Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Formularmäßige Vereinbarung der Festsetzung einer Bearbeitungsgebühr für die Bearbeitung eines Kreditantrags innerhalb eines eröffneten Gestaltungsrahmens in den AGB einer Bank

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Formularmäßige Vereinbarung der Festsetzung einer Bearbeitungsgebühr für die Bearbeitung eines Kreditantrags innerhalb eines eröffneten Gestaltungsrahmens in den AGB einer Bank

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• tintemann.de (Kurzinformation)

  Bankkunden erhalten Bearbeitungsgebühren zurück

• tintemann.de (Kurzinformation)

  Targobank unterliegt doppelt in Sachen Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bankkunden erhalten Bearbeitungsgebühren zurück

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (20)

• BGH, 07.12.2010 - XI ZR 3/10

  Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.09.2013 - 6 U 32/13

  Dementsprechend habe der Bundesgerichtshof in seinem Urteil zur Rechtmäßigkeit der Abschlussgebühren bei Bausparverträgen auch festgestellt, dass die Entrichtung von Zinsen es nicht unmöglich mache, in der Abschlussgebühr ein zusätzliches (Teil-)Entgelt für die Kreditgewährung zu sehen (Urt. v. 07.12.2010 - XI ZR 3/10, ZIP 2011, 263 ff.).

  Nur wenn nach Ausschöpfung aller in Betracht kommenden Auslegungsmethoden Zweifel verbleiben und mindestens zwei Auslegungsmöglichkeiten rechtlich vertretbar sind, kommt die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB zur Anwendung (BGH…, Urteil vom 5. Mai 2010 - III ZR 209/09, BGHZ 185, 310 Rn. 14; Urteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 29, jeweils mwN).

  Einem solchen Verständnis steht auch nicht entgegen, dass für die Inanspruchnahme Zinsen zu entrichten sind (BGH, Urt. v. 07.12.2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 ff./juris Tz. 31;… Urt. v. 07.06.2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 ff./juris Tz. 24).

  Bei einer solchen Sachlage ist zugunsten des Kunden die zuletzt genannte und für ihn günstigere Auslegung der Klausel maßgeblich, § 305c Abs. 2 BGB (BGH, Urt. v. 07.12.2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 ff./juris Tz. 35).

  Diesem dürfte die beanstandete Klausel nicht gerecht werden, da ihr nicht zu entnehmen ist, ob überhaupt und vor allem in welcher Höhe in dem letztendlich vereinbarten Effektivzins eine Bearbeitungsgebühr enthalten ist und ob diese im Falle vorzeitiger Vertragsbeendigung (anteilig) erstattet wird (vgl. zu den insoweit zu stellenden Anforderungen auch BGH, Urt. v. 07. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 ff./juris Tz. 20 - 22 m.w.N.).

• BGH, 07.06.2011 - XI ZR 388/10

  Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.09.2013 - 6 U 32/13

  Einem solchen Verständnis steht auch nicht entgegen, dass für die Inanspruchnahme Zinsen zu entrichten sind (…BGH, Urt. v. 07.12.2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 ff./juris Tz. 31; Urt. v. 07.06.2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 ff./juris Tz. 24).

  Der kalkulatorische Zusammenhang als solcher gibt für die Beantwortung der Frage, ob einer geforderten Gebühr eine echte Gegenleistung des Verwenders gegenübersteht, nichts her (vgl. dazu BGH, Urt. v. 07.06.2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 ff./juris Tz. 20).

  Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Entgeltklauseln, in denen ein Kreditinstitut einen Vergütungsanspruch für Tätigkeiten normiert, zu deren Erbringung es bereits gesetzlich oder aufgrund einer selbständigen vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet ist oder die es - wie hier - vorwiegend im eigenen Interesse wahrnimmt, mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen nicht vereinbar, da nach dem gesetzlichen Leitbild für solche Tätigkeiten ein Entgelt nicht beansprucht werden kann (BGH, Urt. v. 07.06.2011 - XI ZR388/10, BGHZ 190, 66 ff./juris Tz. 33 m.w.N.).

  Für die Frage nach der materiellen Berechtigung eines erhobenen Entgelts führt der Hinweis auf § 6 Abs. 3 PAngV dagegen nicht weiter (BGH, Urt. v. 07.06.2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 ff./juris Tz. 35 m.w.N.).

