Rechtsprechung
   OLG Köln, 19.01.2007 - 6 U 158/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,6103
OLG Köln, 19.01.2007 - 6 U 158/06 (https://dejure.org/2007,6103)
OLG Köln, Entscheidung vom 19.01.2007 - 6 U 158/06 (https://dejure.org/2007,6103)
OLG Köln, Entscheidung vom 19. Januar 2007 - 6 U 158/06 (https://dejure.org/2007,6103)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Einwilligung in die Löschung einer Marke wegen Verfalls; Übergang bzw. Übertragung des durch die Eintragung der Marke begründeten Rechts auf einen anderen vor bzw. nach Erhebung der Klage; Voraussetzungen für das Vorliegen einer doppelten Rechtshängigkeit; ...

  • Judicialis

    MarkenG § 49; ; MarkenG § 55; ; ZPO § 261 Abs. 3 Nr. 1; ; ZPO § 325 Abs. 1

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Löschungsklage wegen Verfalls nur gegen registrierten Markeninhaber oder Rechtsnachfolger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2007, 405
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • LG Köln, 29.06.2006 - 81 O 3/06
    Auszug aus OLG Köln, 19.01.2007 - 6 U 158/06
    Die Berufung der Klägerin gegen das am 29.06.2006 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 81 O 3/06 - wird zurückgewiesen.

    die Beklagte unter Abänderung des am 29.06.2006 verkündeten Urteils des Landgerichts Köln, Aktenzeichen 81 O 3/06, zu verurteilen, gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt in die Löschung der deutschen Marke Nr. xxx xx xxx "S. F." einzuwilligen;.

    das Urteil des Landgerichts Köln vom 29.06.2006, Aktenzeichen 81 O 3/06, aufzuheben und den Rechtsstreit an das Landgericht Köln zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen;.

    das Urteil des Landgerichts Köln vom 29.06.2006, Aktenzeichen 81 O 3/06, aufzuheben und den Rechtsstreit an das Landgericht Köln zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen mit der Maßgabe, den Rechtsstreit so lange auszusetzen, bis in dem derzeit vor dem Landgericht Hamburg gegen die U. Q. & D. Company/USA anhängigen Rechtsstreit (Aktenzeichen 406 O 224/05) über den Verfallsantrag gegen die Marke "S. F." Nr. xxx xx xxx rechtskräftig entschieden ist;.

  • BGH, 24.02.2005 - I ZR 161/02

    Seicom

    Auszug aus OLG Köln, 19.01.2007 - 6 U 158/06
    Der Wortlaut der Vorschrift ("Die Klage ist ... gegen den als Inhaber der Marke Eingetragenen oder seinen Rechtsnachfolger zu richten") deutet auf eine nur alternativ bestehende Passivlegitimation hin (…so wohl auch Lange, Marken- und Kennzeichenrecht, Rn. 3462; weitergehend ist demgegenüber Fezer - a.a.O. Rn. 9 - entgegen der herrschenden Meinung - vgl. BGH GRUR 2005, 871 - "Seicom" - der Auffassung, es sei ohnehin ausschließlich der materielle Rechtsinhaber nach § 55 MarkenG passivlegitimiert, weil der formale Registerstand unerheblich sei).
  • BGH, 29.06.2006 - III ZB 36/06

    Berufungsbeschwer bei Änderung des Klagegrundes

    Auszug aus OLG Köln, 19.01.2007 - 6 U 158/06
    Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist Streitgegenstand eines Rechtsstreits der als Rechtsschutzbegehren oder Rechtsfolgenbehauptung verstandene, eigenständige prozessuale Anspruch, der durch den Klageantrag und den von dem Kläger vorgetragenen Lebenssachverhalt bestimmt wird (vgl. zuletzt etwa BGH MDR 2006, 1359).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 01.03.2007 - 6 U 158/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,36794
OLG Celle, 01.03.2007 - 6 U 158/06 (https://dejure.org/2007,36794)
OLG Celle, Entscheidung vom 01.03.2007 - 6 U 158/06 (https://dejure.org/2007,36794)
OLG Celle, Entscheidung vom 01. März 2007 - 6 U 158/06 (https://dejure.org/2007,36794)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

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   OLG Frankfurt, 27.02.2007 - 6 U 158/06   

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https://dejure.org/2007,16659
OLG Frankfurt, 27.02.2007 - 6 U 158/06 (https://dejure.org/2007,16659)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27.02.2007 - 6 U 158/06 (https://dejure.org/2007,16659)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27. Februar 2007 - 6 U 158/06 (https://dejure.org/2007,16659)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    §§ 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 LFGB; 4 Nr. 11 UWG
    Sex sells - Zur irreführenden Werbung mit der Steigerung der Potenz

  • Justiz Hessen

    § 11 Abs 1 S 1 Nr 1 LFGB, § 4 Nr 11 UWG
    Unlauterer Wettbewerb: Irreführende Angaben über die Eignung eines Nahrungsergänzungsmittels zur Steigerung der sexuellen Leistungsfähigkeit

