Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 25.10.2012 - 6 U 186/11 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- MIR - Medien Internet und Recht
Stiftung Warentest Endnote "GUT (2,2)" - Bei einer Werbung mit Testergebnissen ist der Rang der Bewertung innerhalb des betreffenden Tests auch dann anzugeben, wenn die Bewertung im Einzelfall (knapp) über dem Durchschnitt liegt.
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Werbung mit einem Testergebnis muss nicht nur die Note, sondern auch den Rang des Ergebnisses darstellen
- openjur.de
§ 5a Abs. 2 UWG
Informationspflichten im Rahmen der Werbung mit einem Testurteil
- Justiz Hessen
§ 5a Abs 2 UWG
Verbraucherinformationspflicht bei Werbung mit einem Testergebnis - webshoprecht.de
Zur Angabe der Rangstelle bei Werbung mit einem Testergebnis
- IWW
- JurPC
Verbraucherinformationspflicht bei Werbung mit einem Testergebnis
- Kanzlei Prof. Schweizer
Neues zur Werbung mit Testergebnissen. "Gut" ist mehr als "überdurchschnittlich"
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verbraucherinformationspflicht bei Werbung mit einem Testergebnis
- kanzlei.biz
Informationspflicht über den Rang eines Testergebnisses
- Betriebs-Berater
Verbraucherinformationspflicht bei Werbung mit einem Testergebnis
- aufrecht.de
Werbung mit Testergebnissen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 5a Abs. 2
Anforderungen an die Information des Verbrauchers bei Werbung mit einem Testergebnis - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (19)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Werbung mit Testurteilen im Fernsehen: Rangfolge angeben!
- lawblog.de (Kurzinformation)
Warentest: Auch Bestnoten sind nur relativ
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Bei Werbung mit Testergebnissen mit der Testnote "gut" muss der Rang im Rahmen des Test angegeben werden
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Werbung mit Testurteil nur mit Angabe über Rangplatz
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Zur Verbraucherinformationspflicht bei Werbung mit einem Testergebnis
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zur Verbraucherinformationspflicht bei Werbung mit einem Testergebnis
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Verbraucherinformationspflicht bei Werbung mit Testergebnis
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Werbung mit Logo der Stiftung Warentest verpflichtet zur Kenntlichmachung des Rangs des Testergebnisses
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Anforderungen an TV-Werbung mit Stiftung Warentest-Ergebnis
- channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)
Die häufigsten Abmahnungen - Abmahngründe beim Warenverkauf im Internet
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Verbraucherinformationspflicht bei Werbung mit einem Testergebnis
- blog-it-recht.de (Rechtsprechungsübersicht)
Was Onlinehändler bei der Werbung mit Testsiegeln wissen sollten
- haufe.de (Kurzinformation)
Zu den Anforderungen an Werbung mit Ergebnissen der Stiftung Warentest
- internetrecht-freising.de (Kurzinformation)
Anforderungen an TV-Werbung mit Ergebnissen der Stiftung Warentest
- anwalt.de (Kurzinformation)
Bei Angabe vonTestergebnissen ist grds. der Rang den das Produkt in dem Test einnimmt mit anzugeben
- anwalt.de (Kurzinformation)
Wettbewerbswidrigkeit von Testwerbung in Fernsehspots
- anwalt.de (Kurzinformation)
Zulässigkeit von Werbung mit Testergebnissen der Stiftung Warentest?
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Anforderungen an TV-Werbung mit Stiftung Warentest-Ergebnis
- juraforum.de (Kurzinformation)
Gut ist nicht ausreichend
Besprechungen u.ä.
- swd-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsbesprechung)
Zur Wettbewerbswidrigkeit von Testwerbung in Fernsehspots
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 24.08.2011 - 6 O 200/11
- OLG Frankfurt, 25.10.2012 - 6 U 186/11
- BGH, 15.08.2013 - I ZR 212/12
Papierfundstellen
- MDR 2013, 420
- MIR 2012, Dok. 051
- BB 2013, 257
- K&R 2013, 129
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 11.03.1982 - I ZR 71/80
Test Gut
Auszug aus OLG Frankfurt, 25.10.2012 - 6 U 186/11
Der Bundesgerichtshof hat bereits in der Entscheidung "Test gut" (Urt. v. 11.03.1982 - I ZR 71/80 - GRUR 1982, 727 - juris-Tz 15) zu § 3 UWG a.F. entschieden, dass es irreführend sein kann, wenn bei der Mitteilung eines Qualitätstests der Stiftung Warentest nicht über die Anzahl besserer Testergebnisse aufgeklärt wird. - OLG Frankfurt, 13.01.2011 - 6 W 177/10
Informationspflichten nach § 5 a UWG bei Werbung mit Testergebnis ("Nassrasierer"
Auszug aus OLG Frankfurt, 25.10.2012 - 6 U 186/11
Das Landgericht hat der Klägerin den geltend gemachten Unterlassungsanspruch unter Bezugnahme auf den im Eilverfahren ergangenen Senatsbeschluss vom 13.1.2011 - 6 W 177/10 - zuerkannt, dessen Gründe nachfolgend nochmals wiedergegeben werden:. - BGH, 09.02.2012 - I ZR 178/10
Call-by-Call
Auszug aus OLG Frankfurt, 25.10.2012 - 6 U 186/11
Daraus folgt insbesondere, dass in Grenzfällen die Frage einer Irreführung durch Verschweigen (§ 5a I UWG) dahinstehen kann, wenn sich die vorenthaltene Information unter Berücksichtigung der Gesamtumstände jedenfalls als wesentlich im Sinne von § 5a II UWG darstellt (vgl. hierzu BGH GRUR 2012, 943 - Call-by-Call; Tz. 12). - BGH, 13.05.1982 - I ZR 103/80
Eignung des Berufungsurteils als Grundlage des Revisionsverfahrens - Auslegung …
Auszug aus OLG Frankfurt, 25.10.2012 - 6 U 186/11
Der Bundesgerichtshof hat bereits in der Entscheidung "Test gut" (Urt. v. 11.03.1982 - I ZR 71/80 - GRUR 1982, 727 - juris-Tz 15) zu § 3 UWG a.F. entschieden, dass es irreführend sein kann, wenn bei der Mitteilung eines Qualitätstests der Stiftung Warentest nicht über die Anzahl besserer Testergebnisse aufgeklärt wird.
- OLG Hamburg, 14.11.2013 - 3 U 52/13
GUT (1,9) - Unlauterer Wettbewerb: Irreführungsgefahr durch Werbung für ein …
Das Landgericht habe auch die Entscheidung des OLG Frankfurt vom 25.10.2012 (Az. 6 U 186/11) falsch bewertet. - BGH, 15.08.2013 - I ZR 212/12 OLG Frankfurt/Main - Az. 6 U 186/11 vom 25.10.2012;.