Weitere Entscheidung unten: OLG Bamberg, 20.11.2018

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 10.01.2019 - 6 U 19/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,6190
OLG Frankfurt, 10.01.2019 - 6 U 19/18 (https://dejure.org/2019,6190)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10.01.2019 - 6 U 19/18 (https://dejure.org/2019,6190)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10. Januar 2019 - 6 U 19/18 (https://dejure.org/2019,6190)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 253 ZPO, § 3a UWG, § 5a II UWG, § 1 PAngV
    Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages; Unlauterkeit durch Vorenthalten von Informationen

  • webshoprecht.de

    Fassung des Unterlassungsantrags und Information über die Versandkosten

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages; Unlauterkeit durch Vorenthalten von Informationen

  • online-und-recht.de

    Zeitpunkt der Angabe der Versandkosten in Online-Shop

  • Wolters Kluwer

    Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages; Unlauterkeit durch Vorenthalten von Informationen

  • law:wettbewerb.law
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 253 ; UWG § 3a; UWG § 5a II; PAngV § 1
    Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Versandkosten müssen vor Einlegen der Ware in den Warenkorb angegeben werden

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Unterlassungsantrag "ohne deutliche und hinreichende Informationen über ..." ist hinreichend bestimmt / § 253 ZPO

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Online-Shop muss nach der PAngV Versandkosten bereits vor Einlegen der Ware in den Warenkorb anzeigen da dies bereits ein geschäftliche Handlung ist

     
  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Hinweis auf Versandkosten im Warenkorb bereits zu spät

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Onlinehändler muss auf Versandkosten hinweisen - Verbraucher müssen für die Kaufentscheidung wichtige Informationen erhalten, bevor der Bestellvorgang beginnt

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Unlauterkeit durch Vorenthalten von Informationen beim Online-Kauf

  • Jurion (Kurzinformation)

    Unlauterkeit durch Vorenthalten von Informationen beim Online-Kauf

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Hinweis auf Versandkosten im Warenkorb zu spät

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Online-Shop muss Versandkosten vor Aufruf des Warenkorbs zwingend anzeigen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2019, 745
  • GRUR-RR 2019, 267
  • MMR 2020, 418
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

  • BGH, 16.07.2009 - I ZR 50/07

    Kamerakauf im Internet

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.01.2019 - 6 U 19/18
    Daher genügt es in aller Regel den Anforderungen des § 1 VI PAngV, wenn die nach § 1 II 1 Nr. 2 PAngV anzugebenden Liefer- und Versandkosten alsbald sowie leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Internetseite genannt werden, die noch vor Einleitung des Bestellvorgangs durch Einlegen der Ware in den virtuellen Warenkorb notwendig aufgerufen werden muss (…vgl. BGH GRUR 2010, 1110 [BGH 18.03.2010 - I ZR 16/08] , Rnr. 22 f. - Froogle; BGH, GRUR 2008, 84 [BGH 04.10.2007 - I ZR 143/04] Rnrn. 31 u. 33 - Versandkosten; GRUR 2010, 248 [BGH 16.07.2009 - I ZR 50/07] Rnrn. 24ff. - Kamerakauf im Internet).

    Versandkosten" aufzunehmen, wenn sich bei Anklicken oder Ansteuern dieses Hinweises ein Fenster mit einer übersichtlichen und verständlichen Erläuterung der allgemeinen Berechnungsmodalitäten für die Versandkosten öffnet und außerdem die tatsächliche Höhe der für den Einkauf anfallenden Versandkosten jeweils bei Aufruf des virtuellen Warenkorbs in der Preisaufstellung gesondert ausgewiesen wird (BGH, GRUR 2010, 248 [BGH 16.07.2009 - I ZR 50/07] Rnr. 27 - Kamerakauf im Internet).

    Die erforderlichen Informationen dürfen dem Verbraucher aber nicht erst gegeben werden, wenn er den Bestellvorgang durch Einlegen der Ware in den virtuellen Warenkorb bereits eingeleitet hat (BGH GRUR 2010, 248 [BGH 16.07.2009 - I ZR 50/07] , Rnr. 24 f. - Kamerakauf im Internet;… BGH, GRUR 2008, 84 [BGH 04.10.2007 - I ZR 143/04] Rnr. 33 - Versandkosten).

  • BGH, 04.05.2005 - I ZR 127/02

    "statt" -Preis

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.01.2019 - 6 U 19/18
    a) Nach § 253 II Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 S. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Bekl. deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bliebe (vgl. BGH GRUR 2005, 692 [BGH 04.05.2005 - I ZR 127/02] - "statt"-Preis; BGH GRUR 2003, 958 [BGH 17.07.2003 - I ZR 259/00] - Paperboy).

