Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers hinsichtlich der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung

• Justiz Baden-Württemberg

  § 242 BGB, § 355 BGB vom 23.07.2002, § 495 BGB vom 23.07.2002, § 357 BGB vom 02.01.2001, § 14 BGB-InfoV
  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem zuvor auf Wunsch des Verbrauchers beendeten Darlehensvertrag

• rechtsportal.de

  Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers hinsichtlich der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung

• rechtsportal.de

  Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers hinsichtlich der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Stuttgart, 17.10.2014 - 12 O 262/14
• OLG Stuttgart, 13.10.2015 - 6 U 174/14
• BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15
• OLG Stuttgart, 12.12.2017 - 6 U 174/14

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Einzelbefugnis zur Ausübung des Widerrufsrechts bei …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 12.12.2017 - 6 U 174/14

  Dem Umstand selbst, dass die Parteien die Darlehensverträge einverständlich beendet haben, sei unzutreffend kein Gewicht beigemessen worden (BGH, Urteil vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15).

  Das gilt in besonderem Maße, wenn die Beendigung des Darlehensvertrags auf einen Wunsch des Verbrauchers zurückgeht (BGH Urteile…, vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 -, Rn. 40;… vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 - Rn. 37; vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15 -, Rn. 30).

  Im vorliegenden Fall ist nach der insoweit bindenden Entscheidung im Revisionsverfahren (§ 563 Abs. 2 ZPO) dem Umstand, dass die Parteien die Darlehensverträge einverständlich beendet haben, auch angesichts der vom Senat im Urteil vom 13. Oktober 2015 angeführten fehlenden Kenntnis der Kläger von ihrem Widerrufsrecht Gewicht beizumessen (BGH, Urteil vom 11.10.2016 - XI ZR 482/15).

  Wurde der Vertrag auf Wunsch des Verbrauchers vorzeitig beendet, stehen weder der ursprüngliche Mangel der Widerrufsbelehrung noch der Umstand, dass es der Unternehmer in der Folgezeit versäumt hat, den Verbraucher nachzubelehren, der Annahme der Verwirkung entgegen (BGH, Urteil vom 11.10.2016 - XI ZR 482/15 Rn. 30).

  Dass die Geltung des Rechtssatzes, der dem Berufungsurteil insoweit zugrunde gelegt wurde, in der Revisionsentscheidung nicht ausdrücklich behandelt ist, steht der Bindungswirkung nach § 563 Abs. 2 ZPO nicht entgegen (BGH…, Urteil vom 21. November 2006 - XI ZR 347/05 -, Rn. 20), zumal aus dem Umstand, dass der XI. Senat des Bundesgerichtshofs einen unzumutbaren Nachteil des Darlehensgebers in den Obersätzen seiner Entscheidungen zur Verwirkung des Rechts, ein Verbraucherdarlehen zu widerrufen, nicht als Voraussetzung nennt (vgl. BGH Urteile…, vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 -, Rn. 40;… vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 - Rn. 37; vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15 -, Rn. 30), zu schließen ist, dass allein das Fehlen eines solchen Nachteils dem Einwand der Verwirkung in Widerrufsfällen nicht entgegensteht.

• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15

  Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

  Auszug aus OLG Stuttgart, 12.12.2017 - 6 U 174/14

  Das gilt in besonderem Maße, wenn die Beendigung des Darlehensvertrags auf einen Wunsch des Verbrauchers zurückgeht (BGH Urteile, vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 -, Rn. 40;… vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 - Rn. 37;… vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15 -, Rn. 30).

  Dass die Geltung des Rechtssatzes, der dem Berufungsurteil insoweit zugrunde gelegt wurde, in der Revisionsentscheidung nicht ausdrücklich behandelt ist, steht der Bindungswirkung nach § 563 Abs. 2 ZPO nicht entgegen (BGH…, Urteil vom 21. November 2006 - XI ZR 347/05 -, Rn. 20), zumal aus dem Umstand, dass der XI. Senat des Bundesgerichtshofs einen unzumutbaren Nachteil des Darlehensgebers in den Obersätzen seiner Entscheidungen zur Verwirkung des Rechts, ein Verbraucherdarlehen zu widerrufen, nicht als Voraussetzung nennt (vgl. BGH Urteile, vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 -, Rn. 40;… vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 - Rn. 37;… vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15 -, Rn. 30), zu schließen ist, dass allein das Fehlen eines solchen Nachteils dem Einwand der Verwirkung in Widerrufsfällen nicht entgegensteht.

• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

  Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 12.12.2017 - 6 U 174/14

  Das gilt in besonderem Maße, wenn die Beendigung des Darlehensvertrags auf einen Wunsch des Verbrauchers zurückgeht (BGH Urteile…, vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 -, Rn. 40; vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 - Rn. 37;… vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15 -, Rn. 30).

  Dass die Geltung des Rechtssatzes, der dem Berufungsurteil insoweit zugrunde gelegt wurde, in der Revisionsentscheidung nicht ausdrücklich behandelt ist, steht der Bindungswirkung nach § 563 Abs. 2 ZPO nicht entgegen (BGH…, Urteil vom 21. November 2006 - XI ZR 347/05 -, Rn. 20), zumal aus dem Umstand, dass der XI. Senat des Bundesgerichtshofs einen unzumutbaren Nachteil des Darlehensgebers in den Obersätzen seiner Entscheidungen zur Verwirkung des Rechts, ein Verbraucherdarlehen zu widerrufen, nicht als Voraussetzung nennt (vgl. BGH Urteile…, vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 -, Rn. 40; vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 - Rn. 37;… vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15 -, Rn. 30), zu schließen ist, dass allein das Fehlen eines solchen Nachteils dem Einwand der Verwirkung in Widerrufsfällen nicht entgegensteht.

 
• OLG Stuttgart, 23.05.2017 - 6 U 192/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Rückabwicklung bei Widerruf eines einvernehmlich …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 12.12.2017 - 6 U 174/14

  Das Verhalten des Darlehensnehmers im Zusammenhang mit der einvernehmlichen Vertragsbeendigung habe keine weitergehende Aussagekraft als sein vertragstreues Verhalten während der Vertragslaufzeit, das ein schutzwürdiges Vertrauen in das Ausbleiben des Widerrufs nicht rechtfertige (zuletzt OLG Stuttgart, Urteil vom 23. Mai 2017 - 6 U 192/16 -, Rn. 39).

  Demgegenüber kann dem Wunsch des Verbrauchers, den Vertrag vorzeitig zu beenden, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch in diesen Fallgestaltungen - abhängig von den weiteren Umständen - maßgebliches Gewicht beizumessen sein (BGH, Beschluss vom 12. September 2017 - XI ZR 365/16 -, Rn. 8 zum Urteil des Senats vom 23. Mai 2017 - 6 U 192/16).

• BGH, 21.11.2006 - XI ZR 347/05

  Bindung des Berufungsgerichts nach Aufhebung und Zurückverweisung; …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 12.12.2017 - 6 U 174/14

  Dass die Geltung des Rechtssatzes, der dem Berufungsurteil insoweit zugrunde gelegt wurde, in der Revisionsentscheidung nicht ausdrücklich behandelt ist, steht der Bindungswirkung nach § 563 Abs. 2 ZPO nicht entgegen (BGH, Urteil vom 21. November 2006 - XI ZR 347/05 -, Rn. 20), zumal aus dem Umstand, dass der XI. Senat des Bundesgerichtshofs einen unzumutbaren Nachteil des Darlehensgebers in den Obersätzen seiner Entscheidungen zur Verwirkung des Rechts, ein Verbraucherdarlehen zu widerrufen, nicht als Voraussetzung nennt (vgl. BGH Urteile…, vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 -, Rn. 40;… vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 - Rn. 37;… vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15 -, Rn. 30), zu schließen ist, dass allein das Fehlen eines solchen Nachteils dem Einwand der Verwirkung in Widerrufsfällen nicht entgegensteht.
• LG Stuttgart, 17.10.2014 - 12 O 262/14

