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   OLG Köln, 08.01.2020 - 6 U 179/19   

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https://dejure.org/2020,48591
OLG Köln, 08.01.2020 - 6 U 179/19 (https://dejure.org/2020,48591)
OLG Köln, Entscheidung vom 08.01.2020 - 6 U 179/19 (https://dejure.org/2020,48591)
OLG Köln, Entscheidung vom 08. Januar 2020 - 6 U 179/19 (https://dejure.org/2020,48591)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • LG Darmstadt, 18.05.2018 - 28 O 250/17
    Auszug aus OLG Köln, 08.01.2020 - 6 U 179/19
    Soweit teilweise ein entsprechender Schutzweck aus Anhang IX der Verordnung Nr. 385/2009/EG entnommen wird (LG Darmstadt, Urt. v. 18.5.2018 - 28 O 250/17 - juris Rn. 33 f.; Harke , VuR 2017, 83, 85; hierauf ohne weitere Begründung verweisend LG Kleve, Urt. v. 31.3.2017- 3 O 252/16, juris Rn. 80), folgt der Senat dem nicht.

    Ziele" findet: "Die Übereinstimmungsbescheinigung stellt eine Erklärung des Fahrzeugherstellers dar, in der er dem Fahrzeugkäufer versichert, dass das von ihm erworbene Fahrzeug zum Zeitpunkt seiner Herstellung mit den in der Europäischen Union geltenden Rechtsvorschriften übereinstimmte." Hieraus wird gefolgert, die Vorschriften über die Übereinstimmungsbescheinigung seien insoweit individualschützend, als sie dem Interesse des einzelnen Käufers eines PKW zu dienen bestimmt seien, ein ohne weiteres zulassungsfähiges und auch dauerhaft zulassungsfähiges Fahrzeug zu erhalten (LG Darmstadt, Urt. v. 18.5.2018 - 28 O 250/17, juris Rn. 34).

  • LG Kleve, 31.03.2017 - 3 O 252/16

    VW Abgasskandal, Frist zur Mangelbeseitigung, sekundäre Darlegungslast, Verstoß

    Auszug aus OLG Köln, 08.01.2020 - 6 U 179/19
    Soweit teilweise ein entsprechender Schutzweck aus Anhang IX der Verordnung Nr. 385/2009/EG entnommen wird (LG Darmstadt, Urt. v. 18.5.2018 - 28 O 250/17 - juris Rn. 33 f.; Harke , VuR 2017, 83, 85; hierauf ohne weitere Begründung verweisend LG Kleve, Urt. v. 31.3.2017- 3 O 252/16, juris Rn. 80), folgt der Senat dem nicht.
  • LG Braunschweig, 17.01.2018 - 3 O 1138/16

    Anfechtung des Autokaufvertrages mit dem Fahrzeughersteller wegen arglistiger

    Auszug aus OLG Köln, 08.01.2020 - 6 U 179/19
    Dass die Richtlinie dem Schutz der Fahrzeugerwerber zu dienen bestimmt ist, ist den Erwägungsgründen hingegen nicht zu entnehmen (ebenso LG Braunschweig, Urt. v. 17.1.2018 - 3 O 1138/16, juris Rn. 59).
  • OLG Köln, 30.07.2019 - 3 U 43/19
    Auszug aus OLG Köln, 08.01.2020 - 6 U 179/19
    Hierzu hat der 3. Senat des Oberlandesgerichts Köln mit Beschluss vom 30.07.2019 (3 U 43/19) ausgeführt:.
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