Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 4 Nr 11 UWG, § 11 I 1 Nr 2 HWG
  Unlautere Werbung mit der Empfehlung eines Arzneimittels durch einen Apothekerverband

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Apothekerverband darf nicht für ein "Medikament des Jahres" werben

 
• IWW
• aufrecht.de

  Verbotene Empfehlung einer im Gesundheitswesen tätigen Person

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unlautere Werbung mit der Empfehlung eines Arzneimittels durch einen Apothekerverband

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unlautere Werbung mit der Empfehlung eines Arzneimittels durch einen Apothekerverband

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Werbung mit Apothekerverband-Preis "Medikament des Jahres" verstößt gegen § 11 I 1 Nr. 2 HWG und ist wettbewerbswidrig

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Unlautere Werbung mit "Medikament des Jahres"

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Unlautere Werbung mit der Empfehlung eines Arzneimittels durch einen Apothekerverband

 
• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Unlautere Werbung mit der Empfehlung eines Arzneimittels durch einen Apothekerverband

• deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

  Werbung mit BVDA-Siegel verboten

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Unlautere Werbung: Empfehlung eines Arzneimittels durch Apothekerverband

• deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

  Wick MediNait - Werbung mit BVDA-Siegel verboten

• medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

  Medikament des Jahres - unzulässige Bewerbung von Medikamenten mit diesem Preis

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Unlautere Werbung: Empfehlung eines Arzneimittels durch Apothekerverband

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  UWG § 4 Nr. 11; HeilMWerbG § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Medikaments mit dem von einem Apothekerverband verliehenen Preis "Medikament des Jahres"

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Werbung für Arzneimittel

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2015, 267

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Frankfurt, 22.05.2014 - 6 U 24/14

  Werbung für Arzneimittel mit Empfehlung Dritter; Irreführende Werbung mit …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.02.2015 - 6 U 184/14

  Im Gegenteil vermag eine berufsständische Organisation von Angehörigen der Heilberufe eine größere Einflussnahme zu erzeugen als ein dem Publikum namentlich nicht bekannter Wissenschaftler, der, wenn er als solcher in der Werbung erkennbar ist, ohne Zweifel in den Anwendungsbereich des § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 HWG fiele (Senat, GRUR-RR 2014, 410 Rn. 26 - Ciclopoli m.w.N.).

  Einer verfassungskonformen, namentlich der Berufsausübungsfreiheit und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragenden Auslegung bedarf es nicht (vgl. Senat, GRUR-RR 2014, 410 Rn. 28 - Ciclopoli m.w.N.).

• BGH, 18.01.2012 - I ZR 83/11

  Euminz

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.02.2015 - 6 U 184/14

  Eine Anregung zum Arzneimittelverbrauch kann von einer Empfehlung unabhängig davon ausgehen, ob als Gewährspersonen für die Empfehlung eine bestimmt bezeichnete einzelne Person, eine individualisierbare Personengruppe oder sogar nur ganz allgemein die Angehörigen der mit der Behandlung der betreffenden Krankheit befassten Heilberufe benannt werden (BGH GRUR 2012, 1058 Rn. 17 - Euminz).

  Nach der Entscheidung des BGH "Euminz" reicht es für die Bejahung einer Empfehlung im Sinne des Art. 90 lit. f der RiLi aus, dass die Aussage geeignet ist, bei ihren Adressaten eine den Arzneimittelverbrauch anregende Wirkung zu erzeugen (BGH GRUR 2012, 1058 Rn. 15).

• OLG Köln, 22.03.2013 - 6 U 12/13

  Begriff der fachlichen Empfehlung im Sinne von § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 HWG

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.02.2015 - 6 U 184/14

  Ob eine Einschränkung dahingehend erforderlich ist, dass nicht jegliche positive Darstellung als "Empfehlung" angesehen werden kann, sondern die Werbeaussage den weitergehenden Rat beinhalten muss, das Präparat zu verwenden (so OLG Köln, GRUR-RR 2013, 269 Rn. 13), braucht im Streitfall nicht entschieden zu werden.

 
• EuGH, 30.11.2004 - C-16/03

  Peak Holding - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 7 Absatz 1 - Erschöpfung …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.02.2015 - 6 U 184/14

  Die Auslegung hat daher autonom anhand des Wortlauts, des Aufbaus und der Ziele der Richtlinie zu erfolgen (EuGH GRUR 2005, 507 Rn. 30 ff. - Peak Holding).
• EuGH, 08.11.2007 - C-374/05

  Gintec - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 2001/83/EG und 92/28/EWG - …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.02.2015 - 6 U 184/14

  Mit der Richtlinie 2001/83/EG sollte nicht nur ein Mindeststandard festgelegt werden, sondern es ist eine vollständige Harmonisierung des Bereichs der Arzneimittelwerbung erfolgt (EuGH GRUR 2008, 267, Tz. 39 - Gintec).
• BGH, 16.07.2009 - I ZR 50/07

  Kamerakauf im Internet

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.02.2015 - 6 U 184/14

  f) Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin führt die hier vertretene Auslegung des § 11 HWG auch nicht einem Normwiderspruch zu § 5a II UWG, aus dem abgeleitet wird, dass bei der Werbung mit Test- oder Umfrageergebnissen die entsprechende Quelle anzugeben ist (BGH GRUR 2010, 248 - Kamerakauf im Internet).