Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• webshoprecht.de

  Verstoß gegen die Informationspflicht über den Kraftstoffverbrauch und die Kohlendioxydemissionen neuer Fahrzeuge bei Werbung auf der Internetplattform Facebook

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung des Vertriebs fabrikneuer Pkw auf der Internet-Plattform Facebook mit lediglich verlinkten Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen

• kanzlei.biz

  Bei Onlinewerbung muss Kraftstoffverbrauch sofort erkennbar sein

• online-und-recht.de

  Auch bei Facebook-Postings gelten die Pflichtangaben nach der Pkw-EnVKV

• rewis.io
• duh.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung des Vertriebs fabrikneuer Pkw auf der Internet-Plattform Facebook mit lediglich verlinkten Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht: Facebook-Posting

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbsrecht: Automatische Kürzung von Facebook-Anzeigen und Informationspflichten

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Bei kommerziellen Facebook-Postings gelten Pflichtangaben nach der PKW-EnVKV

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2017, 319
• MMR 2018, 317
• K&R 2017, 517

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 21.12.2011 - I ZR 190/10

  Neue Personenkraftwagen

  Auszug aus OLG Köln, 19.05.2017 - 6 U 155/16

  a) Die in §§ 1, 5 Pkw-EnVKV geregelten Informationspflichten betreffend Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen beim Marketing für neue Pkw sind Marktverhaltensregelungen i.S.d. § 3a UWG a.F. / § 4 Nr. 11 UWG a.F. (s. BGH GRUR 2012, 842 - Neue Personenkraftwagen, Juris-Tz. 16, 20;… Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 3a Rn. 1.212).

  § 5a UWG und § 3a UWG / § 4 Nr. 11 UWG a.F. sind nebeneinander anwendbar (s. BGH GRUR 2012, 842 - Neue Personenkraftwagen, Juris-Tz. 17;… a.A. Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 3a Rn. 1.19).

  Da die UGP-Richtlinie in ihrem Anwendungsbereich zu einer vollständigen Harmonisierung des Lauterkeitsrechts geführt hat und die Frage der Unlauterkeit von Geschäftspraktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern wie insbesondere die in diesem Verhältnis bestehenden Informationspflichten abschließend regelt, kann ein Verstoß gegen solche nationale Bestimmungen eine Unlauterkeit nach § 3a UWG n.F. bzw. § 4 Nr. 11 UWG a.F. nur noch insoweit begründen, als die betreffenden Informationspflichten eine Grundlage im Unionsrecht haben (s. BGH GRUR 2012, 842 - Neue Personenkraftwagen I, Juris-Tz. 15, 21).

  Werden Informationen vorenthalten, die das Unionsrecht als wesentlich einstuft, ist nach der BGH-Rechtsprechung zu §§ 3, 4 Nr. 11, 5a UWG a.F. (z.B. BGH GRUR 2012, 842 - Neue Personenkraftwagen I, Juris-Tz. 25; BGH GRUR 2010, 852 - Gallardo Spyder, Juris-Tz. 21) zugleich geklärt, dass die Spürbarkeitsschwelle überschritten ist.

• LG Köln, 10.08.2016 - 84 O 87/16

  Wettbewerbswidriges Bewerben von neuen Personenkraftwagen im Internet ohne die …

  Auszug aus OLG Köln, 19.05.2017 - 6 U 155/16

  Die Berufung der Beklagten gegen das am 10.08.2016 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 84 O 87/16 - wird zurückgewiesen.
• BGH, 04.02.2010 - I ZR 66/09

  Gallardo Spyder

  Auszug aus OLG Köln, 19.05.2017 - 6 U 155/16

  Werden Informationen vorenthalten, die das Unionsrecht als wesentlich einstuft, ist nach der BGH-Rechtsprechung zu §§ 3, 4 Nr. 11, 5a UWG a.F. (z.B. BGH GRUR 2012, 842 - Neue Personenkraftwagen I, Juris-Tz. 25; BGH GRUR 2010, 852 - Gallardo Spyder, Juris-Tz. 21) zugleich geklärt, dass die Spürbarkeitsschwelle überschritten ist.
• OLG Düsseldorf, 30.04.2015 - 15 U 66/14