    Es sollen nur solche Angebote untersagt werden, die in gleicher Weise wie die angegriffene konkrete Verletzungsform (einschließlich kerngleicher Abwandlungen) Informationen über die Versandkosten vollständig vermissen lassen (vgl. zur Zulässigkeit entsprechender Klageanträge in solchen Fällen BGH GRUR 2005, 692 [BGH 04.05.2005 - I ZR 127/02] - "statt"-Preis, Rn. 18).

  • BGH, 04.10.2007 - I ZR 143/04

    "Versandkosten"; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages im …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.01.2019 - 6 U 19/18
    Daher genügt es in aller Regel den Anforderungen des § 1 VI PAngV, wenn die nach § 1 II 1 Nr. 2 PAngV anzugebenden Liefer- und Versandkosten alsbald sowie leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Internetseite genannt werden, die noch vor Einleitung des Bestellvorgangs durch Einlegen der Ware in den virtuellen Warenkorb notwendig aufgerufen werden muss (…vgl. BGH GRUR 2010, 1110 [BGH 18.03.2010 - I ZR 16/08] , Rnr. 22 f. - Froogle; BGH, GRUR 2008, 84 [BGH 04.10.2007 - I ZR 143/04] Rnrn. 31 u. 33 - Versandkosten; GRUR 2010, 248 [BGH 16.07.2009 - I ZR 50/07] Rnrn. 24ff. - Kamerakauf im Internet).

    Die erforderlichen Informationen dürfen dem Verbraucher aber nicht erst gegeben werden, wenn er den Bestellvorgang durch Einlegen der Ware in den virtuellen Warenkorb bereits eingeleitet hat (…BGH GRUR 2010, 248 [BGH 16.07.2009 - I ZR 50/07] , Rnr. 24 f. - Kamerakauf im Internet; BGH, GRUR 2008, 84 [BGH 04.10.2007 - I ZR 143/04] Rnr. 33 - Versandkosten).

     
  • BGH, 17.07.2003 - I ZR 259/00

    Keine Urheberrechtsverletzung durch Links - Paperboy

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.01.2019 - 6 U 19/18
    a) Nach § 253 II Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 S. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Bekl. deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bliebe (vgl. BGH GRUR 2005, 692 [BGH 04.05.2005 - I ZR 127/02] - "statt"-Preis; BGH GRUR 2003, 958 [BGH 17.07.2003 - I ZR 259/00] - Paperboy).
  • BGH, 12.07.1995 - I ZR 85/93

    FUNNY PAPER - Rufausbeutung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.01.2019 - 6 U 19/18
    Im Hinblick auf den in die Zukunft gerichteten Unterlassungsanspruch muss das Wettbewerbsverhältnis indes nicht nur zum Verletzungszeitpunkt bestanden haben, sondern auch im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung (BGH GRUR 1995, 697, 699 [BGH 12.07.1995 - I ZR 85/93] - FUNNY PAPER).
  • BGH, 05.04.1995 - I ZR 133/93

    Franchise-Nehmer - Haftung des Betriebsinhabers; Sonderpreis

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.01.2019 - 6 U 19/18
    Die Bestimmung des § 8 II UWG soll verhindern, dass sich der Inhaber eines Unternehmens hinter von ihm abhängigen Dritten verstecken kann, und begründet daher einen zusätzlichen selbstständigen Anspruch gegen den Inhaber des Unternehmens (vgl. BGH, GRUR 1995, 605 [BGH 05.04.1995 - I ZR 133/93] - Franchise-Nehmer;… Köhler/Bornkamm/Feddersen-Köhler/Feddersen, 37. Aufl. 2019, UWG § 8 Rnr 2.32-2.34;… Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig/Goldmann, 4. Aufl. 2016, UWG § 8 Rnr. 255-259).
  • BGH, 09.02.2006 - I ZR 73/02

