Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 20.07.2010 - 6 U 186/09 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,6586) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Wettbewerbswidrigkeit einer Handlung durch Veröffentlichung einer Anzeige eines Mietwagenunternehmens unter dem Buchstaben "T" in einem Telefonverzeichnis
- kanzlei.biz
Mietwagenwerbung im Telefonbuch unter "T' nicht wettbewerbswidrig
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 4 Nr. 10; UWG § 5
Wettbewerbswidrigkeit der Veröffentlichung einer Anzeige eines Mietwagenunternehmens unter dem Buchstaben "T" in einem Telefonverzeichnis - rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§§ 3; 4 Nr. 10; 5 UWG; § 49 IV 5 PBefG
Von Tietwagen und Maxen / Ein Mietwagenunternehmen darf im Telefonverzeichnis unter dem Buchstaben "T” (wie Taxen) Werbeanzeigen schalten - mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Telefonbuchwerbung unter "falschem Buchstaben"
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Mietwagenunternehmen darf in Telefonbuch unter "T" inserieren
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Keine Irreführung von Mietwagen-Unternehmen bei Anzeige im Telefonverzeichnis unter "T"
Verfahrensgang
- LG Limburg, 09.09.2009 - 5 O 20/09
- OLG Frankfurt, 20.07.2010 - 6 U 186/09
- BGH, 24.11.2011 - I ZR 154/10
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2011, 140
- GRUR-RR 2012, 312 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Bamberg, 16.09.1992 - 3 U 63/92
Wettbewerbswidrigkeit einer Fangwerbung; Eintragung eines Funkmietwagens unter …
Auszug aus OLG Frankfurt, 20.07.2010 - 6 U 186/09
Dementsprechend darf ein Mietwagenunternehmer seine Leistung grundsätzlich im Telefonbuch unter "T" bewerben (…vgl. Harte / Henning / Omsels , UWG, 2. Auflage, § 4 Nr. 10, Rn 81;… Piper / Ohly / Sosnitza, UWG, 5. Auflage, § 4 Rn 10/49; a.A. OLG Bamberg, NJW-RR 1993, 50).Die Revision war im Hinblick auf die abweichende Entscheidung des OLG Bamberg (NJW-RR 1993, 50) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen.
- BGH, 06.03.1986 - I ZR 218/83
"Taxen-Farbanstrich"; Verwendung eines Mietwagens mit dem für Taxen …
Auszug aus OLG Frankfurt, 20.07.2010 - 6 U 186/09
Sofern keine der den Taxen vorbehaltenen Zeichen und Merkmale betroffen sind (§ 49 IV 6 PBefG), genügt die Übernahme eines einzelnen typischen Ausstattungsmerkmals allerdings nicht für die Annahme eines Wettbewerbsverstoßes, wenn gleichwohl keine Verwechslungsgefahr besteht (vgl. BGH, GRUR 1986, 621 f. - Taxen-Farbanstrich). - BGH, 02.10.2008 - I ZR 48/06
Küchentiefstpreis-Garantie
Auszug aus OLG Frankfurt, 20.07.2010 - 6 U 186/09
Dementsprechend sind Maßnahmen, die dem Anlocken von Kunden dienen, nicht schon deshalb als unlauter anzusehen, weil sie sich auf den Absatz des Mitbewerbers nachteilig auswirken können, sondern erst dann, wenn sie auf die Verdrängung des Mitbewerbers abzielen oder den Kunden unzumutbar belästigen oder unangemessen unsachlich beeinflussen (vgl. BGH, GRUR 2009, 416, Tz. 16 - Küchentiefstpreis-Garantie m.w.N.;… Köhler / Bornkamm, UWG, 28. Auflage, § 4 Rn 10.25). - BGH, 22.01.2009 - I ZR 30/07
Beta Layout
Auszug aus OLG Frankfurt, 20.07.2010 - 6 U 186/09
19 Ein Unternehmer handelt nicht schon dann gemäß § 4 Nr. 10 UWG wettbewerbswidrig, wenn er die Aufmerksamkeit, die Angebote der Wettbewerber beim angesprochenen Verkehr finden, dazu nutzt, um auch auf sein konkurrierendes Leistungsangebot hinzuweisen (vgl. BGH, GRUR 2009, 500, Tz. 23 - Beta Layout - zu adword-Anzeigen).
- BGH, 24.11.2011 - I ZR 154/10
Mietwagenwerbung
Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen (OLG Frankfurt, GRUR-RR 2011, 140). - LG Düsseldorf, 24.07.2012 - 4b O 141/11
Urinproben-Missbrauch
Maßnahmen, die dem Anlocken von Kunden dienen, sind nur dann als unlauter anzusehen, wenn dabei der Kunde unzumutbar belästigt (§ 7), unter Druck gesetzt oder sonst unangemessen unsachlich beeinflusst (§ 4 Nr. 1 i.V.m. Art. 8 UGP-Richtlinie) oder irregeführt (§§ 5, 5 a) wird, oder wenn die Maßnahmen auf die Verdrängung des Mitbewerbers abzielen (vgl. BGH GRUR 2009, 416 (417) - Küchentiefstpreis-Garantie; OLG Frankfurt GRUR-RR 2011, 140;… s. Köhler, in: Köhler/Bornkamm, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 30. Auflage 2012, § 4 Rn 10.25 m.w.N.).