  Auszug aus OLG Stuttgart, 12.12.2017 - 6 U 174/14

  Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 17.10.2014 - 12 O 262/14 - im Kostenpunkt aufgehoben.
• BGH, 12.09.2017 - XI ZR 365/16

  Widerruf der auf Abschluss eines Immobiliardarlehensvertrags gerichteten …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 12.12.2017 - 6 U 174/14

  Demgegenüber kann dem Wunsch des Verbrauchers, den Vertrag vorzeitig zu beenden, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch in diesen Fallgestaltungen - abhängig von den weiteren Umständen - maßgebliches Gewicht beizumessen sein (BGH, Beschluss vom 12. September 2017 - XI ZR 365/16 -, Rn. 8 zum Urteil des Senats vom 23. Mai 2017 - 6 U 192/16).
• BGH, 10.10.2017 - XI ZR 455/16

  Fehlerhafte Widerrufsbelehrung

  Auszug aus OLG Stuttgart, 12.12.2017 - 6 U 174/14

  Dass der Darlehensgeber davon ausging oder ausgehen musste, der Darlehensnehmer habe von seinem Widerrufsrecht keine Kenntnis, schließt eine Verwirkung nicht aus (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 455/16 -, Rn. 21).

• OLG Karlsruhe, 09.01.2018 - 17 U 219/15

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Verwirkung des Widerrufsrechts nach …

  Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung stellt also bereits die auf Wunsch des Verbrauchers erfolgende Ablösung ein mögliches Umstandsmoment dar, dem "maßgebliches Gewicht beizumessen" ist (BGH…, Beschluss vom 12. September 2017 - XI ZR 365/16 -, juris Rn. 8; so nun auch OLG Stuttgart, Urteile vom 12. Dezember 2017 - 6 U 174/14 und 6 U 316/16).

  Und jüngst hat das Oberlandesgericht Stuttgart seine bisher sehr zurückhaltende Anwendung der Verwirkung aufgegeben und das Widerrufsrecht neuneinhalb Jahre nach dem Vertragsschluss und etwa eineinhalb Jahre nach der Ablösung als verwirkt angesehen, ohne dass weitere Umstände hinzutraten (OLG Stuttgart, Urteil vom 12. Dezember 2017 - 6 U 174/14 -, juris).

  Die bisherigen Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung führen regelmäßig dazu, dass eine Verwirkung des Widerrufsrechts allein schon wegen der einvernehmlichen Ablösung des Darlehens vor Ausübung des Widerrufsrechts anzunehmen ist (vgl. zuletzt OLG Stuttgart, Urteile vom 12.12.2017 - 6 U 174/14 und 6 U 316/16).

• OLG Bremen, 28.05.2018 - 1 U 8/18

  Verwirkung des Widerrufsrechts beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …

