Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 05.03.2009 - 6 U 221/08 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- MIR - Medien Internet und Recht
"Screen Scraping" - Zur wettbewerbs- und urheberrechtlichen Relevanz des Durchsuchens und Auslesens von Internetseiten ohne technische Nutzungs- oder Zugangsbeschränkungen im Wege des so genannten "Screen Scraping".
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 87b UrhG, § 4 Nr 10 UWG
Wettbewerbsverstoß: Vermittlung von Flugtickets im Wege des Screen-Scrapings; gezielte Behinderung des Vermittlers durch das Flugunternehmen
- Telemedicus
Zur Zulässigkeit von Screen Scraping
- Telemedicus
Zur Zulässigkeit von Screen Scraping
- webshoprecht.de
Zur Zulässigkeit des gewerblichen Screen Scrapings von fremden Webseiten
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Volltext)
Das gezielte Extrahieren von Daten von Webseiten ist rechtlich zulässig - screen-scraping
- JurPC
UrhG § 87 b; UWG § 4 Nr. 10
"Screen-Scraping" nicht rechtswidrig - aufrecht.de
Vermittlung von Flugtickets via Screen-Scrapings ist grundsätzlich zulässig
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Pauschale Behauptung der Rechtswidrigkeit einer Vermarktung von Flugreisen im Wege des "Screen Scrapings" als gezielte Behinderung; Rechtmäßigkeit der Vermittlung von Flugreisen durch "Screen Scraping"
- kanzlei.biz
Vermittlung von Flugtickets mittels Screen-Scraping
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Screnn scraping
§ 87b UrhG
- reise-recht-wiki.de
Vermittlung mittels Screen-Scraping
- Judicialis
- kanzlei.biz
Vermittlung von Flugtickets mittels Screen-Scraping
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UrhG § 87b; UWG § 4 Nr. 10
Wettbewerbswidrigkeit der Vermittlung von Flugtickets im Wege des so genannten Screen-Scrapings; Wettbewerbswidrigkeit der Ankündigung der Stornierung solcher Flugtickets sowie der Behauptung der Wettbewerbswidrigkeit dieses Vertriebsweges - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (16)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Die Nutzungsbedingungen öffentlich zugänglicher Websites entfalten keine Rechtswirkung / Das virtuelle Hausrecht
- internet-law.de (Kurzinformation)
"Screen-Scraping" ist nicht zu beanstanden
- internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)
Das Auslesen von Informationen von fremden Webseiten durch sog. screen scraping-Verfahren ist zulässig, solange die fremden Webseiten nicht durch technische Schutzmaßnahmen gesichert werden
- internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)
Das Auslesen von Informationen von fremden Webseiten durch sog. screen scraping-Verfahren ist zulässig, solange die fremden Webseiten nicht durch technische Schutzmaßnahmen gesichert werden
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Screen-scraping ist zu dulden
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
"Screen-Scraping" zulässig
- dr-bahr.com (Pressemitteilung)
Flugunternehmen muss "Screen-Scraping" im Internet dulden
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
"Screen-Scraping" bei Online-Flugticket-Vermittlung erlaubt
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Vermittlung von Flugtickets durch externes Internetportal ist rechtmäßig
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Flugunternehmen muss "screen-scraping" dulden
- beck.de (Pressemitteilung)
Flugunternehmen muss "screen-scraping" dulden
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Screen-Scraping bei Online-Flugticket-Vermittlung erlaubt
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Flugunternehmen muss "Screen-Scraping" im Internet dulden
- anwalt.de (Kurzinformation)
Zulässigkeit von Screen Scraping
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Flugunternehmen muss "screen-scraping" dulden - Virtuelles Hausrecht ist nicht verletzt
- 123recht.net (Kurzinformation)
Screen-scraping - OLG-Urteile im Widerspruch?
Besprechungen u.ä. (3)
- silicon.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Fremde Daten für eigene Online-Dienste nutzen?
