Volltextveröffentlichungen (13)

• markenmagazin:recht

  §§ 14 Abs. 2 Nr. 2 u.3, 15 Abs. 2 u. 3 MarkenG
  Kein Anspruch auf Übertragung der Domain "dsds-news.de”

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  §§ 14 Abs. 2 Nr. 2, Nr. 3; 15 Abs. 2, 3 MarkenG
  Zur Frage, wann ein Domaininhaber wegen Markenverletzung zum Verzicht auf die Domain gezwungen werden kann / dsds-news

• openjur.de

  §§ 14 Abs. 2 Nr. 3, 15 Abs. 2, 15 Abs. 3, 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG

 
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Telemedicus

  Www.dsds-news.de - Zum Anspruch auf Domainlöschung

• JurPC

  "www.dsds-news.de" - Zum Anspruch auf Domainverzicht

• aufrecht.de

  Markenrechtlicher Streit um die Domain "dsds-news.de"

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zeichenrechtliche Schutzfähigkeit der Bezeichnung "DSDS"

• info-it-recht.de

  Kein Domainverzicht für www.dsds-news.de ; überragende Bekanntheit des Kürzels "DSDS" nicht ersichtlich; Fan-Seite ohne weiteres außerhalb des geschäftlichen Verkehrs

• pip.net
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  MarkenG § 14 Abs. 2; MarkenG § 15; BGB § 12
  Zeichenrechtliche Schutzfähigkeit der Bezeichnung "DSDS"

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Abmahnung von (nicht wegen!) Rapidshare?

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Freigabe der Domain einer Fanseite - dsds-news.de

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Privatperson darf Domain "www.dsds-news.de" weiter verwenden

 
• ipweblog.de (Kurzinformation)

  Dsds-news.de

• dwdl.de (Pressebericht, 25.03.2010)

  RTL vs. "dsds-news.de": Beide haben etwas Recht

• vsw.info , S. 4 (Leitsatz)

  "www.dsds-news.de" - Anspruch auf Domainverzicht

• ra-dr-graf.de (Kurzinformation)

  Fanseite www.dsds-news.de darf von Privatperson betrieben werden

• anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Domainrecht: Kein Anspruch auf Domainverzicht

Besprechungen u.ä.

• dr-bahr.com (Kurzanmerkung)

  RTL unterliegt im Streit um Domain "www.dsds-news.de"

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2010, 477
• K&R 2010, 429
• K&R 2010, 44
• afp 2010, 279

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 22.11.2001 - I ZR 138/99

  Domainnamen: Deutsche Shell gewinnt Streit um "shell.de"

  Auszug aus OLG Köln, 19.03.2010 - 6 U 180/09

  Entgegen der Auffassung der Klägerin ist nicht etwa anzunehmen, dass jede Nutzung der Domain außerhalb des Anwendungsbereichs des vorrangigen zeichenrechtlichen Schutzes - also außerhalb des geschäftlichen Verkehrs oder für absolut unähnliche Waren oder Dienstleistungen - zwangsläufig eine Namensanmaßung gemäß § 12 BGB darstellen würde, was nur der Fall ist, wenn ein Dritter unbefugt den gleichen Namen gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung auslöst und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt (BGHZ 149, 191 = GRUR 2002, 622 [623] = WRP 2002, 694 - shell.de; BGH, GRUR 2003, 897 [898] = WRP 2003, 1215 - maxem.de; GRUR 2005, 430 = WRP 2005, 488 - mho.de; Senat, GRUR-RR 2006, 370 [372] - Ecolab).

  Bei überragend bekannten Namen kann das erheblich überwiegende Interesse des Namensträgers an einer identischen Nutzung als Domain-Name mit der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain ".de" zwar die Prioritätsregel verdrängen (für Gleichnamige: BGHZ 149, 191 = GRUR 2002, 622 [625 f.] = WRP 2002, 694 - shell.de); im Streitfall ist aber weder eine so überragende Bekanntheit des Kürzels "DSDS" ersichtlich noch verwendet der Beklagte es in identischer Form, so dass es beim zeitlichen Vorrang des zu Gunsten des Beklagten registrierten "kombinierten" Domain-Namens verbleiben muss.