• OLG Hamm, 17.09.2012 - 31 U 60/12

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.09.2013 - 6 U 32/13

  Die vorgenommene Einordnung einer die Festsetzung einer einmaligen Bearbeitungsgebühr im Zusammenhang mit dem Abschluss von Verbraucherkreditverträgen regelnden Klausel als bloße Preisnebenabrede entspricht - soweit ersichtlich - der einhelligen Auffassung der Oberlandesgerichte (vgl. etwa OLG Hamm, Urt. v. 11.04.2011 - 31 U 192/10 und v. 17.09.2012 - 31 U 60/12/jeweils zitiert nach juris Tz. 12/13;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.05.2011 - 17 U 192/10, WM 2011, 1366 ff./juris Tz. 28 ff;… OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 27.07.2011 - 17 U 59/11/zitiert nach juris Tz.30 ff.;… OLG Dresden, Urt. v. 29.09.2011 - 8 U 562/11, WM 2011, 2320 ff; OLG Celle, Beschluss v. 13.10.2011 - 3 W 86/11 unter ausdrücklicher Aufgabe der in dem Beschluss vom 02.02.2010 (3 W 109/09) noch vertretenen Auffassung).

  Insoweit schließt sich der Senat nach eigener Prüfung der Auffassung des OLG Hamm (Urt. v. 17.09.2012 - I-31 U 60/12/zitiert nach juris) an, wonach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 12.07.2012 (C-162/10) zu entnehmen sei, dass die Bestimmungen des AEU-Vertrages über den freien Dienstleistungsverkehr dahin auszulegen sind, dass sie einer Vorschrift des nationalen Rechts, die Kreditinstituten die Erhebung bestimmter Bankprovisionen verbietet, nicht entgegenstehen, auch für ein aus § 307 BGB folgendes Verbot der Erhebung eines bestimmten Bearbeitungsentgelts gilt.

 
• OLG Düsseldorf, 24.02.2011 - 6 U 162/10

  Formularmäßige Vereinbarung einer laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühr im …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.09.2013 - 6 U 32/13

  Der Passus unterscheide sich insofern auch seinem Inhalt nach maßgeblich von der Klausel, die der Entscheidung des Senats vom 24.10.2011 in dem Verfahren I-6 U 162/10 zugrunde gelegen habe, als in ihm gerade kein fester Regelsatz enthalten sei.

  Die von der Beklagten gewählte Formulierung, wonach eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von "bis zu 3, 50%" verlangt werden kann, unterscheidet sich allenfalls vordergründig von den Formulierungen, welche der Entscheidung des Senats vom 24.02.2011 (I-6 U 162/10/zitiert nach juris) sowie den Urteilen der vom Kläger genannten Oberlandesgerichte zugrunde lagen.

• BGH, 16.12.2010 - III ZR 127/10

  Beschränkung der Revisionszulassung auf eine von mehreren zur Begründung des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.09.2013 - 6 U 32/13

  Eine Beschränkung der Zulassung auf die europarechtliche Fragestellung scheidet aus, weil Voraussetzung einer solchen Beschränkung ist, dass auch im Falle einer Zurückverweisung kein Widerspruch zum nicht anfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann (PG/Ackermann, ZPO, 4. Auflage 2012, § 543 Rn 4 unter Hinweis auf BGH WM 2011, 526).
• BGH, 14.09.2004 - XI ZR 11/04

  Rechtsfolgen der Ermäßigung des Zinssatzes wegen unvollständiger Angabe des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.09.2013 - 6 U 32/13

  Davon, dass es sich um eine laufzeitunabhängige Leistung handelt, ist hier nach dem Grundsatz der kundenfeindlichsten Auslegung auszugehen, sodass der Hinweis der Beklagten auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14.09.2009 (XI ZR 11/04, WM 2004, 2306 ff.) nicht verfängt.
• OLG Celle, 02.02.2010 - 3 W 109/09

