Rechtsprechung
OLG Hamm, 27.01.1997 - 6 U 172/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld; Umfang des Schadensersatzes i.R. eines Verkehrsunfalls
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Paderborn, 07.08.1996 - 4 O 536/95
- OLG Hamm, 17.01.1997 - 6 U 172/96
- OLG Hamm, 27.01.1997 - 6 U 172/96
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 31.05.1988 - VI ZR 116/87
Bemessung des Unterhaltsschadens eines Kindes nach Tötung des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Zweibrücken, 22.11.1991 - 1 U 190/89
Mitverschulden aus dem Gesichtspunkt der Selbstgefährdung; Anwendbarkeit eines …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Frankfurt, 01.07.1986 - 8 U 106/85
Beifahrer; Mitverschuldungsanrechnung; Alkoholbedingt fahruntüchtiger Fahrer; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 19.06.1979 - VI ZR 250/77
Mitverschulden des Beifahrers bei einem Unfall aufgrund Übermüdung des Fahrers
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - KG, 03.10.1988 - 12 U 291/88
Mitverschulden; Beifahrer; Mitfahrer; Verkehrsunfall; Tod; Fahruntüchtig
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- OLG Hamm, 03.03.1998 - 27 U 185/97
Haftungsverteilung bei Verletzung des Beifahrers infolge Alkoholisierung des …
Nach der Rechtsprechung des BGH (VersR 1975, 938; ebenso OLG Hamm r+s 1997, 497) kommt es dabei darauf an, ob sich die Zweifel aufdrängen mußten.Es reicht auch nicht, daß der Beifahrer den Fahrer vorher bereits betrunken erlebt hat, sofern der Beifahrer nichts von einem Kfz-Führen in diesem Zustand weiß (OLG Hamm r+s 1997, 497, 498).
Überdies legt die bei dem Beklagten zu 2) festgestellte Blutalkoholkonzentration von 0, 86 Promille bereits für sich eine "nur" leichte alkoholische Beeinflussung nahe und hatte kein Maß erreicht, bei dem sich für jeden Beifahrer die Fahruntüchtigkeit aufdrängt (vgl. BGH NJW 1988, 2365 bei einer Blutalkoholkonzentration von 2, 73 Promille; OLG Hamm r+s 1997, 497 bei einer Blutalkoholkonzentration von 1, 16 Promille).
- OLG Saarbrücken, 28.08.2001 - 4 U 90/01
Mitverschulden des Beifahrers bei Alkoholisierung des Fahrers
Ob dies der Fall war, hängt von den Gesamtumständen, insbesondere davon ab, ob und in welchem Umfange der Fahrer in Gegenwart des Mitfahrers alkoholische Getränke zu sich genommen hat bzw. ob bei dem Fahrer alkoholbedingte Ausfallerscheinungen aufgetreten sind, die auf eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit schließen ließen und die dem Mitfahrer hätten auffallen müssen (BGH NJW 1988, 2365, 2366 li. Sp.; BGH VersR 1979, 938, 939 li. Sp.; OLG Hamm, r + s 1997, 497 re. Sp. m.w.N.; OLG Saarbrücken, Urteile v. 14.05.1993, Az. 3 U 110/92, …und vom 07.06.1996, Az. 3 U 117/95 - 20 - Geigel/Rixecker, Der Haftpflichtprozess, 22. Aufl., Kap. 3, Rdnr. 75 m.w.N.;… Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, Großkommentar, 3. Auflage 1997, § 9 StVG, Rdnr. 35).
Rechtsprechung
OLG Hamm, 17.01.1997 - 6 U 172/96 |
Volltextveröffentlichungen (3)
Verfahrensgang
- LG Paderborn, 07.08.1996 - 4 O 536/95
- OLG Hamm, 17.01.1997 - 6 U 172/96
- OLG Hamm, 27.01.1997 - 6 U 172/96
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 31.05.1988 - VI ZR 116/87
Bemessung des Unterhaltsschadens eines Kindes nach Tötung des …
Auszug aus OLG Hamm, 17.01.1997 - 6 U 172/96
Maßgeblich ist vielmehr, ob und in welchem Umfang der Fahrer in Gegenwart des Mitfahrers alkoholbedingte Getränke zu sich genommen hat oder welche Ausfälle er im Beisein des Beifahrers gezeigt hat, die auf eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit schließen ließen (vgl. BGH NJW 88, 2365, 2366; VersR 79, 938, 939; ferner KG VRS 76, 100, 102; OLG Zweibrücken VRS 84, 177, 178; OLG Frankfurt VersR 87, 1142, 1143). - BGH, 19.06.1979 - VI ZR 250/77
Mitverschulden des Beifahrers bei einem Unfall aufgrund Übermüdung des Fahrers
Auszug aus OLG Hamm, 17.01.1997 - 6 U 172/96
Maßgeblich ist vielmehr, ob und in welchem Umfang der Fahrer in Gegenwart des Mitfahrers alkoholbedingte Getränke zu sich genommen hat oder welche Ausfälle er im Beisein des Beifahrers gezeigt hat, die auf eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit schließen ließen (vgl. BGH NJW 88, 2365, 2366; VersR 79, 938, 939; ferner KG VRS 76, 100, 102; OLG Zweibrücken VRS 84, 177, 178; OLG Frankfurt VersR 87, 1142, 1143). - OLG Frankfurt, 01.07.1986 - 8 U 106/85
Beifahrer; Mitverschuldungsanrechnung; Alkoholbedingt fahruntüchtiger Fahrer; …
Auszug aus OLG Hamm, 17.01.1997 - 6 U 172/96
Maßgeblich ist vielmehr, ob und in welchem Umfang der Fahrer in Gegenwart des Mitfahrers alkoholbedingte Getränke zu sich genommen hat oder welche Ausfälle er im Beisein des Beifahrers gezeigt hat, die auf eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit schließen ließen (vgl. BGH NJW 88, 2365, 2366; VersR 79, 938, 939; ferner KG VRS 76, 100, 102; OLG Zweibrücken VRS 84, 177, 178; OLG Frankfurt VersR 87, 1142, 1143). - KG, 03.10.1988 - 12 U 291/88
Mitverschulden; Beifahrer; Mitfahrer; Verkehrsunfall; Tod; Fahruntüchtig
Auszug aus OLG Hamm, 17.01.1997 - 6 U 172/96
Maßgeblich ist vielmehr, ob und in welchem Umfang der Fahrer in Gegenwart des Mitfahrers alkoholbedingte Getränke zu sich genommen hat oder welche Ausfälle er im Beisein des Beifahrers gezeigt hat, die auf eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit schließen ließen (vgl. BGH NJW 88, 2365, 2366; VersR 79, 938, 939; ferner KG VRS 76, 100, 102; OLG Zweibrücken VRS 84, 177, 178; OLG Frankfurt VersR 87, 1142, 1143). - OLG Zweibrücken, 22.11.1991 - 1 U 190/89
Mitverschulden aus dem Gesichtspunkt der Selbstgefährdung; Anwendbarkeit eines …
Auszug aus OLG Hamm, 17.01.1997 - 6 U 172/96
Maßgeblich ist vielmehr, ob und in welchem Umfang der Fahrer in Gegenwart des Mitfahrers alkoholbedingte Getränke zu sich genommen hat oder welche Ausfälle er im Beisein des Beifahrers gezeigt hat, die auf eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit schließen ließen (vgl. BGH NJW 88, 2365, 2366; VersR 79, 938, 939; ferner KG VRS 76, 100, 102; OLG Zweibrücken VRS 84, 177, 178; OLG Frankfurt VersR 87, 1142, 1143).