  In der bisherigen Rechtsprechung von Bundesgerichtshof, Oberlandesgerichten und Landgerichten ist das Vorliegen des Zeitmoments für die Verwirkung des Rechts zur Ausübung eines Widerrufsrechts in einem Verbraucher-Darlehensvertrag überwiegend bei längeren Zeiträumen als dem vorliegenden angenommen worden, ohne dass dort aber zugleich festgestellt worden wäre, dass jeweils kürzere Zeiträume für die Annahme des Zeitmoments nicht genügt hätten (siehe BGH, Urteil vom 11.10.2016 - XI ZR 482/15, BGHZ 212, 207: 9 Jahre und 6 Monate; Urteil vom 21.02.2017 - XI ZR 381/16, WM 2017, 806: 7 Jahre und 9 Monate; Urteil vom 14.03.2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849: 7 Jahre und 9 Monate; Urteil vom 16.05.2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258: 6 Jahre und 3 Monate; Urteil vom 12.09.2017 - XI ZR 365/16, WM 2017, 2146: 10 Jahre und 3 Monate;… Urteil vom 26.09.2017 - XI ZR 545/15, juris Rn. 2 f. i.V.m. 22: 9 Jahre und 1 Monat; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 393/16, WM 2017, 2247: 11 Jahre und 4 Monate; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 443/16, WM 2017, 2248: 7 Jahre und 2 Monate; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 449/16, WM 2017, 2251: 8 Jahre und 2 Monate;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 450/16, juris Rn. 2 f.: 7 Jahre und 4 Monate;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 455/16, juris Rn. 2 ff.: 6 Jahre und 8 Monate;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 549/16, juris Rn. 2 f., GWR 2017, 476 (Ls.): 11 Jahre und 7 Monate; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 555/16, WM 2017, 2259: 10 Jahre und 7 Monate;… Beschluss vom 23.01.2018 - XI ZR 298/17, juris Rn. 2 f., WM 2018, 614: 7 Jahre;… Urteil vom 27.02.2018 - XI ZR 474/16, juris Rn. 2 ff.: 12 Jahre;… Urteil vom 27.02.2018 - XI ZR 480/16, juris Rn. 2 f.: 10 Jahre und 6 Monate; KG Berlin…, Urteil vom 27.03.2017 - 8 U 87/16, juris Rn. 13, WM 2017, 1298: 6 Jahre und 11 Monate; OLG Brandenburg…, Urteil vom 08.02.2017 - 4 U 190/15, juris Rn. 65: 9 Jahre und 2 Monate;… Urteil vom 20.09.2017 - 4 U 114/16, juris Rn. 63: 7 Jahre und 3 Monate;… Urteil vom 20.09.2017 - 4 U 187/16, juris Rn. 29: 9 Jahre und 7 Monate;… Urteil vom 22.11.2017 - 4 U 205/16, juris Rn. 47: 11 Jahre;… Urteil vom 13.12.2017 - 4 U 4/17, juris Rn. 50, NJ 2018, 154: 8 Jahre und 1 Monat; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 26.04.2017 - 2 U 61/16, juris Rn. 5, WM 2017, 1847: 6 Jahre und 3 Monate; Hanseatisches OLG in Bremen…, Urteil vom 26.02.2016 - 2 U 92/15, juris Rn. 34, NJW-RR 2016, 875: 6 Jahre und 5 Monate; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 21.07.2017 - 9 U 13/17, juris Rn. 27: 7 Jahre und 8 Monate; OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 19.11.2014 - 19 U 74/14, juris Rn. 45, BKR 2015, 245: 8 Jahre und 6 Monate;… Urteil vom 16.11.2016 - 19 U 23/16, juris Rn. 21: 7 Jahre und 2 Monate;… Urteil vom 22.11.2016 - 10 U 78/15, juris Rn. 27: 5 Jahre;… Beschluss vom 16.02.2017 - 3 U 185/15, juris Rn. 58: 9 Jahre und 7 Monate;… Beschluss vom 01.06.2017 - 3 U 13/17, juris Rn. 35: 10 Jahre;… Beschluss vom 02.01.2018 - 3 U 78/17, juris Rn. 29: 11 Jahre;… Beschluss vom 10.01.2018 - 3 U 70/16, juris Rn. 22: 6 Jahre und 9 Monate;… Beschluss vom 