  Anforderungen an die Erfüllung der Informationspflicht über den …

  Auszug aus OLG Köln, 19.05.2017 - 6 U 155/16

  Hinzu kommt, dass weitere Angaben zum Fahrzeug, die nicht in der ersten Beschreibung enthalten sind, vom Verbraucher schon aufgrund ihrer nachrangigen Darstellung als weniger bedeutsam eingestuft werden könnten und daher die Gefahr besteht, dass das Ziel der Richtlinie verfehlt wird (OLG Düsseldorf, WRP 2015, 1240, Juris-Tz. 35, m.w.N.).
• BGH, 04.02.2016 - I ZR 181/14

  Energieeffizienzklasse - Wettbewerbsverstoß: Gemeinschaftsrechtliche Bestimmung …

  Auszug aus OLG Köln, 19.05.2017 - 6 U 155/16

  Der Verweis der Beklagten auf die Entscheidung des BGH "Energieeffizienzklassen" (GRUR 2016, 954), nach der eine Verlinkung grundsätzlich ausreichend sei, trägt nicht.

• BVerwG, 20.10.2021 - 6 C 8.20

  Verwaltungsgericht Köln muss erneut über Klage gegen die Ausgestaltung der …

  Die in § 61 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 i.V.m. § 61 Abs. 6 und Nr. 7 Anh. B GRL enthaltene Ermächtigungsgrundlage für die von der Klägerin begehrte Diensteanbieterverpflichtung wird nicht durch § 60 Abs. 1 Satz 1 TKG, sondern durch § 60 Abs. 2 Satz 1 TKG vervollständigt (a.A. im Ergebnis Wagner, CR 2017, 604 ).

  Dem Willen des Gesetzgebers, keine allgemeine Diensteanbieterverpflichtung mehr vorzusehen, sondern ihre Auferlegung im Regelfall von der Feststellung der beträchtlichen Marktmacht abhängig zu machen, läuft es nicht zuwider, wenn Vorschriften mit einem anderen Normzweck wie etwa § 61 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 TKG, Diensteanbieterverpflichtungen auch unabhängig von einer festgestellten Marktbeherrschung ermöglichen (…vgl. Trute/Kuhlmann, K&R Beilage 2018, Nr. 1, S. 7; Wagner, CR 2017, 604 ).

  Dieser Gedanke trägt jedoch nicht in Bezug auf solche Verpflichtungen, die - wie Nebenbestimmungen der Frequenzzuteilung nach § 60 Abs. 2 Satz 1 TKG oder Frequenznutzungsbestimmungen nach § 60 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 TKG - gerade ohne Rücksicht auf die sich wandelnden Marktverhältnisse auferlegt werden (Wagner, CR 2017, 604 ;… vgl. auch Trute/Kuhlmann, K&R Beilage 2018, Nr. 1, S. 10).

• VG Köln, 14.03.2019 - 9 L 205/19

  5G: Gericht lehnt Eilanträge gegen Frequenznutzungs- und …

  BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2012 - 6 C 36.11 -, juris (…Rn. 31); siehe auch Wagner , CR 2017, 604 (610): "Verpflichtungen [im Sinne des § 61 Abs. 6 TKG] sind sowohl behördlich vorgegebene Frequenznutzungsbestimmungen i.S.d. § 61 Abs. 3 S. 2 Nr. 4 TKG als auch individuelle Zusagen und Versprechungen aus den im Verfahren abgegebenen Bewerbungen".

  Zu Diensteanbieterverpflichtungen im Allgemeinen Trute/Kuhlmann , K&R 2018, Beihefter 1/2018 zu Heft 7/8, S. 11; Wagner , CR 2017, 604 (606 f., 610 f.).

  Anders wohl Wagner , CR 2017, 604 (607).