    Direktansprache am Arbeitsplatz II

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.01.2019 - 6 U 19/18
    Dagegen gilt sie - anders als die mit ihr ansonsten vergleichbaren Regelungen in § 13 VII und § 128 III MarkenG - nicht für Schadensersatzansprüche nach § 9 UWG und damit in Zusammenhang stehende Auskunftsansprüche (vgl. BGH, GRUR 2006, 426 [BGH 09.02.2006 - I ZR 73/02] Rdnr. 24 - Direktansprache am Arbeitsplatz II. Eine Sperrwirkung des § 8 II UWG liefe dem erklärten Zweck der Regelung des § 8 II UWG zuwider, den Gläubigern wettbewerbsrechtlicher Ansprüche eine stärkere Stellung zu verschaffen (BGH GRUR 2012, 1279 [BGH 25.04.2012 - I ZR 105/10] , Rnr. 43 - Das große Rätselheft).
  • BGH, 04.10.2007 - I ZR 22/05

    Umsatzsteuerhinweis

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.01.2019 - 6 U 19/18
    Dazu zählen sowohl die Angabe der Liefer- und Versandkosten als auch, wie sich aus Art. 5 II der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr ergibt, der Hinweis auf im Kaufpreis enthaltene Umsatzsteuer (vgl. BGH, GRUR 2008, 532 [BGH 04.10.2007 - I ZR 22/05] Rnr. 28 - Umsatzsteuerhinweis).
  • BGH, 07.07.1978 - I ZR 38/77
    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.01.2019 - 6 U 19/18
    Aus diesem Grund sind in der Rechtsprechung wiederholt Unterlassungsanträge, die Formulierungen wie "eindeutig" und "unübersehbar" enthielten, für zu unbestimmt und damit als unzulässig erachtet worden (vgl. BGH, GRUR 1978, 652 - mini-Preis; GRUR 1978, 649 - Elbe-Markt; GRUR 1979, 116, 117 - Der Superhit).
  • BGH, 29.09.1978 - I ZR 122/76

    Verbot des Verkaufs einer Spirituose unterhalb des Einkaufspreises - …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.01.2019 - 6 U 19/18
    Aus diesem Grund sind in der Rechtsprechung wiederholt Unterlassungsanträge, die Formulierungen wie "eindeutig" und "unübersehbar" enthielten, für zu unbestimmt und damit als unzulässig erachtet worden (vgl. BGH, GRUR 1978, 652 - mini-Preis; GRUR 1978, 649 - Elbe-Markt; GRUR 1979, 116, 117 - Der Superhit).
  • BGH, 07.07.1978 - I ZR 169/76

    Verbot des Verkaufs eines Weinbrandes unter dem niedrigsten Fabrikabgabepreis - …

  • BGH, 18.03.2010 - I ZR 16/08

    Versandkosten bei Froogle II

  • BGH, 25.04.2012 - I ZR 105/10

    DAS GROSSE RÄTSELHEFT

  • BGH, 02.03.2017 - I ZR 41/16

    Komplettküchen - Wettbewerbsverstoß: Kaufentscheidung für Komplettküchen; …

  • BGH, 05.10.2017 - I ZR 232/16

    Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen

  • BGH, 18.10.2017 - I ZR 84/16

    Kraftfahrzeugwerbung - Vorenthalten einer wesentlichen Information in einer …

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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 20.11.2018 - 6 U 19/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,40096
OLG Bamberg, 20.11.2018 - 6 U 19/18 (https://dejure.org/2018,40096)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 20.11.2018 - 6 U 19/18 (https://dejure.org/2018,40096)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 20. November 2018 - 6 U 19/18 (https://dejure.org/2018,40096)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de

    Haftung des Rechtsanwalts; Ergreifen kostenauslösender Maßnahmen als Pflichtverletzung; Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens

  • rechtsportal.de

    Haftung des Prozessbevollmächtigten wegen Einreichung eines Mahnantrags mit bewusst unrichtigen Angaben

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2019, 443
  • MDR 2019, 255
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (18)

  • LG Würzburg, 06.03.2018 - 22 O 2199/16

    Anwaltshaftung - Einreichung eines Mahnantrags mit bewusst falschen Angaben trotz …

    Auszug aus OLG Bamberg, 20.11.2018 - 6 U 19/18
    Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Würzburg vom 06.03.2018, Az. 22 O 2199/16, abgeändert:.

    Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Würzburg vom 06.03.2018, Az. 22 O 2199/16, wird zurückgewiesen.

    Das Urteil des Landgerichts Würzburg, 22 O 2199/16, vom 6. März 2018 ist teilweise abzuändern und der Beklagte ist zu verurteilen,.

    Unter Abänderung des am 06.03.2018 verkündeten Urteils des Landgerichts Würzburg, 22 O 2199/16, wird die Klage im vollen Umfang kostenpflichtig abgewiesen.

