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   OLG Köln, 08.07.1994 - 6 U 248/93   

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https://dejure.org/1994,5032
OLG Köln, 08.07.1994 - 6 U 248/93 (https://dejure.org/1994,5032)
OLG Köln, Entscheidung vom 08.07.1994 - 6 U 248/93 (https://dejure.org/1994,5032)
OLG Köln, Entscheidung vom 08. Juli 1994 - 6 U 248/93 (https://dejure.org/1994,5032)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    PREISVERGLEICHSTEST

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 3 UWG
    PREISVERGLEICHSTEST

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Hervorrufen relevanter Fehlvorstellungen über die Preiswertigkeit und die Preisgünstigkeit angebotener Waren durch den Preisvergleich eines Warenhauses mit Bezug auf sechs andere Märkte; Anforderungen an eine ordnungsgemäße preisvergleichende Werbung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 3
    Preisvergleichstest

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 24.04.1986 - I ZR 56/84

    Sommerpreiswerbung

    Auszug aus OLG Köln, 08.07.1994 - 6 U 248/93
    Dieser Grundsatz gilt uneingeschränkt vor allem in den Fällen, in denen das Gericht eine Irreführung bejahen zu können glaubt, da es insoweit entscheidend nur auf die Anschauung eines nicht ganz unerheblichen Teils des Verkehrs ankommt (BGH GRUR 1987, 45, 47 - "Sommerpreiswerbung" m.w.N.).
  • BVerfG, 18.12.2002 - 1 BvR 2118/96

    Zur Zulässigkeit einer Werbung mit anonymen Preisvergleichen

    In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerden der M ... Handelsgesellschaft mbH & Co. OHG, - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Prof. Dr. Karl Egbert Wenzel und Partner, Königstraße 1 A, 70173 Stuttgart - 1. gegen a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2. Mai 1996 - I ZR 108/94 -, b) das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 1. März 1994 - 4 U 161/93 -, c) das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 28. Mai 1993 - 17 O 54/93 - und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - 1 BvR 2118/96 -, 2. gegen a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2. Mai 1996 - I ZR 152/94 -, b) das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 8. Juli 1994 - 6 U 248/93 -, c) das Urteil des Landgerichts Köln vom 16. September 1993 - 81 O 97/93 - und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - 1 BvR 2119/96 - hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Präsidenten Papier und die Richter Steiner, Hoffmann-Riem gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 18. Dezember 2002 einstimmig beschlossen:.
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