• BGH, 26.06.2003 - I ZR 296/00

  Maxem.de - Namensträger gewinnt Streit um Internet-Adresse

  Auszug aus OLG Köln, 19.03.2010 - 6 U 180/09

  Entgegen der Auffassung der Klägerin ist nicht etwa anzunehmen, dass jede Nutzung der Domain außerhalb des Anwendungsbereichs des vorrangigen zeichenrechtlichen Schutzes - also außerhalb des geschäftlichen Verkehrs oder für absolut unähnliche Waren oder Dienstleistungen - zwangsläufig eine Namensanmaßung gemäß § 12 BGB darstellen würde, was nur der Fall ist, wenn ein Dritter unbefugt den gleichen Namen gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung auslöst und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt (BGHZ 149, 191 = GRUR 2002, 622 [623] = WRP 2002, 694 - shell.de; BGH, GRUR 2003, 897 [898] = WRP 2003, 1215 - maxem.de; GRUR 2005, 430 = WRP 2005, 488 - mho.de; Senat, GRUR-RR 2006, 370 [372] - Ecolab).

  Denn schutzwürdige Interessen der Klägerseite, die berührt sein könnten, wenn sie durch einen Nichtberechtigten vom Gebrauch des eigenen Namens als Domain ausgeschlossen würde (BGH, GRUR 2003, 897 [898 f.] = WRP 2003, 1215 - maxem.de), sind jedenfalls nicht verletzt, nachdem die Klägerin selbst die Domain "www.dsds.de" für sich hat registrieren lassen.

• BGH, 11.04.2002 - I ZR 317/99

  Vossius.de

  Auszug aus OLG Köln, 19.03.2010 - 6 U 180/09

  Ein Inhaber von Marken- oder Kennzeichenrechten kann den Verzicht auf die Registrierung eines prioritätsjüngeren ähnlichen Domain-Namens im Wege des Beseitigungsanspruchs - über die Unterlassung seiner Verwendung für bestimmte Tätigkeitsfelder hinaus - vom Inhaber der Domain nur verlangen, wenn jede Belegung der unter dem Domain-Namen betriebenen Website notwendig die Voraussetzungen einer Kennzeichenverletzung nach §§ 14 Abs. 2 Nr. 2 oder 3, 15 Abs. 2 oder 3 MarkenG erfüllt (BGH, GRUR 2002, 706 [708] = WRP 2002, 691 - vossius.de;… GRUR 2007, 888 = WRP 2007, 1193 [Rn. 13] - Euro Telekom;… GRUR 2009, 685 = WRP 2009, 803 [Rn. 36] - ahd.de;… GRUR 2010, 235 = WRP 2010, 381 [Rn. 24 ff.] - AIDA/AIDU), wobei es für den weit reichenden Beseitigungsanspruch nicht darauf ankommt, ob eine rechtsverletzende Verwendung nach den Umständen des Falles näher liegt als eine nicht rechtsverletzende (…BGH, GRUR 2010, 235 = WRP 2010, 381 [Rn. 26] - AIDA/AIDU).

 
• BGH, 09.09.2004 - I ZR 65/02

  mho. de

  Auszug aus OLG Köln, 19.03.2010 - 6 U 180/09

  Entgegen der Auffassung der Klägerin ist nicht etwa anzunehmen, dass jede Nutzung der Domain außerhalb des Anwendungsbereichs des vorrangigen zeichenrechtlichen Schutzes - also außerhalb des geschäftlichen Verkehrs oder für absolut unähnliche Waren oder Dienstleistungen - zwangsläufig eine Namensanmaßung gemäß § 12 BGB darstellen würde, was nur der Fall ist, wenn ein Dritter unbefugt den gleichen Namen gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung auslöst und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt (BGHZ 149, 191 = GRUR 2002, 622 [623] = WRP 2002, 694 - shell.de; BGH, GRUR 2003, 897 [898] = WRP 2003, 1215 - maxem.de; GRUR 2005, 430 = WRP 2005, 488 - mho.de; Senat, GRUR-RR 2006, 370 [372] - Ecolab).
• OLG Köln, 20.01.2006 - 6 U 146/05

  "Ecolab" - Zum Verhältnis kennzeichenrechtlicher und namensrechtlicher Ansprüche …