  • BGH, 23.06.2015 - XI ZR 536/14

    Verjährungshemmende Wirkung einer Zustellung des Mahnbescheids: …

    Auszug aus OLG Bamberg, 20.11.2018 - 6 U 19/18
    Ein Rechtsanwalt hat die Pflicht, keine kostenauslösenden Maßnahmen zu ergreifen, die nicht geeignet sind, den Rechten des Mandanten zur Durchsetzung zu verhelfen (hier: Einreichung eines Mahnantrags mit bewusst unrichtigen Angaben, so dass im anschließenden Klageverfahren die Berufung auf eine Hemmung der Verjährung als treuwidrig zurückgewiesen wird, vgl. BGH, Urt. v. 23.06.2015 - XI ZR 536/14, Tz. 19 ff.;… Urt. v. 16.07.2015 - III ZR 238/14, Tz. 18/23).

    Die Falschangabe hatte zur Folge, dass sich der Versicherungsnehmer im anschließenden Gerichtsverfahren nach § 242 BGB nicht auf die eingetretene Verjährungshemmung berufen konnte (…LG Coburg, Urt. v. 26.07.2013, 22 O 407/02 = Anl. K 1; ebenso BGH, Urt. v. 23.06.2015 - XI ZR 536/14, Tz. 19 ff.;… Urt. v. 16.07.2015 - III ZR 238/14, Tz. 18/23).

    Der Bundesgerichtshof ist deshalb in einem vergleichbar gelagerten Fall, der ebenfalls den Beklagten betraf, zu der Auffassung gelangt, dass dieser nicht von der Statthaftigkeit seines Vorgehens ausgehen durfte (BGH, Urt. v. 23.06.2015, XI ZR 536/14, Tz. 27).

  • BGH, 17.10.2002 - IX ZR 3/01

    Schadensersatzansprüche gegen den Zwangsverwalter wegen eines Brandschadens; …

    Auszug aus OLG Bamberg, 20.11.2018 - 6 U 19/18
    Hätte der Mandant einen Prozess ohnehin verloren, weil der Anspruch tatsächlich nicht bestand oder die Anspruchsvoraussetzungen nicht nachweisbar waren, ist ihm durch das Verjährenlassen des Anspruchs von vorneherein kein Schaden entstanden (vgl. BGH, Urt. v. 17.10.2002, IX ZR 3/01, Tz. 11;… G. Fischer in Handbuch der Anwaltshaftung, 4. Aufl., § 5, Rn. 4).

    Dieser Begriff umschreibt Fälle, in denen der Schuldner geltend macht, der durch sein rechtswidriges Verhalten tatsächlich verursachte Schaden wäre auch dann eingetreten, wenn er eine andere, von der verletzten Pflicht verschiedene Pflicht erfüllt hätte (BGH, Urt. v. 17.10.2002, IX ZR 3/01, Tz. 12;… G. Fischer, a.a.O., § 5, Rn. 81;… Fahrendorf, a.a.O., Rn. 911).

     
  • OLG Köln, 29.06.1993 - 9 U 237/92

    Schadenersatzansprüche; Versicherungsnehmer; Versicherer; Rechtsanwalt; PVV; …

    Auszug aus OLG Bamberg, 20.11.2018 - 6 U 19/18
    Davon erfasst werden auch Schadensersatzansprüche des Versicherungsnehmers gegen seinen Rechtsanwalt wegen fehlerhafter Prozessführung, etwa bei einem Kostenschaden aufgrund der gerichtlichen Geltendmachung einer verjährten Forderung (OLG Köln, Urt. v. 29.06.1993, 9 U 237/92, NJW-RR 1994, 27, 28;… Bauer in Harbauer, Rechtsschutzversicherung, 8. Auflage, § 17 ARB 2000, Rn. 158;… Armbrüster in Prölss/Martin, VVG, 30. Aufl., § 17 ARB 2010, Rn. 59).

    Eine Anrechnung der Leistungen scheidet daher aus, weil durch die Versicherung der Geschädigte und nicht der Schädiger begünstigt werden soll (OLG Köln, Urt. v. 29.06.1993, 9 U 237/92, NJW-RR 1994, 27, 28).

  • BGH, 16.07.2015 - III ZR 238/14

    Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Hemmungswirkung …

    Auszug aus OLG Bamberg, 20.11.2018 - 6 U 19/18
    Ein Rechtsanwalt hat die Pflicht, keine kostenauslösenden Maßnahmen zu ergreifen, die nicht geeignet sind, den Rechten des Mandanten zur Durchsetzung zu verhelfen (…hier: Einreichung eines Mahnantrags mit bewusst unrichtigen Angaben, so dass im anschließenden Klageverfahren die Berufung auf eine Hemmung der Verjährung als treuwidrig zurückgewiesen wird, vgl. BGH, Urt. v. 23.06.2015 - XI ZR 536/14, Tz. 19 ff.; Urt. v. 16.07.2015 - III ZR 238/14, Tz. 18/23).

