Volltextveröffentlichungen (8)

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Irreführung durch amtliche Aufmachung eines Erinnerungsschreibens

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  UWG § 5 Abs. 1 S. 1 und 2 Nr. 1 und 3

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Die ähnliche Gestaltung eines Erinnerungsschreibens zur Verlängerung einer Marke gegenüber Formularen des Deutschen Patentamts ist zur wettbewerbsrechtlichen Irreführung von Verbrauchern geeignet; Voraussetzungen für das Vorliegen einer wettbewerbsrechtlichen Irreführung ...

• kanzlei.biz

  Amtlich anmutendes Erinnerungsschreiben bei Markensachen wettbewerbswidrig

• anwaltverein.de

  Irreführungseignung eines Erinnerungsschreibens betr. Markenverlängerung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 8 Abs. 1; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1
  Irreführung durch ein Erinnerungsschreiben eines Rechtsanwalts betreffend die Verlängerung einer registrierten Marke

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Zur Täuschung von Unternehmern mittels Formularen

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Täuschung von Unternehmern mittels Formularen

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Täuschung von Unternehmern mittels Formularen

 
• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Erinnerungsschreiben eines privaten Dienstleisters für Markenverlängerung ist irreführend

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Irreführung durch Markenverlängerungs-Anschreiben eines privaten Dienstleisters

• internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

  Irreführung durch Täuschung über nicht bestehende Beziehung zu Behörde

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Irreführung durch Täuschung über nicht bestehende Beziehung zu Behörde

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Irreführendes amtliches Angebot an Inhaber von Markenrechten

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2011, 274

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Hamburg, 25.01.2008 - 5 U 90/07

  Praxis Aktuell

  Auszug aus OLG Köln, 16.02.2011 - 6 U 166/10

  Staatliche Trägerschaft oder Förderung eines Unternehmens werden im Verkehr als Zeichen besonderer Autorität und Seriosität angesehen, weshalb diesbezügliche Angaben, mit denen die wahren geschäftlichen Verhältnisse verschleiert werden, unabhängig von der handelsrechtlichen Zulässigkeit der (Fort-) Führung einer Firma regelmäßig irreführend sind (…Köhler / Bornkamm , UWG, 29. Aufl., § 5 Rn. 5.9;… Götting / A. Nordemann , UWG, § 5 Rn. 3.4; vgl. z.B. BGH, GRUR 2003, 448 = WRP 2003, 640 - Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft; BGH, GRUR 2007, 1079 = WRP 2007, 1346 - Bundesdruckerei; OLG Hamburg, GRUR-RR 2008, 245 - Praxis Aktuell).
• BGH, 24.05.2000 - I ZR 222/97

  Falsche Herstellerpreisempfehlung

  Auszug aus OLG Köln, 16.02.2011 - 6 U 166/10

  Wer versehentlich oder bewusst mit falschen Angaben wirbt, kann sich nicht erfolgreich damit verteidigen, bei sorgfältigem Studium der Werbung werde die Angabe von den meisten übersehen oder als unrichtig erkannt oder sie sei ihnen gleichgültig; denn obgleich für die Täuschungseignung grundsätzlich die Sicht eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Angehörigen der angesprochenen Verkehrskreise maßgebend ist, muss doch gewährleistet sein, dass das Irreführungsverbot seine ureigenste Aufgabe zu erfüllen imstande ist, den Einsatz der Unwahrheit in der Werbung zu verhindern (BGH, GRUR 2001, 78 [79] = WRP 2000, 1402 - Falsche Herstellerpreisempfehlung; GRUR 2002, 715 [716] = WRP 2002, 977 - Scanner-Werbung;… GRUR 2009, 888 = WRP 2009, 1080 [Rn. 21] - Thermoroll).
• BGH, 29.03.2007 - I ZR 122/04

  Bundesdruckerei

  Auszug aus OLG Köln, 16.02.2011 - 6 U 166/10

  Staatliche Trägerschaft oder Förderung eines Unternehmens werden im Verkehr als Zeichen besonderer Autorität und Seriosität angesehen, weshalb diesbezügliche Angaben, mit denen die wahren geschäftlichen Verhältnisse verschleiert werden, unabhängig von der handelsrechtlichen Zulässigkeit der (Fort-) Führung einer Firma regelmäßig irreführend sind (…Köhler / Bornkamm , UWG, 29. Aufl., § 5 Rn. 5.9;… Götting / A. Nordemann , UWG, § 5 Rn. 3.4; vgl. z.B. BGH, GRUR 2003, 448 = WRP 2003, 640 - Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft; BGH, GRUR 2007, 1079 = WRP 2007, 1346 - Bundesdruckerei; OLG Hamburg, GRUR-RR 2008, 245 - Praxis Aktuell).

