Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 11 Abs 1 ApoG, § 4 Nr 11 UWG
  Unlautere Absprache zwischen Arzt und Apotheker über die Zuführung von Patienten

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Werbung in einer Arztpraxis für bestimmte Apotheken ist unzulässig

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Begriff der Zuführung im Sinne von § 11 ApoG; Wettbewerbswidrigkeit von Werbehinweisen des Betreibers eines sog. TV-Wartezimmers auf eine bestimmte Apotheke

• bzaek.de

  Werbung für Dritte (Fremdwerbung)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ApoG § 11 Abs. 1; UWG § 4 Nr. 11
  Begriff der Zuführung im Sinne von § 11 ApoG

• rechtsportal.de
• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unlautere Absprache zwischen Arzt und Apotheker über Zuführung von Patienten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Absprache zwischen Arzt und Apotheker über die Zuführung von Patienten

• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbsrecht: Verbotene Absprachen zwischen Arzt und Apotheker

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Ausstrahlung von Werbespots für Apotheken in Arztpraxis ist "Zuführung" von Patienten

 
• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Ausstrahlung von Werbespots für Apotheken in Arztpraxis ist "Zuführung" von Patienten

• deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

  Wartezimmer-TV: Kein Platz für Apothekenwerbung

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Wartezimmer-TV - Arztpraxis darf nicht exklusiv für Apotheke werben

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Unlautere Absprache zwischen Arzt und Apotheker über die Zuführung von Patienten

Verfahrensgang

• LG Limburg, 17.12.2012 - 5 O 29/11
• OLG Frankfurt, 20.03.2014 - 6 U 2/13
• BGH, 12.03.2015 - I ZR 84/14

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2014, 270

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 16.11.2006 - I ZR 191/03

  Telefonwerbung für "Individualverträge"

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.03.2014 - 6 U 2/13

  Da auch in diesem Fall dem Unterlassungsgläubiger ein effektiver Rechtsschutz nicht versagt werden kann (vgl. hierzu BGH GRUR 2007, 607 - Telefonwerbung für Individualverträge, Tz. 16 m.w.N.) , muss es möglich sein, die Fassung des gegen die drohende Verletzungshandlung gerichteten Unterlassungsantrages an demjenigen Verhalten zu orientieren, aus dem sich die Erstbegehungsgefahr ergibt (vgl. Senat, Beschl. v. 3.12.2012 - 6 U 230/12; juris-Tz. 9).
• BGH, 22.07.2010 - I ZR 139/08

  Kinderhochstühle im Internet - Zur Haftung des Betreibers eines …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.03.2014 - 6 U 2/13

  Auf die Störerhaftung kann ebenfalls nicht mehr zurückgegriffen werden, nachdem der Bundesgerichtshof (vgl. GRUR 2011, 152 - Kinderhochstühle im Internet; Tz. 48) diese Haftung für den Bereich des Lauterkeitsrechts aufgegeben hat (…vgl. auch zu diesem Gesichtspunkt Köhler/Bornkamm a.a.O., Rdz. 2.5a zu § 8 UWG a.E.).
• OLG Frankfurt, 03.12.2012 - 6 U 230/12

  Bestimmtheit des Klageantrages bei auf Erstbegehungsgefahr gestütztem …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.03.2014 - 6 U 2/13

  Da auch in diesem Fall dem Unterlassungsgläubiger ein effektiver Rechtsschutz nicht versagt werden kann (vgl. hierzu BGH GRUR 2007, 607 - Telefonwerbung für Individualverträge, Tz. 16 m.w.N.) , muss es möglich sein, die Fassung des gegen die drohende Verletzungshandlung gerichteten Unterlassungsantrages an demjenigen Verhalten zu orientieren, aus dem sich die Erstbegehungsgefahr ergibt (vgl. Senat, Beschl. v. 3.12.2012 - 6 U 230/12; juris-Tz. 9).

 
• OLG Frankfurt, 06.03.2014 - 6 U 246/13

  Unlautere Behinderung durch unberechtigte Nutzung von Taxihalteplätzen auf …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.03.2014 - 6 U 2/13

  Daraus folgt, dass beispielsweise Geschäftsführer und regelmäßig auch Mitarbeiter für von ihnen selbst begangene unlautere Handlungen, die sie zugunsten ihres Unternehmens begangen haben, täterschaftlich ohne Rücksicht darauf haften, ob sie selbst Unternehmer oder Mitbewerber sind (…vgl. Köhler/Bornkamm, a.a.O. Rdz. 2.5a zu § 8 UWG; Senat, Urt. v. 6.3.2014 - 6 U 246/13).
• BGH, 03.07.2008 - I ZR 145/05