    Die Falschangabe hatte zur Folge, dass sich der Versicherungsnehmer im anschließenden Gerichtsverfahren nach § 242 BGB nicht auf die eingetretene Verjährungshemmung berufen konnte (…LG Coburg, Urt. v. 26.07.2013, 22 O 407/02 = Anl. K 1;… ebenso BGH, Urt. v. 23.06.2015 - XI ZR 536/14, Tz. 19 ff.; Urt. v. 16.07.2015 - III ZR 238/14, Tz. 18/23).

  • BGH, 28.09.2004 - IX ZR 155/03

    Hemmung der Verjährung des Anfechtungsanspruchs durch Antrag des …

    Auszug aus OLG Bamberg, 20.11.2018 - 6 U 19/18
    Auch der Bundesgerichtshof hatte bereits entschieden, dass einem Missbrauch im Rahmen der verjährungshemmenden Tatbestände mit § 242 BGB zu begegnen ist (…BGH, Urt. v. 06.07.1993, VI ZR 306/92, Tz. 22 a. E.; Urt. v. 28.09.2004, IX ZR 155/03, Tz. 20), ebenso das Oberlandesgericht München in einem dem vorliegenden Fall gleich gelagerten Sachverhalt (…OLG München, Urt. v. 04.12.2007, 5 U 3479/07, Tz. 84 ff).
  • BGH, 25.11.1992 - VIII ZR 170/91

    Vorvertragliches Verschulden bei der Auftragsvergabe nach VOL/A

    Auszug aus OLG Bamberg, 20.11.2018 - 6 U 19/18
    Ein bloß möglicher Schadenseintritt bei rechtmäßigem Verhalten entlastet den Schädiger jedoch nicht (BGH, Urt. v. 25.11.1992, VIII ZR 170/91, Tz. 17;… Oetker, a.a.O., Rn. 221).
  • OLG Koblenz, 11.02.2005 - 8 U 141/04

    Prospekthaftung: Nichteinhaltung eines prospektierten Finanzierungszeitplans; …

    Auszug aus OLG Bamberg, 20.11.2018 - 6 U 19/18
    Es trifft nicht zu, dass bis zu diesem Zeitpunkt außer einem Urteil des OLG Koblenz vom 11.02.2005 (8 U 141/04) keine Rechtsprechung und keine Literaturmeinung zu der Frage existiert hat, ob die Berufung auf eine eingetretene Hemmung der Verjährung im Einzelfall wegen § 242 BGB als rechtsmissbräuchlich anzusehen sein kann.
  • BGH, 20.07.2006 - IX ZR 94/03

    Voraussetzungen und Umfang des Schadensersatzes bei ungerechtfertigter …

    Auszug aus OLG Bamberg, 20.11.2018 - 6 U 19/18
    Es ist zu prüfen, ob dem Schadensverursacher die Folgen seines pflichtwidrigen Verhaltens bei wertender Betrachtung billigerweise zugerechnet werden können (…BGH, a.a.O., Tz. 12; Urt. v. 20.07.2006, IX ZR 94/03, Tz. 22).
  • BGH, 06.07.1993 - VI ZR 306/92

    Verjährungsunterbrechung durch Anbringung eines Güteantrags

    Auszug aus OLG Bamberg, 20.11.2018 - 6 U 19/18
    Auch der Bundesgerichtshof hatte bereits entschieden, dass einem Missbrauch im Rahmen der verjährungshemmenden Tatbestände mit § 242 BGB zu begegnen ist (BGH, Urt. v. 06.07.1993, VI ZR 306/92, Tz. 22 a. E.;… Urt. v. 28.09.2004, IX ZR 155/03, Tz. 20), ebenso das Oberlandesgericht München in einem dem vorliegenden Fall gleich gelagerten Sachverhalt (…OLG München, Urt. v. 04.12.2007, 5 U 3479/07, Tz. 84 ff).
  • BGH, 13.11.2008 - IX ZR 69/07

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Rechtsanwalt in …

  • OLG München, 04.12.2007 - 5 U 3479/07
  • OLG Koblenz, 16.02.2011 - 1 U 358/10

    Mitverschulden einer Rechtsschutzversicherung wegen der Erteilung einer …

  • BGH, 07.02.2012 - VI ZR 63/11

    Arzthaftung: Darlegungs- und Beweislast für die Kausalität der Pflichtverletzung …

