Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 23.03.2017 - 6 U 23/16 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 3a UWEG, § 7 ProdSG
Wettbewerbsverstoß durch fehlende CE-Kennzeichnung auf einer Fußbodenheizmatte - webshoprecht.de
Wettbewerbsverstoß durch fehlende CE-Kennzeichnung auf einer Fußbodenheizmatte
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wettbewerbsverstoß durch fehlende CE-Kennzeichnung auf einer Fußbodenheizmatte
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWEG § 3a; ProdSG § 7
Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs einer elektrischen Fußbodenheizung ohne CE-Kennzeichnung - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsverstoß durch fehlende CE-Kennzeichnung auf einer Fußbodenheizmatte
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Fußbodenheizmatten bedürfen der CE-Kennzeichnung!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsverstoß durch Anbieten und Verkauf von Produkten ohne CE-Kennzeichnung die an sich über CE-Kennzeichnung verfügen müssen
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Wettbewerbsverstoß bei nicht vorhandener CE-Kennzeichnung
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsverletzung durch nicht vorhandene CE-Kennzeichnung
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Fehlende CE-Kennzeichnung ist Wettbewerbsverstoß
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Fußbodenheizmatten bedürfen der CE-Kennzeichnung! (IBR 2017, 499)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 06.01.2016 - 8 O 144/14
- OLG Frankfurt, 23.03.2017 - 6 U 23/16
- LG Frankfurt/Main, 05.09.2017 - 8 O 144/14
- OLG Frankfurt, 07.05.2018 - 6 W 37/18 Leitsatz: 1
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Frankfurt, 10.05.2012 - 6 U 81/11
Verpflichtung zur Angabe von Kraftstoffverbrauchs- und CO2-Emissionswerten; …
Auszug aus OLG Frankfurt, 23.03.2017 - 6 U 23/16
Unter diesen Umständen hätte die Beklagte die durch die Verletzungshandlung begründete Wiederholungsgefahr möglicherweise durch die Erklärung beseitigen können, die Verletzungshandlung im Hinblick auf die inzwischen eingetretene Rechtsänderung nicht mehr wiederholen zu wollen (vgl. BGH GRUR 2001, 717 - Vertretung der Anwalts-GmbH; Senat, Urteil vom 10.5.2012 - 6 U 81/11, juris-Tz. 12).
Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 28.11.2017 - 6 U 23/16 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- IWW
- urteilsdatenbank.bav.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation, ggf. mit Volltext)
Selbstfahrervermietfahrzeug
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- vogel.de (Kurzinformation)
Werkstattersatzwagen birgt wettbewerbsrechtliche Gefahren - Fahrzeuge müssen korrekt zugelassen werden
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- LG Frankfurt/Oder, 29.01.2016 - 12 O 180/15
Auszug aus OLG Brandenburg, 28.11.2017 - 6 U 23/16
.l:i 6 U 23/15 Brandenburqisches; Oberlandesqericht 12 O 180/15 Landgericht Frankfurt (Oder) Branden burg isches., Die Berufung der Beklagten gegen das am 29.01.2016 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Larrdgerichts Frankfurt (Oder) - 12 O 180/15 - wird zurückgewiesen; klarstellend wird der Tenor in Satz I des angefochtenen Urteils neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr Kraftfahrzeuge ohnr: Gestellung eines Fahrers zu vermieten und/oder vermieten zu lassen, wenn diese Fahrzeuge ausweislich des Fahzeugscheines nicht als,,selbstfahrervermietfahrzeug" zugelassen oder - alternativ - nicht auf den Mieter zugelassen sind.
- BGH, 13.07.2006 - I ZR 241/03
Prostitutionswerbung und Jugendschutz
Auszug aus OLG Brandenburg, 28.11.2017 - 6 U 23/16
kann(vgl.BGHZ 168,314;BGHGRUR 2O14,1114).DasisthierderFall'DievonderKlägeals Ersatzwagen ohne dessen Zulassung rin beanstandete Vermietung eines Kraftfahzeugs Dienstleistung betreffenden Absatz der al:; selbstfahrervermietfahzer.rg kann den dieselbe Bek|agtenimHinb|ickaufdenrnitderZu|assunga|sSe|bstfahrervermietfahzeugeinhergeherndenAufwandbehindern.FernerkanneineAbsatzbehinderungimHinb|ickaufdenspäteverwendeten, aber nicht anhand der ren Verkauf eines als Selbstfahrervermietfahrzeug Zulassungsunterlagen als solcl'res erkennbaren Fahrzeugs eintreten.
- OLG Saarbrücken, 26.05.2023 - 3 U 20/23
Schätzung von Mietwagenkosten
Denn ungeachtet der Wettbewerbswidrigkeit der gewerblichen Vermietung von Werkstattersatzfahrzeugen (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 28. November 2017 - 6 U 23/16 -, juris) handelt es sich bei der Zurverfügungstellung eines Werkstattersatzfahrzeugs um einen "Dienst am Kunden" der jeweiligen Werkstatt (vgl. Thüringer Oberlandesgericht…, Urteil vom 26. Oktober 2011 - 7 U 1088/10 -, Rn. 17, juris).