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   OLG Frankfurt, 10.04.2014 - 6 U 272/10   

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https://dejure.org/2014,8757
OLG Frankfurt, 10.04.2014 - 6 U 272/10 (https://dejure.org/2014,8757)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10.04.2014 - 6 U 272/10 (https://dejure.org/2014,8757)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10. April 2014 - 6 U 272/10 (https://dejure.org/2014,8757)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 9 Abs 1c GMV
    Ausnutzung der Wertschätzung einer bekannten Marke durch "keyword advertising"

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Unlauterkeit der Nutzung einer fremden Marke für Google-Adwords-Anzeigen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bekanntheitsschutz einer Gemeinschaftsmarke in der BRD (hier: Internet-Shop für Erotikprodukte); Ausnutzung der Unterscheidungskraft und Wertschätzung einer bekannten Marke durch "keyword advertising"

  • kanzlei.biz

    Zur Ausnutzung der Wertschätzung einer bekannten Marke durch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGV 207/2009 Art. 9 Abs. 1 Buchst. c
    Voraussetzungen des Bekanntheitsschutzes einer Gemeinschaftsmarke

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Produkt als überteuert dargestellt: Unzulässige Verwendung fremder Marke bei Adwords-Anzeige

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Verwendung fremder Marke bei Adwords-Anzeige

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Nutzung einer fremden Marke für Google-Adwords-Anzeigen

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Markenrecht: Negativ-Werbung macht Keyword-Advertising unzulässig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft und Wertschätzung einer Marke durch "keyword advertising"

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässiges "Trittbrettfahren" durch "keyword advertising"

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Zum Bekanntheitsschutz einer Gemeinschaftsmarke

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Wann fremde Markennamen bei AdWords ausnahmsweise doch Rechtsverletzungen sind

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Adwords: Zur Rechtsverletzung bei Buchung von bekannten Marken

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Unlautere Verwendung einer bekannten Marke als Keyword - Beate Uhse II

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Keine Entwarnung: Fremde Marke als Keyword kann weiterhin unzulässig sein

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Ausnutzung der Wertschätzung einer bekannten Marke durch "keyword advertising"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2014, 1285
  • GRUR 2014, 572
  • GRUR-RR 2014, 245
  • MMR 2014, 751
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 20.02.2013 - I ZR 172/11

    Beate Uhse

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.04.2014 - 6 U 272/10
    Von den Kosten des Rechtsstreits einschließlich derjenigen des Revisionsverfahrens I ZR 172/11 haben die Klägerin ¼ und die Beklagte ¾ zu tragen.

    Dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20.2.2013 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an den Senat zurückverwiesen (BGH, Urt. v. 20.2.2013 - I ZR 172/11).

    Insoweit hat der BGH die Senatsentscheidung vom 28.7.2011 ausdrücklich bestätigt (BGH, Urt. v. 20.2.2013 - I ZR 172/11 Rn. 9).

    Der BGH weist in seiner Revisionsentscheidung darauf hin, die Bekanntheit des gleichnamigen Unternehmenskennzeichens reiche grundsätzlich nicht aus, um von einer Bekanntheit der Bezeichnung "X" als Marke für die hier maßgebenden Waren im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. c GMV ausgehen zu können (BGH, Urt. v. 20.2.2013 - I ZR 172/11, Rn. 25 - X).

    Außerdem wird eine bekannte Marke besonders häufig von Internetnutzern als Suchwort eingegeben, um Informationen oder Angebote über Waren oder Dienstleistungen dieser Marke zu finden (EuGH, GRUR 2011, 1124 Rn. 84 ff. - Interflora; BGH, Urt. v. 20.2.2013 - I ZR 172/11, Rn. 22 - X).

    Sie erfolgt damit nicht "ohne rechtfertigenden Grund" (EuGH, GRUR 2011, 1124 Rn. 90, 91 - Interflora; BGH, Urt. v. 20.2.2013 - I ZR 172/11, Rn. 23 - X).

  • EuGH, 22.09.2011 - C-323/09

    Interflora und Interflora British Unit - Marken - Werbung im Internet anhand von

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.04.2014 - 6 U 272/10
    Eine Beeinträchtigung der Investitionsfunktion kommt in Betracht, wenn es dem Markeninhaber durch die Benutzung der Marke als Schlüsselwort wesentlich erschwert wird, seine Marke zum Erwerb oder zur Wahrung eines Rufs einzusetzen, der geeignet ist, Verbraucher anzuziehen und zu binden (EuGH, GRUR 2011, 1124, Rn. 66 - Interflora).