  Siehe auch Wagner , CR 2017, 604 (605); Trute/Kuhlmann , K&R 2018, Beihefter 1/2018 zu Heft 7/8, S. 8.

  Allgemein zu so genannten Diensteanbieterverpflichtungen Wagner , CR 2017, 604 (607) Trute/Kuhlmann , K&R 2018, Beihefter 1/2018 zu Heft 7/8, S. 9 f.

• VG Köln, 14.03.2019 - 9 L 300/19

  5G: Gericht lehnt Eilanträge gegen Frequenznutzungs- und …

  BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2012 - 6 C 36.11 -, juris (…Rn. 31); siehe auch Wagner , CR 2017, 604 (610): "Verpflichtungen [im Sinne des § 61 Abs. 6 TKG] sind sowohl behördlich vorgegebene Frequenznutzungsbestimmungen i.S.d. § 61 Abs. 3 S. 2 Nr. 4 TKG als auch individuelle Zusagen und Versprechungen aus den im Verfahren abgegebenen Bewerbungen".

  Zu Diensteanbieterverpflichtungen im Allgemeinen Trute/Kuhlmann , K&R 2018, Beihefter 1/2018 zu Heft 7/8, S. 11; Wagner , CR 2017, 604 (606 f., 610 f.).

  Anders wohl Wagner , CR 2017, 604 (607).

  Siehe auch Wagner , CR 2017, 604 (605); Trute/Kuhlmann , K&R 2018, Beihefter 1/2018 zu Heft 7/8, S. 8.

  Allgemein zu so genannten Diensteanbieterverpflichtungen Wagner , CR 2017, 604 (607) Trute/Kuhlmann , K&R 2018, Beihefter 1/2018 zu Heft 7/8, S. 9 f.

 
• BGH, 13.09.2018 - I ZR 117/15

  Darstellen eines bei dem Internetdienst YouTube zu Werbezwecken betriebenen …

  Jedoch ist es geeignet, den Verbraucher dazu zu bewegen, sich mit diesem Angebot zu befassen, das er in Kenntnis des Kraftstoffverbrauchs und des CO2-Ausstoßes möglicherweise nicht in Betracht gezogen hätte (OLG Köln, GRUR-RR 2017, 319, 322 [juris Rn. 51] = WRP 2017, 870).
• OLG Köln, 10.06.2022 - 6 U 3/22

  Werbung im Internet für neue Personenkraftwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch …

  Zu dieser Fragestellung hat der Senat bereits im Verfahren 6 U 155/16 mit Urteil vom 19.05.2017 (juris, Tz. 30 ff. [dort anonymisiert]) ausgeführt:.

  Bei den in der Werbung anzugebenden Werten zu Kraftfahrstoffverbrauch und CO2-Emissionen handelt es sich um auf das Unionsrecht zurückgehende verbraucherschützende Informationen, die stets wesentlich sind, und deren Vorenthaltung damit auch stets spürbar ist (s. BGH, Urteil vom 21.12.2011, I ZR 190/10 - Neue Personenkraftwagen, juris, Tz. 25; BGH, Urteil vom 04.02.2010, I ZR 66/09 - Gallardo Spyder, juris, Tz. 21; Senat, Urteil vom, 6 U 177/14, juris, Tz. 36; Senat, Urteil vom 19.05.2017, 6 U 155/16, juris, Tz. 50 ff.).

• LG München I, 30.11.2016 - 37 O 7083/16

  Kostenfreier Eignungscheck vor Augenlaseroperationen verstößt gegen das Verbot …

  Die Augenlaseroperation, die hier letztendlich beworben werden soll, ist eine Behandlung zur Beseitigung einer Krankheit, nämlich Fehlsichtigkeit und somit ein ärztlicher Eingriff unter Anwendung heilkundlicher Erkenntnisse (so auch OLG München, 21.04.2016, 29 U 386/16, S. 7; OLG Köln, 20.05.2016, I-6 U 155/16, zitiert nach juris, Rn. 12).