  Bearbeitungsentgelte für Privatkredite

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.09.2013 - 6 U 32/13

  Die vorgenommene Einordnung einer die Festsetzung einer einmaligen Bearbeitungsgebühr im Zusammenhang mit dem Abschluss von Verbraucherkreditverträgen regelnden Klausel als bloße Preisnebenabrede entspricht - soweit ersichtlich - der einhelligen Auffassung der Oberlandesgerichte (…vgl. etwa OLG Hamm, Urt. v. 11.04.2011 - 31 U 192/10 und v. 17.09.2012 - 31 U 60/12/jeweils zitiert nach juris Tz. 12/13;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.05.2011 - 17 U 192/10, WM 2011, 1366 ff./juris Tz. 28 ff;… OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 27.07.2011 - 17 U 59/11/zitiert nach juris Tz.30 ff.;… OLG Dresden, Urt. v. 29.09.2011 - 8 U 562/11, WM 2011, 2320 ff; OLG Celle, Beschluss v. 13.10.2011 - 3 W 86/11 unter ausdrücklicher Aufgabe der in dem Beschluss vom 02.02.2010 (3 W 109/09) noch vertretenen Auffassung).
• OLG Hamm, 11.04.2011 - 31 U 192/10

  Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts bei Gewährung eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.09.2013 - 6 U 32/13

  Die vorgenommene Einordnung einer die Festsetzung einer einmaligen Bearbeitungsgebühr im Zusammenhang mit dem Abschluss von Verbraucherkreditverträgen regelnden Klausel als bloße Preisnebenabrede entspricht - soweit ersichtlich - der einhelligen Auffassung der Oberlandesgerichte (vgl. etwa OLG Hamm, Urt. v. 11.04.2011 - 31 U 192/10 und v. 17.09.2012 - 31 U 60/12/jeweils zitiert nach juris Tz. 12/13;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.05.2011 - 17 U 192/10, WM 2011, 1366 ff./juris Tz. 28 ff;… OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 27.07.2011 - 17 U 59/11/zitiert nach juris Tz.30 ff.;… OLG Dresden, Urt. v. 29.09.2011 - 8 U 562/11, WM 2011, 2320 ff; OLG Celle, Beschluss v. 13.10.2011 - 3 W 86/11 unter ausdrücklicher Aufgabe der in dem Beschluss vom 02.02.2010 (3 W 109/09) noch vertretenen Auffassung).
• OLG Frankfurt, 27.07.2011 - 17 U 59/11

  Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs bezüglich einer Preisklausel im …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.09.2013 - 6 U 32/13

  Die vorgenommene Einordnung einer die Festsetzung einer einmaligen Bearbeitungsgebühr im Zusammenhang mit dem Abschluss von Verbraucherkreditverträgen regelnden Klausel als bloße Preisnebenabrede entspricht - soweit ersichtlich - der einhelligen Auffassung der Oberlandesgerichte (…vgl. etwa OLG Hamm, Urt. v. 11.04.2011 - 31 U 192/10 und v. 17.09.2012 - 31 U 60/12/jeweils zitiert nach juris Tz. 12/13;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.05.2011 - 17 U 192/10, WM 2011, 1366 ff./juris Tz. 28 ff; OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 27.07.2011 - 17 U 59/11/zitiert nach juris Tz.30 ff.;… OLG Dresden, Urt. v. 29.09.2011 - 8 U 562/11, WM 2011, 2320 ff; OLG Celle, Beschluss v. 13.10.2011 - 3 W 86/11 unter ausdrücklicher Aufgabe der in dem Beschluss vom 02.02.2010 (3 W 109/09) noch vertretenen Auffassung).
• OLG Dresden, 29.09.2011 - 8 U 562/11

  Bearbeitungsgebühr für Privatkredite

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.09.2013 - 6 U 32/13

  Die vorgenommene Einordnung einer die Festsetzung einer einmaligen Bearbeitungsgebühr im Zusammenhang mit dem Abschluss von Verbraucherkreditverträgen regelnden Klausel als bloße Preisnebenabrede entspricht - soweit ersichtlich - der einhelligen Auffassung der Oberlandesgerichte (…vgl. etwa OLG Hamm, Urt. v. 11.04.2011 - 31 U 192/10 und v. 17.09.2012 - 31 U 60/12/jeweils zitiert nach juris Tz. 12/13;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.05.2011 - 17 U 192/10, WM 2011, 1366 ff./juris Tz. 28 ff;… OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 27.07.2011 - 17 U 59/11/zitiert nach juris Tz.30 ff.; OLG Dresden, Urt. v. 29.09.2011 - 8 U 562/11, WM 2011, 2320 ff; OLG Celle, Beschluss v. 13.10.2011 - 3 W 86/11 unter ausdrücklicher Aufgabe der in dem Beschluss vom 02.02.2010 (3 W 109/09) noch vertretenen Auffassung).
• OLG Celle, 13.10.2011 - 3 W 86/11