  Auszug aus OLG Köln, 19.03.2010 - 6 U 180/09

  Entgegen der Auffassung der Klägerin ist nicht etwa anzunehmen, dass jede Nutzung der Domain außerhalb des Anwendungsbereichs des vorrangigen zeichenrechtlichen Schutzes - also außerhalb des geschäftlichen Verkehrs oder für absolut unähnliche Waren oder Dienstleistungen - zwangsläufig eine Namensanmaßung gemäß § 12 BGB darstellen würde, was nur der Fall ist, wenn ein Dritter unbefugt den gleichen Namen gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung auslöst und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt (BGHZ 149, 191 = GRUR 2002, 622 [623] = WRP 2002, 694 - shell.de; BGH, GRUR 2003, 897 [898] = WRP 2003, 1215 - maxem.de; GRUR 2005, 430 = WRP 2005, 488 - mho.de; Senat, GRUR-RR 2006, 370 [372] - Ecolab).
• BGH, 19.07.2007 - I ZR 137/04

  Euro Telekom

  Auszug aus OLG Köln, 19.03.2010 - 6 U 180/09

  Ein Inhaber von Marken- oder Kennzeichenrechten kann den Verzicht auf die Registrierung eines prioritätsjüngeren ähnlichen Domain-Namens im Wege des Beseitigungsanspruchs - über die Unterlassung seiner Verwendung für bestimmte Tätigkeitsfelder hinaus - vom Inhaber der Domain nur verlangen, wenn jede Belegung der unter dem Domain-Namen betriebenen Website notwendig die Voraussetzungen einer Kennzeichenverletzung nach §§ 14 Abs. 2 Nr. 2 oder 3, 15 Abs. 2 oder 3 MarkenG erfüllt (BGH, GRUR 2002, 706 [708] = WRP 2002, 691 - vossius.de; GRUR 2007, 888 = WRP 2007, 1193 [Rn. 13] - Euro Telekom;… GRUR 2009, 685 = WRP 2009, 803 [Rn. 36] - ahd.de;… GRUR 2010, 235 = WRP 2010, 381 [Rn. 24 ff.] - AIDA/AIDU), wobei es für den weit reichenden Beseitigungsanspruch nicht darauf ankommt, ob eine rechtsverletzende Verwendung nach den Umständen des Falles näher liegt als eine nicht rechtsverletzende (…BGH, GRUR 2010, 235 = WRP 2010, 381 [Rn. 26] - AIDA/AIDU).
• BGH, 19.02.2009 - I ZR 135/06

  Streit um Domainnamen ahd.de

  Auszug aus OLG Köln, 19.03.2010 - 6 U 180/09

  Ein Inhaber von Marken- oder Kennzeichenrechten kann den Verzicht auf die Registrierung eines prioritätsjüngeren ähnlichen Domain-Namens im Wege des Beseitigungsanspruchs - über die Unterlassung seiner Verwendung für bestimmte Tätigkeitsfelder hinaus - vom Inhaber der Domain nur verlangen, wenn jede Belegung der unter dem Domain-Namen betriebenen Website notwendig die Voraussetzungen einer Kennzeichenverletzung nach §§ 14 Abs. 2 Nr. 2 oder 3, 15 Abs. 2 oder 3 MarkenG erfüllt (BGH, GRUR 2002, 706 [708] = WRP 2002, 691 - vossius.de;… GRUR 2007, 888 = WRP 2007, 1193 [Rn. 13] - Euro Telekom; GRUR 2009, 685 = WRP 2009, 803 [Rn. 36] - ahd.de;… GRUR 2010, 235 = WRP 2010, 381 [Rn. 24 ff.] - AIDA/AIDU), wobei es für den weit reichenden Beseitigungsanspruch nicht darauf ankommt, ob eine rechtsverletzende Verwendung nach den Umständen des Falles näher liegt als eine nicht rechtsverletzende (…BGH, GRUR 2010, 235 = WRP 2010, 381 [Rn. 26] - AIDA/AIDU).
• BGH, 29.07.2009 - I ZR 102/07

  AIDA/AIDU - Keine Verwechslungsgefahr trotz klanglicher und schriftbildlicher …

  Auszug aus OLG Köln, 19.03.2010 - 6 U 180/09

  Ein Inhaber von Marken- oder Kennzeichenrechten kann den Verzicht auf die Registrierung eines prioritätsjüngeren ähnlichen Domain-Namens im Wege des Beseitigungsanspruchs - über die Unterlassung seiner Verwendung für bestimmte Tätigkeitsfelder hinaus - vom Inhaber der Domain nur verlangen, wenn jede Belegung der unter dem Domain-Namen betriebenen Website notwendig die Voraussetzungen einer Kennzeichenverletzung nach §§ 14 Abs. 2 Nr. 2 oder 3, 15 Abs. 2 oder 3 MarkenG erfüllt (BGH, GRUR 2002, 706 [708] = WRP 2002, 691 - vossius.de;… GRUR 2007, 888 = WRP 2007, 1193 [Rn. 13] - Euro Telekom;… GRUR 2009, 685 = WRP 2009, 803 [Rn. 36] - ahd.de; GRUR 2010, 235 = WRP 2010, 381 [Rn. 24 ff.] - AIDA/AIDU), wobei es für den weit reichenden Beseitigungsanspruch nicht darauf ankommt, ob eine rechtsverletzende Verwendung nach den Umständen des Falles näher liegt als eine nicht rechtsverletzende (BGH, GRUR 2010, 235 = WRP 2010, 381 [Rn. 26] - AIDA/AIDU).