  • Drs-Bund, 31.08.2001 - BT-Drs 14/6857
  • OLG Hamm, 23.08.2016 - 28 U 57/15

    Regress des Rechtsschutzversicherers gegenüber dem Prozessbevollmächtigten wegen …

  • OLG Celle, 09.11.2005 - 3 U 83/05

    Rechtsanwaltshaftung für fehlerhafte Rechtsberatung; Verschulden des …

  • BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 157/11

    Rechtsmissbräuchliche Verjährungshemmung durch Mahnbescheid

  • OLG Köln, 03.03.2020 - 9 U 77/19

    Beratungspflicht Rechtsanwalt, aussichtslose Klage, Deckungszusage, …

    Der Senat folgt insoweit der mittlerweile einheitlichen obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Celle, Hinweisbeschluss vom 18.09.2018 - 4 U 104/18 - , BeckRS 2018, 28338 m.w.N.; OLG Bamberg NJW-RR 2019, 443 (444); OLG Dresden, Urteil vom 10.10.2018 - 13 U 750/18 - BeckRS 2018, 39834 (Rdnr.9); OLG Hamm, Urteil vom 23.08.2016 - 28 U 57/15 - BeckRS 2016, 16118 (Rdnr.57); OLG Düsseldorf NJW 2014, 399 (400 f.); OLG Koblenz, NJW-RR 2011, 761 (762);… Harbauer-Schmitt, Rechtsschutzversicherung: ARB, 9. Aufl. 2018, Einl., Rdnr.98).

    Das Risiko, wegen einer anwaltlichen Pflichtwidrigkeit zur Rechenschaft gezogen zu werden, kann der Anwalt daher nicht mit Hinweis auf eine zuvor erteilte Deckungszusage auf den Rechtsschutzversicherer seines Mandanten abwälzen (vgl. OLG Bamberg NJW-RR 2019, 443 (444)); OLG Dresden, Urteil vom 10.10.2018 - 13 U 750/18 - BeckRS 2018, 39834 (Rdnr.9); OLG Hamm, Urteil vom 23.08.2016 - 28 U 57/15 - BeckRS 2016, 16118 (Rdnr.57); OLG Düsseldorf NJW 2014, 399 (400 f.); OLG Koblenz, NJW-RR 2011, 761 (762)).

  • OLG Hamburg, 07.02.2020 - 9 U 202/19

    Haftung des Rechtsanwalts: Unzutreffende Beratung über die Erfolgsaussichten …

    Die Deckungszusage gab den Beklagten daher nicht das Recht, bei der Prüfung, ob das Auslösen von Verfahrenskosten zur Erreichung des vom Mandanten angestrebten Rechtsschutzziels geeignet und angemessen ist, beim Versicherungsnehmer einen geringeren Sorgfaltsmaßstab anzulegen als bei einem Mandanten ohne Rechtsschutz (vgl. OLG Bamberg, Urteil vom 20.11.2018 - 6 U 19/18, juris Rn. 39).

    Denn die klagende Rechtsschutzversicherung ist nicht als Erfüllungsgehilfin der Mandanten im Pflichtenkreis des mit den Beklagten geschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrages tätig geworden (vgl. OLG Hamm…, Urteil vom 23.08.2016 - I-28 U 57/15, juris Rn. 43; OLG Bamberg, Urteil vom 20.11.2018 - 6 U 19/18, juris Rn. 39; OLG Frankfurt, Urteil vom 23.08.2019 - 7 U 99/18, zitiert nach der unbezeichneten Anlage zum Schriftsatz der Klägerin vom 29.08.2019).

    Zudem soll durch die Rechtsschutzversicherung der Mandant begünstig werden, nicht der Schädiger (vgl. OLG Bamberg, Urteil vom 20.11.2018 - 6 U 19/18, juris Rn. 42; OLG Frankfurt, Urteil vom 23.08.2019 - 7 U 99/18, zitiert nach der unbezeichneten Anlage zum Schriftsatz der Klägerin vom 29.08.2019).