  Darlehensbearbeitungsgebühr unwirksam
• OLG Karlsruhe, 03.05.2011 - 17 U 192/10

  Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle für eine Entgeltklausel über …
• BGH, 07.06.1984 - IX ZR 66/83

  Willenserklärung ohne Erklärungsbewußtsein
• BGH, 21.04.2009 - XI ZR 78/08

  BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam
• BGH, 05.05.2010 - III ZR 209/09

  Befreiungsanspruchs des Treuhänder: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist
• BGH, 03.07.1996 - VIII ZR 221/95

  Hinweis auf Taschenkontrollen als AGB
• BGH, 02.07.1987 - III ZR 219/86

  Verwendung einer unwirksamen Gerichtsstandsklausel
• BGH, 02.11.1989 - IX ZR 197/88

  Schuldhafte Verkürzung der Zwangsverwaltungsmasse durch den Verwalter
• BGH, 28.01.1987 - IVa ZR 173/85

  Gültigkeit einer vorformulierten Aushandelnsbestätigung; Vorformulierte …
• EuGH, 12.07.2012 - C-602/10

  Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Verbraucherschutzes bei Kreditverträgen

• BGH, 28.10.2014 - XI ZR 348/13

  Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam …

  Es reicht vielmehr aus, dass die kreditgebende Bank regelmäßig Bearbeitungsentgelte verlangt, sie diese beim Vertragsschluss einseitig vorgibt und nicht ernsthaft zur Disposition stellt (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. September 2013 - 6 U 32/13, juris Rn. 31 f.; LG Stuttgart, ZIP 2014, 18).
• BGH, 13.05.2014 - XI ZR 405/12

  Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite …

  Diese Sichtweise entspricht auch der nahezu einhelligen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, die über formularmäßige Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen im Rahmen von Unterlassungsklagen nach § 1 UKlaG entschieden haben (OLG Bamberg, WM 2010, 2072, 2073 ff.; OLG Dresden, WM 2011, 2320; OLG Celle…, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 3 W 86/11, juris Rn. 9 ff. unter Aufgabe von OLG Celle, WM 2010, 355, 356;… OLG Düsseldorf, Urteile vom 24. Februar 2011 - 6 U 162/10, juris Rn. 14 ff. und vom 26. September 2013 - 6 U 32/13, juris Rn. 33 ff.; OLG Hamm, BeckRS 2011, 08607; OLG Karlsruhe, WM 2011, 1366, 1368 ff.; OLG Zweibrücken, MDR 2011, 1125; OLG Frankfurt am Main, BeckRS 2012, 09048; KG, Beschluss vom 24. Oktober 2013 - 23 U 101/12, n.v.; aA OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 14. Oktober 2013 - 14 U 133/13, juris Rn. 6; vgl. zu einem Bausparvertrag auch OLG Hamburg…, Beschluss vom 24. Mai 2011 - 10 U 12/09, juris Rn. 8 ff.).

  Eine Ungleichbehandlung ausländischer und deutscher Kreditinstitute als zwingendem Anknüpfungspunkt für die Annahme einer Inländerdiskriminierung liegt deshalb nicht vor (so auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. September 2013 - 6 U 32/13, juris Rn. 51).

• BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13

  Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite …

  Diese Sichtweise entspricht auch der nahezu einhelligen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, die über formularmäßige Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen im Rahmen von Unterlassungsklagen nach § 1 UKlaG entschieden haben (OLG Bamberg, WM 2010, 2072, 2073 ff.; OLG Dresden, WM 2011, 2320; OLG Celle…, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 3 W 86/11, juris Rn. 9 ff. unter Aufgabe von OLG Celle, WM 2010, 355, 356;… OLG Düsseldorf, Urteile vom 24. Februar 2011 - 6 U 162/10, juris Rn. 14 ff. und vom 26. September 2013 - 6 U 32/13, juris Rn. 33 ff.; OLG Hamm, BeckRS 2011, 08607; OLG Karlsruhe, WM 2011, 1366, 1368 ff.; OLG Zweibrücken, MDR 2011, 1125; OLG Frankfurt am Main, BeckRS 2012, 09048; KG, Beschluss vom 24. Oktober 2013 - 23 U 101/12, n.v.; aA OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 14. Oktober 2013 - 14 U 133/13, juris Rn. 6; vgl. zu einem Bausparvertrag auch OLG Hamburg…, Beschluss vom 24. Mai 2011 - 10 U 12/09, juris Rn. 8 ff.).