    Außerdem wird eine bekannte Marke besonders häufig von Internetnutzern als Suchwort eingegeben, um Informationen oder Angebote über Waren oder Dienstleistungen dieser Marke zu finden (EuGH, GRUR 2011, 1124 Rn. 84 ff. - Interflora; BGH, Urt. v. 20.2.2013 - I ZR 172/11, Rn. 22 - X).

    32 aa) Die Wahl einer bekannten Marke als Keyword ist als unlauter anzusehen, wenn sich der Werbende damit in den Bereich der Sogwirkung einer bekannten Marke begibt, um von ihrer Anziehungskraft, ihrem Ruf und ihrem Ansehen zu profitieren und ohne dafür eigene Anstrengungen machen zu müssen, die wirtschaftlichen Anstrengungen des Markeninhabers zur Schaffung und Aufrechterhaltung des Images dieser Marke auszunutzen, sofern kein "rechtfertigender Grund" im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. c GMV vorliegt (EuGH, GRUR 2011, 1124 Rn. 89 - Interflora).

    Sie erfolgt damit nicht "ohne rechtfertigenden Grund" (EuGH, GRUR 2011, 1124 Rn. 90, 91 - Interflora; BGH, Urt. v. 20.2.2013 - I ZR 172/11, Rn. 23 - X).

  • EuGH, 23.10.2003 - C-408/01

    DER INHABER EINER BEKANNTEN MARKE KANN DIE BENUTZUNG EINES ÄHNLICHEN ZEICHENS,

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.04.2014 - 6 U 272/10
    Es reicht aus, dass die beteiligten Verkehrskreise das Kollisionszeichen wegen der hochgradigen Ähnlichkeit gedanklich mit der bekannten Marke verknüpfen (vgl. EuGH, GRUR 2004, 58, 60 Tz. 39 - Adidas/Fitnessworld; BGH, GRUR 2005, 583, 584 - Lila Postkarte).
  • EuGH, 12.04.2011 - C-235/09

    Das von einem nationalen Gericht als Gemeinschaftsmarkengericht ausgesprochene

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.04.2014 - 6 U 272/10
    Wegen des Grundsatzes der Einheitlichkeit der Gemeinschaftsmarke (Art. 1 II GMV) erstreckt sich das von einem zuständigen Gemeinschaftsmarkengericht ausgesprochene Verbot, eine Gemeinschaftsmarke zu verletzen, grundsätzlich auf das gesamte Gebiet der Union (EuGH, Urt. v. 12.4.2011 - C-235/09 - WEBSHIPPING).
  • EuGH, 06.10.2009 - C-301/07

    PAGO International - Marken - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 9 Abs. 1 Buchst. c

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.04.2014 - 6 U 272/10
    Hierfür reicht jedenfalls das Territorium eines größeren Mitgliedstaates aus (vgl. EuGH, Urt. v. 6.10.2009, C-301/07, Rn. 30 - Pago).
  • BGH, 11.04.2013 - I ZR 214/11

    VOLKSWAGEN/Volks. Inspektio

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.04.2014 - 6 U 272/10
    Nach der Rechtsprechung des BGH kommt der Bekanntheitsschutz einer Marke nach Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c GMV nur in dem Gebiet der Europäischen Union in Betracht, in dem die Gemeinschaftsmarke die Voraussetzungen der Bekanntheit erfüllt (BGH, Urt. v. 11.4.2013 - I ZR 214/11, Rn. 67 - VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion, juris).
  • BGH, 19.02.2009 - I ZR 135/06

    Streit um Domainnamen ahd.de

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.04.2014 - 6 U 272/10
    Eine Schwächung der Kennzeichnungskraft einer Marke durch Drittzeichen stellt einen Ausnahmetatbestand dar und erfordert eine ins Einzelne gehende Darlegung des Umfangs der Tätigkeit der Drittfirmen ( BGH GRUR 2009, 685 Tz. 25 - ahd.de).
  • BGH, 26.06.2008 - I ZR 190/05