- gsk.de
(Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Umfang und Grenzen des Datenbankschutzes bei dem Screen Scraping von Online-Datenbanken durch Online-Reiseportale (RA Dr. Jörg Kahler, RA Kathrin Helbig; WRP 1/2012, S. 48-55)
- rechtzweinull.de (Entscheidungsbesprechung)
Screen Scraping - Wann ist das Auslesen und die Veröffentlichung fremder Daten zulässig ?
In Nachschlagewerken
- Wikipedia(Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)+1Weitere Entscheidungen mit demselben BezugLG Hamburg, 26.02.2010 - 310 O 31/09
CheapTickets
OLG Frankfurt, 05.03.2009 - 6 U 221/08Zur Zulässigkeit von Screen Scraping
CheapTickets
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 24.08.2008 - 6 O 478/08
- LG Frankfurt/Main, 24.09.2008 - 6 O 478/08
- OLG Frankfurt, 05.03.2009 - 6 U 221/08
Papierfundstellen
- MMR 2009, 400
- MIR 2009, Dok. 071
- K&R 2009, 343
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (1)
- LG Hamburg, 28.08.2008 - 315 O 326/08
Zulässigkeit von "Hausverboten" im Internet
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.03.2009 - 6 U 221/08
Soweit das Landgericht Hamburg (Urteil vom 28.8.2008 - 315 O 326/08) die Auffassung vertreten hat, der Betreiber einer Internetseite habe - insoweit vergleichbar dem Inhaber eines Ladengeschäfts - grundsätzlich das Recht, anderen den Zugang zu dieser Internetseite zu verweigern, und könne daher insbesondere - wie der Ladengeschäftsinhaber durch eine Hausordnung - den Zugriff auf seine Seite durch einseitig aufgestellte Nutzungsregeln in rechtlich wirksamer Weise beschränken, vermag sich der erkennende Senat dem nicht anzuschließen.
- BGH, 30.04.2014 - I ZR 224/12
Zulässigkeit von Screen Scraping - Flugvermittlung im Internet
Der Umstand, dass die Klägerin diese Umstände nicht zur Kenntnis nimmt, weil sie sich für ein durch Automation vereinfachtes Bearbeitungsverfahren entschieden hat, kann im Rahmen der Interessenabwägung nicht den Ausschlag zu ihren Gunsten geben (vgl. OLG Frankfurt, MMR 2009, 400, 401). - OLG München, 17.08.2017 - U 2225/15
Ad-Blocker sind kartell-, wettbewerbs- und urheberrechtlich zulässig
Solange ein Webseitenbetreiber von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch macht, kommt etwaigen Nutzungsbedingungen ebenso wie einseitigen Erklärungen über gewollte Nutzungsbeschränkungen keine Rechtswirkung zu (vgl. OLG Frankfurt, ZUM-RD 2009, 644 Tz. 10 zur Vermittlung von Flugtickets im Wege des Screen Scrapings). - LG München I, 27.05.2015 - 37 O 11673/14
ProSiebenSat.1 gegen Internet-Werbeblocker erfolglos - Adblock Plus
Sie ist vielmehr der Ansicht, dass die Situation des Betreibers einer Internetseite nicht mit derjenigen eines Haus- oder Grundstücksbesitzers, dessen Hausrecht aus dem geschützten Eigentums- oder Besitzrecht folgt, vergleichbar ist, da der Betreiber einer Internetseite die Möglichkeit hat, den Zugang zu seiner Seite durch technische Maßnahmen zu begrenzen; solange die Klägerin nicht den Zugang zu ihren Seiten begrenzt bzw. vom Abschluss eines Nutzungsvertrages abhängig macht, kommen den Nutzungsbedingungen oder dem Footer keine Rechtswirkung zu (so auch OLG Frankfurt, ZUM-RD 2009, 644).
- OLG Hamburg, 24.10.2012 - 5 U 38/10
Internet-Reiseportal darf nicht zur kommerziellen Flugvermittlung auf …
Das Landgericht hat die Datensätze einzelner Flugverbindungen nicht als quantitativ wesentliche Teile der Datenbank der Klägerin betrachtet und für diese Auffassung auf die Entscheidung des OLG Frankfurt (MMR 2009, 400) verwiesen.Auch das OLG Frankfurt ist in seinem Urteil vom 05.04.2009 davon ausgegangen, die dortige Antragsgegnerin und hiesige Klägerin schließe Verträge mit den Endkunden ab, deren Vor- und Zunamen als Buchende in ihre Buchungsmaske eingegeben werden (MMR 2009, 400, 401).