  Eine Ungleichbehandlung ausländischer und deutscher Kreditinstitute als zwingendem Anknüpfungspunkt für die Annahme einer Inländerdiskriminierung liegt deshalb nicht vor (so auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. September 2013 - 6 U 32/13, juris Rn. 51).

 
• BGH, 28.10.2014 - XI ZR 17/14

  Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam …

  Ausreichend ist vielmehr, dass die kreditgebende Bank regelmäßig Bearbeitungsentgelte verlangt, diese beim Vertragsschluss einseitig vorgibt und nicht ernsthaft zur Disposition stellt (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. September 2013 - 6 U 32/13, juris Rn. 31 f.; LG Stuttgart, ZIP 2014, 18).
• OLG Düsseldorf, 28.04.2016 - 6 U 152/15

  Formularmäßige Vereinbarung eines "einmaligen laufzeitabhängigen …

  Dies ist schon dann der Fall, wenn ein allgemeiner Hinweis nach seinem objektiven Wortlaut bei den Empfängern den Eindruck hervorruft, es solle damit der Inhalt eines (vor-) vertraglichen Rechtsverhältnisses bestimmt werden (…BGH, Urt. v.03. Juli 1996 - VIII ZR 221/95, BGHZ 133, 184 ff.; Senat, Urt. v. 26.09.2013 - I-6 U 32/13, juris Tz. 28).

  Die von der Beklagten gewählte Darstellung in den Vorvertraglichen Informationen, nach welcher beim Individual-Kredit ein "einmaliger laufzeitunabhängiger Individualbeitrag" regelmäßig verlangt wird, unterscheidet sich nach alledem zumindest strukturell nicht wesentlich von den Formulierungen zu den Bearbeitungsgebühr-Klauseln, welche den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 13.05.2014 (XI ZR 405/12; XI ZR 170/13) sowie des Senats vom 24.02.2011 (I-6 U 162/10), vom 26.09.2013 (I-6 U 32/13) und vom 27.11.2014 (I-6 U 75/14) zugrunde lagen.

• OLG Düsseldorf, 27.11.2014 - 6 U 75/14

  Formularmäßige Vereinbarung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts bei …

  Dies gelte insbesondere auch für die bisherige Rechtsprechung der Kammer, beispielsweise im Urteil vom 20.02.2013, Az. 23 O 432/11 (bestätigt durch OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.09.2013, Az. I-6 U 32/13) sowie die Ausführungen in dem vom Kläger vorgelegten Aufsatz (Schmieder, WM 2012, 2358), der sich vorrangig auf die Entscheidung des OLG Dresden vom 29.09.2011 (WM 2011, 2320) beziehe.

  Die von der Beklagten gewählte Formulierung, wonach eine "Bearbeitungsgebühr von ...%" verlangt werden kann, unterscheidet sich lediglich in ihrer Darstellung, nicht aber in der Sache von den Formulierungen, welche den Entscheidungen des Senats vom 24.02.2011 (I-6 U 162/10/zitiert nach juris) und vom 26.09.2013 (I-6 U 32/13) zugrunde lagen.

  Hiervon ist auch der Senat in seinen Entscheidungen vom 14.02.2011 (I-6 U 162/10) und vom 26.09.2013 (I-6 U 32/13) ausgegangen.

  Insoweit ist zu berücksichtigen, dass der Bundesgerichtshof auch die in diesem Zusammenhang aufgeworfenen Fragen zwischenzeitlich entschieden und die Revision gegen das Urteil des OLG Hamm vom 17.09.2012 (I-31 U 60/12), dem sich der Senat in seiner am 26.09.2013 verkündeten Entscheidung (I-6 U 32/13) angeschlossen hat, mit Urteil vom 13.05.2014 (XI ZR 405/12) zurückgewiesen hat.