23.02.2018 - 3 U 39/17, juris Rn. 19: 12 Jahre und 1 Monat; Hanseatisches OLG Hamburg…, Urteil vom 16.10.2015 - 13 U 45/15, juris Rn. 53: 12 Jahre und 6 Monate; OLG Hamm…, Beschluss vom 22.03.2017 - 31 U 26/17, Rn. 18: 10 Jahre und 3 Monate;… Urteil vom 12.04.2017 - 31 U 52/16, Rn. 40: 11 Jahre;… Urteil vom 28.04.2017 - 19 U 123/16, Rn. 19: 11 Jahre;… Beschluss vom 12.07.2017 - 31 U 44/17, Rn. 27: 9 Jahre und 8 Monate;… Beschluss vom 21.07.2017 - 19 U 121/17, Rn. 18: 12 Jahre;… Urteil vom 31.07.2017 - 5 U 142/15, Rn. 132: 6 Jahre und 7 Monate;… Urteil vom 14.11.2017 - 19 U 21/17, juris Rn. 22: 9 Jahre und 10 Monate; OLG Köln…, Urteil vom 25.01.2012 - 13 U 30/11, juris Rn. 23, WM 2012, 1532: 7 Jahre und 5 Monate;… Beschluss vom 15.02.2017 - 12 U 39/16, juris Rn. 5: 8 Jahre;… Beschluss vom 03.03.2017 - 13 U 241/16, juris Rn. 1 i.V.m. 17: 11 Jahre und 11 Monate;… Beschluss vom 09.03.2017 - 13 U 422/16, juris Rn. 4: 8 Jahre;… Beschluss vom 27.03.2017 - 12 U 39/16, juris Rn. 18: 8 Jahre;… Urteil vom 18.05.2017 - 12 U 88/16, juris Rn. 9: 11 Jahre;… Beschluss vom 03.07.2017 - 12 U 4/17, juris Rn. 16: 7 Jahre und 3 Monate;… Beschluss vom 13.07.2017 - 12 U 183/16, juris Rn. 11: 8 Jahre und 6 Monate;… Beschluss vom 20.07.2017 - 12 U 41/17, juris Rn. 6: 11 Jahre;… Urteil vom 20.09.2017 - 13 U 52/16, juris Rn. 18: 6 Jahre und 10 Monate;… Beschluss vom 27.11.2017 - 12 U 179/17, juris Rn. 6: 13 Jahre und 3 Monate;… Urteil vom 30.01.2018 - 4 U 34/17, juris Rn. 34: 8 Jahre und 3 Monate; OLG München…, Urteil vom 16.11.2016 - 20 U 3077/16, juris Rn. 43: 10 Jahre und 3 Monate; OLG Schleswig…, Urteil vom 06.10.2016 - 5 U 72/16, juris Rn. 36, WM 2016, 2350: 7 Jahre und 5 Monate;… Urteil vom 23.02.2017 - 5 U 171/16, juris Rn. 27, WM 2017, 1304: 9 Jahre und 3 Monate; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24.01.2017 - 6 U 96/16, juris Rn. 68: 6 Jahre und 10 Monate;… Urteil vom 28.03.2017 - 6 U 196/16, juris Rn. 2 ff.: 11 Jahre;… Urteil vom 18.04.2017 - 6 U 36/16, juris Rn. 52, VuR 2017, 316 (Ls.): 6 Jahre und 5 Monate;… Urteil vom 23.05.2017 - 6 U 192/16, juris Rn. 35, ZIP 2017, 1412 (Ls.): 11 Jahre und 2 Monate; Urteil vom 12.12.2017 - 6 U 174/14, juris Rn. 17: 9 Jahre;… Urteil vom 12.12.2017 - 6 U 208/16, juris Rn. 61, WM 2018, 373, 7 Jahre;… Urteil vom 12.12.2017 - 6 U 316/16, juris Rn. 5: 11 Jahre; LG Aachen…, Urteil vom 14.02.2017 - 10 O 311/16, juris Rn. 39: 12 Jahre und 11 Monate; LG Bonn…, Urteil vom 02.06.2017 - 3 O 519/16, juris Rn. 21: 11 Jahre und 9 Monate; LG Bremen…, Urteil vom 17.02.2017 - 4 O 1361/04, juris Rn. 43: 11 Jahre; LG Dortmund…, Urteil vom 10.02.2017 - 3 O 89/16, juris Rn. 31, BKR 2017, 257: 6 Jahre und 8 Monate;… Urteil vom 24.03.2017 - 3 O 78/16, juris Rn. 33, BKR 2017, 298: 11 Jahre und 5 Monate; LG Frankfurt am Main…, Urteil vom 05.03.2018 - 2-05 O 338/17, juris Rn. 57: 8 Jahre und 7 Monate; LG Hamburg…, Urteil vom 18.01.2017 - 335 O 244/15, juris Rn. 25: 10 Jahre und 6 Monate;… Urteil vom 02.03.2017 - 319 O 53/16, juris Rn. 32: 11 Jahre und 11 Monate;… Urteil vom 03.11.2017 - 302 O 39/17, juris Rn. 48: 9 Jahre und 8 Monate; LG Köln…, Urteil vom 23.03.2017 - 15 O 422/16, juris Rn. 27: 11 Jahre und 6 Monate;… Urteil vom 18.05.2017 - 30 O 315/16, juris Rn. 18: 8 Jahre und 1 Monat).
• OLG Karlsruhe, 09.01.2018 - 17 U 183/16