    EROS

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.04.2014 - 6 U 272/10
    Zwar kann den aus einer Marke abgeleiteten Ansprüchen einredeweise entgegengehalten werden, dass Umstände vorliegen, die die Geltendmachung des markenrechtlichen Schutzes als unlauter erscheinen lassen (BGH, Urt. v. 26.6.2008 - I ZR 190/05, Rn. 19).
  • BGH, 03.02.2005 - I ZR 159/02

    Lila-Postkarte - Keine Markenrechtsverletzung durch Satire

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.04.2014 - 6 U 272/10
    Es reicht aus, dass die beteiligten Verkehrskreise das Kollisionszeichen wegen der hochgradigen Ähnlichkeit gedanklich mit der bekannten Marke verknüpfen (vgl. EuGH, GRUR 2004, 58, 60 Tz. 39 - Adidas/Fitnessworld; BGH, GRUR 2005, 583, 584 - Lila Postkarte).
  • BGH, 13.01.2011 - I ZR 125/07

    Bananabay II

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.04.2014 - 6 U 272/10
    Insbesondere ist bei diesem Tatbestand die Berührung der Werbefunktion dergestalt, dass der Markeninhaber mit anderen Verwendern des Schlüsselworts in Konkurrenz um die vordere Position der Werbeanzeige treten muss (vgl. BGH GRUR 2011, 828 Rn. 30 - Bananabay II), auch rechtlich relevant.
  • BGH, 31.10.2013 - I ZR 49/12

    OTTO CAP - Markenverletzungsstreit: Ausnutzung eines bekannten

  • BGH, 17.08.2011 - I ZR 108/09

    TÜV II

  • OLG Frankfurt, 08.03.2018 - 6 U 221/16

    Markenrecht: Unterscheidungskraft eines Zeichens mit beschreibendem Anklang;

    Der Verkehr ist daran gewöhnt, dass Dienstleistungen häufiger als Waren mit dem Unternehmensnamen gekennzeichnet werden, weil bei ihnen typischerweise eine körperliche Verbindung zwischen Marke und Produkt nicht möglich ist (vgl. Senat, GRUR-RR 2014, 245, Rn. 26 - Beate Uhse II; BGH, GRUR 2010, 270 [BGH 29.07.2009 - I ZB 83/08] , Rn. 17 -ATOZ III; GRUR 2008, 616Rn. 17 - AKZENTA).
  • LG Nürnberg-Fürth, 17.05.2018 - 19 O 3000/17

    Chupa Chups - Unionsmarkenrecht: Internationale Zuständigkeit bei mehreren

    Es reicht aus, dass die beteiligten Verkehrskreise das Kollisionszeichen wegen der hochgradigen Ähnlichkeit gedanklich mit der bekannten Marke verknüpfen (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 10. April 2014 - 6 U 272/10 -, Rn. 29, juris).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 28.07.2011 - 6 U 272/10   

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https://dejure.org/2011,74122
OLG Frankfurt, 28.07.2011 - 6 U 272/10 (https://dejure.org/2011,74122)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28.07.2011 - 6 U 272/10 (https://dejure.org/2011,74122)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28. Juli 2011 - 6 U 272/10 (https://dejure.org/2011,74122)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 14 MarkenG
    Markenmäßige Benutzung durch google-Adword

  • Wolters Kluwer

    Verwendung einer fremden Marke als Suchwort für die Schaltung einer Werbeanzeige im Umfeld der für die fremde Marke angezeigten Suchergebnisse als kennzeichenmäßige Benutzung (hier: google-Adword)

  • online-und-recht.de

    Buchung fremder Markennamen als Keyword im Rahmen von AdWords-Kampagnen ausnahmsweise doch Markenverletzung bei bekannter Marke

  • suchmaschinen-und-recht.de

    Buchung fremder Markennamen als Keyword im Rahmen von AdWords-Kampagnen ausnahmsweise doch Markenverletzung bei bekannter Marke

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • OLG Düsseldorf, 18.04.2011 - 20 W 2/11