• OLG Düsseldorf, 01.12.2016 - 6 U 56/16

  Formularmäßige Vereinbarung einer sog. Zins-Cap-Prämie beim Abschluss eines …

  Eine Vertragsbedingung in diesem Sinne liegt schon dann vor, wenn ein allgemeiner Hinweis nach seinem objektiven Wortlaut bei den Empfängern den Eindruck hervorruft, es solle damit der Inhalt eines (vor-) vertraglichen Rechtsverhältnisses bestimmt werden (…BGH, Urt. v. 03.07.1996, VIII ZR 221/95, BGHZ 133, 184 ff.; Senat, Urt. v. 26.09.2013, I-6 U 32/13, juris Rz. 28;… Urt. v. 28.04.2016, I-6 U 152/15, juris Rz. 40).
• OLG Düsseldorf, 16.07.2015 - 6 U 94/14

  Formularmäßige Vereinbarung eines pauschalen Mindestentgelts bei geduldeter …

  Hingegen stellen Regelungen, die kein Entgelt für gegenüber den Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbrachte Sonderleistungen zum Gegenstand haben, sondern Aufwendungen für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten des Klauselverwenders, eine kontrollfähige Abweichung von Rechtsvorschriften dar (…Senat, Urt. v. 27.11.2014, I-6 U 75/14, juris Rz. 31;… Urt. v. 24.02.2011, I-6 U 162/10, UA 6; Urt. v. 26.09.2013, I-6 U 32/13 UA 12).

  Hingegen stellen Regelungen, die kein Entgelt für gegenüber den Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbrachte Sonderleistungen zum Gegenstand haben, sondern Aufwendungen für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten des Klauselverwenders, eine kontrollfähige Abweichung von Rechtsvorschriften dar (…Senat, Urt. v. 27.11.2014, I-6 U 75/14, juris Rz. 31;… Urt. v. 24.02.2011, I-6 U 162/10, UA 6; Urt. v. 26.09.2013, I-6 U 32/13 UA 12).

• LG Düsseldorf, 08.07.2015 - 12 O 341/14

  Unwirksamkeit einer Bank-AGB über einen einmaligen laufzeitunabhängigen …

  Eine Vertragsbedingung in diesem Sinne liegt schon dann vor, wenn ein allgemeiner Hinweis nach seinem objektiven Wortlaut bei den Empfängern den Eindruck hervorruft, es solle damit der Inhalt eines (vor-) vertraglichen Rechtsverhältnisses bestimmt werden (BGH, Urteil vom 03.07.1996 - VIII ZR 221/95; OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.09.2013, I-6 U 32/13, Rn. 28, juris).

  Bereits können individuelle Faktoren der Berechnung des Individualbeitrags keine Relevanz für den vorliegenden Fall entfalten, da solche wegen des abstrakten Charakters des Verbandsklageverfahrens nach § 1 UklaG irrelevant sind (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.09.2013, I-6 U 32/13 Rz. 31, juris).

• LG Dortmund, 21.02.2014 - 3 S 7/13

  Zulässigkeit der Erhebung von Bearbeitungsentgelt für die Gewährung eines …

  Insoweit ist die Bearbeitungsgebühr - anders als in den zu dieser Thematik veröffentlichten oberlandesgerichtlichen Entscheidungen (…vgl. OLG Hamm, Urt. v. 11.04.2011 - 31 U 192/10 - BeckRS 2011, 08607;… Urt. v. 17.09.2012 - 31 U 60/12 - zit. nach www.nrwe.de ;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.02.2011 - 6 U 162/10 - zit. nach www.nrwe.de ; Urt. v. 26.09.2013 - 6 U 32/13 - BeckRS 2014, 02178;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.05.2011 - 17 U 192/10 - BeckRS 2011, 10434;… OLG Frankfurt/M., Urt. v. 27.07.2011 - 17 U 59/11 - BeckRS 2012, 09048;… OLG Dresden, Urt. v. 02.12.2010 - 8 U 1461/10 - BeckRS 2011, 13603;… Urt. v. 29.09.2011 - 8 U 562/11 - BeckRS 2011, 28304; OLG Celle, Beschl. v. 13.10.2011 - 3 W 86/11 - BeckRS 2012, 09580; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 21.02.2011 - 4 U 174/10 - BeckRS 2011, 20832;… OLG Bamberg, Urt. v. 04.08.2010 - 3 U 78/10 - BKR 2010, 436) - nicht abstrakt in einem Preis- oder Leistungsverzeichnis benannt, sondern konkret berechnet.