Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Kfz; gutläubiger Erwerb

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  BGB §§ 989, 990 I; HGB § 25
  Kfz; gutläubiger Erwerb

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gebrauchtes Kfz; Erwerb von Kfz-Händler; Fehlende Eintragung im Kfz-Brief; Bösgläubigkeit; Gutgläubiger Erwerb; Mitinhaber; Beweislast; Schadensersatz

 
• rewis.io
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 989; BGB § 990 Abs. 1; HGB § 25
  Gutgläubiger Erwerb eines Fahrzeugs durch Kfz-Händler

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB §§ 989, 990 Abs. 1; HGB § 25

Papierfundstellen

• VersR 1996, 1246

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Hamburg, 20.02.1986 - 6 U 161/85

  Auszug aus OLG Köln, 21.02.1996 - 6 U 167/94

  Es entspricht gefestigter, von dem Senat bereits in dem Verfahren 6 U 189/91 = 16 O 108/91 LG Köln, an dem der Beklagte ebenfalls beteiligt war, mitgetragener Rechtsprechung, daß bei dem Erwerb von einem KFZ-Händler, solange wie im vorliegenden Fall keine weiteren Verdachtsmomente hinzutreten, dessen fehlende Eintragung in dem KFZ-Brief zur Begründung der Bösgläubigkeit nicht ausreicht, weil es nicht ungewöhnlich ist, wenn ein Autohändler einen gebrauchten Pkw verkauft, ohne daß zuvor der KFZ-Brief auf ihn umgeschrieben worden ist (vgl. z.B. OLG Hamburg NJW-RR 87, 1266 f; BGH NJW-RR 87, 1456 f; die anderslautende Entscheidung des BGH NJW 91, 1415, 1417 betrifft einen Erwerb von einem Privatmann).
• BGH, 11.03.1991 - II ZR 88/90

  Erwerb unbelasteten Eigentums an einem im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeug

  Auszug aus OLG Köln, 21.02.1996 - 6 U 167/94

  Es entspricht gefestigter, von dem Senat bereits in dem Verfahren 6 U 189/91 = 16 O 108/91 LG Köln, an dem der Beklagte ebenfalls beteiligt war, mitgetragener Rechtsprechung, daß bei dem Erwerb von einem KFZ-Händler, solange wie im vorliegenden Fall keine weiteren Verdachtsmomente hinzutreten, dessen fehlende Eintragung in dem KFZ-Brief zur Begründung der Bösgläubigkeit nicht ausreicht, weil es nicht ungewöhnlich ist, wenn ein Autohändler einen gebrauchten Pkw verkauft, ohne daß zuvor der KFZ-Brief auf ihn umgeschrieben worden ist (vgl. z.B. OLG Hamburg NJW-RR 87, 1266 f; BGH NJW-RR 87, 1456 f; die anderslautende Entscheidung des BGH NJW 91, 1415, 1417 betrifft einen Erwerb von einem Privatmann).
• BGH, 01.07.1987 - VIII ZR 331/86

  Weiterveräußerung einer anfechtbar erworbenen beweglichen Sache; Grobe …

  Auszug aus OLG Köln, 21.02.1996 - 6 U 167/94

  Es entspricht gefestigter, von dem Senat bereits in dem Verfahren 6 U 189/91 = 16 O 108/91 LG Köln, an dem der Beklagte ebenfalls beteiligt war, mitgetragener Rechtsprechung, daß bei dem Erwerb von einem KFZ-Händler, solange wie im vorliegenden Fall keine weiteren Verdachtsmomente hinzutreten, dessen fehlende Eintragung in dem KFZ-Brief zur Begründung der Bösgläubigkeit nicht ausreicht, weil es nicht ungewöhnlich ist, wenn ein Autohändler einen gebrauchten Pkw verkauft, ohne daß zuvor der KFZ-Brief auf ihn umgeschrieben worden ist (vgl. z.B. OLG Hamburg NJW-RR 87, 1266 f; BGH NJW-RR 87, 1456 f; die anderslautende Entscheidung des BGH NJW 91, 1415, 1417 betrifft einen Erwerb von einem Privatmann).

• OLG Hamm, 22.02.2016 - 5 U 110/15

  Riskante Geschäfte mit Kraftfahrzeugen

  Ob die regelmäßige Annahme einer solchen Verdachtssituation bei einer gewerblichen Veräußerung durch einen Kraftfahrzeughändler im üblichen Geschäftsbetrieb einer Einschränkung unterliegt (so OLG Stuttgart…, Urteil vom 27. Februar 2013 - 3 U 140/12 -, Rn. 30, juris; OLG München, Urteil vom 30.07.2008 - 7 U 4778/07 -, BeckRS 17224; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg…, Urteil vom 20. Februar 1986 - 6 U 161/85 -, Rn. 48, juris; OLG Köln, Urteil vom 21. Februar 1996 - 6 U 167/94 -, Rn. 12, juris; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 11. Februar 2009 - I-11 U 24/08 -, Rn. 12, juris; im Ergebnis offen gelassen von BGH…, Urteil vom 05.02.1975 - VIII ZR 151/73 -, Rn. 18, juris), bedarf an dieser Stelle keiner Entscheidung.
• OLG Braunschweig, 02.01.2019 - 9 U 32/18

  Anspruch auf Herausgabe einer Zulassungsbescheinigung Teil II; Kauf eines …

  Beim Erwerb eines gebrauchten Kraftfahrzeugs von einem Kfz-Händler reicht allein dessen fehlende Eintragung im Kfz-Brief zur Begründung der Bösgläubigkeit nicht aus, weil es nicht ungewöhnlich ist, dass ein Autohändler ein gebrauchtes Fahrzeug ohne vorherige Umschreibung verkauft (OLG Köln, Urt. v. 21.02.1996 - 6 U 167/94, Rn. 12;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.02.2009 - I-11 U 24/08, Rn. 12, jeweils zitiert nach juris).