 
• BGH, 20.12.2001 - I ZR 215/98

  Scanner-Werbung

  Auszug aus OLG Köln, 16.02.2011 - 6 U 166/10

  Wer versehentlich oder bewusst mit falschen Angaben wirbt, kann sich nicht erfolgreich damit verteidigen, bei sorgfältigem Studium der Werbung werde die Angabe von den meisten übersehen oder als unrichtig erkannt oder sie sei ihnen gleichgültig; denn obgleich für die Täuschungseignung grundsätzlich die Sicht eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Angehörigen der angesprochenen Verkehrskreise maßgebend ist, muss doch gewährleistet sein, dass das Irreführungsverbot seine ureigenste Aufgabe zu erfüllen imstande ist, den Einsatz der Unwahrheit in der Werbung zu verhindern (BGH, GRUR 2001, 78 [79] = WRP 2000, 1402 - Falsche Herstellerpreisempfehlung; GRUR 2002, 715 [716] = WRP 2002, 977 - Scanner-Werbung;… GRUR 2009, 888 = WRP 2009, 1080 [Rn. 21] - Thermoroll).
• BGH, 27.02.2003 - I ZR 25/01

  Geimeinützige Wohnungsgesellschaft

  Auszug aus OLG Köln, 16.02.2011 - 6 U 166/10

  Staatliche Trägerschaft oder Förderung eines Unternehmens werden im Verkehr als Zeichen besonderer Autorität und Seriosität angesehen, weshalb diesbezügliche Angaben, mit denen die wahren geschäftlichen Verhältnisse verschleiert werden, unabhängig von der handelsrechtlichen Zulässigkeit der (Fort-) Führung einer Firma regelmäßig irreführend sind (…Köhler / Bornkamm , UWG, 29. Aufl., § 5 Rn. 5.9;… Götting / A. Nordemann , UWG, § 5 Rn. 3.4; vgl. z.B. BGH, GRUR 2003, 448 = WRP 2003, 640 - Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft; BGH, GRUR 2007, 1079 = WRP 2007, 1346 - Bundesdruckerei; OLG Hamburg, GRUR-RR 2008, 245 - Praxis Aktuell).
• OLG Frankfurt, 26.03.2009 - 6 U 242/08

  Irreführende Werbung: Irreführungsgefahr bei Täuschung eines nur geringen Teils …

  Auszug aus OLG Köln, 16.02.2011 - 6 U 166/10

  Ist eine Werbung auf die Täuschung solcher gewerblicher Adressaten angelegt, die ihr nicht mit der an sich gebotenen Aufmerksamkeit begegnen, kann eine relevante Irreführung daher auch vorliegen, wenn nur ein eher geringer Teil der Angesprochenen den wahren Inhalt des Angebots verkennt (OLG Frankfurt, MMR 2009, 553 [555] - Branchenverzeichnis).
• BGH, 26.02.2009 - I ZR 219/06

  Thermoroll

  Auszug aus OLG Köln, 16.02.2011 - 6 U 166/10

  Wer versehentlich oder bewusst mit falschen Angaben wirbt, kann sich nicht erfolgreich damit verteidigen, bei sorgfältigem Studium der Werbung werde die Angabe von den meisten übersehen oder als unrichtig erkannt oder sie sei ihnen gleichgültig; denn obgleich für die Täuschungseignung grundsätzlich die Sicht eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Angehörigen der angesprochenen Verkehrskreise maßgebend ist, muss doch gewährleistet sein, dass das Irreführungsverbot seine ureigenste Aufgabe zu erfüllen imstande ist, den Einsatz der Unwahrheit in der Werbung zu verhindern (BGH, GRUR 2001, 78 [79] = WRP 2000, 1402 - Falsche Herstellerpreisempfehlung; GRUR 2002, 715 [716] = WRP 2002, 977 - Scanner-Werbung; GRUR 2009, 888 = WRP 2009, 1080 [Rn. 21] - Thermoroll).