 - 3 U 210/02
russische Wurstmarke
Auszug aus OLG Köln, 01.02.2019 - 6 U 147/18
Eine beschreibende Benutzung scheidet aus, wenn sie nur aus Sicht der fremdsprachigen, nicht aber auch aus Sicht der nicht-fremdsprachigen Verkehrskreise besteht (vgl. für die Frage der Zeichenähnlichkeit so OLG Hamburg GRUR-RR 2006, 400, 401 - STOLITSCHNAJA; OLG Hamburg GRUR-RR 2005, 45, 48 - Datschnie). - EuGH, 11.09.2007 - C-17/06
Céline - Marken - Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Ersten …
Auszug aus OLG Köln, 01.02.2019 - 6 U 147/18
b) Dass die Beklagte den mit der Marke geschützten Begriff als Geschäftsbezeichnung führt, schließt eine markenmäßige Benutzung nicht aus, wenn das Zeichen wie hier nicht nur als Handelsname oder Geschäftsbezeichnung, sondern auch als Hinweis auf die durch das Unternehmen angebotenen Leistungen verwendet wird, so dass eine "Verbindung" zwischen dem Unternehmenskennzeichen und den von dem Dritten vertriebenen Waren oder Dienstleistungen hergestellt wird (EuGH GRUR 2007, 971 Tz. 23 - Céline). - EuGH, 13.09.2007 - C-234/06
Il Ponte Finanziaria / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Eintragung der …
Auszug aus OLG Köln, 01.02.2019 - 6 U 147/18
Danach kann ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken und umgekehrt sowie durch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der Klagemarke ausgeglichen werden (…st. Rspr. vgl. EuGH GRUR 1998, 922 Rn. 17 - Canon; GRUR 2008, 343 Rn. 48 - Il Ponte Finanziaria Spa/HABM;… BGH GRUR 2014, 488 Rn. 9 - DESPERADOS/DESPERADO;… GRUR 2010, 833 Rn. 12 - Malteserkreuz II;… GRUR 2007, 321 Rn. 18 - COHIBA; BGH , GRUR 2002, 544, 545 - Bank24). - OLG Hamburg, 14.04.2004 - 5 U 112/03
Kennzeichnende Verwendung eines Begriffs; Kennzeichnungskraft ungebräuchlicher …
- BGH, 25.02.2010 - I ZB 19/08
Malteserkreuz II
- EuGH, 02.09.2010 - C-254/09
Calvin Klein Trademark Trust / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
- BGH, 06.11.2013 - I ZB 63/12
Rechtsbeschwerdeverfahren nach Markenlöschung: Beurteilung der Warenähnlichkeit …
- EuGH, 19.03.2015 - C-182/14
MEGA Brands International / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung …
- LG Köln, 31.07.2018 - 33 O 132/17
Rechtsprechung
| OLG Oldenburg - 6 U 147/18 |
Verfahrensgang
- LG Oldenburg, 23.08.2018 - 15 O 1037/18
- OLG Oldenburg - 6 U 147/18 (anhängig)