  • OLG München, 25.11.2020 - 15 U 2415/20

    Anwaltshaftung nach Erteilung einer Deckungszusage durch den …

    Ein Rechtsanwalt habe die Pflicht, keine Kosten auslösenden rechtlichen Schritte zu ergreifen, die nicht geeignet seien, den Rechten des Mandanten zur Durchsetzung zu verhelfen (OLG Celle, Urteil vom 9.11.2005,3 U 83/05 bezüglich eines verjährten Anspruchs, allerdings ohne Thematisierung der Deckungszusage); OLG Hamm, Urt. Vom 18.02.2017 - 28 U 73/15 (mit Anm. Grams BRAK-Mitt. 2016, 276): Der Rechtsanwalt sei sogar gehalten, bei fehlender Erfolgsaussicht von der Deckungsanfrage bei der Rechtsschutzversicherung abzuraten; so auch schon OLG Düsseldorf, Urt. vom 04.07.2016 - I -9 U 102/14 = MDR 2016, 1176; OLG Hamburg, Urteil vom 27.09.2018 - 1 U 2/18; bei Juris Rn. 30 insbesondere zur Risikoverteilung zwischen Rechtsschutzversicherung und Anwalt; OLG Bamberg, Urteil vom 20.11.2018 - 6 U 19/18, bei Juris insb.
     
  • LG Köln, 09.03.2023 - 30 O 137/22
    Die Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers betrifft nämlich nur das Innenverhältnis zwischen dem Rechtsschutzversicherer und dem jeweiligen Versicherungsnehmer, der vom Versicherungsnehmer beauftragte Rechtsanwalt kann sich hierauf im Verhältnis zum Rechtsschutzversicherer nicht berufen (…vgl. BGH, Urt. v. 16.09.2021 - IX ZR 165/19, juris, Rn. 19;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 04.07.2016 - 9 U 102/14;… OLG Hamm, Urt. v. 23.08.2016 - 28 U 57/15;… OLG Koblenz, Urt. v. 16.02.2011 - 1 U 358/10; OLG Bamberg, Urt. v. 20.11.2018 - 6 U 19/18).

    Eine Anrechnung der Leistungen scheidet daher aus, weil durch die Versicherung der Geschädigte und nicht der Schädiger begünstigt werden soll (OLG Bamberg, Urteil vom 20.11.2018 - 6 U 19/18; OLG Köln, Urteil vom 29.06.1993 - 9 U 237/92, NJW-RR 1994, 27).

    Auf die seitens der Klägerin erteilte Deckungszusage kann sich die Beklagte ebenfalls nicht berufen (s. o.), da diese, wie vorstehend bereits ausgeführt, nur das Innenverhältnis zwischen der Klägerin und den Versicherungsnehmern betrifft und die Klägerin als Rechtsschutzversicherer der Versicherungsnehmer nicht als deren Erfüllungsgehilfe im Verhältnis zur Beklagten angesehen werden kann (…vgl. OLG Koblenz, Urt. v. 16.02.2011 - 1 U 358/10; OLG Bamberg, Urt. v. 20.11.2018 - 6 U 19/18).

  • OLG Bamberg, 19.06.2019 - 8 U 100/18

    Schadensersatzanspruch der Rechtsschutzversicherung wegen Pflichtverletzung des …

    Dem schließt sich nach dem 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (vgl.: Urteil vom 20.11.2018, Az. 6 U 19/18, juris) der erkennende Senat an.

    Die Deckungszusage erlaubte es dem Beklagten daher nicht, bei der Prüfung, ob das Auslösen von Verfahrenskosten zur Erreichung des vom Mandanten angestrebten Rechtsschutzziels geeignet und angemessen ist, beim rechtsschutzversicherten Mandanten einen geringeren Sorgfaltsmaßstab anzulegen als bei einem unversicherten Mandanten (vgl. OLG Bamberg, 6. Zivilsenat, Urteil vom 20.11.2018, a.a.O.).

    Hierbei wäre zu prüfen, ob dem Schadensverursacher die Folgen seines pflichtwidrigen Verhaltens bei wertender Betrachtung billigerweise zugerechnet werden können (…BGH, a.a.O., Tz. 12;… Urt. v. 20.07.2006, IX ZR 94/03, Tz. 22; OLG Bamberg, 6. Zivilsenat, Urteil vom 20.11.2018, a.a.O.).

  • OLG Nürnberg, 28.04.2020 - 8 U 3839/19

    Anwaltshaftung wegen Empfehlung einer aussichtslosen Klage auch bei …

    Ebenso wenig sind die Anforderungen an die Aufklärung und Risikobelehrung des Mandanten durch den Rechtsanwalt geringer, wenn der Mandant rechtsschutzversichert ist (vgl. OLG Bamberg, NJW-RR 2019, 443 Rn. 37;… OLG Hamm, BeckRS 2016, 16257 Rn. 66 m.w.N.).