  • Judicialis

    UWG § 3; ; UWG § 4; ; UWG § 8

  • rechtsportal.de

    UWG § 3; UWG § 4; UWG § 8
    Wettbewerbswidrige Werbeaussage wegen irreführender Angaben zu einem angeblich potenzsteigernden Nahrungsergänzungsmittel

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Unterlassungsansprüche wegen irreführender Angaben in Werbeaussagen zu einem Nahrungsergänzungsmittel; Irreführende Werbung wegen behaupteter Potenzsteigerung eines Nahrungsergänzungsmittels

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 16.08.2010 - L 6 U 158/06   

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https://dejure.org/2010,119524
LSG Niedersachsen-Bremen, 16.08.2010 - L 6 U 158/06 (https://dejure.org/2010,119524)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 16.08.2010 - L 6 U 158/06 (https://dejure.org/2010,119524)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 16. August 2010 - L 6 U 158/06 (https://dejure.org/2010,119524)
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Volltextveröffentlichung

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BSG, 27.06.2006 - B 2 U 13/05 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wirbelsäule - Ursachenzusammenhang - …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.08.2010 - L 6 U 158/06
    Es gibt keinen gesicherten Erfahrungssatz, dass bei Vorliegen der sog arbeitstechnischen Voraussetzungen der BK Nr. 2108 eine bandscheibenbedingte Erkrankung beruflich verursacht ist (ua BSG, Urteile vom 18. November 1997 - 2 RU 48/96 -, SGB 1999, S 39; vom 27. Juni 2006, B 2 U 13/05 R mwN).

    Daraus folgt, dass eine individuelle Kausalitätsbeurteilung erforderlich ist, die deutlich macht, inwieweit der berufsbedingt diagnostizierte Schaden von altersbedingten Verschleißerscheinungen abweicht (so zutreffend Elster, Berufskrankheitenrecht, Komm, 2. Aufl, Stand 1994, Anm 5 zur BK Nr. 2108, sowie "Medizinische Beurteilungskriterien zu bandscheibenbedingten Berufskrankheiten der Lendenwirbelsäule", abgedruckt in Trauma und Berufskrankheit 2005, 211 ff, 320 ff, sog Konsensempfehlungen S 212, BSG Urteil vom 27. Juni 2006, aaO mwN).

  • BSG, 02.02.1978 - 8 RU 66/77

    Relative Fahruntüchtigkeit - Alkohol im Verkehr - WesentlicheUnfallursache - …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.08.2010 - L 6 U 158/06
    Beim vernünftigen Abwägen aller Umstände müssen die auf eine beruflich bedingte Verursachung hinweisenden Faktoren so stark überwiegen, dass hierauf die Entscheidung gestützt werden kann (BSG Urteil vom 2. Februar 1978, - 8 RU 66/77 in BSGE 45, 285 ff;… vgl Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 8. Aufl 2010, S. 48 mwN).
  • BSG, 27.06.2000 - B 2 U 29/99 R

    Anerkennung der Parkinson-Erkrankung als Berufskrankheit, objektive Beweislast …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.08.2010 - L 6 U 158/06
    Nicht ausreichend ist die bloße Möglichkeit eines Zusammenhangs (BSG Urteile vom 9. Mai 2006, - B 2 U 26/04 R - und B 2 U 40/05 R - vom 27. Juni 2000, - B 2 U 29/99 R - mwN).
     
  • BSG, 09.05.2006 - B 2 U 40/05 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Kausalität - ursächlicher …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.08.2010 - L 6 U 158/06
    Nicht ausreichend ist die bloße Möglichkeit eines Zusammenhangs (BSG Urteile vom 9. Mai 2006, - B 2 U 26/04 R - und B 2 U 40/05 R - vom 27. Juni 2000, - B 2 U 29/99 R - mwN).
  • BSG, 18.11.1997 - 2 RU 48/96

    Anscheinsbeweis bei der Feststellung einer Berufskrankheit

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.08.2010 - L 6 U 158/06
    Es gibt keinen gesicherten Erfahrungssatz, dass bei Vorliegen der sog arbeitstechnischen Voraussetzungen der BK Nr. 2108 eine bandscheibenbedingte Erkrankung beruflich verursacht ist (ua BSG, Urteile vom 18. November 1997 - 2 RU 48/96 -, SGB 1999, S 39; vom 27. Juni 2006, B 2 U 13/05 R mwN).
  • BSG, 09.05.2006 - B 2 U 26/04 R

    Anerkennung psychischer Gesundheitsstörungen als Unfallfolge

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.08.2010 - L 6 U 158/06
    Nicht ausreichend ist die bloße Möglichkeit eines Zusammenhangs (BSG Urteile vom 9. Mai 2006, - B 2 U 26/04 R - und B 2 U 40/05 R - vom 27. Juni 2000, - B 2 U 29/99 R - mwN).
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