Volltextveröffentlichungen (9)

• MIR - Medien Internet und Recht

  "Full-Metall-Jacket"

  Zur wettbewerbsrechtlichen Beurteilung der (werbemäßigen) Benutzung einer lizenzierten Marke durch den Lizenznehmer in der Übergangsphase vor Ablauf des Lizenzvertrages.

• markenmagazin:recht

  § 14 MarkenG; § 4 UWG
  New Name same Bullet

• openjur.de

 
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  MarkenG § 14 Abs. 2 u. 3, UWG § 4 Nr. 9 a

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Hinweisberechtigung eines ehemaligen Lizenznehmers auf den Wechsel einer Produktbezeichnung während der Übergangszeit vor Ablauf des Lizenzvertrages; Nutzung des Namenswechsels zu Werbezwecken; Kostenentscheidung bei beidseitiger Erledigungserklärung

• Judicialis

  MarkenG § 14 Abs. 2; ; MarkenG § 14 Abs. 3; ; UWG § 4 Nr. 9 a

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  MarkenG § 30; UWG § 5
  Unterrichtung der Öffentlichkeit über weitere Produktion nach Auslauf des Markenlizenzvertrages für Jagdmunition

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• dr-bahr.com (Auszüge und Kurzanmerkung)

  Markennutzung bei Auslaufen eines Lizenzvertrages

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Markennutzung bei Auslaufen eines Lizenzvertrages

Besprechungen u.ä.

• dr-bahr.com (Auszüge und Kurzanmerkung)

  Markennutzung bei Auslaufen eines Lizenzvertrages

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2007, 390

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 27.02.1963 - Ib ZR 180/61

  Micky-Maus-Orangen - Hinweis auf frühere Warenausstattung nach Ablauf eines …

  Auszug aus OLG Köln, 02.03.2007 - 6 U 190/06

  In der Entscheidung "Mickey-Mouse-Orangen" (GRUR 63, 485 ff., 487), hat der BGH ausgeführt, dass nach Ablauf des Lizenzvertrages die ehemals lizenzierte Bezeichnung nicht mehr, auch nicht in der Form: "früher:..." verwendet werden dürfe.
• BGH, 06.02.1976 - I ZR 127/74

  Vertrieb nach Auflösung des Vertriebsvertrags unter eigener Marke und eigenem …

  Auszug aus OLG Köln, 02.03.2007 - 6 U 190/06

  In der späteren Entscheidung "Raziol" (GRUR 76, 375 ff.) hat der BGH entschieden, dass es einem Hersteller, dessen Produkte bislang aufgrund eines Vertriebsvertrages ausschließlich unter der Bezeichnung des Vertriebsunternehmens vertrieben worden seien und der seine Produkte nunmehr unter einer neuen Bezeichnung auf den Markt bringe, gestattet sei, seine bisherigen Abnehmer jedenfalls dann auf diesen Umstand hinzuweisen, wenn diese auf die gleichbleibende Qualität der Ware Wert legten.

• LG Köln, 25.03.2008 - 8 O 185/07

  Wettbewerbsrechtliche Angreifbarkeit der Information eines Wechsels der …

  Zuletzt geht auch der Hinweis der Beklagten auf die Entscheidung des OLG Köln vom 02.03.2007 - 6 U 190/06 - GRUR-RR 2007, 390 aus Rechtsgründen fehl.