    Dies ist jedoch nicht der Fall (vgl. OLG Bamberg, NJW-RR 2019, 443 Rn. 37;… OLG Hamm, BeckRS 2016, 16118 Rn. 43).

  • LG Köln, 28.07.2020 - 22 O 432/19
    Der Senat folgt insoweit der mittlerweile einheitlichen obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Celle, Hinweisbeschluss vom 18.09.2018 - 4 U 104/18 -, BeckRS 2018, 28338 m.w.N.; OLG Bamberg NJW-RR 2019, 443 (444); OLG Dresden, Urteil vom 10.10.2018 - 13 U 750/18 - BeckRS 2018, 39834 (Rdnr.9); OLG Hamm, Urteil vom 23.08.2016 - 28 U 57/15 - BeckRS 2016, 16118 (Rdnr.57); OLG Düsseldorf NJW 2014, 399 (400 f.); OLG Koblenz, NJW-RR 2011, 761 (762);… Harbauer-Schmitt, Rechtsschutzversicherung: ARB, 9. Aufl. 2018, Einl., Rdnr.98).

    Das Risiko, wegen einer anwaltlichen Pflichtwidrigkeit zur Rechenschaft gezogen zu werden, kann der Anwalt daher nicht mit Hinweis auf eine zuvor erteilte Deckungszusage auf den Rechtsschutzversicherer seines Mandanten abwälzen (vgl. OLG Bamberg NJW-RR 2019, 443 (444)); OLG Dresden, Urteil vom 10.10.2018 - 13 U 750/18 - BeckRS 2018, 39834 (Rdnr.9); OLG Hamm, Urteil vom 23.08.2016 - 28 U 57/15 - BeckRS 2016, 16118 (Rdnr.57); OLG Düsseldorf NJW 2014, 399 (400 f.); OLG Koblenz, NJW-RR 2011, 761 (762)).

  • OLG Frankfurt, 23.08.2019 - 7 U 99/18

    Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages wegen Nichtabraten von aussichtsloser …

    Eine Anrechnung scheidet aus, weil der geschädigte Streitverkündete durch die Rechtsschutzversicherung begünstigt werden soll und nicht der Schädiger (OLG Bamberg, Urteil vom 20.11.2018, Az. 6 U 19/18, Anlage zum Schriftsatz vom 17.05.2019; OLG Köln, Urteil vom 29.06.1993, Az. 9 U 237/92; zitiert nach Juris).

    Nach Auffassung der obergerichtlichen Rechtsprechung hat die Deckungszusage jedoch keinen Einfluss auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Rechtsanwalt (OLG Celle, Beschluss vom 19.09.2018, Az. 4 U 104/18; OLG Düsseldorf, Urteil vom 03.06.2013, Az. I-9 U 147/12; OLG Koblenz, Urteil vom 16.02.2011, Az. 1 U 358/10; OLG Hamm, Urteil vom 23.08.2016, Az. 28 U 57/15; zitiert nach Juris, OLG Bamberg, Urteil vom 20.11.2018, Az. 6 U 19/18, Anlage zum Schriftsatz vom 17.05.2019).

  • OLG Köln, 25.05.2023 - 12 U 38/22
    Dies widerspräche dem Zweck des § 86 VVG bzw. dem in der Regelung vorausgesetzten Grundsatz, dass eine private Schadensversicherung - wie eine Rechtsschutzversicherung (…vgl. BGH a.a.O.) - den Schädiger durch die Leistung des Versicherers nicht entlasten soll (vgl. BGH…, Urteil vom 21.04.2021 - IV ZR 169/20 -, juris Rn. 17;… Urteil vom 27.09.2000 - VIII ZR 155/99, BGHZ 145, 203-245 -, juris Rn. 108 m.w.N.; OLG Bamberg, Urteil vom 20.11.2018 - 6 U 19/18 -, juris Rn. 42 m.w.N.; OLG Köln, Beschluss vom 23.06.2021 - 13 U 24/21-, n.v.).
  • LG Würzburg, 01.04.2021 - 12 O 2251/19

    Nichtzulassungsbeschwerde, Schadensersatzanspruch, Schadensersatz, …

    Ein Rechtsanwalt hat die Pflicht, keine kostenauslösenden rechtlichen Schritte zu ergreifen, die nicht geeignet sind, den Rechten des Mandanten zur Durchsetzung zu verhelfen (OLG Bamberg, NJW-RR 2019, 443).
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