- OLG Hamburg, 18.08.2010 - 5 U 62/09
AUTOBINGOOO II - Schutz des Datenbankherstellers: Unterlassungsanspruch wegen des …
Eine normale Auswertung ist nach Auffassung des Senats auch dann anzunehmen, wenn eine Suchmaschine oder Suchsoftware so viele Daten aus einer frei zugänglichen Datenbank entnimmt, dass sie für den Nutzer auch ohne den Besuch der Internetseite, auf der sich die Datenbank befindet, nutzbar sind ( so auch OLG Frankfurt MMR 09, 400 für die Entnahme von Datensätzen durch einen Flugvermittler von der Internetseite eines Fluganbieters; vgl. auch Deutsch GRUR 2009, 1027, 1030 ). - OLG Frankfurt, 24.05.2012 - 6 U 103/11
Internationale Zuständigkeit bei Internetveröffentlichung; Herabsetzung des …
Tatsächlich ist die Zulässigkeit des "Screen Scraping" aber höchstrichterlich noch nicht geklärt und nach der Rechtsprechung des Senats nicht zu beanstanden (Senat vom 5. März 2009, 6 U 221/08 = MMR 2009, 400, 401). - OLG Hamburg, 28.05.2009 - 3 U 191/08
Wettbewerbsrecht: Mitbewerberbehinderung bei Flugbuchungen über ein …
Die Tatsache, dass die Verfügungsklägerin auf den Direktvertrieb ihrer Tickets - also den Ausschluss kommerzieller Zwischenhändler oder Vermittler - Wert legt, spricht nicht gegen die Annahme eines jeweiligen Eigengeschäfts der Verfügungsbeklagten (a.A. in einem allerdings nicht einen Pauschalreiseveranstalter, sondern eine reine "Vermittlungshompepage" betreffenden Fall OLG Frankfurt, Urteil v. 5.3.2009, Az. 6 U 221/08, juris-Rz. 17).
Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 26.08.2009 - 6 U 221/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Haftung aus Kapitalanlageberatung: Abgrenzung zwischen Kapitalanlageberatungs- und -vermittlungsvertrag; schuldhafte Aufklärungspflichtverletzung des Anlageberaters bei unrichtigen Angaben zur Werthaltigkeit einer vermieteten Eigentumswohnung
- Wolters Kluwer
- zimmermann-notar-rostock.de
Abgrenzung zwischen Kapitalanlageberatungs- und -vermittlungsvertrag
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Schadensersatzpflicht wegen falscher Wertversprechen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- bank-kritik.de (Kurzinformation)
Anlageberatung: Ein Optimierer muss sich auskennen
Besprechungen u.ä. (2)
- kanzlei-klumpe.de , S. 4 (Entscheidungsbesprechung)
Haftung wegen unrichtiger Angaben zur Werthaltigkeit einer vermieteten Eigentumswohnung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wie aus Anlagevermittlung ein selbstständiger und haftungsträchtiger Beratungsvertrag wird! (IMR 2010, 64)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 19.09.2008 - 314 O 110/06
- OLG Hamburg, 26.08.2009 - 6 U 221/08
Papierfundstellen
- BauR 2010, 125
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 02.07.2004 - V ZR 213/03
Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufvertrages; Verfahren zur Ermittlung des …
Auszug aus OLG Hamburg, 26.08.2009 - 6 U 221/08
Diese Ermittlungsmethoden sind grundsätzlich gleichrangig, sie können einzeln oder kombiniert angewandt werden (Bundesgerichtshof, Urteil vom 2. Juli 2004, V ZR 213/03, Rz. 6, zitiert nach juris).Die Auswahl des Wertermittlungsverfahrens steht, wenn das Gesetz, wie hier, keine bestimmte Methode vorschreibt, im pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters (BGH, Urt. v. 2. Juli 2004, V ZR 213/03, zitiert nach juris).