  Widerruf eines auf Wunsch des Verbrauchers einverständlich vorzeitig beendeten …

  Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung stellt also bereits die auf Wunsch des Verbrauchers erfolgende Ablösung ein mögliches Umstandsmoment dar, dem "maßgebliches Gewicht beizumessen" ist (BGH…, Beschluss vom 12. September 2017 - XI ZR 365/16 -, juris Rn. 8; so nun auch OLG Stuttgart, Urteile vom 12. Dezember 2017 - 6 U 174/14 und 6 U 316/16).

  Und jüngst hat das Oberlandesgericht Stuttgart seine bisher sehr zurückhaltende Anwendung der Verwirkung aufgegeben und das Widerrufsrecht neuneinhalb Jahre nach dem Vertragsschluss und etwa eineinhalb Jahre nach der Ablösung als verwirkt angesehen, ohne dass weitere Umstände hinzutraten (OLG Stuttgart, Urteil vom 12. Dezember 2017 - 6 U 174/14 -, juris).

  Die bisherigen Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung führen regelmäßig dazu, dass eine Verwirkung des Widerrufsrechts allein schon wegen der einvernehmlichen Ablösung des Darlehens vor Ausübung des Widerrufsrechts anzunehmen ist (vgl. zuletzt OLG Stuttgart, Urteile vom 12.12.2017 - 6 U 174/14 und 6 U 316/16).

 
• BGH, 22.10.2019 - XI ZR 203/18

  Verwirkung des Rechts auf Widerruf der auf Abschluss eines beendeten …

  Soweit sich das Berufungsgericht in diesem Zusammenhang auf das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 23. Mai 2017 (…6 U 192/16, juris Rn. 39) berufen hat, hat das Oberlandesgericht Stuttgart, worauf die Revision zutreffend hinweist, die dort eingenommene Position vor Erlass des Berufungsurteils ausdrücklich aufgegeben (OLG Stuttgart, WM 2018, 373, 375; vgl. auch OLG Stuttgart, Urteile vom 12. Dezember 2017 - 6 U 174/14, juris Rn. 22 und - 6 U 316/16, juris Rn. 9).
• OLG Köln, 10.01.2019 - 12 U 90/18

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Musterschutz; Verwirkung

  Im Übrigen sei klargestellt, dass der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart seine in der Berufungsbegründung (dort Seiten 9, 11, Bl. 115, 117 d.A.) zitierte Rechtsprechung zwischenzeitlich ausdrücklich aufgegeben hat (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 12.12.2017, 6 U 174/14, zitiert nach juris, Rn. 22-25).
• OLG Stuttgart, 04.01.2018 - 6 U 72/17

  Verwirkung bei fehlendem unzumutbaren Nachteil

  In Anwendung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs misst der Senat dem Umstand, dass der Darlehensnehmer die vorzeitige Vertragsbeendigung gewünscht hat, auch in Fällen wie dem vorliegenden im Rahmen der gebotenen Würdigung des Einzelfalles maßgebliches Gewicht bei, sodass die Tatsache, dass der Darlehensnehmer vom Bestehen seines Widerrufsrechts keine Kenntnis hatte und der Darlehensgeber diese auch nicht unterstellen durfte, das Umstandsmoment nicht ausschließt (vgl. Senatsurteil vom 12. Dezember 2017 - 6 U 174/14 - juris).

Volltextveröffentlichungen (4)

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Vertragsrecht

• radziwill.info
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Keine Trinkwasserrohrsanierung mit Epoxidharz!

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• vku.de (Kurzinformation)

  Zulässigkeit des Epoxidharzverfahrens bei der Rohrinnensanierung von Trinkwasserleitungen immer noch nicht abschließend durch die Gerichte entschieden

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Trinkwasserrohrsanierung mit Epoxidharz! (IBR 2016, 516)

Papierfundstellen

• ZMR 2016, 499

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• LG Mannheim, 23.10.2014 - 3 O 17/14

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.12.2015 - 6 U 174/14

  Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 23.10.2014, Az. 3 O 17/14, wird zurückgewiesen.

