Rechtsprechung
| OLG Hamm, 07.03.2013 - 6 U 163/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 833 S. 1; BGB § 254 Abs. 1
Mitverschulden eines vom Hund des Auftraggebers gebissenen Fernsehtechnikers - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 19.09.2012 - 8 O 59/11
- OLG Hamm, 07.03.2013 - 6 U 163/12
Rechtsprechung
| OLG Köln, 01.02.2013 - 6 U 163/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines DSL-Anschlusses mit der Aussage "Highspeed-Surfen bis zu 16 MBit/S"
- rechtsportal.de
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines DSL-Anschlusses mit der Werbeaussage "Highspeed-Surfen bis zu 16 MBit/S"
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 15.08.2012 - 84 O 11/12
- OLG Köln, 01.02.2013 - 6 U 163/12
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 10.12.2009 - I ZR 149/07
Sondernewsletter
Auszug aus OLG Köln, 01.02.2013 - 6 U 163/12
Soweit dafür Gegebenheiten und Strukturen außerhalb des eigenen Kabelnetzes maßgeblich sind, wird ohnehin kein erheblicher Teil des Verkehrs die Vorstellung hegen, die Antragsgegnerin stehe dafür ein, dass die von ihr beworbene Geschwindigkeit durchweg erreicht werde (vgl. BGH, GRUR 2010, 744 = WRP 2010, 1023 [Rn. 48] - Sondernewsletter), und soweit die Auslegung des eigenen Kabelnetzes dazu führt, dass in einigen Regionen Internetanschlüsse mit der ausgelobten höchsten Downloadgeschwindigkeit nicht zur Verfügung gestellt werden können, steht dieses Verfügbarkeitsproblem der Werbung mit einer für andere Regionen zutreffenden Spitzenstellungsbehauptung nicht generell entgegen (vgl. Senat, Urteil vom 07.09.2012 - 6 U 6/12). - OLG Köln, 07.09.2012 - 6 U 6/12
Wettbewerbswidrigkeit der Werbeaussage "Das schnellste Internet Deutschlands"
Auszug aus OLG Köln, 01.02.2013 - 6 U 163/12
Soweit dafür Gegebenheiten und Strukturen außerhalb des eigenen Kabelnetzes maßgeblich sind, wird ohnehin kein erheblicher Teil des Verkehrs die Vorstellung hegen, die Antragsgegnerin stehe dafür ein, dass die von ihr beworbene Geschwindigkeit durchweg erreicht werde (…vgl. BGH, GRUR 2010, 744 = WRP 2010, 1023 [Rn. 48] - Sondernewsletter), und soweit die Auslegung des eigenen Kabelnetzes dazu führt, dass in einigen Regionen Internetanschlüsse mit der ausgelobten höchsten Downloadgeschwindigkeit nicht zur Verfügung gestellt werden können, steht dieses Verfügbarkeitsproblem der Werbung mit einer für andere Regionen zutreffenden Spitzenstellungsbehauptung nicht generell entgegen (vgl. Senat, Urteil vom 07.09.2012 - 6 U 6/12).
- OLG Köln, 27.03.2015 - 6 U 134/14
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung höherer Übertragungsraten im Internet mittels …
Anders sind solche Werbeangaben nämlich zu beurteilen, wenn sie sich auf eine neue, dem Verbraucher noch nicht allgemein bekannte Technik beziehen (Senat, Urteil vom 1.2. 2013 - 6 U 163/12 - juris Tz. 11), wie es hier der Fall ist. - OLG Köln, 08.11.2013 - 6 U 53/13
Irreführung durch Bewerbung eines nach Erreichen einer bestimmten Datenmenge …
Die Werbeadressaten werden zwar wissen, dass die Beklagte für das durchgängige Erreichen der beworbenen Geschwindigkeit nicht ohne Rücksicht auf regionale Faktoren und die Leistungsfähigkeit der Endgeräte oder ähnliche Gegebenheiten außerhalb ihres Netzes einsteht (…vgl. BGH, GRUR 2010, 744 [Rn. 48] = WRP 2010, 1023 - Sondernewsletter; Senat, Urteil vom 07.09.2012 - 6 U 6/12; Urteil vom 01.02.2013 - 6 U 163/12).