    Benutzung einer Marke durch Verwendung als AdWord für die Bewerbung identischer

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.07.2011 - 6 U 272/10
    Vor diesem Hintergrund hält der Senat an seiner noch im vorausgegangenen Eilverfahren zum Ausdruck gebrachten Auffassung, wonach der kennzeichenmäßige Gebrauch eines Markenworts als Adword bereits dann zu bejahen ist, wenn der Internetnutzer annehmen kann, bei dem werbenden Unternehmen auch Waren der als Suchwort eingegebenen Marke beziehen zu können (vgl.: Urt. v. 09.12.2010 - 6 U 171/10 - S. 2 f; ebenso OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.04.2011 - I-20 W 2/11), nicht fest.
  • BGH, 13.01.2011 - I ZR 125/07

    Bananabay II

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.07.2011 - 6 U 272/10
    Diese Grundsätze hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung "Bananabay II" (Urt. v. 13.01.2011 - I ZR 125/07 - zitiert nach juris) dahingehend konkretisiert, dass eine solche Verbindung von einem angemessen informierten und aufmerksamen Internetnutzer dann nicht hergestellt werden wird, wenn weder der Anzeigentext noch ein darin enthaltender Link einen Hinweis auf das eingegebene Markenwort enthält, sondern der in der Anzeige angegebene Domain-Name ausdrücklich mit einem anderen, als solches auch erkennbaren Zeichen gekennzeichnet ist (BGH, a.a.O., Tz 27).
  • OLG Frankfurt, 09.12.2010 - 6 U 171/10

    Adword-Werbung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.07.2011 - 6 U 272/10
    Vor diesem Hintergrund hält der Senat an seiner noch im vorausgegangenen Eilverfahren zum Ausdruck gebrachten Auffassung, wonach der kennzeichenmäßige Gebrauch eines Markenworts als Adword bereits dann zu bejahen ist, wenn der Internetnutzer annehmen kann, bei dem werbenden Unternehmen auch Waren der als Suchwort eingegebenen Marke beziehen zu können (vgl.: Urt. v. 09.12.2010 - 6 U 171/10 - S. 2 f; ebenso OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.04.2011 - I-20 W 2/11), nicht fest.
  • EuGH, 23.03.2010 - C-236/08

    Google-Adwords-System verstößt nicht gegen das Markenrecht

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.07.2011 - 6 U 272/10
    Denn die Verwendung eines Adwords berührt zwar die Möglichkeit des Markeninhabers, die Marke in seiner eigenen Werbung einzusetzen, weil er in diesem Fall mit anderen Verwendern des Schlüsselworts in Konkurrenz um die vordere Position der Werbeanzeige tritt (EuGH, Urt. v. 23.03 2010 - C-236/08 bis C-238/08 - GRUR 2010 445, Tz 92 und 94 - Google und Google France).
  • EuGH, 25.03.2010 - C-278/08

    BergSpechte - Marken - Internet - Werbung anhand von Schlüsselwörtern ("keyword

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.07.2011 - 6 U 272/10
    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union liegt eine kennzeichenmäßige Nutzung zunächst dann vor, wenn die herkunftshinweisende Funktion der Marke dadurch beeinträchtigt wird, dass durch die mit dem Adword geschaltete Anzeige eines Dritten eine wirtschaftliche Verbindung zwischen diesem Dritten und dem Markeninhaber suggeriert wird oder dass die Anzeige das Bestehen einer wirtschaftlichen Verbindung zwar nicht suggeriert, hinsichtlich der Herkunft der fraglichen Waren oder Dienstleistungen so vage gehalten ist, dass ein normal informierter und angemessen aufmerksamer Internetnutzer aufgrund des Werbelinks und der ihn begleitenden Werbebotschaft nicht erkennen kann, ob der Werbende im Verhältnis zum Markeninhaber Dritter oder vielmehr mit diesem wirtschaftlich verbunden ist (EuGH, Urt. v. 25.03.2010 - C-278/08 - GRUR 2010, 451 - Tz. 35 f - BergSpechte).
  • EuGH, 18.06.2009 - C-487/07

    DER INHABER EINER MARKE KANN DIE VERWENDUNG EINER VERGLEICHSLISTE VERBIETEN, IN

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.07.2011 - 6 U 272/10
    Auch eine nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ebenfalls als kennzeichenmäßige Benutzung anzusehende Beeinträchtigung der Werbefunktion (Urt. v. 18.06.2009 - C-487/07 - GRUR 2009, 756 Tz 58 - L'Oréal/Bellure) ist durch die Benutzung der Marke "X " als Adword nicht gegeben.
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