Rechtsprechung
| OLG Köln, 19.05.2010 - I-6 U 186/09 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,10941) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2
- Wolters Kluwer
Verwechlsungsgefahr zweier Marken
- rechtsportal.de
Verwechlsungsgefahr zweier Marken
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 05.11.2009 - 31 O 89/09
- OLG Köln, 19.05.2010 - I-6 U 186/09
- BGH, 09.02.2012 - I ZR 100/10
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (9)
- LG Köln, 05.11.2009 - 31 O 89/09
Verwendung des Markenzeichens "H" für Massageöle und Körpergleitmittel
Auszug aus OLG Köln, 19.05.2010 - 6 U 186/09
Die Berufung der Beklagten gegen das am 05.11.2009 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 89/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. - BGH, 28.08.2003 - I ZR 257/00
Streit um Rechte aus der Bezeichnung "Kinder"
Auszug aus OLG Köln, 19.05.2010 - 6 U 186/09
Dabei kann ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Zeichen oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden und umgekehrt (vgl. BGH GRUR 2010, 235 Tz. 15 - AIDA/AIDU; GRUR 2008, 505 Tz. 18 - TUC-Salzcracker; BGHZ 156, 112, 120 f - Kinder I). - BGH, 22.09.2005 - I ZB 40/03
coccodrillo
Auszug aus OLG Köln, 19.05.2010 - 6 U 186/09
Grundsätzlich genügt es für die Annahme einer Verwechslungsgefahr, wenn in einer dieser Richtungen ausreichende Übereinstimmungen bestehen (BGH GRUR 2006, 60 Tz. 17 - coccodrillo; BGH GRUR 2006, 859, 860 Tz. 17 - Malteserkreuz).
- BGH, 26.06.2008 - I ZR 190/05
EROS
Auszug aus OLG Köln, 19.05.2010 - 6 U 186/09
Im Gegensatz zu der von den Beklagten zitierten Entscheidung des BGH "EROS" (GRUR 2008, 917) kann eine etwaige Behinderungsabsicht nicht festgestellt werden. - BGH, 11.05.2006 - I ZB 28/04
Malteserkreuz
Auszug aus OLG Köln, 19.05.2010 - 6 U 186/09
Grundsätzlich genügt es für die Annahme einer Verwechslungsgefahr, wenn in einer dieser Richtungen ausreichende Übereinstimmungen bestehen (BGH GRUR 2006, 60 Tz. 17 - coccodrillo; BGH GRUR 2006, 859, 860 Tz. 17 - Malteserkreuz). - BGH, 13.09.2007 - I ZR 33/05
"THE HOME STORE"; Schutz einer Gemeinschaftsmarke gegen einen rein firmenmäßigen …
Auszug aus OLG Köln, 19.05.2010 - 6 U 186/09
Hinzu kommt die begriffliche Unschärfe und Unbestimmtheit, die die Bezeichnung "pur" in Bezug auf Massageöle hat (vgl. auch BGH GRUR 2008, 254, 257 - the home store). - BGH, 25.10.2007 - I ZR 18/05
TUC-Salzcracker
Auszug aus OLG Köln, 19.05.2010 - 6 U 186/09
Dabei kann ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Zeichen oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden und umgekehrt (vgl. BGH GRUR 2010, 235 Tz. 15 - AIDA/AIDU; GRUR 2008, 505 Tz. 18 - TUC-Salzcracker; BGHZ 156, 112, 120 f - Kinder I). - BGH, 29.07.2009 - I ZR 102/07
AIDA/AIDU - Keine Verwechslungsgefahr trotz klanglicher und schriftbildlicher …
Auszug aus OLG Köln, 19.05.2010 - 6 U 186/09
Dabei kann ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Zeichen oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden und umgekehrt (vgl. BGH GRUR 2010, 235 Tz. 15 - AIDA/AIDU; GRUR 2008, 505 Tz. 18 - TUC-Salzcracker; BGHZ 156, 112, 120 f - Kinder I). - EuGH, 13.09.2007 - C-234/06
Il Ponte Finanziaria / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Eintragung der …
Auszug aus OLG Köln, 19.05.2010 - 6 U 186/09
Bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist auf den durch die Zeichen hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (vgl. u.a. EuGH GRUR Int. 2007, 1009 Tz. 33 - Il Ponte Financiaria).
- BGH, 09.02.2012 - I ZR 100/10
pjur/pure
Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben (OLG Köln, Urteil vom 19. Mai 2010 - 6 U 186/09, juris = WRP 2010, 1416 [Ls.]). - BPatG, 08.02.2012 - 25 W (pat) 16/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Gegenstandswert im …
Die Antragstellerin war den Markeninhaberinnen auch in dem anschließenden Verletzungsprozess zur Hauptsache vor dem Landgericht Köln und sodann vor dem Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 19. Mai 2010, Az.: 6 U 186/09) unterlegen. - BPatG, 31.03.2011 - 25 W (pat) 16/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "pjur (Wort-Bild-Marke)" - kein …
Die Antragstellerin war den Markeninhaberinnen auch in dem anschließenden Verletzungsprozess zur Hauptsache vor dem Landgericht Köln und sodann vor dem Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 19. Mai 2010, Az.: 6 U 186/09) unterlegen. - BPatG, 31.03.2011 - 30 W (pat) 11/06 Die Antragstellerin war den Markeninhaberinnen auch in dem anschließenden Verletzungsprozess zur Hauptsache vor dem Landgericht Köln und sodann vor dem Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 19. Mai 2010, Az.: 6 U 186/09) unterlegen.