Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Hotelaufenthalts ohne Benennung von Name bzw. Firma und Anschrift des Hotelbetreibers

 
• kanzlei.biz

  Das Vorenthalten von wesentlichen Informationen in Printmedien ist unlautere Werbung

• online-und-recht.de

  Verweis auf Webseite nicht ausreichend

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  UWG § 5a Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2
  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Hotelaufenthalts ohne Benennung von Name bzw. Firma und Anschrift des Hotelbetreibers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Unlautere Werbung bei fehlenden wichtigen Informationen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Wettbewerbswidrigkeit einer bestimmten Bewerbung eines Hotelaufenthalts

Verfahrensgang

• LG Cottbus, 04.10.2018 - 11 O 34/18
• OLG Brandenburg, 03.01.2019 - 6 U 162/18
• OLG Brandenburg, 21.02.2019 - 6 U 162/18

Papierfundstellen

• K&R 2019, 410

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 18.10.2017 - I ZR 84/16

  Kraftfahrzeugwerbung - Vorenthalten einer wesentlichen Information in einer …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 03.01.2019 - 6 U 162/18

  Dass ein Angebot im Sinne von § 5a Abs. 3 UWG nicht voraussetzt, dass bereits alle wesentlichen Merkmale des Produkts in dem diesem und dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Umfang angegeben werden, folgt schon aus der Erwägung, dass die Vorschrift des § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG andernfalls keinen Anwendungsbereich hätte (so BGH, Urteil vom 18.10.2017 - I ZR 84/16 - Kraftfahrzeug-werbung, Rn 16, zit. nach juris).

  Weiter ist gesondert zu prüfen, ob das Vorenthalten der genannten Information geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte (BGH, Urteil vom 02.03.2017 - I ZR 41/16 - Komplettküchen, Rn 31; Urteil vom 18.10.2017 - I ZR 84/16 - Kraftfahr-zeugwerbung, Rn 24; jew. zit. nach juris).

• BGH, 18.04.2013 - I ZR 180/12

  Brandneu von der IFA

  Auszug aus OLG Brandenburg, 03.01.2019 - 6 U 162/18

  Sie ermöglicht ihm, den Ruf des Unternehmers im Hinblick auf die Qualität und Zuverlässigkeit der von diesem angebotenen Dienstleistungen sowie dessen wirtschaftliche Bonität und Haftung einzuschätzen und mit ihm in Kontakt zu treten (…BGH, a.aO. Rn 18; Urteil vom 18.04.2013 - I ZR 180/12 - Brandneu von der IFA, Rn 13; jew. zitiert nach juris).
• OLG Brandenburg, 22.12.2014 - 6 U 142/13

  Gezielte Behinderung der Mitbewerber durch Verteilung von Anti-Werbe-Aufklebern

  Auszug aus OLG Brandenburg, 03.01.2019 - 6 U 162/18

  Der Senat bemisst in ständiger langjähriger Rechtsprechung den Wert einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage bei einer in sachlicher und rechtlicher Hinsicht durchschnittlichen Streitigkeit nach festen Streitwerten, nämlich in Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit 20.000 EUR und in Hauptsacheverfahren mit 25.000 EUR (siehe Beschluss vom 22.12.2014 - 6 U 142/13), sofern nicht konkrete Anhaltspunkte für die Wertbemessung, insbesondere solche für die Schätzung der Bedeutung der Sache für den Kläger vorliegen.

 
• BGH, 04.02.2016 - I ZR 194/14

  Fressnapf - Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Voraussetzungen der …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 03.01.2019 - 6 U 162/18

  "Geschäftliche Entscheidung" bedeutet nach der in das Gesetz eingefügten Legaldefinition des § 2 Abs. 1 Nr. 9 UWG jede Entscheidung eines Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmers darüber, ob, wie und unter welchen Bedingungen er ein Geschäft abschließen will, unabhängig davon, ob der Verbraucher oder sonstige Marktteilnehmer sich entschließt, tätig zu werden (BGH, Urteil vom 04.02.2016 - I ZR 194/14 - Fressnapf, Rn 24, 30; Urteil vom 14.09.2017 - I ZR 231/14 - MeinPaket.de II, Rn 23; jew. zit. nach juris).
• BGH, 02.03.2017 - I ZR 41/16

  Komplettküchen - Wettbewerbsverstoß: Kaufentscheidung für Komplettküchen; …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 03.01.2019 - 6 U 162/18

  Weiter ist gesondert zu prüfen, ob das Vorenthalten der genannten Information geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte (BGH, Urteil vom 02.03.2017 - I ZR 41/16 - Komplettküchen, Rn 31; Urteil vom 18.10.2017 - I ZR 84/16 - Kraftfahr-zeugwerbung, Rn 24; jew. zit. nach juris).
• BGH, 14.09.2017 - I ZR 231/14

  Mein Paket.de II - Wettbewerbsverstoß: Aufrufen eines Verkaufsportals im Internet …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 03.01.2019 - 6 U 162/18

  "Geschäftliche Entscheidung" bedeutet nach der in das Gesetz eingefügten Legaldefinition des § 2 Abs. 1 Nr. 9 UWG jede Entscheidung eines Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmers darüber, ob, wie und unter welchen Bedingungen er ein Geschäft abschließen will, unabhängig davon, ob der Verbraucher oder sonstige Marktteilnehmer sich entschließt, tätig zu werden (BGH, Urteil vom 04.02.2016 - I ZR 194/14 - Fressnapf, Rn 24, 30; Urteil vom 14.09.2017 - I ZR 231/14 - MeinPaket.de II, Rn 23; jew. zit. nach juris).
• LG Cottbus, 04.10.2018 - 11 O 34/18

  Unternehmensbezogene Informationspflichten - Verbraucherschutz: …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 03.01.2019 - 6 U 162/18

  Es ist beabsichtigt, die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das am 04.10.2018 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Cottbus - 11 O 34/18 - durch einstimmig gefassten Beschluss zurückzuweisen (§ 522 Abs. 2 ZPO).

• OLG Brandenburg, 25.05.2021 - 6 W 4/21

  Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens betreffend die Verletzung von …

  Wie den Parteien bereits mit Hinweis vom 29.04.2021 mitgeteilt wurde, setzt der Senat in ständiger Rechtsprechung bei Streitigkeiten wegen Verletzung von Informationspflichten im Onlinehandel (Fernabsatzgeschäft) betreffend kleine oder mittelgroße Unternehmen bei dem Vertrieb von Wirtschaftsgütern von nicht beträchtlichem Wert den Streitwert in der Regel auf 6.000 EUR im Verfügungsverfahren und auf 9.000 EUR im Hauptsacheverfahren fest (Senat, Beschlüsse v. 11.08.2015 - 6 W 61/15, vom 22.09.2015 - 6 W 107/15, vom 03.01.2019 - 6 U 162/18).