  Kommunalversicherer

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.03.2014 - 6 U 2/13

  Dabei verkennt der Senat nicht, dass sich das Verbot des § 11 I ApoG direkt nur an Apotheker richtet und die Rechtsprechung bisher eine täterschaftliche Haftung desjenigen, der selbst nicht Adressat der dem Unlauterkeitsvorwurf nach § 4 Nr. 11 UWG zugrunde liegenden Norm ist, abgelehnt hat (vgl. hierzu BGH GRUR 2008, 810 - Kommunalversicherer;… Tz. 13 sowie die Nachweise aus der Rechtsprechung der Instanzgerichte bei Köhler/Bornkamm, a.a.O., Rdz. 11.22 zu § 4 UWG).
• BGH, 06.10.2011 - I ZR 117/10

  Delan

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.03.2014 - 6 U 2/13

  Die nach § 253 II Nr. 2 ZPO erforderliche Bestimmtheit des Unterlassungsantrages soll dem Unterlassungsschuldner Klarheit über Inhalt und Umfang des Verbots verschaffen und eine Verlagerung dieser Frage in das Vollstreckungsverfahren verhindern (vgl. zuletzt BGH GRUR 2012, 407 - Delan, Tz. 15 m.w.N.).

• BGH, 12.03.2015 - I ZR 84/14

  TV-Wartezimmer - Wettbewerbsverstoß: Verbot der Absprache zwischen Apotheker und …

  Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben (OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2014, 270 = WRP 2014, 600).
• BGH, 18.06.2015 - I ZR 26/14

  Zuweisung von Verschreibungen - Unlauterer Wettbewerb: Zuweisung von …

  Die Vorschrift stellt damit eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar (vgl. BGH…, Urteil vom 13. März 2014 - I ZR 120/13, GRUR 2014, 1009 Rn. 13 = WRP 2014, 1056 - Kooperationsapotheke;… Urteil vom 12. März 2015 - I ZR 84/14, GRUR 2015, 1025 Rn. 15 = WRP 2015, 1085 - TV-Wartezimmer; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2013, 470, 471; OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2014, 270, 271;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 4 Rn. 11.77;… MünchKomm.UWG/Schaffert, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 147;… v. Jagow in Harte/Henning, UWG, 3. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 45;… Großkomm.UWG/Metzger, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 84;… Sieper in Spickhoff, Medizinrecht, 2. Aufl., § 11 ApoG Rn. 2;… Wesser in Kieser/Wesser/Saalfrank aaO § 11 Rn. 2 und 168 f.).
• OLG Hamburg, 31.08.2023 - 5 U 27/22

  private Chat-Äußerung - Wettbewerbsrechtliche Haftung eines Unternehmensinhabers …

  § 8 Abs. 2 UWG greift also nicht ein, wenn der Anspruch aus § 8 Abs. 1 UWG gegen den Mitarbeiter oder Beauftragten (z.B. wegen Fehlens einer geschäftlichen Handlung oder wegen zulässiger Abwehr) nicht entstanden ist (vgl. OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2014, 270, 271;… Köhler/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 41. Aufl. § 8 Rn. 2.38).
• SG Marburg, 10.09.2014 - S 6 KR 84/14

  Patientenwahlrecht hat Vorrang vor "Exklusivvertrag"

  Eine verbotene Absprache wird bereits dann angenommen, wenn das bewusste und gewollte Zusammenwirken von Arzt und Apotheker aus einer eingespielten Übung oder einem schlüssigen Handeln hervorgeht, weil etwa die Arztpraxis einer bestimmten Apotheke die Verschreibungen regelmäßig zufaxt und die Apotheke dann die verschriebenen Arzneimittel gegen Aushändigung des Originalrezepts per Botendienst zustellt, (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 14.02.2013 - 13 A 2521/11) oder der Arzt im Rahmen des von ihm angebotenen "Wartezimmer-TV" einer bestimmten Apotheke einen Sendeplatz einräumt, (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 20.03.2014 - 6 U 2/13).
• OLG Frankfurt, 24.09.2019 - 11 W 33/19

  Berufung auf nichtiges Patent als Behinderung nach § 19 Abs. 1 Nr. GWB

  Denn eine mittelbare Täterschaft setzt nach allgemeinen straf- und deliktsrechtlichen Grundsätzen voraus, dass die in Anspruch genommene Person selbst Adressat einer Verbotsnorm ist (zum Lauterkeitsrecht: BGH GRUR 2015, 1025 - TV Wartezimmer - Rdnr. 16 - gegen Vorinstanz OLG FFM, 6.ZS, Urteil vom 20.3.14, 6 U 2/13 , Rndr.