Volltextveröffentlichungen (11)

• MIR - Medien Internet und Recht

  2 Flaschen GRATIS - Werden kostenlose Zugaben durch die Abgabe einer größeren als der zu bezahlenden Menge von Fertigpackungen gemacht, ist der nach § 2 PAngV anzugebende Grundpreis auf Basis der tatsächlich abgegebenen und nicht der zu bezahlenden Gesamtmenge zu ...

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• webshoprecht.de

  Zur Grundpreisangabe bei Gratiszugaben

• JurPC

  Grundpreisangabe für Gratisware

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Berechnung des Grundpreises für ein Produkt bei der Zugabe von Gratisware

• kanzlei.biz

  Grundpreisangabe - "2 Flaschen GRATIS beim Kauf eines Kastens"

• info-it-recht.de

  Grundpreisangabe bei der Zugabe von "2 Flaschen Gratis"

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 5; UWG Anhang zu § 3 Nr. 21; PAngV § 2
  Anforderungen an die Grundpreisangabe bei Zugabe von Gratisware

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Grundpreisangabe bei Gratisware

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Bei der Angabe von Grundpreisen dürfen vom Händler Gratis-Zugaben eingerechnet werden

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Grundpreis: Gratis-Zugaben sind einzurechnen!

• cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

  Grundpreisangabe bei kostenloser Zugabe (2 Flaschen GRATIS)

 
• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Bei der Angabe des Grundpreises sind Gratiszugaben mit zu berücksichtigen - 2 Flaschen Gratis

• kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

  Angabe von Grundpreis bei Gratisware

• kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

  Grundpreisangabe bei Gratisware

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Gratis-Zugaben müssen bei der Angabe des Grundpreises eingerechnet werden

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Gratis-Zugaben bei der Grundpreisberechnung

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Urteil zur Angabe des Grundpreises bei Gratis-Zugaben

• lto.de (Kurzinformation)

  Zu Preisangaben in der Werbung - "Gratis-Zugabe" muss in den Grundpreis eingerechnet werden

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  "Zusätzlich 2 Flaschen GRATIS" - Der Händler muss den Grundpreis für ein Getränk inklusive Zugabe angeben

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Grundpreis einer beworbenen Ware muss sich auch auf "gratis" dazugegebene Einheiten beziehen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Gratis-Zugaben müssen bei der Angabe des Grundpreises eingerechnet werden

• antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

  Berücksichtigung von Gratiszugabe beim Grundpreis

• blog-it-recht.de (Kurzinformation)

  Gratis-Zugaben bei grundpreispflichtigen Waren sind in den Grundpreis einzubeziehen

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  Gratis-Zugaben müssen in den Grundpreis eingerechnet werden

• it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

  Gratis-Zugaben müssen bei der Grundpreisangabe eingerechnet werden

• haufe.de (Kurzinformation)

  Berücksichtigung von Gratisware bei der Grundpreisangabe

• internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

  Einrechnung von Gratis-Zugaben bei der Angabe des Grundpreises

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Berücksichtigung von Gratiszugabe beim Grundpreis

• dopatka.eu (Kurzinformation)

  Gratis-Zugaben müssen bei der Angabe des Grundpreises eingerechnet werden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Der Geist in der Flasche

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Gratiszugaben sind bei grundpreispflichtigen Waren in den Grundpreis einzubeziehen

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Gratis-Zugaben müssen bei der Angabe des Grundpreises eingerechnet werden

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Gratis-Zugaben müssen bei der Angabe des Grundpreises eingerechnet werden - Sinnvoller Preisvergleich mit anderen Angeboten nur bei Einrechnung der Gratis-Zugabe auf den Grundpreis möglich

Besprechungen u.ä. (2)

• ratgeberrecht.eu (Entscheidungsbesprechung)

  Grundpreis muss auch Gratis-Flaschen mit einbeziehen

• loebisch.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Preisangabenverordnung: Grundpreis bei Gratis-Zugabe

Verfahrensgang

• LG Köln, 20.07.2011 - 84 O 91/11
• LG Köln, 25.07.2011 - 84 O 91/11
• OLG Köln, 29.06.2012 - I-6 U 174/11
• BGH, 31.10.2013 - I ZR 139/12

Papierfundstellen

• MIR 2012, Dok. 027

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Köln, 28.05.2003 - 6 U 15/03

  Markenmäßige Benutzung einer Praline

  Auszug aus OLG Köln, 29.06.2012 - 6 U 174/11

  Dem Verbraucher soll im Interesse der Preisklarheit eine leichtere Übersicht über die Preisgestaltung für vergleichbare Warenangebote und damit eine vereinfachte Möglichkeit zum Preisvergleich verschafft werden (Senat GRUR-RR 2003, 304 f., 2011, 472;… Köhler /Bornkamm, UWG, 30. Auflage, § 2 PAngV, Rz. 1 m. w. N.).
• LG Köln, 20.07.2011 - 84 O 91/11

  Voraussetzungen für die Nichtberücksichtigung der als gratis ausgelobten …

  Auszug aus OLG Köln, 29.06.2012 - 6 U 174/11

  1.) Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20.07.2011 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 84 O 91/11 - abgeändert und wie folgt neu gefasst:.

• BGH, 31.10.2013 - I ZR 139/12

  Wettbewerbsverstoß: Grundpreisangabe bei Bewerbung von Gratis-Zusatzartikeln bei …

  Das Berufungsgericht hat die in erster Instanz erfolgreiche Klage abgewiesen (OLG Köln, WRP 2012, 1452).
• OLG Köln, 19.10.2012 - 6 U 46/12

  Wettbewerbswidrigkeit des Unterlassens der vorgeschriebenen Grundpreisangabe im …

  Bei den auf Art. 3 Abs. 4 der Preisangabenrichtlinie 98/6/EG beruhenden Bestimmungen des § 2 PAngV ist dies der Fall (vgl. Senat, GRUR-RR 2011, 472 - Pizza-Lieferservice; Urteil vom 29.06.2012 - 6 U 174/11 = MD 2012, 862 - Grundpreisangabe für Gratisware).