  Das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 23.10.2014 - Az. 3 O 17/14 ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

  Unter Abänderung des am 23. Oktober 2014 verkündeten Urteils des Landgerichts Mannheim Az. 3 O 17/14 wird festgestellt, dass die Klägerin berechtigt ist, im Versorgungsgebiet der Beklagten das Verfahren der Rohrinnensanierung mit Epoxidharz einzusetzen.

• BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77

  Kalkar I

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.12.2015 - 6 U 174/14

  Unter den allgemein anerkannten Regeln der Technik verstehe man Regeln, weiche die herrschende Auffassung unter den einschlägigen technischen Praktikern wiedergeben (BVerfGE 49, 89, 135).

  Danach lassen sich als anerkannte Regeln der Technik diejenigen Prinzipien und Lösungen bezeichnen, die in der Praxis erprobt und bewährt sind und sich bei der Mehrheit der Praktiker durchgesetzt haben (BVerwG, NVwZ-RR 1997, 214; Seibel, NJW -, 3001; vgl. BVerfGE 49, 89, 135 Rn. 107).

• LG Heilbronn, 10.10.2007 - 1 S 27/07

  Was sind die "allgemein anerkannten Regeln der Technik"?

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.12.2015 - 6 U 174/14

  Ohne Erfolg wendet sich die Berufung gegen die Feststellung des Landgerichts, das Verfahren der Rohrinnensanierung mit Epoxidharz entspreche nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik (so auch LG Heilbronn, Urteil vom 10.10.2007 - 1 S 27/07, IBRRS 2007, 5277 ;… LG Frankfurt, Urt. v. 13.2.2015 - 31 O 205/12, IBRRS 2015, 3343).

  Es gibt auch sonst keine Prüfkriterien, die eine Einstufung der Verwendung von Epoxidharz für Rohre mit einem Durchmesser < 80 mm als unbedenklich erlauben (vgl. LG Heilbronn, BeckRS 2012, 04816).

 
• VG Würzburg, 14.07.2014 - W 6 S 14.485

  Trinkwassererwärmungs- und leitungsanlage einer Wohneigentümergemeinschaft

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.12.2015 - 6 U 174/14

  Das VG Würzburg habe den Sofortvollzug der Verfügung, soweit sie sich gegen das Sanierungsverfahren wende, ausgesetzt (Beschl. v. 16.07.2014 - W 6 S 14.485).
• LG Frankfurt/Main, 13.02.2015 - 31 O 205/12

  Keine Innenrohrsanierung mit Epoxidharz!

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.12.2015 - 6 U 174/14

  Ohne Erfolg wendet sich die Berufung gegen die Feststellung des Landgerichts, das Verfahren der Rohrinnensanierung mit Epoxidharz entspreche nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik (so auch LG Heilbronn, Urteil vom 10.10.2007 - 1 S 27/07, IBRRS 2007, 5277 ; LG Frankfurt, Urt. v. 13.2.2015 - 31 O 205/12, IBRRS 2015, 3343).
• BGH, 14.05.1998 - VII ZR 184/97

  Auslegung eines Werkvertrages; Mängel des Luftschallschutzes

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.12.2015 - 6 U 174/14

  Denn der Werkunternehmer schuldet regelmäßig eine Ausführung, die zur Zeit der Abnahme den anerkannten Regeln der Technik entspricht (vgl. BGHZ 139, 16 Rn. 16).

• VGH Bayern, 06.03.2018 - 20 B 17.1378

  Mit Epoxidharz sanierte Wasserleitungen müssen nicht generell entfernt werden

  Soweit die Beigeladene die Einhaltung und Beachtung der allgemein anerkannten Regel der Technik behaupte, werde auf das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 9. Dezember 2015 (6 U 174/14 - juris) verwiesen.

Kurzfassungen/Presse

• bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

  Nachweis der erheblichen Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung eines Einbruchdiebstahls