Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  GG Art. 5 Abs. 1 S. 1; UWG § 6 Abs. 2 Nr. 5

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Der i.R. einer Imagekampagne von privaten Krankenversicherern aufgestellte Werbevergleich gegenüber gesetzlichen Krankenversicherern ist von der Meinungsfreiheit gedeckt und zulässig; Voraussetzungen für die Zulässigkeit vergleichender Werbung seitens privater ...

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 6 Abs. 2 Nr. 5; GG Art. 5 Abs. 1 S. 1
  Zulässigkeit vergleichender Werbung durch private Krankenversicherungen

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schuldenfreies Gesundheitssystem

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Werberecht: Meinungsäußerungsfreiheit schlägt Werbeverbot

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Meinungsäußerungsfreiheit überwiegt gegenüber Werbeverbot

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Werbeverbot tritt hinter Meinungsäußerungsfreiheit zurück

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Zulässiger Werbevergleich zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung

• internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

  Vergleichende Werbung zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2011, 372

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 07.12.2006 - I ZR 166/03

  Umsatzzuwachs

  Auszug aus OLG Köln, 28.01.2011 - 6 U 180/10

  Ginge es in dem Vergleich nur darum, als Kunden der Mitglieder des Antragsgegners in Frage kommende (also nicht zu den Pflichtmitgliedern der gesetzlichen Krankenkassen gehörende) Verbraucher von den Vorteilen einer privaten Krankenversicherung zu überzeugen, bestünden Bedenken, ob die darin enthaltenen Aussagen den Anforderungen an eine objektive Bezugnahme auf wesentliche, relevante, nachprüfbare und typische Eigenschaften im Sinne von § 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG genügen, was regelmäßig der Fall ist, wenn der angesprochene Verkehr aus der Angabe eine nützliche Information für seine Nachfrageentscheidung erhalten kann (BGH, GRUR 2007, 605 = WRP 2007, 772 [Rn. 30] - Umsatzzuwachs m.w.N.).
• BGH, 26.03.2009 - I ZR 213/06

  Festbetragsfestsetzung

  Auszug aus OLG Köln, 28.01.2011 - 6 U 180/10

  Auch eine an sich gegen ein gesetzliches Werbeverbot verstoßende Werbung kann jedoch gerechtfertigt sein, wenn die wirksame Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung eine bestimmte Aussage oder Darstellungsweise erfordert (so für das Heilmittelwerberecht BGHZ 180, 355 = GRUR 2009, 984 = WRP 2009, 1240 [Rn. 19 ff.] - Sortis).