- BGH, 14.01.2005 - V ZR 260/03
Zustandekommen eines Beratungsvertrages im Rahmen des Erwerbs einer Immobilie
Auszug aus OLG Hamburg, 26.08.2009 - 6 U 221/08
Anerkannt ist schließlich auch, dass insbesondere bei ausdrücklichem Rat, so auch bei erstellten Berechnungsbeispielen über Kosten und finanzielle Vorteile des Erwerbs, die den Käufer zum Vertragsabschluss bewegen sollen, das Vorliegen eines Beratungsvertrages angenommen werden muss (Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.01.2005, V ZR 260/03, Rz.12, zitiert nach juris;… BGHZ 140, 111, Rz. 11, zitiert nach juris; jeweils m.w.N.).a) Der Beratungsvertrag verpflichtet aber zu richtiger und vollständiger Information über die tatsächlichen Umstände, die für den Kaufentschluss des Interessenten von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können (BGH, Urteil vom 14.01.2005, V ZR 260/03, Rz. 18 m.w.N.).
- BGH, 06.03.2008 - III ZR 298/05
Zur Aufklärungspflicht gegenüber Anlegern
Auszug aus OLG Hamburg, 26.08.2009 - 6 U 221/08
Eine Berücksichtigung von Steuervorteilen kommt nur dann in Betracht, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Kläger außergewöhnliche Steuervorteile erzielt hat (vgl. BGH NJW-RR 2008, 1365 [1369]; Urteil vom 12.02.1986, IV a ZR 76/84).
- BGH, 14.03.2003 - V ZR 308/02
Aufklärungspflicht des Verkäufers über Provisionsverpflichtung gegenüber dem …
Auszug aus OLG Hamburg, 26.08.2009 - 6 U 221/08
Im Wege des Schadensersatzes hat die Beklagte den Kläger von den Verbindlichkeiten aus dem Darlehensvertrag freizuhalten, weil er so zu stellen ist, als hätte dieser vom Vertragsschluss abgesehen (BGH, Urteil vom 14.03.2003, V ZR 308/02, Rz. 30 m.w.N., zitiert nach juris). - BGH, 15.10.2004 - V ZR 223/03
Übernahme und Verletzung von Beratungspflichten durch den Verkäufer
Auszug aus OLG Hamburg, 26.08.2009 - 6 U 221/08
Der Annahme einer fehlerhaften Beratung steht entgegen der Auffassung der Beklagten nicht entgegen, dass ein Verkäufer bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit und des Wuchers grundsätzlich nicht verpflichtet ist, den Wert des Kaufobjekts offenzulegen oder irrige Vorstellungen seines Verhandlungspartners über die Angemessenheit des Kaufpreises zu korrigieren (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 15.10.2004, V ZR 223/03, Rz. 21, zitiert nach juris). - BGH, 06.04.2001 - V ZR 402/99
Aufklärungspflichten des Verkäufers einer Eigentumswohnung
Auszug aus OLG Hamburg, 26.08.2009 - 6 U 221/08
Die Kausalität des Beratungsfehlers für den Kaufentschluss wird vermutet (st. Rspr.; dazu BGH, Urt. v. 6. April 2001, V ZR 402/99, zitiert nach juris, m.w.N.) Zwar greift diese Vermutung nur ein, wenn es für den anderen Teil vernünftigerweise nur eine bestimmte Möglichkeit der Reaktion auf die Aufklärung gibt und die Möglichkeit eines Entscheidungskonflikts ausscheidet (…BGH a.a.O.) Die Möglichkeit eines solchen Konflikts ist jedoch weder vorgetragen noch ersichtlich. - BGH, 12.02.1986 - IVa ZR 76/84
Stillschweigender Abschluss eines Beratungsvertrages - Haftung nach den …
Auszug aus OLG Hamburg, 26.08.2009 - 6 U 221/08