• OLG Köln, 27.09.2018 - 7 U 85/18

  Domain "wir-sind-afd.de"

  Diese setzt voraus, dass ein Dritter unbefugt den Namen oder eine als Namen geschützte Bezeichnung gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt werden (BGH, Urteil vom 24.04.2008 - I ZR 159/05 - MMR 2008, 815, 186 - afilias.de ; BGH…, Urteil vom 06.11.2013 - I ZR 153/12 - Rz. 14, juris - sr.de ; BGH…, Urteil vom 26.06.2003 - I ZR 296/00 - Rz. 17, juris - maxem.de ; OLG Köln, Urteil vom 19.03.2010 - 6 U 180/09 - Rz. 5, juris - dsds-news.de ;… Palandt/ Ellenberger , a.a.O., § 12 BGB Rz. 22).
• OLG Köln, 08.04.2011 - 6 U 176/10

  Verwechslungsgefahr der Marken "Dumont" für Verlagsprodukte und "Dumont Kölsch" …

  Einer der anerkannten Ausnahmefälle, insbesondere ein Handeln des Anspruchsgegners außerhalb des geschäftlichen Verkehrs (BGHZ 149, 191 = GRUR 2002, 622 [623] = WRP 2002, 694 - shell.de; BGH, GRUR 2005, 430 = WRP 2005, 488 - mho.de;… GRUR 2008, 1099 [Rn. 10] = WRP 2008, 1520 - afilias; Senat, GRUR-RR 2010, 477 - dsds.news.de) liegt nicht vor.
• OLG Köln, 06.08.2018 - 7 U 85/18

  Die Aktionsseite "wir-sind-afd.de" ist rechtswidrig

  Diese setzt voraus, dass ein Dritter unbefugt den Namen oder eine als Namen geschützte Bezeichnung gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt werden (BGH, Urteil vom 24.04.2008 ­ I ZR 159/05 ­ MMR 2008, 815, 186 ­ afilias.de; BGH…, Urteil vom 06.11.2013 ­ I ZR 153/12 ­ Rz. 14, juris ­ sr.de; BGH…, Urteil vom 26.06.2003 ­ I ZR 296/00 ­ Rz. 17, juris ­ maxem.de; OLG Köln, Urteil vom 19.03.2010 ­ 6 U 180/09 ­ Rz. 5, juris ­ dsdsnews.de;… Palandt/Ellenberger, a.a.O., § 12 BGB Rz. 22).
• OLG Köln, 21.10.2011 - 6 U 173/10

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr zweier …

  Ein Inhaber von Marken- oder Kennzeichenrechten kann den Verzicht auf die Registrierung eines prioritätsjüngeren ähnlichen Domain-Namens im Wege eines weit reichenden Beseitigungsanspruchs - über die Unterlassung seiner Verwendung für bestimmte Tätigkeitsfelder hinaus - vom Inhaber der Domain nur verlangen, wenn jede Belegung der unter dem Domain-Namen betriebenen Internetseite auch mit Inhalten außerhalb der Branchen, in denen er selbst tätig ist, notwendig die Voraussetzungen einer Kennzeichenverletzung nach §§ 14, 15 MarkenG erfüllt, wobei es nicht darauf ankommt, ob eine rechtsverletzende Verwendung nach den Umständen des Falles näher liegt als eine nicht rechtsverletzende (BGH, GRUR 2002, 706 [708] = WRP 2002, 691 - vossius.de;… GRUR 2007, 888 = WRP 2007, 1193 [Rn. 13] - Euro Telekom;… GRUR 2009, 685 = WRP 2009, 803 [Rn. 36] - ahd.de;… GRUR 2010, 235 = WRP 2010, 381 [Rn. 24 ff.] - AIDA/AIDU; Senat, GRUR-RR 2010, 477 - dsds.news.de).