  Die erste Hemmschwelle zur Augenoperation ist durch die Untersuchung bereits überschritten und bei der Wahl des Arztes greift zusätzlich der Faktor Dankbarkeit für eine unentgeltliche Leistung (OLG Köln, 20.05.2016, 6 U 155/16, zitiert nach juris, Rn. 15).

• LG München I, 09.11.2016 - 37 O 1929/16

  Augenklinik darf Patienten nicht mit kostenlosem "Laser-Check" für …

  Bei der Augenlaseroperation, die hier letztendlich beworben werden soll, handelt es sich um eine Behandlung zur Beseitigung einer Krankheit, nämlich Fehlsichtigkeit und somit um einen ärztlichen Eingriff unter Anwendung heilkundlicher Erkenntnisse (so auch OLG München, 21.04.2016, 29 U 386/16, S. 7; OLG Köln, 20.05.2016, I-6 U 155/16, zitiert nach juris, Rn. 12).

  Die erste Hemmschwelle zur Augenoperation ist durch die Untersuchung bereits überschritten und bei der Wahl des Arztes greift zusätzlich der Faktor Dankbarkeit für eine unentgeltliche Leistung (OLG Köln, 20.05.2016, 6 U 155/16, zitiert nach juris, Rn. 15).

• LG Dortmund, 08.08.2018 - 10 O 96/17

  Vertragsstrafe, Facebook, "Mehr erfahren"

  Damit treffen sie die in §§ 1 Abs. 1, 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV geregelten Informationspflichten, welche Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3a UWG darstellen (BGH, Urteil vom 05.03.2015, Az: I ZR 190/10; OLG Köln GRUR-RR 2017, 319; OLG Celle, Urteil vom 01.06.2017, Az: 13 U 15/17).

  Nicht ausreichend ist dabei nach der (soweit ersichtlich) einhelligen Rechtsprechung, der sich die erkennende Kammer anschließt, wenn erst das Anklicken eines Links "mehr anzeigen" oder "Mehr Infos" dazu führt, dass die Angaben zum Kraftstoffverbrauch und den CO2-Immissionen erscheinen (OLG Köln GRUR-RR 2017, 319; OLG Celle, Urteil vom 18.08.2016, Az. 13 U 33/16; OLG Oldenburg Urteil vom 23.09.2016, Az. 6 U 101/16; LG Braunschweig, Urteil vom 02.10.2014, Az. 21 O 1195/14; Landgericht Dortmund, Urteil vom 13.10.2016, Az. 19 O 110/16).

• VG Köln, 14.03.2019 - 9 L 455/19

  5G: Gericht lehnt Eilanträge gegen Frequenznutzungs- und …

  BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2012 - 6 C 36.11 -, juris (…Rn. 31); siehe auch Wagner , CR 2017, 604 (610): "Verpflichtungen [im Sinne des § 61 Abs. 6 TKG] sind sowohl behördlich vorgegebene Frequenznutzungsbestimmungen i.S.d. § 61 Abs. 3 S. 2 Nr. 4 TKG als auch individuelle Zusagen und Versprechungen aus den im Verfahren abgegebenen Bewerbungen".
• LG Bonn, 17.11.2021 - 30 O 84/21

  LG Bonn weist Klage gegen Autohaus wegen Facebook-Werbung ab

  Anders als in den zitierten Entscheidungen des Landgerichts Düsseldorf (Az. 37 O 40/19, Anlage K 12, Bl. 139 ff. d.A.), des Oberlandesgerichts Celle (13 U 33/16, Anlage K 14, Bl. 160 ff. d.A.), des Landgerichts Kleve (8 O 3/16, Anlage K 15, Bl. 171 ff. d.A.) und des Oberlandesgerichts Köln (6 U 155/16, Anlage K 17, Bl. 191 ff. d.A.) wurden die nach Anlage 4 Abschnitt II Nr. 2 und 3 zu § 5 Pkw-EnVKV notwendigen Angaben im vorliegend streitgegenständlichen Post sowohl am Ende des Videoclips als auch in der Beschreibung unter "Mehr ansehen" angezeigt.