Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 07.07.2016 - 6 U 19/16   

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https://dejure.org/2016,24200
OLG Frankfurt, 07.07.2016 - 6 U 19/16 (https://dejure.org/2016,24200)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07.07.2016 - 6 U 19/16 (https://dejure.org/2016,24200)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07. Juli 2016 - 6 U 19/16 (https://dejure.org/2016,24200)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 5 MarkenG
    Inhaberschaft des Unternehmenskennzeichenrechts an einer Gaststätte

  • damm-legal.de

    Zum Recht an der Bezeichnung einer Gaststätte (Unternehmenskennzeichen)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Inhaberschaft des Unternehmenskennzeichenrechts an einer Gaststätte

  • rabüro.de

    Zur Inhaberschaft des Unternehmenskennzeichenrechts an einer Gaststätte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 5
    Kennzeichen; Unternehmenskennzeichen; Gaststättenbezeichnung

  • rechtsportal.de

    MarkenG § 5
    Rechte des Verpächters an dem Unternehmenskennzeichen einer verpachteten Gaststätte

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Inhaberschaft des Unternehmenskennzeichenrechts an einer Gaststätte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Inhaberschaft und Übertragung der Rechte am Unternehmenskennzeichen einer verpachteten Gaststätte

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Inhaberschaft und Übertragung der Rechte am Unternehmenskennzeichen einer verpachteten Gaststätte

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zum Recht an der Bezeichnung einer Gaststätte (Unternehmenskennzeichen)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verpächter ist grundsätzlich Inhaber der Rechte am Unternehmenskennzeichen einer Gaststätte - bei Verkauf des Pachtgrundstücks gehen Rechte auf Erwerber über

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Inhaberschaft des Unternehmenskennzeichenrechts

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Übergang des Unternehmenskennzeichenrechts durch Erwerb einer Gaststätte

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Markenrechtstreit zwischen Pächter und Verpächter: Inhaber der Geschäftsbezeichnung eines Lokals

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2016, 448
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • LG Stuttgart, 25.10.2005 - 17 O 426/05

    Markenschutz: Räumliche Beschränkung des Schutzbereichs der geschäftlichen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.07.2016 - 6 U 19/16
    Eine andere Beurteilung ist nur dann gerechtfertigt, wenn der Eigentümer mit dem Betreiber der Gaststätte keinen Pachtvertrag über den Gaststättenbetrieb, sondern einen reinen Mietvertrag über die Räumlichkeiten geschlossen hat; in diesem Fall ist Inhaber des Unternehmenskennzeichenrechts an der Etablissementbezeichnung der Mieter (vgl. LG Stuttgart GRUR-RR 2006, 333; Ströbele/Hacker a.a.O.).
  • BGH, 28.10.1958 - I ZR 114/57
    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.07.2016 - 6 U 19/16
    Für den Fall der Verpachtung eines mit einer Etablissementbezeichnung versehenen Geschäftslokals ist in der Rechtsprechung daher anerkannt, dass die Rechte an der Etablissementbezeichnung dem Verpächter "zuwachsen" (vgl. BGH GRUR 1959, 87 - Fischl; OLG Hamm WRP 1982, 534 - Eulenspiegel; BPatG, Urt. v. 17.4.2014 - 30 W (pat) 32/12 - LIQUIDROM, insoweit nicht beanstandet durch BGH GRUR 2016, 378 Rn. 18 [BGH 15.10.2015 - I ZB 44/14] - LIQUIDROM; ebenso Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Aufl., Rdz. 65 zu § 5).
  • BGH, 28.02.2002 - I ZR 177/99

    Streit um die Bezeichnung "Adlon" für Berliner Hotel

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.07.2016 - 6 U 19/16
    Im Fall einer nur vorübergehende Unterbrechung kommt es darauf an, ob aus Sicht des maßgeblichen Verkehrs das spätere Unternehmen noch als Fortsetzung des ursprünglichen Geschäftsbetriebs anzusehen ist (BGH GRUR 2002, 967, [BGH 28.02.2002 - I ZR 177/99] Rn. 33 - Hotel Adlon).
  • BGH, 15.10.2015 - I ZB 44/14

    Markenrecht: Anforderungen an den für die Löschung wegen bösgläubiger

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.07.2016 - 6 U 19/16
    Für den Fall der Verpachtung eines mit einer Etablissementbezeichnung versehenen Geschäftslokals ist in der Rechtsprechung daher anerkannt, dass die Rechte an der Etablissementbezeichnung dem Verpächter "zuwachsen" (vgl. BGH GRUR 1959, 87 - Fischl; OLG Hamm WRP 1982, 534 - Eulenspiegel; BPatG, Urt. v. 17.4.2014 - 30 W (pat) 32/12 - LIQUIDROM, insoweit nicht beanstandet durch BGH GRUR 2016, 378 Rn. 18 [BGH 15.10.2015 - I ZB 44/14] - LIQUIDROM; ebenso Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Aufl., Rdz. 65 zu § 5).
  • BGH, 09.06.2004 - I ZR 31/02

    "Dorf MÜNSTERLAND II"; Erwerb einer Marke in der Zwangsversteigerung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.07.2016 - 6 U 19/16
    Entgegen der in der mündlichen Verhandlung geäußerten Auffassung des Antragstellervertreters lässt sich nichts anderes aus der Entscheidung "Dorf Münsterland II" ableiten (BGH GRUR 2004, 868 [BGH 09.06.2004 - I ZR 31/02] ).
  • BPatG, 21.11.2001 - 20 W (pat) 17/00

    Rechtsschutzbedürfnis für neue Unteransprüche im Einspruchs- und

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.07.2016 - 6 U 19/16
    Für eine Übertragung müssen deshalb diejenigen Werte auf den Erwerber zu übertragen werden, die nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten den Schluss rechtfertigen, die mit dem Zeichen verbundene Geschäftstradition werde vom Erwerber fortgesetzt (BGH GRUR 2002, 327 Rn. 62 [BPatG 21.11.2001 - 20 W (pat) 17/00] - FROMMIA).
  • BPatG, 17.04.2014 - 30 W (pat) 32/12

    LIQUIDROM - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "LIQUIDROM" -

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.07.2016 - 6 U 19/16
    Für den Fall der Verpachtung eines mit einer Etablissementbezeichnung versehenen Geschäftslokals ist in der Rechtsprechung daher anerkannt, dass die Rechte an der Etablissementbezeichnung dem Verpächter "zuwachsen" (vgl. BGH GRUR 1959, 87 - Fischl; OLG Hamm WRP 1982, 534 - Eulenspiegel; BPatG, Urt. v. 17.4.2014 - 30 W (pat) 32/12 - LIQUIDROM, insoweit nicht beanstandet durch BGH GRUR 2016, 378 Rn. 18 [BGH 15.10.2015 - I ZB 44/14] - LIQUIDROM; ebenso Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Aufl., Rdz. 65 zu § 5).
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