Eine Berücksichtigung von Steuervorteilen kommt nur dann in Betracht, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Kläger außergewöhnliche Steuervorteile erzielt hat (vgl. BGH NJW-RR 2008, 1365 [1369]; Urteil vom 12.02.1986, IV a ZR 76/84). - BGH, 27.11.1998 - V ZR 344/97
Haftung eines Immobilienverkäufers für die Richtigkeit eines Berechnungsbeispiels …
Auszug aus OLG Hamburg, 26.08.2009 - 6 U 221/08
Anerkannt ist schließlich auch, dass insbesondere bei ausdrücklichem Rat, so auch bei erstellten Berechnungsbeispielen über Kosten und finanzielle Vorteile des Erwerbs, die den Käufer zum Vertragsabschluss bewegen sollen, das Vorliegen eines Beratungsvertrages angenommen werden muss (Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.01.2005, V ZR 260/03, Rz.12, zitiert nach juris; BGHZ 140, 111, Rz. 11, zitiert nach juris; jeweils m.w.N.). - BGH, 13.01.2000 - III ZR 62/99
Haftung des Vermittlers von Kapitalanlagen
Auszug aus OLG Hamburg, 26.08.2009 - 6 U 221/08
Ein Anlagevermittlungsvertrag zielt lediglich auf eine Information über Umstände ab, die für den Anleger und dessen Entschluss von besonderer Bedeutung sind (BGH, NJW-RR 2000, 998, Rz. 12). - BGH, 06.07.1993 - XI ZR 12/93
Beratungs- und Prüfungspflichten der Bank bei ausländischen Wertpapieren
Auszug aus OLG Hamburg, 26.08.2009 - 6 U 221/08
Ein konkludenter Beratungsvertrag kommt zustande, wenn im Zusammenhang mit einer Anlageentscheidung tatsächlich eine Beratung stattfindet, wobei unerheblich ist, ob die Initiative dazu vom Kunden ausgeht (Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.01.2004, XII ZR 355/02 m.w.N.; BGHZ 123, 126, 128, Rz 11, jeweils zitiert nach juris). - BGH, 20.01.2009 - XI ZR 510/07
Kick-Back Rechtsprechung gilt auch bei geschlossenen Fonds - "CFB-Medienfonds …
- BFH, 11.02.2010 - V R 2/09
Änderung der Bemessungsgrundlage beim Verkauf einer Gewerbeimmobilie
Ebenso wie der Rechtsverkehr den Unternehmenswert im Wesentlichen nach seinem finanziellen Zukunftsertrag beurteilt (vgl. BGH-Urteil vom 18. April 2002 IX ZR 72/99, BGHZ 150, 319 ff. Rz 60, m.w.N.), bestimmt sich der Wert für Gewerbeimmobilien insbesondere anhand der nachhaltig erzielbaren Mieteinkünfte (vgl. z.B. Brandenburgisches OLG, Urteil vom 13. Januar 2010 7 U 32/08, juris; Hanseatisches OLG, Urteil vom 26. August 2009 6 U 221/08, juris). - OLG Köln, 14.02.2012 - 18 U 142/11
Haftung der anlageberatenden Bank
Auch bei erstellen Berechnungsbeispielen betreffend den Erwerb von Anteilen an einem geschlossenen Immobilienfonds, die den Anlageinteressenten zum Vertragsschluss bewegen sollen, ist das Vorliegen eines Beratungsvertrages anzunehmen (OLG Hamburg, Urteil vom 26.08.2009 - 6 U 221/08, BauR 2010, 125, zitiert nach juris, Rn. 31). - OLG Köln, 22.03.2012 - 18 U 104/11
Pflicht der anlageberatenden Bank zur Aufklärung über Rückvergütungen bei …
Auch bei erstellen Berechnungsbeispielen betreffend den Erwerb von Anteilen an einem geschlossenen Immobilienfonds, die den Anlageinteressenten zum Vertragsschluss bewegen sollen, ist das Vorliegen eines Beratungsvertrages anzunehmen (OLG Hamburg, Urteil vom 26.08.2009 - 6 U 221/08, BauR 2010, 125, zitiert nach juris, Rn. 31).